Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Benach­tei­li­gung wegen Behin­de­rung

Eine an die Ren­ten­be­rech­ti­gung auf­grund der Schwer­be­hin­de­rung anknüp­fen­de Pau­scha­lie­rung der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung benach­tei­ligt schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar gegen­über nicht schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern, wel­che in glei­cher Wei­se von dem sozi­al­plan­pflich­ti­gen Arbeits­platz­ver­lust betrof­fen sind und eine höhe­re, nach ihren indi­vi­du­el­len Betriebs- und Sozi­al­da­ten zu ermit­teln­de Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung ver­lan­gen kön­nen.

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Benach­tei­li­gung wegen Behin­de­rung

Eine der­ar­ti­ge Aus­ge­stal­tung der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung für ren­ten­be­rech­tig­te schwer­be­hin­der­te Men­schen ver­stößt gegen § 75 Abs. 1 BetrVG.

Sozi­al­plä­ne unter­lie­gen, wie ande­re Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, der gericht­li­chen Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le. Sie sind dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie mit höher­ran­gi­gem Recht, wie ins­be­son­de­re dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, ver­ein­bar sind 1.

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat haben nach § 75 Abs. 1 BetrVG dar­über zu wachen, dass jede Benach­tei­li­gung von Per­so­nen aus den in der Vor­schrift genann­ten Grün­den unter­bleibt. § 75 Abs. 1 BetrVG ent­hält nicht nur ein Über­wa­chungs­ge­bot, son­dern ver­bie­tet zugleich Ver­ein­ba­run­gen, durch die Arbeit­neh­mer auf­grund der dort auf­ge­führ­ten Merk­ma­le benach­tei­ligt wer­den. Dif­fe­ren­ziert ein Sozi­al­plan für die Berech­nung einer Abfin­dung zwi­schen unter­schied­li­chen Arbeit­neh­mer­grup­pen, hat ein damit ein­her­ge­hen­der Sys­tem­wech­sel die Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) zu beach­ten. Der Gesetz­ge­ber hat die in § 1 AGG gere­gel­ten Benach­tei­li­gungs­ver­bo­te in § 75 Abs. 1 BetrVG über­nom­men 2. Dazu gehört auch das Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung 3.

Der in § 75 Abs. 1 BetrVG ent­hal­te­ne Begriff der Benach­tei­li­gung und die Zuläs­sig­keit einer unter­schied­li­chen Behand­lung rich­ten sich nach den Vor­schrif­ten des AGG 4. Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt, als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de.

Die­ses Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot haben die Betriebs­par­tei­en bei dem Sys­tem­wech­sel für die Berech­nung der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung miss­ach­tet. Dies bedingt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung der lang­jäh­rig für die Arbeit­ge­be­rin täti­gen schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer.

Die an das Merk­mal der Schwer­be­hin­de­rung anknüp­fen­de Ungleich­be­hand­lung benach­tei­ligt den schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Er wird durch die Sys­tem­um­stel­lung bei dem Abfin­dungs­an­spruch gegen­über Per­so­nen in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on weni­ger güns­tig behan­delt.

§ 3 Abs. 1 Satz 1 AGG setzt eine Ungleich­be­hand­lung, die für den Betrof­fe­nen einen ein­deu­ti­gen Nach­teil bewirkt, vor­aus 5. Das ist hier der Fall. Nach den Bestim­mun­gen des streit­ge­gen­ständ­li­chen Sozi­al­plans stün­de dem schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer eine Abfin­dungs­pau­scha­le in Höhe von 10.000,00 € zu, wäh­rend sich für ihn bei einer Abfin­dungs­be­rech­nung gemäß der ansons­ten im Sozi­al­plan vor­ge­se­he­nen Fak­to­ren­for­mel ein Abfin­dungs­be­trag in Höhe von 64.558,00 € ergibt.

