Spielervermittler in der Fußballbundesliga – und ihre Rechnungen

Ein (Profi-)Fußballverein kann aus den Rechnungen von Spielervermittlern einen Vorsteuerabzug geltend machen, urteilte jetzt das Finanzgericht Düsseldorf.

Spielervermittler in der Fußballbundesliga – und ihre Rechnungen

Einem Verein aus der Fußballbundesliga wurden von Spielervermittlern anlässlich des Transfers und der Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern Rechnungen erteilt, aus denen er den Vorsteuerabzug geltend machte. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug, da zwischen dem Verein und den Spielervermittlern kein Leistungsaustausch stattgefunden habe. Vielmehr habe der Verein Zahlungsverpflichtungen der Fußballspieler aus von diesen abgeschlossenen Managementverträgen übernommen.

Das Finanzgericht Düsseldorf sah die Klage als begründet an: Die Spielervermittler hätten Leistungen an den Verein erbracht. Dieser sei als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet gewesen. Selbst wenn die Vermittlungsleistungen bereits Gegenstand der zwischen den Spielervermittlern und den Fußballspielern geschlossenen Managementverträge gewesen sein sollten und eine treuwidrige Doppeltätigkeit vorgelegen haben sollte, wäre dies steuerrechtlich unerheblich.

Die Spielervermittler haben durch die Beratung und Vermittlung beim Transfer bzw. bei der Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG in Form von Vermittlungsleistungen gegen Entgelt an den Kläger erbracht. Zwischen dem Fußballverein und den Spielervermittlern bestand ein Leistungsaustauschverhältnis im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, aufgrund dessen der Fußballverein als Empfänger einer Leistung der Spielervermittler angesehen werden kann. Ein Leistungsaustausch im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG ist gegeben, wenn zwischen einer Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbaren Zusammenhang besteht, der sich aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis ergibt, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet1. Der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein. Er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt2.

Zwischen dem Fußballverein und den Spielervermittlern bestand ein Rechtsverhältnis im oben genannten Sinn, aufgrund dessen der Fußballverein als Empfänger der von den Spielervermittlern erbrachten Vermittlungsleistungen anzusehen ist. Wer Leistungsempfänger im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist, ergibt sich im Allgemeinen aus den dem Leistungsaustausch zugrunde liegenden zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen3. Leistungsempfänger ist danach grundsätzlich derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist4.

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist der Fußballverein Empfänger der von den Spielervermittlern erbrachten Leistungen, weil er aus den den Leistungen zugrunde liegenden Schuldverhältnissen (Vermittlungsmaklerverträge) als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist. Der Fußballverein und die Spielervermittler haben zivilrechtliche Schuldverhältnisse in Form von Vermittlungsmaklerverträgen im Sinne des § 652 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative BGB abgeschlossen.

Gemäß § 652 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative BGB ist, wer für die Vermittlung eines Vertrages einen Mäklerlohn verspricht, zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt. Der Abschluss des Vermittlungsmaklervertrags vollzieht sich dabei in der Form eines zeitlich vorangehenden Antrags (§ 145 BGB) und seiner Annahme (§ 146 ff. BGB). Danach ist bei jedem der Beteiligten ein Verhalten erforderlich, das seinen auf Abschluss eines Maklervertrags gerichteten Willen eindeutig erkennen lässt und deshalb als entsprechende Willenserklärung (Antrag, Annahme) gewertet werden kann5. Der Maklervertrag ist grundsätzlich formfrei und kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten, also konkludent, abgeschlossen werden6. Im Bereich der Immobilienmakler werden die Anforderungen an einen konkludenten Vertragsschluss von der Rechtsprechung deutlich abgesenkt, wenn der Kunde den Makler von sich aus mit der Suche nach bestimmten Objekten betraut („Suchauftrag“). Darin liegt regelmäßig ein Antrag des Kunden nach § 145 BGB7. Ein Antrag auf Abschluss eines Maklervertrags liegt – zumindest wenn der Kunde schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision erklärt – auch dann vor, wenn z. B. ein Immobilienmakler nicht nach außen hin suchend tätig werden soll, sondern nur Objekte aus „seinem Bestand“ nachweisen soll8. An die Annahme des Antrags stellt die Rechtsprechung keine hohen Anforderungen. So reicht bei einem Suchauftrag für die Annahme ein interner Vermerk des Maklers über den Eingang des Suchauftrags aus. Jedenfalls bei der Vermittlung gewerbsmäßiger Geschäftsräume soll ein Zugang der Annahme nach § 151 Satz 1 BGB nicht erforderlich sein9. Der Vergütungsanspruch des Maklers entsteht, wenn er die geschuldete Vermittlungsleistung erbracht hat und aufgrund dessen der Hauptvertrag zwischen seinem Kunden und dessen Vertragspartner geschlossen wurde. Nach der Rechtsprechung liegt eine Vermittlung vor, wenn der Makler bewusst und aktiv auf die Willensentschließung des Vertragspartners des Auftragsgebers einwirkt, um dessen Bereitschaft zum Abschluss des beabsichtigten (Haupt-)Vertrags zu fördern10. Hinsichtlich des Vergütungsanspruchs ist eine ausdrückliche Vereinbarung nicht notwendig. Es genügt, wenn für den Auftraggeber nach den allgemeinen Regeln der Rechtsgeschäftslehre ersichtlich ist, dass er eine Provision zahlen soll11. Insoweit bestimmt § 653 Abs. 1 BGB, dass ein Mäklerlohn als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die dem Mäkler übertragene Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

