Spe­ku­la­ti­ve Swap-Geschäf­te – und die Auf­klä­rungs­pflicht der Bank

Bei spe­ku­la­ti­ven Swap-Geschäf­ten (hier: Cross-Cur­ren­cy-Swap-Ver­trä­ge) muss die bera­ten­de Bank, die selbst nicht Ver­trags­part­ne­rin des Swap-Ver­trags ist, nicht über den nega­ti­ven Markt­wert auf­klä­ren1.

Spe­ku­la­ti­ve Swap-Geschäf­te – und die Auf­klä­rungs­pflicht der Bank

Zwar hat die Bank mit ihrem Kun­den auch in einem sol­chen Fall zumin­dest still­schwei­gend ein Bera­tungs­ver­trag geschlos­sen. Danach ist die Bank als bera­ten­des Kre­dit­in­sti­tut zur anle­ger- und objekt­ge­rech­ten Bera­tung ihres Kun­den ver­pflich­tet2. Inhalt und Umfang der Bera­tungs­pflich­ten hän­gen dabei von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Maß­geb­lich sind einer­seits der Wis­sens­stand, die Risi­ko­be­reit­schaft und das Anla­ge­ziel des Kun­den und ande­rer­seits die all­ge­mei­nen Risi­ken, wie etwa die Kon­junk­tur­la­ge und die Ent­wick­lung des Kapi­tal­mark­tes, sowie die spe­zi­el­len Risi­ken, die sich aus den Beson­der­hei­ten des Anla­ge­ob­jekts erge­ben3. Wäh­rend die Auf­klä­rung des Kun­den über die für die Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­chen Umstän­de rich­tig und voll­stän­dig zu sein hat, muss die Bewer­tung und Emp­feh­lung eines Anla­ge­ob­jekts unter Berück­sich­ti­gung der genann­ten Gege­ben­hei­ten ex ante betrach­tet ledig­lich ver­tret­bar sein. Das Risi­ko, dass sich eine auf­grund anle­ger- und objekt­ge­rech­ter Bera­tung getrof­fe­ne Anla­ge­ent­schei­dung im Nach­hin­ein als falsch erweist, trägt der Anle­ger4. Aller­dings ist die Bank im vor­lie­gen­den Fall ihrer Pflicht zu einer anle­ger­ge­rech­ten Bera­tung des Bank­kun­den nach­ge­kom­men:

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die bera­ten­de Bank ver­pflich­tet, vor Abga­be ihrer Anla­ge­emp­feh­lung den Wis­sens­stand, die Erfah­run­gen und die Anla­ge­zie­le, zu denen der Anla­ge­zweck und die Risi­ko­be­reit­schaft gehö­ren, zu erfra­gen5. Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung die­ser Pflicht hängt jedoch ent­schei­dend von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Dabei ist unter ande­rem maß­geb­lich zu berück­sich­ti­gen, wel­ches Anla­ge­ziel der Kun­de ver­folgt6.

Die Erkun­di­gungs­pflicht ent­fällt nur dann, wenn der bera­ten­den Bank die­se Umstän­de, bei­spiels­wei­se aus einer lang­jäh­ri­gen Geschäfts­be­zie­hung mit dem Kun­den oder des­sen bis­he­ri­gem Anla­ge­ver­hal­ten, bereits bekannt sind7. Einer Ermitt­lung des Wis­sens­stan­des des Kun­den und einer Erläu­te­rung aller in Betracht zu zie­hen­den Anla­ge­mög­lich­kei­ten bedarf es auch dann nicht, wenn der Kun­de mit deut­li­chen Vor­stel­lun­gen von dem gewünsch­ten Anla­ge­ge­schäft an das Kre­dit­in­sti­tut her­an­tritt. In einem sol­chen Fall darf die Bank davon aus­ge­hen, dass der Kun­de sich über das von ihm ange­streb­te Anla­ge­ge­schäft bereits infor­miert hat und er nur inso­weit noch der Bera­tung bedarf, als er dies aus­drück­lich ver­langt oder als dies aus sons­ti­gen Umstän­den für sie erkenn­bar wird. Hier genügt die Bank ihren Bera­tungs­pflich­ten, wenn sie den Kun­den über die von ihm in Betracht gezo­ge­nen Anla­ge­mög­lich­kei­ten rich­tig und voll­stän­dig infor­miert und auf sich etwa dar­aus erge­ben­de Gefah­ren und Risi­ken hin­weist8.