Als ein dem Gel­tungs­be­reich des Sozi­al­plans unter­fal­len­der Arbeit­neh­mer befin­det sich der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer auch in einer einem nicht schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on.

Die Fest­stel­lung einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG setzt vor­aus, dass die gegen­ein­an­der abzu­wä­gen­den Situa­tio­nen ver­gleich­bar sind. Dabei müs­sen die Situa­tio­nen nicht iden­tisch, son­dern nur ver­gleich­bar sein. Die Prü­fung die­ser Ver­gleich­bar­keit darf nicht all­ge­mein und abs­trakt, son­dern muss spe­zi­fisch und kon­kret erfol­gen 6. Der Ver­gleich der jewei­li­gen Situa­tio­nen ist daher fall­be­zo­gen anhand des Zwecks und der Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der frag­li­chen Leis­tun­gen fest­zu­stel­len 7.

Sozi­al­plä­ne haben nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine zukunfts­be­zo­ge­ne Aus­gleichs- und Über­brü­ckungs­funk­ti­on. Die in ihnen vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen sol­len gemäß § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die künf­ti­gen Nach­tei­le aus­glei­chen oder abmil­dern, die den Arbeit­neh­mern durch die Betriebs­än­de­rung ent­ste­hen kön­nen. Sie stel­len kein zusätz­li­ches Ent­gelt für die in der Ver­gan­gen­heit erbrach­ten Diens­te dar 8.

Gemes­sen hier­an ist ein Arbeit­neh­mer, der auf­grund sei­ner Behin­de­rung als schwer­be­hin­der­ter Mensch iSd. § 2 Abs. 2 SGB IX aner­kannt ist, in Bezug auf sei­ne durch die Betriebs­än­de­rung ver­ur­sach­ten wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on iSd. § 3 Abs. 1 AGG mit nicht schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern. Eben­so wie die­se ver­liert er infol­ge der Betriebs­än­de­rung und dem damit ver­bun­de­nen Ver­lust sei­nes Arbeits­plat­zes sei­nen Anspruch auf das bis­her gewähr­te Arbeits­ent­gelt. Aus dem Umstand der frü­he­ren Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me einer (vor­zei­ti­gen) Alters­ren­te auf­grund sei­ner Schwer­be­hin­de­rung folgt nicht, dass sei­ne Situa­ti­on eine ande­re als die eines nicht schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers ist 9.

Für den Sys­tem­wech­sel bei der Berech­nung fehlt es an einem zuläs­si­gen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund. Ein Rück­griff auf die in § 3 Abs. 2 AGG genann­ten Recht­fer­ti­gungs­grün­de ist aus­ge­schlos­sen. Auch kann weder von einer posi­ti­ven Maß­nah­me iSv. § 5 AGG noch von einer zuläs­si­gen unter­schied­li­chen Behand­lung unter den in §§ 8 bis 10 AGG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­ge­gan­gen wer­den.

Zur Fest­stel­lung einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung bedarf es nicht der Durch­füh­rung eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV. Es ist uni­ons­recht­lich geklärt, dass ein letzt­ent­schei­dungs­be­fug­tes natio­na­les Gericht unter Zugrun­de­le­gung des vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­wi­ckel­ten Ver­gleichs­maß­stabs selbst zu prü­fen hat, ob sich der Betrof­fe­ne in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on mit ande­ren befin­det 10. Eben­so ist geklärt, dass bei einer Sozi­al­plan­leis­tung der durch die frü­he­re Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me von Alters­ren­te gewähr­te Vor­teil für schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer die­se gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern nicht in eine beson­de­re Situa­ti­on bringt 9.