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Bei Anwendung dieser Grundsätze – denen das Finanzgericht Düsseldorf folgt – haben der Fußballverein und die Spielervermittler Maklerverträge im Sinne des § 652 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative BGB abgeschlossen. Soweit das Finanzamt geltend macht, der Fußballverein habe die Existenz von Verträgen bzw. die Beauftragung der Spielervermittler nicht nachgewiesen, folgt das Finanzgericht Düsseldorf dem nicht.

In der Rechtsprechung wird der Vertrag zwischen Spielervermittler und Fußballverein als Maklervertrag im Sinne des § 652 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative BGB eingeordnet12. Nach der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung des Gerichts haben der Fußballverein und der jeweilige Spielervermittler bereits im Rahmen der (mündlichen) Kontaktaufnahme einen solchen Maklervertrag geschlossen. Nach dem unbestrittenem Vortrag des Fußballvereins nahm dieser zunächst (mündlich) Kontakt mit dem jeweiligen Spielervermittler auf und fragte nach, ob dieser allgemein einen Spieler für eine bestimmte Spielposition finden oder einen speziellen Spieler davon überzeugen könnte, zu den Vertragskonditionen des Fußballvereins einen Arbeitsvertrag mit dem Fußballverein zu schließen bzw. zu verlängern. In dieser Kontaktaufnahme liegt ein Antrag des Fußballvereins zum Abschluss eines Maklervertrags. Soweit der Spielervermittler einen Spieler für eine bestimmte Position finden sollte, erteilte der Fußballverein dem Spielervermittler einen „Suchauftrag“. Soweit der Spielervermittler einen bereits von ihm betreuten Spieler überzeugen sollte, einen Arbeitsvertrag mit dem Fußballverein zu schließen oder zu verlängern, sollte der Spielervermittler einen Spieler „aus seinem Bestand“ vermitteln. In beiden Fällen war der Antrag zum Abschluss eines Maklervertrags inhaltlich hinreichend bestimmt. Entweder bezog er sich auf einen konkreten Spieler, der seinen Arbeitsvertrag mit dem Fußballverein verlängern bzw. einen neuen Arbeitsvertrag abschließen sollte, oder er war auf die Besetzung einer konkreten Spielerposition in der Mannschaft des Fußballvereins und damit letztendlich auch auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichtet. In sämtlichen Fällen erklärte der Fußballverein – zumindest schlüssig – seine Bereitschaft zur Zahlung der Provision. Denn die dem Spielervermittler übertragene Leistung war den Umständen nach nur gegen Entgelt zu erwarten. Diesen Antrag nahm der Spielervermittler an. Eine ausdrückliche Erklärung des Spielervermittlers, den Antrag des Fußballvereins auf Abschluss eines Vermittlungsmaklervertrags anzunehmen, war gemäß § 151 Satz 1 BGB nicht erforderlich.

