Stu­di­en­un­ter­bre­chung wegen der Geburt des Kin­des – und die Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts

Dass die nicht­ehe­li­che Mut­ter wegen der Geburt und der nach­fol­gen­den Betreu­ung des Kin­des ihr Stu­di­um unter­bro­chen hat, wäh­rend der Vater in die­sem Zeit­raum sein Stu­di­um abschlie­ßen konn­te, stellt kei­nen eltern­be­zo­ge­nen Umstand dar, der aus Bil­lig­keits­grün­den eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts recht­fer­ti­gen wür­de.

Stu­di­en­un­ter­bre­chung wegen der Geburt des Kin­des – und die Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts

Gemäß § 1615l Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB kann die nicht mit dem Vater ver­hei­ra­te­te Mut­ter vom Vater des Kin­des Unter­halt auch über acht Wochen nach der Geburt des Kin­des (§ 1615l Abs. 1 Satz 1 BGB) hin­aus für die Dau­er von min­des­tens drei Jah­ren nach der Geburt ver­lan­gen, soweit sie kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht, weil wegen der Pfle­ge oder Erzie­hung des Kin­des eine Erwerbs­tä­tig­keit von ihr nicht erwar­tet wer­den kann. Hier­bei ist es nicht erfor­der­lich, dass die Kin­der­be­treu­ung der allei­ni­ge Grund für die Nicht­er­werbs­tä­tig­keit ist. Bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res trifft die betreu­en­de Mut­ter ein­schrän­kungs­los kei­ne Erwerbs­ob­lie­gen­heit. Die Mut­ter kann grund­sätz­lich nicht auf eine Fremd­be­treu­ung ver­wie­sen wer­den 1. Die Kin­der­be­treu­ung braucht nicht die allei­ni­ge Ursa­che für die Nicht­er­werbs­tä­tig­keit zu sein. Die Mut­ter ver­liert ihren Unter­halts­an­spruch wäh­rend der ers­ten drei Lebens­jah­re des Kin­des auch dann nicht, wenn sie neben der Kin­der­be­treu­ung ihr Stu­di­um fort­setzt 2.

Die Höhe des Unter­halts­an­spruchs bestimmt sich nach der Lebens­stel­lung der Kin­des­mut­ter (§ 1615l Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 1610 Abs. 1 BGB). Da die Mut­ter vor der Geburt von T. nicht berufs­tä­tig war, bestimmt sich ihr Bedarf jeden­falls nach einem Min­dest­be­darf in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums, der unter­halts­recht­lich mit dem not­wen­di­gen Selbst­be­halt eines Nicht­er­werbs­tä­ti­gen pau­scha­liert wer­den darf 3. Die­ser beträgt nach den Süd­deut­schen Leit­li­ni­en ab 01.01.2013 monat­lich 800, 00 €, bis 31.12.2012 betrug er monat­lich 770, 00 €. Auch wenn die Ein­künf­te des betreu­en­den Eltern­teils vor der Geburt des Kin­des unter­halb des Exis­tenz­mi­ni­mums lagen, gilt nichts ande­res, da der betreu­en­de Eltern­teil gege­be­nen­falls Anspruch auf ergän­zen­de Sozi­al­hil­fe gehabt hät­te. Sowohl beim Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1615l Abs. 2 BGB als auch beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt ist von einem Unter­halts­be­darf aus­zu­ge­hen, der das Exis­tenz­mi­ni­mum nicht unter­schrei­ten darf.

Die Zeit der Ver­pflich­tung, Unter­halt zu leis­ten, ver­län­gert sich gemäß § 1615l Abs. 2 Satz 4 und 5 BGB über das drit­te Lebens­jahr des Kin­des hin­aus, solan­ge und soweit dies der Bil­lig­keit ent­spricht; hier­bei sind ins­be­son­de­re die Belan­ge des Kin­des und die bestehen­den Mög­lich­kei­ten der Kin­der­be­treu­ung zu berück­sich­ti­gen. Im Unter­schied zum frü­he­ren Recht reicht dabei eine ein­fa­che Unbil­lig­keit für die Ver­län­ge­rung des Unter­halts­an­spruchs über drei Jah­re hin­aus aus. Bei der Ver­län­ge­rung des Unter­halts­an­spruchs über das drit­te Lebens­jahr des Kin­des hin­aus­ge­hend han­delt es sich jedoch um eine Aus­nah­me­re­ge­lung im Sin­ne einer posi­ti­ven Här­te­klau­sel. Für die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts über die Dau­er von drei Jah­ren hin­aus trägt der Unter­halts­be­rech­tig­te die Dar­le­gungs- und Beweis­last. Er hat also zunächst dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass kei­ne kind­ge­rech­te Ein­rich­tung für die Betreu­ung des gemein­sa­men Kin­des zur Ver­fü­gung steht oder dass aus beson­de­ren Grün­den eine per­sön­li­che Betreu­ung erfor­der­lich ist. Auch Umstän­de, die aus eltern­be­zo­ge­nen Grün­den zu einer ein­ge­schränk­ten Erwerbs­pflicht und damit zur Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts füh­ren kön­nen, hat der Unter­halts­be­rech­tig­te dar­zu­le­gen und zu bewei­sen 4.