Die Annah­me des Bun­des­ar­beits­ge­richts, die Abfin­dungs­re­ge­lung des Sozi­al­plans bedin­ge eine mit dem AGG unver­ein­ba­re Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung, wahrt die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fin­dung. Die Arbeit­ge­be­rin konn­te auf die Recht­mä­ßig­keit des im Sozi­al­plan ange­ord­ne­ten Sys­tem­wech­sels nicht ver­trau­en.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die Ände­rung einer stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes grund­sätz­lich dann unbe­denk­lich, wenn sie hin­rei­chend begrün­det ist und sich im Rah­men einer vor­her­seh­ba­ren Ent­wick­lung hält. Schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in eine bestimm­te Rechts­la­ge auf­grund höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung kann daher in der Regel nur bei einer gefes­tig­ten und lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung ent­ste­hen 11.

Danach konn­te die Arbeit­ge­be­rin nicht in schutz­wür­di­ger Wei­se dar­auf ver­trau­en, dass die in Rede ste­hen­de Sozi­al­plan­ge­stal­tung recht­mä­ßig ist.

Ein sol­ches Ver­trau­en ist nicht im Hin­blick auf die BAG-Ent­schei­dung vom 07.06.2011 begrün­det 12. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in die­ser Ent­schei­dung erkannt, dass Arbeit­neh­mer von Sozi­al­plan­leis­tun­gen aus­ge­nom­men wer­den kön­nen, wenn sie wegen des Bezugs einer befris­te­ten vol­len Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nicht beschäf­tigt sind und mit der Wie­der­her­stel­lung ihrer Arbeits­fä­hig­keit auch nicht zu rech­nen ist. In die­sem Zusam­men­hang ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass von Sozi­al­plan­leis­tun­gen aus­ge­schlos­se­ne erwerbs­ge­min­der­te Arbeit­neh­mer nicht unmit­tel­bar wegen ihrer Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den. Zu der Fra­ge einer an die Alters­ren­te für schwer­be­hin­der­te Men­schen anknüp­fen­den unmit­tel­ba­ren Ungleich­be­hand­lung bei einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung ver­hält sich die BAG-Ent­schei­dung nicht.

Auch die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 11.11.2008 13 ver­mag kei­nen Ver­trau­ens­schutz zu ver­mit­teln. In die­ser Ent­schei­dung hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine vor dem Inkraft­tre­ten des AGG getrof­fe­ne Sozi­al­plan­ge­stal­tung zu beur­tei­len und ange­nom­men, dass in Sozi­al­plä­nen für Arbeit­neh­mer, die im Anschluss an die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Anspruch auf vor­zei­ti­ge Alters­ren­te haben, gerin­ge­re Abfin­dun­gen vor­ge­se­hen wer­den kön­nen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat hier­in kei­nen Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot schwer­be­hin­der­ter Men­schen – das nach § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 SGB IX in der bis zum 17.08.2006 gel­ten­den Fas­sung sowie nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu prü­fen war – gese­hen. Er hat aus­ge­führt, dass eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung schon des­halb aus­schei­det, weil die strei­ti­ge Sozi­al­plan­be­stim­mung nicht aus­drück­lich an das Merk­mal der Behin­de­rung ange­knüpft hat. Eine mit der Rege­lung mög­li­cher­wei­se ver­bun­de­ne mit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung schwer­be­hin­der­ter Men­schen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt als sach­lich gerecht­fer­tigt ange­se­hen. Nur inso­weit könn­te sich über­haupt ein Ver­trau­ens­tat­be­stand erge­ben, auf den es hier aber nicht ankommt, weil § 2 Ziff. 1 Satz 6 und Satz 7 SP 2011 eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung bewirkt. Soweit im Übri­gen nun­mehr nach der Wer­tung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in sei­ner Ent­schei­dung vom 06.12 2012 14 in der Redu­zie­rung der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung in Abhän­gig­keit von einem frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­ein­tritt eine nicht gerecht­fer­tig­te Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung liegt, sind die Mög­lich­kei­ten der natio­na­len Gerich­te zur Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz ohne­hin uni­ons­recht­lich vor­ge­prägt und begrenzt 15.