Der jeweilige Spielervermittler erbrachte im Streitfall auch die dem Fußballverein gegenüber geschuldete Vermittlungsleistung. Das Oberlandesgericht Dresden führt hinsichtlich der Vermittlungsleistung eines Spielervermittlers aus, dass dieser nicht nur den Kontakt herstellt, sondern auch hilft, die Vorstellung der Parteien (Verein und Profifußballspieler) über die Höhe von Leistung und Gegenleistung in Einklang zu bringen13. Insgesamt bestand die Vermittlungsleistung der Spielervermittler darin, dass sie den jeweiligen Spieler davon überzeugten, zu den Vertragskonditionen des Fußballvereins in die Profimannschaft des Vereins zu wechseln und einen neuen Arbeitsvertrag abzuschließen bzw. in der Profimannschaft des Fußballvereins zu bleiben und den bisherigen Arbeitsvertrag zu verlängern. Mit Abschluss des Arbeitsvertrags hatte der Spielervermittler die Vermittlungsleistung erbracht und sein Provisionsanspruch (Mäklerlohn) gegenüber dem Fußballverein war entstanden.

Im Streitfall haben der Fußballverein und der jeweilige Spielervermittler auch eine ausdrückliche Vereinbarung über die konkrete Höhe des Provisionsanspruchs getroffen. Dass die Vermittlungsleistung des Spielervermittlers entgeltlich erfolgen sollte, galt zwischen den Vertragsparteien bereits im Rahmen des (mündlichen) Vertragsschlusses als – zumindest schlüssig – vereinbart. Anschließend wurde die Höhe der Provision mit der schriftlichen Zahlungsvereinbarung konkretisiert. Nach Abschluss des Arbeitsvertrags legten der Fußballverein und der jeweilige Spielervermittler im Rahmen der schriftlichen Zahlungsvereinbarungen die genaue Höhe des „Vermittlungshonorars“ des Spielervermittlers fest. Dieses „Vermittlungshonorar“ wurde „für die Beratung und die Unterstützung beim Transfer oder bei der Vertragsverlängerung des Spielers X“ vereinbart.

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Dem Vorbringen des Finanzamtes, aus diesen Formulierungen ergebe sich, dass kein Vertrag zwischen dem Fußballverein und dem jeweiligen Spielervermittler geschlossen worden sei, kann das Finanzgericht Düsseldorf nicht folgen. Vielmehr wird nach Ansicht des Finanzgerichts durch diese Formulierungen der mündlich abgeschlossene Vermittlungsmaklervertrag gerade schriftlich bestätigt und der Provisionsanspruch betragsmäßig konkretisiert. Die Zahlungsvereinbarung nimmt ausdrücklich Bezug auf die vom jeweiligen Spielervermittler erbrachte Vermittlungsleistung und den jeweils vermittelten namentlich genannten Spieler. Durch die Formulierung „Beratung und Unterstützung“ wird die vom jeweiligen Spielervermittler erbrachte Leistung zutreffend beschrieben.

Entgegen der Ansicht des Finanzamtes folgt auch daraus, dass die von den Spielervermittlern erbrachte Vermittlungsleistung möglicherweise bereits Gegenstand der zwischen den Spielervermittlern und den Berufsfußballspielern geschlossenen Managementverträge ist, nicht, dass zwischen den Spielervermittlern und dem Fußballverein keine Leistungen ausgetauscht worden sind. Selbst wenn die Spielervermittler insoweit eine treuwidrige Doppeltätigkeit ausgeübt haben sollten, wäre dies jedenfalls steuerrechtlich unerheblich.

Gemäß § 654 BGB ist der Anspruch auf den Mäklerlohn ausgeschlossen, wenn der Mäkler dem Inhalt des Vertrags zuwider auch für den anderen Teil tätig gewesen ist. Ein Doppeltätigkeit ist allerdings nur dann treuwidrig, wenn sie entweder als solche unzulässig ist oder der Makler die damit verbundenen besonderen Pflichten der Unparteilichkeit verletzt14. Grundsätzlich ist eine Doppeltätigkeit, solange keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen wurden, erlaubt15. Beim Immobilienkauf ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Doppeltätigkeit im Sinne einer Vermittlungstätigkeit für beide Auftraggeber jedenfalls dann – abgesehen von einem konkreten Interessenkonflikt im Einzelfall – nicht vertragswidrig, wenn sie dem Makler von beiden Vertragspartnern gestattet oder der Doppelauftrag wenigstens für die jeweils andere Auftragsgeberseite eindeutig erkennbar oder absehbar ist16.