Nach die­sen Maß­ga­ben ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall eine Ver­let­zung der Pflicht zu einer anle­ger­ge­rech­ten Bera­tung durch die Bank:

Vor­lie­gend hat­te die Bank vor Emp­feh­lung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Finanz­markt­pro­dukts die Kennt­nis­se und Erfah­run­gen des Bank­kun­den, sei­ne Risi­ko­be­reit­schaft, sei­ne finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten und sein Anla­ge­ziel ermit­telt. Aus der lang­jäh­ri­gen Geschäfts­be­zie­hung mit dem Bank­kun­de wuss­te sie dar­über hin­aus auch, dass er eine in sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen befind­li­che Betriebs­im­mo­bi­lie mit einem Fremd­wäh­rungs­kre­dit über mehr als eine Mil­li­on Euro finan­ziert hat­te, der ursprüng­lich in japa­ni­schen Yen abge­schlos­sen und des­sen Bezugs­wäh­rung spä­ter vom Bank­kun­de mehr­fach geän­dert wor­den war. Schließ­lich war der Bank bekannt, dass der Bank­kun­de Mit­ge­sell­schaf­ter einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts war, die unter ande­rem im Jahr 2004 meh­re­re CCS-Geschäf­te mit einem Gesamt­vo­lu­men von ca. 2 Mio. € getä­tigt hat­te.

Auf­grund des­sen durf­te die Bank davon aus­ge­hen, dass dem Bank­kun­de das mit dem emp­foh­le­nen CCS-Ver­trag ver­bun­de­ne Fremd­wäh­rungs­ri­si­ko und das Risi­ko von Kurs­schwan­kun­gen bewusst war und sei­ner Risi­ko­nei­gung ent­sprach, zumal nicht nur die Initia­ti­ve für das streit­ge­gen­ständ­li­che Geschäft vom Bank­kun­de aus­ge­gan­gen war, son­dern er auch das Wäh­rungs­paar und den Ein­stiegs­kurs im Ver­hält­nis der bei­den Wäh­run­gen vor­ge­ge­ben hat­te. In Anbe­tracht des­sen war die Bank auch nicht gehal­ten, den Bank­kun­de nach der von ihm noch zu tole­rie­ren­den Ver­lust­gren­ze zu fra­gen. Das Ver­lust­ri­si­ko als sol­ches war dem Bank­kun­de bewusst. Soweit die Revi­si­on meint, die Bank hät­te sich auch ver­ge­wis­sern müs­sen, ob der Bank­kun­de „anhand einer eige­nen Zins­mei­nung eine ver­ant­wort­ba­re Anla­ge­ent­schei­dung habe tref­fen kön­nen”, ist nicht nach­voll­zieh­bar, inwie­fern der Bank eine Pflicht­ver­let­zung vor­ge­wor­fen wer­den soll. Das streit­ge­gen­ständ­li­che CCS-Geschäft wies im Hin­blick auf die jewei­li­gen Zah­lungs­strö­me wegen der Ver­ein­ba­rung fes­ter Zin­sen gera­de kein Zins­än­de­rungs­ri­si­ko, son­dern ledig­lich ein Fremd­wäh­rungs­ri­si­ko auf.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint auch einen Ver­stoß der Bank gegen ihre Pflicht zur objekt­ge­rech­ten Bera­tung:

Die Anfor­de­run­gen, die inso­weit an die bera­ten­de Bank zu stel­len sind, sind bei einem so ris­kan­ten Pro­dukt wie einem Cross-Cur­ren­cy-Swap-Ver­trag hoch. Sie hän­gen aller­dings im Ein­zel­fall von der Kom­ple­xi­tät und Funk­ti­ons­wei­se des kon­kret emp­foh­le­nen Anla­ge­pro­dukts sowie den Kennt­nis­sen des Kun­den ab. Die hohen Anfor­de­run­gen, die der Bun­des­ge­richts­hof etwa an die Bera­tung über einen CMS Spread Lad­der Swap-Ver­trag vor allem im Hin­blick auf des­sen sehr kom­plex struk­tu­rier­te For­mel zur Berech­nung des dabei zugrun­de lie­gen­den varia­blen Zins­sat­zes und der unter Umstän­den rui­nö­sen Aus­wir­kun­gen des „Spreads” gestellt hat9, kön­nen daher auf das streit­ge­gen­ständ­li­che CCS-Geschäft nicht unbe­se­hen über­tra­gen wer­den. Aller­dings han­delt es sich auch dabei um ein risi­ko­rei­ches Geschäft, eine „Art spe­ku­la­ti­ve Wet­te10. Auf­grund des­sen muss die bera­ten­de Bank dem Kun­den in ver­ständ­li­cher und nicht ver­harm­lo­sen­der Wei­se ins­be­son­de­re klar vor Augen füh­ren, dass das für ihn nach oben nicht begrenz­te Ver­lust­ri­si­ko nicht nur ein „theo­re­ti­sches” ist, son­dern abhän­gig von der Wech­sel­kurs­ent­wick­lung zwei­er aus­län­di­scher Wäh­run­gen und deren Kom­bi­na­ti­on real und erheb­lich sein kann.

Vor­lie­gend ist die Bank die­sen Anfor­de­run­gen gerecht gewor­den. Danach han­delt es sich bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Swap-Ver­trag um einen ein­fa­chen Wäh­rungs­swap, bei dem wegen der Ver­ein­ba­rung fes­ter Zins­sät­ze im Hin­blick auf die wech­sel­sei­tig zu leis­ten­den Zah­lun­gen ledig­lich ein Wech­sel­kurs­ri­si­ko bestand, das dem Bank­kun­de bekannt war und des­sen Aus­wir­kun­gen auf die ein­zel­nen Zah­lun­gen er bör­sen­täg­lich ohne wei­te­res selbst errech­nen konn­te. Das Wäh­rungs­paar hat­te er vor­ge­ge­ben. Des Wei­te­ren hat das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass die Bank dem Bank­kun­de ins­be­son­de­re im Hin­blick auf sei­ne Kennt­nis­se und Erfah­run­gen die Funk­ti­ons­wei­se des Swaps und das Wech­sel­kurs­ri­si­ko hin­rei­chend erläu­tert und ihn dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass sehr hohe Ver­lust­ri­si­ken auf­grund des Wech­sel­kurs­ri­si­kos bestün­den.

Auf das Fremd­wäh­rungs­ri­si­ko und das Risi­ko von Kurs­schwan­kun­gen hat der Bank­be­ra­ter den Bank­kun­de aus­drück­lich hin­ge­wie­sen. Für eine wei­ter­ge­hen­de Bera­tung bestand in die­sem Zusam­men­hang für die Bank kein Anlass.

Auch muss­te die Bank ihren Kun­den weder dar­über auf­klä­ren, dass der streit­ge­gen­ständ­li­che CCS-Ver­trag „als Total­ri­si­ko­ge­schäft finanz­ma­the­ma­tisch nicht steu­er­bar” sei oder als „Wet­te mit Glücks­spiel­cha­rak­ter” anzu­se­hen sei, noch ihn „über die unter­schied­li­chen Vola­ti­li­tä­ten der maß­geb­li­chen Basis­wer­te und Wahr­schein­lich­keits­rech­nun­gen” infor­mie­ren. Dem Bank­kun­de war das Fremd­wäh­rungs­ri­si­ko eben­so bewusst wie der damit ver­bun­de­ne spe­ku­la­ti­ve Cha­rak­ter des abge­schlos­se­nen CCS-Geschäfts. Dass die Bank über die Ent­wick­lung der zugrun­de geleg­ten Fremd­wäh­run­gen über die ver­ein­bar­te Ver­trags­lauf­zeit von drei Jah­ren bes­se­re Erkennt­nis­se gehabt hät­te als der Bank­kun­de, ist weder erkenn­bar noch von ihm sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wor­den.

