Stich­tags­re­ge­lung beim Eltern­geld

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blie­ben jetzt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Stich­tags­re­ge­lung zur Gewäh­rung von Eltern­geld ohne Erfolg.

Stich­tags­re­ge­lung beim Eltern­geld

Der Über­gang vom Erzie­hungs­geld zum Eltern­geld[↑]

Nach dem bis zum 31. Dezem­ber 2006 gel­ten­den Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz (BErz­GG) konn­te zuletzt ein Erzie­hungs­geld von 300 € monat­lich bis zum 24. Lebens­mo­nat des Kin­des gewährt wer­den, auf das nach den fest­ge­setz­ten Ein­kom­mens­gren­zen jedoch Eltern mit höhe­rem Ein­kom­men kei­nen Anspruch hat­ten.

Dage­gen gewährt das am 1. Janu­ar 2007 in Kraft getre­te­ne Bun­des­el­tern­geld­ge­setz (BEEG) bis zur Voll­endung des 12. bzw. des 14. Lebens­mo­nats des Kin­des ein Eltern­geld, des­sen Höhe sich nach dem durch­schnitt­li­chen Ein­kom­men des berech­tig­ten Eltern­teils der letz­ten zwölf Mona­te rich­tet und von min­des­tens 300 € bis zu 1.800 € monat­lich rei­chen kann. Somit brach­te das neue Gesetz Ver­bes­se­run­gen für bes­ser ver­die­nen­de Eltern, die zuvor kei­nen Zugang zum Erzie­hungs­geld hat­ten, aber wegen des kür­ze­ren Bezugs­zeit­raums auch Ver­schlech­te­run­gen ins­be­son­de­re für Eltern mit gerin­gem oder kei­nem Ein­kom­men.

Nach der Stich­tags­re­ge­lung des § 27 Abs. 1 BEEG haben Anspruch auf Eltern­geld nur Eltern, deren Kind nach dem 31. Dezem­ber 2006 gebo­ren oder zur Adop­ti­on auf­ge­nom­men wor­den ist. Für die vor­her gebo­re­nen bzw. adop­tier­ten Kin­der gel­ten die Erzie­hungs­geld­re­ge­lun­gen fort.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den[↑]

Die bei­den Beschwer­de­füh­re­rin­nen, deren Kin­der jeweils kurz vor dem Stich­tag gebo­ren wur­den und die auf­grund eines zu hohen Ehe­gat­ten­ein­kom­mens kei­nen Anspruch auf Erzie­hungs­geld haben, hal­ten die Stich­tags­re­ge­lung für ver­fas­sungs­wid­rig, ins­be­son­de­re weil der Gesetz­ge­ber kei­ne Über­gans­re­ge­lung ein­ge­führt habe, die ihnen einen Anspruch auf Eltern­geld ein­räu­me.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bei­de Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da die Beschwer­de­füh­re­rin­nen nicht in ihren Ver­fas­sungs­rech­ten ver­letzt sind.

Stich­tags­re­ge­lung und all­ge­mei­ner Gleich­heits­satz, Art. 3 Abs. 1 GG[↑]

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln. Dem Gesetz­ge­ber ist damit nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung ver­wehrt. Er ver­letzt das Grund­recht viel­mehr nur, wenn er eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten 1. Die mit­tel­bar zur Prü­fung gestell­te Norm trifft eine Stich­tags­re­ge­lung, die zwi­schen Eltern, deren Kind ab dem 1. Janu­ar 2007 gebo­ren ist, und Eltern, deren Kind vor die­sem Zeit­punkt gebo­ren ist, unter­schei­det. Die Neu­re­ge­lung fin­det nur auf die Eltern spä­ter gebo­re­ner Kin­der Anwen­dung, wäh­rend für die Eltern frü­her gebo­re­ner Kin­der nach § 27 Abs. 1 BEEG wei­ter­hin das BErz­GG gilt.