Rechts­fol­ge der unzu­läs­si­gen Ungleich­be­hand­lung ist, dass der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer ver­lan­gen kann, wie ein nicht schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer behan­delt zu wer­den 16. Es kommt daher nicht dar­auf an, dass sich nach dem Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin die Bestim­mung des Sozi­al­plans bei einem schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer mit einer sehr kur­zen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit gegen­über der indi­vi­dua­li­sier­ten Abfin­dung sogar als güns­ti­ger erwei­sen kann. Denn die unter­schied­li­che und nicht gerecht­fer­tig­te Behand­lung einer Grup­pe von Arbeit­neh­mern auf­grund ihrer Schwer­be­hin­de­rung ent­fällt nicht dadurch, dass eine ande­re Grup­pe die­ser Arbeit­neh­mer nicht benach­tei­ligt ist 17.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Novem­ber 2015 – 1 AZR 938/​13

  1. BAG 9.12 2014 – 1 AZR 102/​13, Rn. 18[]
  2. BAG 9.12 2014 – 1 AZR 102/​13, Rn.19[]
  3. BAG 7.06.2011 – 1 AZR 34/​10, Rn.20, BAGE 138, 107[]
  4. BAG 7.06.2011 – 1 AZR 34/​10, Rn. 21, BAGE 138, 107[]
  5. vgl. BAG 25.02.2010 – 6 AZR 911/​08, Rn. 25, BAGE 133, 265[]
  6. vgl. BAG 7.06.2011 – 1 AZR 34/​10, Rn. 29, BAGE 138, 107; zur Aus­le­gung der über­ein­stim­men­den Maß­ga­be in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2000/​78/​EG ua. EuGH 12.12 2013 – C‑267/​12 – [Hay] Rn. 32 f. mwN; 10.05.2011 – C‑147/​08 – [Römer] Rn. 41 ff., Slg. 2011, I‑3591; 1.04.2008 – C‑267/​06 – [Maru­ko] Rn. 67 ff., Slg. 2008, I‑1757[]
  7. vgl. BAG 7.06.2011 – 1 AZR 34/​10 – aaO; vgl. auch BAG 26.06.2014 – 8 AZR 547/​13, Rn. 28 mwN[]
  8. vgl. BAG 9.12 2014 – 1 AZR 102/​13, Rn. 23; 26.05.2009 – 1 AZR 198/​08, Rn. 23, BAGE 131, 61[]
  9. vgl. EuGH 6.12 2012 – C‑152/​11 – [Odar] Rn. 62[][]
  10. EuGH 10.05.2011 – C‑147/​08 – [Römer] Rn. 52, Slg. 2011, I‑3591; 1.04.2008 – C‑267/​06 – [Maru­ko] Rn. 73, Slg. 2008, I‑1757[]
  11. BVerfG 2.05.2012 – 2 BvL 5/​10, Rn. 81, BVerfGE 131, 20[]
  12. BAG 7.06.2011 – 1 AZR 34/​10, Rn. 32 f., BAGE 138, 107; vgl. hier­zu nach­ge­hend BVerfG 25.03.2015 – 1 BvR 2803/​11[]
  13. BAG 11.11.2008 – 1 AZR 475/​07, BAGE 128, 275[]
  14. BAG 6.12 2012 – C‑152/​11 – [Odar][]
  15. vgl. BVerfG 10.12 2014 – 2 BvR 1549/​07, Rn. 28[]
  16. vgl. [bei einer Tarif­vor­schrift] BAG 12.11.2013 – 9 AZR 484/​12, Rn. 11; vgl. auch [zur Unan­wend­bar­keit einer Sozi­al­plan­vor­schrift] BAG 19.02.2008 – 1 AZR 1004/​06, Rn. 23, 39 ff., BAGE 125, 366[]
  17. vgl. BAG 10.02.2015 – 9 AZR 53/​14 (F), Rn. 17 mwN[]