Auf­grund des­sen bestand ent­ge­gen der Revi­si­on auch kei­ne Pflicht der Bank zur Auf­klä­rung über die Not­wen­dig­keit eines „effek­ti­ven Risi­ko­ma­nage­ments”. Allein das Wech­sel­kurs­ri­si­ko macht ein sol­ches Risi­ko­ma­nage­ment nicht erfor­der­lich. Anhand der all­ge­mein zugäng­li­chen Wech­sel­kur­se konn­te der Bank­kun­de auf­grund der fest ver­ein­bar­ten Zins- und Rück­zah­lun­gen jeder­zeit selbst berech­nen, ob und inwie­weit er im Hin­blick auf die wech­sel­sei­tig zu leis­ten­den Zah­lun­gen im „Minus” stand. Soweit der Bank­kun­de in die­sem Zusam­men­hang gel­tend macht, die Bank hät­te ihn auch dar­über infor­mie­ren müs­sen, wie er lau­fend den „Markt­wert” des CCS-Ver­trags hät­te berech­nen kön­nen und wie sich die Wech­sel­kur­se ent­wi­ckelt hät­ten, bestand eine sol­che wei­ter­ge­hen­de Pflicht der Bank aus dem Bera­tungs­ver­trag nicht. Eine lau­fen­de Über­wa­chung der Wech­sel­kur­se und des Markt­werts des Ver­trags war nicht Gegen­stand des Bera­tungs­ver­trags; des­sen Pflich­ten­pro­gramm erschöpft sich grund­sätz­lich in der Bewer­tung und Emp­feh­lung einer Anla­ge aus Exan­te-Sicht. Für eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Pflicht der Bank fehlt es bereits an einem ent­spre­chen­den Vor­brin­gen des Bank­kun­den. Aus den­sel­ben Grün­den ergibt sich aus dem Bera­tungs­ver­trag auch kei­ne still­schwei­gend ver­ein­bar­te Pflicht der Bank, den Bank­kun­de unter ande­rem durch die Infor­ma­ti­on über finanz­ma­the­ma­ti­sche Berech­nungs­me­tho­den in die Lage zu ver­set­zen, lau­fend den aktu­el­len Markt­wert des emp­foh­le­nen Pro­dukts zu ermit­teln.

Die Bank muss­te ihren Kun­den auch nicht über einen – hier vom Kun­den behaup­te­ten – nega­ti­ven Markt­wert des emp­foh­le­nen Swap-Ver­trags auf­klä­ren.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat für einen CMS Spread Lad­der Swap-Ver­trag ent­schie­den, dass eine Bank, die zugleich Ver­trags­part­ne­rin des Swap-Ver­trags ist, im Rah­men eines dane­ben bestehen­den Bera­tungs­ver­trags einen anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­wert zu offen­ba­ren hat, weil dar­in ein schwer­wie­gen­der, für den Kun­den nicht offen­sicht­li­cher Inter­es­sen­kon­flikt zum Aus­druck kommt, der geeig­net ist, die Inter­es­sen des Anle­gers zu gefähr­den11. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof damit begrün­det, dass sich eine bera­ten­de Bank bei der Emp­feh­lung eines sol­chen Ver­trags, bei dem der Gewinn der einen Sei­te der spie­gel­bild­li­che Ver­lust der ande­ren Sei­te ist, in einem schwer­wie­gen­den Inter­es­sen­kon­flikt befin­det. Als Part­ne­rin der Zins­wet­te über­nimmt sie eine Rol­le, die den Inter­es­sen des Kun­den ent­ge­gen­ge­setzt ist. Für sie erweist sich der „Tausch” der Zins­zah­lun­gen nur dann als güns­tig, wenn ihre Pro­gno­se zur Ent­wick­lung des Basis­wer­tes gera­de nicht ein­tritt und der Kun­de damit einen Ver­lust erlei­det. Als Bera­te­rin ihres Kun­den ist sie hin­ge­gen ver­pflich­tet, des­sen Inter­es­sen zu wah­ren, und muss auf einen mög­lichst hohen Gewinn des Kun­den bedacht sein, was einen ent­spre­chen­den Ver­lust für sie selbst bedeu­tet12. Die Ein­struk­tu­rie­rung eines nega­ti­ven Markt­wer­tes in die Zins­for­mel ermög­licht es der Bank, gera­de auch bei einem im Zusam­men­hang mit dem Swap-Ver­trag abge­schlos­se­nen Hedge-Geschäft ihre Kos­ten abzu­de­cken und einen Gewinn zu erzie­len. Die­sen Vor­teil kann die Bank aber nur erlan­gen, wenn der Markt das Risi­ko, das der Kun­de mit dem von der Bank emp­foh­le­nen Pro­dukt über­nom­men hat, zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses nega­tiv ein­schätzt. Auf­grund des­sen besteht die kon­kre­te Gefahr, dass die Bank ihre Anla­ge­emp­feh­lung nicht allein im Kun­den­in­ter­es­se abgibt13. Die­se Beson­der­heit des von ihr emp­foh­le­nen Pro­dukts, des­sen Risi­ko­struk­tur sie bewusst zu Las­ten des Kun­den gestal­tet hat, um unmit­tel­bar im Zusam­men­hang mit dem Ver­trags­schluss das Risi­ko „ver­kau­fen” zu kön­nen, das der Kun­de auf­grund ihrer Bera­tungs­leis­tung über­nom­men hat, führt zu ihrer Auf­klä­rungs­pflicht14.