Dem Gesetz­ge­ber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG jedoch nicht ver­wehrt, zur Rege­lung bestimm­ter Lebens­sach­ver­hal­te Stich­tags­re­ge­lun­gen ein­zu­füh­ren, obwohl jeder Stich­tag unver­meid­bar gewis­se Här­ten mit sich bringt. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass die Ein­füh­rung eines Stich­tags not­wen­dig ist und dass sich die Wahl des Zeit­punk­tes am gege­be­nen Sach­ver­halt ori­en­tiert und damit sach­lich ver­tret­bar ist 2. Die ange­grif­fe­ne Vor­schrift genügt die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Der Gesetz­ge­ber hat sich zu einem Sys­tem­wech­sel hin­sicht­lich der Leis­tun­gen für jun­ge Fami­li­en vom Erzie­hungs­geld zum Eltern­geld ent­schlos­sen. Dabei muss­te auch der Anknüp­fungs­punkt des Sys­tem­wech­sels bestimmt wer­den. Die zeit­li­che und sach­li­che Anknüp­fung des gesetz­li­chen Leis­tungs­an­spruchs an den Tag der Geburt eines Kin­des ist sach­lich begrün­det. Denn der Tag der Geburt fällt in aller Regel mit dem Beginn der Lebens- und Erzie­hungs­fä­hig­keit und des Betreu­ungs­be­darfs eines Kin­des zusam­men 3.

Zwar garan­tiert Art. 6 Abs. 1 GG als Abwehr­recht die Frei­heit, über die Art und Wei­se der Gestal­tung des ehe­li­chen und fami­liä­ren Zusam­men­le­bens selbst zu ent­schei­den. Des­halb hat der Staat die Fami­li­en­ge­mein­schaft sowohl im imma­te­ri­ell-per­sön­li­chen als auch im mate­ri­ell-wirt­schaft­li­chen Bereich in ihrer jewei­li­gen eigen­stän­di­gen und selbst­ver­ant­wort­li­chen Aus­ge­stal­tung zu respek­tie­ren. Dem­ge­mäß dür­fen die Eltern ihr fami­liä­res Leben nach ihren Vor­stel­lun­gen pla­nen und ver­wirk­li­chen und ins­be­son­de­re in ihrer Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung ent­schei­den, ob und in wel­chem Ent­wick­lungs­sta­di­um das Kind über­wie­gend von einem Eltern­teil allein, von bei­den Eltern in wech­sel­sei­ti­ger Ergän­zung oder von einem Drit­ten betreut wer­den soll 4. Neben der Pflicht, die von den Eltern im Dienst des Kin­des­wohls getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen anzu­er­ken­nen und dar­an kei­ne benach­tei­li­gen­den Rechts­fol­gen zu knüp­fen, ergibt sich aus der Schutz­pflicht des Art. 6 Abs. 1 GG auch die Auf­ga­be des Staa­tes, die Kin­der­be­treu­ung in der jeweils von den Eltern gewähl­ten Form in ihren tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu ermög­li­chen und zu för­dern. Der Staat hat dafür Sor­ge zu tra­gen, dass es Eltern glei­cher­ma­ßen mög­lich ist, teil­wei­se und zeit­wei­se auf eine eige­ne Erwerbs­tä­tig­keit zuguns­ten der per­sön­li­chen Betreu­ung ihrer Kin­der zu ver­zich­ten wie auch Fami­li­en­tä­tig­keit und Erwerbs­tä­tig­keit mit­ein­an­der zu ver­bin­den 5. Dabei ist aller­dings in Rech­nung zu stel­len, dass dem Gesetz­ge­ber im Bereich der gewäh­ren­den Staats­tä­tig­keit für die Abgren­zung der begüns­tig­ten Per­so­nen­grup­pen grund­sätz­lich ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zukommt 6. Weit ist der Gestal­tungs­spiel­raum auch hin­sicht­lich der Aus­ge­stal­tung der Fami­li­en­för­de­rung 7.

Ob Eltern eines vor dem 1. Janu­ar 2007 gebo­re­nen Kin­des wegen der Stich­tags­re­ge­lung des § 27 Abs. 1 BEEG nach­tei­lig in der durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­ten Frei­heit betrof­fen sind, über die Art und Wei­se der Gestal­tung des ehe­li­chen und fami­liä­ren Zusam­men­le­bens selbst zu ent­schei­den, indem sie die Form der Kin­der­be­treu­ung selbst wäh­len, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Die mit der Stich­tags­re­ge­lung ein­her­ge­hen­de Ungleich­be­hand­lung genügt auch erhöh­ten Recht­fer­ti­gungs­an­for­de­run­gen. Auch bei Zugrun­de­le­gung erhöh­ter Recht­fer­ti­gungs­an­for­de­run­gen war der Gesetz­ge­ber nicht ver­pflich­tet, eine Über­gangs­re­ge­lung zu schaf­fen, die Eltern eines Kin­des, das vor dem Stich­tag gebo­ren wur­de, einen Anspruch auf Eltern­geld ab dem 1. Janu­ar 2007 bis zur Voll­endung des 12. bezie­hungs­wei­se 14. Lebens­mo­nats ein­räumt.

