Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs

Die Übertragung eines Teilbetriebs im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 liegt nur vor, wenn auf den übernehmenden Rechtsträger alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Teilbetriebs übertragen werden. Daran fehlt es, wenn einzelne dieser Wirtschaftsgüter nicht übertragen werden, sondern der übernehmende Rechtsträger insoweit nur ein obligatorisches Nutzungsrecht erhält. Eine steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs ist mithin nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen möglich.

Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs

§ 2 Abs. 1 UmwStG 1995 ist auch auf Abspaltungen anwendbar, bei denen keine Teilbetriebe übertragen werden1. Die Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 gilt nicht für die Gesellschafter der übertragenden und der übernehmenden Körperschaft.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. April 2010 – I R 96/08

  1. Bestätigung von BMF, Schreiben vom 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 15.11 Satz 6 []