Eine sol­che Fall­ge­stal­tung liegt hier nicht vor. Die Bank war nicht zugleich Ver­trags­part­ne­rin des CCS-Ver­trags. Die­sen hat der Bank­kun­de mit der L. geschlos­sen. Damit fehlt es an einem schwer­wie­gen­den Inter­es­sen­kon­flikt, der nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung für das Bestehen einer Auf­klä­rungs­pflicht über den nega­ti­ven Markt­wert maß­geb­lich ist, weil erst dadurch die Inte­gri­tät der Bera­tungs­leis­tung der bera­ten­den Bank in Zwei­fel gezo­gen wird15.

Das Vor­lie­gen eines nega­ti­ven Markt­werts eines Swap-Ver­trags als sol­ches ist kein für die Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­cher Umstand, über den die bera­ten­de Bank ihren Kun­den im Rah­men der objekt­ge­rech­ten Bera­tung infor­mie­ren müss­te.

Nach einer in der Instanz­recht­spre­chung und im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung soll aller­dings der anfäng­li­che nega­ti­ve Markt­wert zen­tra­le Kenn­zahl zur Bewer­tung des ange­bo­te­nen Swap-Ver­tra­ges sein, weil er den vor­aus­sicht­li­chen Erfolg oder Miss­erfolg des Geschäfts wider­spieg­le und den Preis der im Ver­trag ent­hal­te­nen Optio­nen und Risi­ken sowie den Preis der von der bera­ten­den Bank erbrach­ten Leis­tun­gen ent­hal­te16. Zur Begrün­dung einer Auf­klä­rungs­pflicht über den anfäng­lich nega­ti­ven Markt­wert wird dabei die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur gewerb­li­chen Ver­mitt­lung von Ter­mi­n­op­tio­nen17 ent­spre­chend her­an­ge­zo­gen18.

Das über­zeugt aus meh­re­ren Grün­den nicht.

Schon der Aus­gangs­punkt ist unzu­tref­fend. Der anfäng­lich nega­ti­ve Markt­wert spie­gelt nicht den vor­aus­sicht­li­chen Erfolg und Miss­erfolg des Geschäf­tes wider, son­dern den Markt­wert bei Abschluss des Ver­tra­ges, der zu die­sem Zeit­punkt durch Glatt­stel­lung des Ver­tra­ges rea­li­sier­bar wäre19. Der jeweils aktu­el­le Markt­wert wird anhand finanz­ma­the­ma­ti­scher Berech­nungs­mo­del­le in der Wei­se ermit­telt, dass unter Berück­sich­ti­gung gege­be­nen­falls bestehen­der Opti­ons­be­stand­tei­le und bei einem Wäh­rungs­swap der Wech­sel­kurs­ent­wick­lung die vor­aus­sicht­li­chen künf­ti­gen fes­ten und varia­blen Zins­zah­lun­gen der Par­tei­en gegen­über­ge­stellt und mit den an den ent­spre­chen­den Zah­lungs­ter­mi­nen gül­ti­gen Abzin­sungs­fak­to­ren auf den Bewer­tungs­zeit­punkt abge­zinst wer­den. Nega­tiv wird der Markt­wert, indem die Bank in die­sen ermit­tel­ten „Modell­wert” ihre Net­to-Gewinn­mar­ge und ihre Kos­ten, wie etwa zur Risi­ko­ab­si­che­rung, Eigen­ka­pi­tal­un­ter­le­gung oder zur Geschäfts­ab­wick­lung, durch ent­spre­chen­de Fest­le­gung der Struk­tur­ele­men­te des Swaps ein­struk­tu­riert20.

