Spät­aus­sied­ler – eine Fra­ge der Abstam­mung

Die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft erfor­dert die Abstam­mung von einem deut­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen, der bei Kriegs­en­de noch im Aus­sied­lungs­ge­biet leb­te.

Spät­aus­sied­ler – eine Fra­ge der Abstam­mung

Als Spät­aus­sied­ler kann ein nach dem Ende des Zwei­ten Welt­kriegs Gebo­re­ner nur aner­kannt wer­den, wenn er von einem deut­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen oder deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen abstammt, der am 8. Mai 1945 noch gelebt und sei­nen Wohn­sitz im Aus­sied­lungs­ge­biet hat­te. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te ein 1964 gebo­re­ne rus­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger die Auf­nah­me als Spät­aus­sied­ler. Sei­ne 1935 gebo­re­ne Mut­ter ist aus­weis­lich der ihm 2011 aus­ge­stell­ten Geburts­ur­kun­de rus­si­scher Natio­na­li­tät. In der eben­falls 2011 aus­ge­stell­ten Geburts­ur­kun­de sei­ner Mut­ter ist der im Jahr 1942 im Krieg gefal­le­ne Groß­va­ter müt­ter­li­cher­seits mit deut­scher Natio­na­li­tät ver­merkt. Antrag und Wider­spruch sind ohne Erfolg geblie­ben.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat die Kla­ge auf Aner­ken­nung als Spät­aus­sied­ler abge­wie­sen 1, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung zurück­ge­wie­sen 2. Der Auf­nah­me­be­wer­ber kön­ne nicht Spät­aus­sied­ler i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes (BVFG) sein, weil er nicht von einer Per­son abstam­me, die die Stich­tags­vor­aus­set­zung des 8. Mai 1945 nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVFG erfül­le. Denn der inso­weit allein in Betracht kom­men­de Groß­va­ter müt­ter­li­cher­seits sei bereits 1942 ver­stor­ben. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und den Rechts­streit an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter zurück­ver­wie­sen:

Das Beru­fungs­ge­richt hat zwar im Ein­klang mit § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG ent­schie­den, dass Spät­aus­sied­ler im Sin­ne die­ser Norm nur sein kann, wer von einem deut­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen abstammt, der zu den in § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 BVFG bezeich­ne­ten Stich­ta­gen noch gelebt hat; für die Anwen­dung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG kann sich der Auf­nah­me­be­wer­ber daher nicht auf eine deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit sei­nes bereits 1942 ver­stor­be­nen Groß­va­ters beru­fen. Es hat aber nicht hin­rei­chend geprüft, ob die Mut­ter, die im Zeit­punkt des Beginns der Ver­trei­bungs­maß­nah­men (hier) im Juni 1941 noch Kind und nicht bekennt­nis­fä­hig war, in dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Geburt des Auf­nah­me­be­wer­bers nach der sei­ner­zei­ti­gen Rechts­la­ge mit Blick auf eine deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit ihres Vaters eben­falls als deut­sche Volks­zu­ge­hö­ri­ge ein­zu­stu­fen war.

Bei Eltern­tei­len ver­schie­de­nen Volks­tums ist danach ent­schei­dend, wel­cher Eltern­teil bei Beginn der Ver­trei­bungs­maß­nah­men für die Bekennt­nis­la­ge in der Fami­lie prä­gend war.

Für die Prü­fung der deut­schen Volks­zu­ge­hö­rig­keit des Auf­nah­me­be­wer­bers selbst liegt § 6 Abs. 2 BVFG eben­falls ein wei­ter, genera­tio­nen­über­grei­fen­der Begriff der Abstam­mung von einem deut­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen zugrun­de. Er erfasst neben den Eltern auch die Vor­el­tern, mit­hin die Groß­el­tern oder die Urgroß­el­tern. Hier­an ist auch unter Berück­sich­ti­gung der Ände­run­gen fest­zu­hal­ten, die die Norm durch das Zehn­te Gesetz zur Ände­rung des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes vom 6. Sep­tem­ber 2013 (BGBl. I S. 3554) erfah­ren hat. Danach wer­den ein durch­gän­gi­ges Bekennt­nis zum deut­schen Volks­tum und zur Bestä­ti­gung des Bekennt­nis­ses eine inner­fa­mi­liä­re Ver­mitt­lung deut­scher Sprach­kennt­nis­se oder sons­ti­ger Ele­men­te deut­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit nicht mehr zwin­gend gefor­dert. § 6 Abs. 2 BVFG kann des­halb auch kei­ne Vor­aus­set­zung ent­nom­men wer­den, wonach der Vor­fah­re, von dem der Auf­nah­me­be­wer­ber sei­ne deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit ablei­tet, bei des­sen Geburt oder Ein­tritt der Bekennt­nis­fä­hig­keit noch gelebt haben und in der Lage gewe­sen sein müss­te, dem Auf­nah­me­be­wer­ber das deut­sche Volks­tum zu ver­mit­teln oder ihn sonst volks­tums­mä­ßig zu prä­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. Okto­ber 2019 – 1 C 43.18

  1. VG Köln, Urteil vom 26.09.2017 – 7 K 6781/​16[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 27.08.2018 – 11 A 2663/​17[]