Nach diesen Grundsätzen – die nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf auf die Vermittlung von Berufsfußballspielern übertragbar sind – dürften die Spielervermittler eine zivilrechtlich erlaubte Doppeltätigkeit ausgeübt haben und ihr Provisionsanspruch nicht verwirkt sein. Das Finanzgericht Düsseldorf geht davon aus, dass der Fußballverein und die Berufsfußballspieler die Abläufe im Spielertransfer kannten und damit die Doppeltätigkeit der Spielervermittler gebilligt haben dürften. Auch wenn der Fußballverein – wie er vorträgt – die genauen Vereinbarungen zwischen den Berufsfußballspielern und den Spielervermittlern nicht gekannt haben sollte, wusste er zumindest, welcher Spielervermittler für welchen Spieler tätig war. Denn er wandte sich im Hinblick auf angestrebte Vereinswechsel oder Vertragsverlängerungen jeweils direkt an den für den jeweiligen Spieler tätigen Spielervermittler. Auch die Spieler mussten damit rechnen, dass die Spielervermittler eine Maklervereinbarung mit dem Fußballverein abschließen würden.

Letztendlich kann jedoch dahinstehen, ob die Spielervermittler eine treuwidrige Doppeltätigkeit im Sinne des § 654 BGB ausgeübt haben, denn diese wäre jedenfalls steuerrechtlich unerheblich.

Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 AO ist für die Besteuerung unerheblich, dass ein Rechtsgeschäft unwirksam ist, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts gleichwohl bestehen lassen.

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Selbst wenn die Spielervermittler eine treuwidrige Doppeltätigkeit ausgeübt haben sollten und der Fußballverein deshalb zivilrechtlich nicht zur Zahlung des Mäklerlohns verpflichtet gewesen wäre, haben der Fußballverein und die Spielervermittler jedenfalls das wirtschaftliche Ergebnis der Vermittlungsmaklerverträge bestehen lassen. Der Kläger und die Spielervermittler gingen davon aus, dass der Kläger diesen die Vermittlungsprovision für den Transfer bzw. die Vertragsverlängerung schuldete. Der Kläger hat diese auch tatsächlich an die Spielervermittler gezahlt und auch nicht wieder zurückgefordert.

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Soweit das Finanzamt geltend macht, der Annahme eines Leistungsaustausches zwischen dem Kläger und den Spielervermittlern stehe auch das FIFA Spielervermittler-Reglement entgegen, gilt Folgendes: Soweit der Fußballverein ab dem 01. März 2001 Verträge mit lizenzierten Spielervermittlern geschlossen hat, spricht zwar Einiges dafür, dass ein solcher Verstoß vorliegt, weil die Spielervermittler nach Art. 14 des FIFA Spielervermittler-Reglements verpflichtet sind, im Rahmen eines Transfers nur die Interessen einer beteiligten Partei zu vertreten. Ein solcher Verstoß – wie auch ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des Art. 12 Abs. 1 des FIFA Spielervermittler-Reglements – hätte jedoch allenfalls verbandsinterne Wirkung, aber keine Auswirkung auf die zivilrechtliche Wirksamkeit der Vermittlungsmaklerverträge. Für die steuerrechtliche Würdigung bleibt – entsprechend dem Rechtsgedanken des § 41 Abs. 1 Satz 1 AO – maßgeblich, dass der Kläger und die Spielervermittler das wirtschaftliche Ergebnis der Vermittlungsmaklerverträge bestehen gelassen haben.

Dem Finanzamt kann auch nicht dahingehend gefolgt werden, einem Leistungsaustauschverhältnis zwischen dem Fußballverein und dem als Rechtsanwalt tätigen Spielervermittler I., stehe entgegen, dass dieser dann einen strafbaren Parteiverrat im Sinne des § 356 StGB begangen habe. Gemäß § 356 Abs. 1 StGB begeht ein Anwalt, welcher bei den ihm in seiner Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, einen strafbaren Parteiverrat. Im Streitfall kann jedoch dahinstehen, ob der Rechtsanwalt durch seine Tätigkeit als Spielervermittler einen Parteiverrat im Sinne des § 356 Abs. 1 StGB begangen hat. Dies wäre jedenfalls gemäß § 40 AO für die Besteuerung unerheblich.