Für den Kun­den bedeu­tet dies, dass er zunächst die ein­struk­tu­rier­te Brut­to­mar­ge erwirt­schaf­ten muss, um sei­ner­seits in die Gewinn­zo­ne zu gelan­gen. Zugleich muss er bei sofor­ti­ger Lösung vom Ver­trag einen Ver­lust in Höhe des nega­ti­ven Markt­werts tra­gen. Die­se Situa­ti­on stellt sich was die dar­ge­stell­te Auf­fas­sung unbe­ach­tet lässt mit Rück­sicht auf das Ver­lust­ri­si­ko für den Kun­den nicht anders als bei sons­ti­gen Finanz­pro­duk­ten dar, die, wie ins­be­son­de­re außer­börs­li­che Deri­vat­ge­schäf­te, einen nega­ti­ven Markt­wert auf­wei­sen21. Zudem kommt wie hier bei einem auf bestimm­te Zeit geschlos­se­nen Swap­Ver­trag für den Kun­den eine sofor­ti­ge Lösung vom Ver­trag nicht in Betracht. Außer­dem indi­ziert der anfäng­li­che, stich­tags­be­zo­ge­ne, nega­ti­ve Markt­wert kei­ne über­wie­gen­de Ver­lust­wahr­schein­lich­keit, sofern kei­ne über­mä­ßi­ge Ver­schie­bung des Chan­cen-Risi­ko-Pro­fils durch erhöh­te Kos­ten und Ertrags­tei­le erfolgt22. Der Erfolg des Swaps hängt letzt­lich allein von der Zins- und/​oder Wäh­rungs­kurs­ent­wick­lung und gege­be­nen­falls der Ent­wick­lung des „Spreads” wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit ab23. Die Emp­feh­lung eines Swap-Ver­tra­ges kann daher trotz des anfäng­lich nega­ti­ven Markt­werts objekt­ge­recht sein, sofern was der Bank­kun­de hier nicht sub­stan­ti­iert behaup­tet hat die Gewinn­chan­cen und damit die „Wert­hal­tig­keit” des Swaps nicht nach­hal­tig durch über­mä­ßi­ge Kos­ten- und Gewinn­be­stand­tei­le beein­träch­tigt wer­den24.

Aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Auf­klä­rung und Bera­tung beim Ver­trieb von Ter­mi­n­op­tio­nen lässt sich kei­ne Auf­klä­rungs­pflicht über den anfäng­lich nega­ti­ven Markt­wert ablei­ten, sofern wie auch hier nur die Ein­prei­sung einer übli­chen Gewinn­mar­ge gel­tend gemacht wird. Denn nach die­ser Recht­spre­chung ist nicht gene­rell über Pro­vi­sio­nen auf­zu­klä­ren, son­dern nur dann, wenn Auf­schlä­ge auf Prä­mi­en erho­ben wer­den, die geeig­net sind, den Gewinn zu einem erheb­li­chen Teil auf­zu­zeh­ren und die Chan­ce auf einen Gewinn erheb­lich zu beein­träch­ti­gen25.

Schließ­lich sind auch kei­ne sons­ti­gen Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich oder vom Bank­kun­de vor­ge­tra­gen, dass dem CCS-Ver­trag im Hin­blick auf das Chan­ce-Risi­ko-Pro­fil eine auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Unaus­ge­wo­gen­heit anhaf­tet26.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Janu­ar 2015 – XI ZR 316/​13