Zum einen lässt die Stich­tags­re­ge­lung auch Eltern, deren Kind vor dem 1. Janu­ar 2007 gebo­ren ist, nicht ohne jeden Schutz. Inso­weit gilt die Rege­lung des BErz­GG fort. Auch wenn die Beschwer­de­füh­re­rin nach dem BErz­GG ange­sichts des Ein­kom­mens ihres Ehe­manns kei­nen Anspruch auf Erzie­hungs­geld hat, steht nicht in Zwei­fel, dass die Leis­tun­gen nach dem BErz­GG als sol­che den Anfor­de­run­gen des Art. 6 Abs. 1 GG genü­gen.

Zum ande­ren durf­te der Gesetz­ge­ber von der Über­gangs­re­ge­lung mit Blick auf den Ver­wal­tungs­mehr­auf­wand Abstand neh­men, der bei einer sol­chen Rege­lung zu erwar­ten gewe­sen wäre. Im Ein­zel­fall kann die Anwen­dung des BErz­GG vor­teil­haft gegen­über den Rege­lun­gen des BEEG sein, weil sie einen län­ge­ren Bezug ermög­licht. Aus Ver­trau­ens­schutz­grün­den hät­ten dar­um mög­li­cher­wei­se die wei­ter­rei­chen­den Ansprü­che auf Erzie­hungs­geld gewahrt wer­den müs­sen. Die Ermitt­lung und Anwen­dung des im Ein­zel­fall vor­teil­haf­te­ren Leis­tungs­sys­tems wäre mit erheb­li­chem Ver­wal­tungs­auf­wand neben der ohne­hin im Rah­men des Sys­tem­wech­sels erfor­der­li­chen Umstel­lung der zustän­di­gen Stel­len ver­bun­den gewe­sen. Selbst wenn die Wahl des anzu­wen­den­den Leis­tungs­sys­tems den Eltern im Wege eines Antrags­mo­dells über­las­sen wor­den wäre, hät­te sich ein erhöh­ter Ver­wal­tungs­auf­wand nicht ver­mei­den las­sen. Das Bestre­ben, Ver­wal­tungs­mehr­auf­wand zu ver­mei­den, über­schrei­tet den hier weit gezo­ge­nen Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers nicht. Auch aus dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 27. Okto­ber 1970 8 folgt nichts ande­res. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Mehr­auf­wand der Ver­wal­tung ledig­lich für den Fall nicht als hin­rei­chen­de Recht­fer­ti­gung aner­kannt, dass durch eine Stich­tags­re­ge­lung die in der Ver­gan­gen­heit getä­tig­ten Leis­tun­gen der Grund­rechts­trä­ger für die Zukunft in unglei­cher Wei­se ent­wer­tet wur­den. Eine sol­che nach­tei­li­ge Wir­kung besitzt die vor­lie­gen­de Rege­lung, die Eltern je nach dem Geburts­ter­min ihres Kin­des dem einen oder ande­ren Leis­tungs­sys­tem der Fami­li­en­för­de­rung zuweist, jedoch von vorn­her­ein nicht. Eltern, deren Kin­der vor dem 01.01.2007 gebo­ren wur­den, erlei­den durch § 27 Abs. 1 BEEG im Ver­gleich zur frü­he­ren Rechts­la­ge kei­nen Nach­teil, son­dern erhal­ten gege­be­nen­falls Erzie­hungs­geld nach eben die­ser Rechts­la­ge.

Eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung zwi­schen leib­li­chen Eltern und Adop­tiv­el­tern liegt eben­falls nicht vor. Bei Adop­tiv­kin­dern auf den Beginn des fami­liä­ren Zusam­men­le­bens abzu­stel­len und nicht wie bei leib­li­chen Kin­dern, bei denen das Zusam­men­le­ben übli­cher­wei­se mit der Geburt beginnt, an den Geburts­ter­min anzu­knüp­fen, begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom vom 20. April 2011 – 1 BvR 1811/​08 und 1 BvR 1897/​08

  1. stRspr, vgl. BVerfGE 117, 272, 301[]
  2. stRspr, vgl. BVerfGE 29, 283, 299; 75, 78, 106; 87, 1, 43; 101, 239, 270; 117, 272, 301[]
  3. vgl. Beschluss vom 10.12.1987, SozR 7833, § 1 Nr. 3[]
  4. vgl. BVerfGE 99, 216, 231[]
  5. vgl. BVerfGE 99, 216, 234[]
  6. vgl. BVerfGE 99, 165, 178; 106, 166, 175 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 87, 1, 35 f.; 103, 242, 260[]
  8. BVerfGE 29, 283[]