Nach dieser Norm ist für die Besteuerung unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot verstößt. Wenn die Voraussetzungen des § 40 AO vorliegen, ist die Besteuerung wertneutral durchzuführen und auch Wirkungen, die den Tatbeständen zugunsten des Steuerpflichtigen zukommen, treten ohne Rücksicht auf die Verwerflichkeit ein17. Danach kommt es im Streitfall nicht darauf an, ob der Rechtsanwalt einen strafbaren Parteiverrat begangen hat. Selbst wenn dies der Fall wäre, wäre die Besteuerung wertneutral durchzuführen und das zwischen dem Fußballverein und dem Rechtsanwalt begründete Leistungsaustauschverhältnis steuerlich anzuerkennen.

Die von dem Fußballverein an die Spielervermittler gezahlten Vergütungen sind auch in vollem Umfang Gegenleistung für die von den Spielervermittlern empfangenen Vermittlungsleistungen. Sie stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit einem konkreten eigenen (wirtschaftlichen) Vorteil, den der Kläger von den Spielervermittlern erhalten hat. Damit sind die vom Fußballverein geleisteten Zahlungen in vollem Umfang gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG das Entgelt für die an ihn erbrachten Vermittlungsleistungen. Es handelt es sich weder ganz noch teilweise um ein Entgelt von dritter Seite im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für möglicherweise an die Berufsfußballspieler erbrachte Vermittlungsleistungen. Insoweit kann dahinstehen, ob zwischen den Berufsfußballspielern und den Spielervermittlern – möglicherweise aufgrund von Managementverträgen – ebenfalls ein Rechtsverhältnis bestand, aufgrund dessen die Spieler für die Vertragsverlängerung bzw. den Vereinswechsel eine Vergütung schuldeten. Jedenfalls gehört die vom Fußballverein gezahlte Vermittlungsprovision nicht zum Entgelt für eine Leistung des jeweiligen Spielervermittlers an den Berufsfußballspieler. Der Fußballverein hat durch die Zahlung der Vermittlungsprovision in voller Höhe die eigene Verbindlichkeit gegenüber dem Spielervermittler aus dem Vermittlungsmaklervertrag getilgt und keine Schuld des jeweiligen Berufsfußballspielers gegenüber dem Spielervermittler beglichen.

Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen eines Unternehmers ist nach § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG das Entgelt. Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG gehört zum Entgelt auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt.

Diese Regelung beruht auf Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der in den Streitjahren geltenden Richtlinie 77/388/EWG18. Danach ist bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen Besteuerungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleister für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll. Trotz der in diesen Regelungen vorhandenen Formulierungsunterschiede ist eine Zahlung grundsätzlich (nur) dann Entgelt/Gegenleistung für eine bestimmte Leistung, wenn sie „für die Leistung“ bzw. „für diese Umsätze“ gewährt wird bzw. der Leistende sie hierfür erhält19. Die Einordnung von Entgeltzahlungen an den Leistenden entweder als Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs zwischen Leistendem und Zahlendem oder aber als Entgelt eines Dritten, der außerhalb des Leistungsaustausches zwischen Leistendem und einem (anderem) Leistungsempfänger steht, richtet sich u.a. nach der Interessenlage des Zahlenden. Besteht sein Interesse vornehmlich darin, die Leistung an den (anderen) Leistungsempfänger (und nicht an sich selbst) zu fördern bzw. sicherzustellen, liegt ein Entgelt von dritter Seite gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG vor. Allerdings hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG in der Regel nur dann zum Zuge kommt, wenn ein unmittelbarer Leistungsaustausch zwischen dem Leistenden und dem Zahlenden zu verneinen ist20.