  1. Ergän­zung zu BGH, Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/​10, BGHZ 189, 13 Rn. 31 ff.
  2. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1993 – XI ZR 12/​93, BGHZ 123, 126, 128 f.
  3. BGH, Urtei­le vom 06.07.1993 – XI ZR 12/​93, BGHZ 123, 126, 128 f.; vom 07.10.2008 – XI ZR 89/​07, BGHZ 178, 149 Rn. 12; und vom 22.03.2011 – XI ZR 33/​10, BGHZ 189, 13 Rn.20 mwN
  4. BGH, Urtei­le vom 21.03.2006 – XI ZR 63/​05, WM 2006, 851 Rn. 12; vom 14.07.2009 – XI ZR 152/​08, WM 2009, 1647 Rn. 49; und vom 22.03.2011 – XI ZR 33/​10, BGHZ 189, 13 Rn.20
  5. BGH, Urteil vom 06.07.1993 – XI ZR 12/​93, BGHZ 123, 126, 129
  6. BGH aaO, S. 128; BGH, Urteil vom 27.02.1996 – XI ZR 133/​95, WM 1996, 664, 665
  7. BGH, Urtei­le vom 06.07.1993 – XI ZR 12/​93, BGHZ 123, 126, 129; und vom 22.03.2011 – XI ZR 33/​10, BGHZ 189, 13 Rn. 22 mwN
  8. BGH, Urteil vom 27.02.1996 – XI ZR 133/​95, WM 1996, 664, 665
  9. sie­he dazu BGH, Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/​10, BGHZ 189, 13 Rn. 29
  10. vgl. OLG Stutt­gart, WM 2012, 890, 892; OLG Mün­chen, WM 2012, 1716, 1717 f.; aA Ruland/​Wetzig, BKR 2013, 56, 65
  11. vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/​10, BGHZ 189, 13 Rn. 33 ff. mwN
  12. BGH, Urteil aaO, Rn. 34
  13. BGH, Urteil aaO, Rn. 35 f.
  14. BGH, Urteil aaO, Rn. 38
  15. vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/​10, BGHZ 189, 13 Rn. 36
  16. vgl. OLG Stutt­gart, WM 2010, 756, 762 und 2169, 2173; WM 2012, 890, 891 ff.; Münch­Komm-HGB/­Nob­be/­Zahr­te, 3. Aufl., Anla­ge­be­ra­tung Rn. 243; Leh­mann, JZ 2011, 749, 751; Nob­be, BKR 2011, 302, 303; F. Schä­fer, Bank­rechts­tag 2012, S. 65, 78 f.
  17. st. Rspr., BGH, Urteil vom 22.11.2005 – XI ZR 76/​05, WM 2006, 84, 86 mwN
  18. OLG Stutt­gart, WM 2010, 756, 763 und 2169, 2173 f.
  19. Rei­ner, Deri­va­ti­ve Finanz­in­stru­men­te im Recht, S. 61
  20. vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/​10, BGHZ 189, 13 Rn. 35
  21. Clouth, in Ellenberger/​Schäfer/​Lang/​Clouth, Wert­pa­pier- und Deri­va­te­ge­schäf­te, 4. Aufl., Rn. 1185; Lan­ge, BB 2011, 1674
  22. vgl. OLG Hamm, BKR 2011, 68, 73; Clouth, aaO Rn. 1200, 1209; Hoff­mann-Thein­er­t/­Ti­wi­si­na, EWiR 2011, 9, 10; Baumann/​Bausch, BKR 2011, 74, 75; Bausch/​Baumann, BB 2011, 146, 147; Schmie­der, WuB – I G 1.16.12
  23. Bausch/​Baumann, BB 2011, 146, 147
  24. vgl. Clouth, aaO Rn. 1209
  25. BGH, Urtei­le vom 06.04.1981 – II ZR 84/​80, NJW 1981, 1440, 1441; und vom 11.07.1988 – II ZR 355/​87, BGHZ 105, 108, 109 ff.; BGH, Urtei­le vom 16.11.1993 – XI ZR 214/​92, BGHZ 124, 151, 155 f.; vom 24.09.1996 – XI ZR 244/​95, WM 1997, 309, 310; vom 21.10.2003 – XI ZR 453/​02, NJW-RR 2004, 203, 204; und vom 30.03.2004 – XI ZR 488/​02, WM 2004, 1132, 1133
  26. vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/​10, BGHZ 189, 13 Rn. 29 in Bezug auf den sog. Floor bei einem CMS Spread Lad­der Swap-Ver­trag