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Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich im Streitfall, dass die vom Fußballverein an die Spielervermittler gezahlte Vermittlungsprovision kein Entgelt von dritter Seite im Hinblick auf möglicherweise zwischen den Spielervermittlern und den Spielern bestehende Rechtsverhältnisse, sondern in vollem Umfang gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG das Entgelt für die von den Spielervermittlern an den Fußballverein erbrachten Vermittlungsleistungen ist. Denn es besteht ein unmittelbarer Leistungsaustausch zwischen dem Leistenden (hier: den Spielervermittlern) und dem Zahlenden (hier: dem Fußballverein). Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Abweichung vom Regelfall vorliegt und der Fußballverein trotz dieses bestehenden Leistungsaustauschverhältnisses ein Entgelt von dritter Seite auf möglicherweise zwischen den Spielern und den Spielervermittlern bestehende Rechtsverhältnisse erbracht hat. Insoweit kann dahinstehen, ob zwischen den Berufsfußballspieler und den Spielervermittlern schuldrechtliche Rechtsverhältnisse bestanden, aufgrund derer die Spieler zur Zahlung einer Vermittlungsprovision verpflichtet waren. Jedenfalls hat der Fußballverein die Vermittlungsprovision an die Spielervermittler nicht gezahlt, um die Vermittlungsleistung an die Berufsfußballspieler zu bewirken. Die Zahlung der Vermittlungsprovision steht vielmehr nur in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem eigenen wirtschaftlichen Vorteil, den der Kläger durch die von den Spielervermittlern erbrachten Leistungen erhalten hat. Der Fußballverein beauftragte die Spielervermittler, um geeignete Berufsfußballspieler für seine Bundesligamannschaft zu verpflichten. Er hatte ein Interesse daran, eine seinen Vorstellungen entsprechende Mannschaft zusammenzustellen, von der er sich entsprechenden sportlichen Erfolg versprach. Dass die Spielervermittler nicht nur ihm, sondern auch den Spielern gegenüber eine Vermittlungsleistung erbracht haben, mag dem Kläger zwar bewusst gewesen sein. Dies stellte sich aus seiner Sicht aber nur als notwendige Folge eines Spielertransfers oder einer Vertragsverlängerung dar und war nicht von ihm bezweckt. Das einzige Interesse des Fußballverein lag darin, seine eigene aufgrund der Zahlungsvereinbarungen betragsmäßig konkretisierte Schuld gegenüber den Spielervermittlern in vollem Umfang zu erfüllen.

Dem Beklagten kann auch nicht darin gefolgt werden, dass es sich bei der Zahlung der Vermittlungsprovision um ein Entgelt im Zusammenhang mit der Leistung der Spielervermittler an die Berufsfußballspieler handele, weil der Kläger und die Spielervermittlern im Rahmen der Zahlungsvereinbarungen Schuldübernahmeverträge geschlossen hätten.

Zwar werden Zahlungen durch einen Dritten aufgrund eines Schuldübernahmevertrags, die dem Leistenden im Wege des abgekürzten Zahlungsweges unmittelbar zufließen, als Entgelt gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG für die Leistung des Leistenden an den Leistungsempfänger angesehen21. Der Fußballverein und die Spielervermittler haben im Streitfall aber keine Schuldübernahmeverträge im Sinne des § 414 BGB geschlossen.

Gemäß § 414 BGB kann eine Schuld von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, dass der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldner tritt. Die Voraussetzungen dieser Norm sind im Streitfall nicht erfüllt. Die zwischen dem Fußballverein und den Spielervermittlern geschlossenen Zahlungsvereinbarungen enthalten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Fußballverein eine Schuld des jeweils namentlich genannten Berufsfußballspielers gegenüber dem Spielervermittler übernehmen wollte. Keine der Zahlungsvereinbarungen enthält einen Hinweis auf einen eventuell dem jeweiligen Spielervermittler gegenüber dem Berufsfußballspieler zustehenden Provisionsanspruch. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger die möglicherweise zwischen den Spielern und den Spielervermittlern abgeschlossen Managementverträge im Detail kannte. Selbst wenn sich aus diesen ein Provisionsanspruch der Spielervermittler gegenüber den Spielern ergab, waren dem Fußballverein zumindest die Höhe und andere Einzelheiten nicht bekannt. Sämtliche Zahlungsvereinbarungen enthalten nur die Vereinbarung, dass der Fußballverein dem jeweiligen Spielervermittler für die Beratung und Unterstützung beim Transfer bzw. bei der Vertragsverlängerung ein Vermittlungshonorar in einer bestimmten Höhe schuldet. Insoweit handelt es sich bei den Zahlungsvereinbarungen um die schriftliche Fixierung der zwischen dem Fußballverein und den Spielervermittlern geschlossenen Maklerverträge. Mit den Zahlungsvereinbarungen wurde allein die Entstehung des Provisionsanspruchs gegenüber dem Fußballverein aufgrund des erfolgreichen Vertragsschlusses zwischen Kläger und Spieler bestätigt und dessen genaue Höhe konkretisiert.

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Die Spielervermittler haben ihre Vermittlungsleistungen für das Unternehmen des Fußballvereins ausgeführt.

Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Dabei umfasst das Unternehmen die gesamte gewerbliche und berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Auch Vereine können als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG tätig werden. Insbesondere gehört der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb im Sinne des § 14 AO zum unternehmerischen Bereich, mit der Folge, dass die Ausgangsleistungen grundsätzlich steuerpflichtig sind und hinsichtlich der Eingangsleistungen ein Vorsteuerabzug zu gewähren ist22.

Die Profifußballabteilung des Klägers gehört – wie zu Recht unstreitig ist – zu seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 14 AO und der Fußballverein hat die Eingangsleistungen der Spielervermittler seiner Profifußballabteilung zugeordnet.

Die Spielervermittler haben die sonstigen Leistungen gegenüber dem Fußballverein auch als Unternehmer ausgeführt.

Insoweit ist nicht nur erforderlich, dass der Leistende Unternehmer ist, sondern – über den Gesetzeswortlaut hinaus – auch, dass er die Leistung im Rahmen des Unternehmens erbringt23. Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Dabei umfasst das Unternehmen die gesamte gewerbliche und berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen.

Soweit der Fußballverein den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der von der FIFA lizenzierten Spielervermittlern und aus der Rechnung des als Rechtsanwalt tätigen Spielervermittlers begehrt, ist deren Unternehmereigenschaft und die Erbringung der Vermittlungsleistungen im Rahmen ihres jeweiligen Unternehmens zu Recht nicht im Streit.

Aber auch soweit der Fußballverein den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Spielervermittlers G., der hauptberuflich als selbständiger Handelsvertreter tätig ist und seinen Sohn als Berufsfußballspieler an den Kläger vermittelt hat, geltend macht, hat dieser die Vermittlungsleistung als Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens erbracht. Spielervermittler G. betreibt als selbständiger Handelsvertreter ein Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG. Auch die von ihm an den Fußballverein erbrachte Vermittlungsleistung ist dieser unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Unternehmer eine Tätigkeit, die mit seiner sonstigen unternehmerischen Tätigkeit in einem sachlichen Zusammenhang steht, seiner unternehmerischen Sphäre zurechnen, auch wenn sie für sich genommen nicht nachhaltig ist. Dabei ist der Begriff des sachlichen Zusammenhangs weit zu verstehen. So hat der Bundesfinanzhof bei von einem Gastwirt durchgeführten Neuwagengeschäften einen sachlichen Zusammenhang für möglich gehalten, weil es sich in beiden Fällen um eine Ein- und Verkaufstätigkeit im Einzelhandel gehandelt habe24.

Nach diesen Grundsätzen ist auch die seinen Sohn betreffende Vermittlungstätigkeit dem Unternehmen des Spielervermittlers G. zuzuordnen. Zwischen der Tätigkeit als selbständiger Handelsvertreter und der Vermittlungsleistung an den Kläger besteht ein sachlicher Zusammenhang. Hierfür reicht es aus, dass Spielervermittler G. sowohl im Rahmen seiner sonstigen unternehmerischen Tätigkeit als selbständiger Handelsvertreter als auch bei der hier zu beurteilenden Tätigkeit hinsichtlich der Betreuung seines Sohnes Vermittlungsleistungen erbringt. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob seine Tätigkeit als Spielerberater für sich genommen als nachhaltige Tätigkeit zu beurteilen ist. Dadurch dass er die dem Fußballverein ausgestellte Rechnung unter der Bezeichnung „Handelsvertretung G.“ ausgestellt und die Leistung der Umsatzsteuer unterworfen hat, hat er auch zum Ausdruck gebracht, dass er sie im Rahmen seines bereits bestehenden Unternehmens erbracht hat.

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Finanzgericht Düsseldorf – 1 K 4206/08 U

  1. vgl. BFH, Urteile vom 19.11.2009 – V R 29/08, BFH/NV 2010, 701; vom 18.06.2009 – V R 4/08, BFH/NV 2009, 2067; und vom 27.11.2008 – V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397[]
  2. vgl. dazu EuGH, Urteile vom 18.12.1997 – C-384/95 [Landboden Agrardienste], Slg. 1997, I-7387; vom 29.02.1996 – C-215/94 [Mohr], Slg. 1996, I-959; BFH, Urteile vom 27.11.2008 – V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397; vom 21.04.2005 – V R 11/03, BFHE 211, 50, BStBl II 2007, 63[]
  3. BFH, Beschlüsse vom 04.04.2000 – V B 186/99, BFH/NV 2000, 1370; und vom 13.09.1984 – V B 10/84, BFHE 142, 164, BStBl II 1985, 21; Urteil vom 03.11.1983 – V R 56/75, UR 1984, 61[]
  4. BFH, Beschluss vom 22.02.2008 – XI B 189/07, BFH/NV 2008, 830; Urteile vom 26.11.1987 – V R 85/83, BFHE 151, 479, BStBl II 1988, 158; und vom 01.06.1989 – V R 72/84, BFHE 157, 255, BStBl II 1989, 677; vgl. auch Abschn. 15.2. Abs. 16 Satz 2 UStAE[]
  5. Sprau in: Palandt, BGB, § 652 Rn. 3, Roth in: MüKo, BGB, § 652 Rn. 44[]
  6. BGH, Urteile vom 25.09.1985 – IVa ZR 22/84, BFHZ 95, 393; und vom 25.05.1983 – IVa ZR 26/82, NJW 1984, 232[]
  7. OLG Koblenz, Urteil vom 14.05.1996 – 5 U 1099/95, NJW-RR 1997, 693; OLG Köln, Urteil vom 27.08.1987 – 10 U 11/87, NJW-RR 1987, 1529[]
  8. Roth in: MüKo, BGB, § 652 Rn. 53; BGH, Urteil vom 22.09.2005 – III ZR 393/04, NJW 2005, 3779[]
  9. BGH, Urteil vom 10.07.1985 – IVa ZR 15/84, NJW 1986, 50; Roth in: MüKo, BGB § 652 Rn. 53[]
  10. BGH, Urteil vom 02.06.1976 – VII ZR 101/75, NJW 1976, 1844; Beschluss vom 17.04.1994 – III ZR 182/96, NRW-RR 1997, 884[]
  11. Roth in: MüKo, BGB, § 652 Rn. 199[]
  12. OLG Celle vom 16.01.2003 11 U 157/02, SpuRt 2004, 67[]
  13. OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2002 – 11 U 332/02, SpuRt 2004, 257[]
  14. Sprau in: Palandt, BGB, § 654 Rn. 4; Roth in: MüKo, BGB, § 654 Rn. 8 ff.[]
  15. BGH, Urteil vom 18.05.1973 – IV ZR 21/72, BFHZ 61, 17; Beschluss vom 26.03.1998 – III ZR 206/97, NJW-RR 1998, 992[]
  16. BGH, Beschluss vom 26.03.1998 – III ZR 206/97, NJW-RR 1998, 992, Urteile vom 11.11.1999 – III ZR 160/98, NJW-RR 2000, 430; und vom 08.06.2000 – III ZR 186/99, NJW 2000, 3067[]
  17. BFH, Urteil vom 07.11.1989 – VII R 115/87, BFHE 159, 238, BStBl II 1990, 251[]
  18. Sechste Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer 77/388/EWG[]
  19. BFH, Urteil vom 19.10.2001 – V R 75/98, BFH/NV 2002, 547[]
  20. BFH, Urteil vom 20.02.1992 – V R 107/87, BFHE 167, 567, BStBl II 1992, 705; ebenso Tehler in: Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 10 Rn. 223; Radeisen in: Birkenfeld, UStG, § 118 Rn. 21[]
  21. vgl. Tehler in: Reiß/Krausel/Langer, UStG, § 10 Rn. 222[]
  22. BFH, Urteil vom 20.12.1984 – V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176[]
  23. Stadie in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 15 Rn. 102[]
  24. BFH, Urteil vom 07.09.1995 – V R 25/94, BFHE 178, 490, BStBl II 1996, 109[]

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