Sol­che kind- oder eltern­be­zo­ge­nen Grün­de für eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts über die Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res der Toch­ter hin­aus sind hier nicht fest­zu­stel­len. Die Betreu­ung und Pfle­ge der Toch­ter steht einer Erwerbs­tä­tig­keit der Mut­ter, die ihren Bedarf von 800, 00 € monat­lich abde­cken wür­de, nicht ent­ge­gen.

Dass die Mut­ter wegen der Geburt und der nach­fol­gen­den Betreu­ung des Kin­des ihr Stu­di­um unter­bro­chen hat, wäh­rend der Kinds­va­ter in die­sem Zeit­raum sein Stu­di­um abschlie­ßen konn­te, stellt kei­nen Umstand dar, der aus Bil­lig­keits­grün­den eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­hal­tes nach § 1615l Abs. 2 Satz 4 und 5 BGB recht­fer­ti­gen wür­de. Sol­che eltern­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­te kön­nen eine Ver­län­ge­rung des Unter­halts­an­spruchs nur begrün­den, wenn aus einer gemein­sa­men Lebens­pla­nung der Betei­lig­ten ein ent­spre­chen­der Ver­trau­ens­tat­be­stand abge­lei­tet wer­den kann 5.

Dies ist hier nicht der Fall. Offen­sicht­lich haben die Betei­lig­ten vor der Geburt des Kin­des nicht zusam­men­ge­lebt, so dass ein Ver­trau­en der Mut­ter auf die wei­te­re Absi­che­rung durch den Kinds­va­ter aus einer gemein­sa­men Lebens­pla­nung im Hin­blick auf das bei­der­sei­ti­ge Stu­di­um nicht gerecht­fer­tigt ist. Allein die Tat­sa­che, dass bei­de Betei­lig­ten vor der Geburt des Kin­des in ver­gleich­ba­rer Aus­bil­dungs­si­tua­ti­on gewe­sen sind und dass der Kinds­va­ter in der Zwi­schen­zeit sein Stu­di­um been­den konn­te, recht­fer­tigt es nicht, den Kinds­va­ter zu ver­pflich­ten, bis zur Been­di­gung der Aus­bil­dung der Mut­ter Unter­halt zu bezah­len 6.

Die Ver­län­ge­rung des Unter­halts­an­spruchs der nicht­ehe­li­chen Mut­ter über das drit­te Lebens­jahr des Kin­des hin­aus gemäß § 1615l BGB ist als Aus­nah­me­re­ge­lung kon­zi­piert; für nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­te Eltern fehlt eine § 1575 BGB ent­spre­chen­de Rege­lung. In § 1575 BGB ist ins­be­son­de­re das Ver­trau­en des unter­halts­be­geh­ren­den Ehe­gat­ten auf Aus­gleich ehe­be­ding­ter Aus­bil­dungs­nach­tei­le geschützt. Eine ver­gleich­bar schüt­zens­wer­te Ver­trau­ens­si­tua­ti­on der Betei­lig­ten liegt hier nicht vor, so dass sich auch in einer Gesamt­schau unter Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten die Her­an­zie­hung des Rechts­ge­dan­kens des § 1575 BGB ver­bie­tet.

Die Mut­ter ist dar­auf zu ver­wei­sen, gege­be­nen­falls ihren Unter­halts­an­spruch gegen­über ihren Eltern gel­tend zu machen oder sich um BAföG-Leis­tun­gen zu bemü­hen. Sie ver­liert ihren Aus­bil­dungs­un­ter­halts­an­spruch gegen­über ihren Eltern nicht des­halb, weil sich infol­ge einer Schwan­ger­schaft und der anschlie­ßen­den Kin­der­be­treu­ung die Aus­bil­dung ver­zö­gert hat 7.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 28. April 2014 – 2 UF 238/​13 8

  1. juris­PK-BGB/­Vief­hu­es, 6. Auf­la­ge 2012, § 1615l BGB, Rn. 22 ff., 27[]
  2. Palandt/​Brudermüller, BGB, 73. Auf­la­ge 2014, § 1615l Rn. 11; Wendl/​Bömelburg, Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis, 8. Auf­la­ge 2011, § 7 Rn. 22, 23; Eschenbruch/​Menne, Der Unter­halts­pro­zess, 6. Auf­la­ge 2013, Kapi­tel 2 Rn. 1482, 1484[]
  3. BGH Fam­RZ 2010, 357[]
  4. BGH, Fam­RZ 2010, 444 Rn. 27[]
  5. vgl. BGH Fam­RZ 2010, 444 Rn. 26[]
  6. vgl. Krenzler/​Borth/​Caspary, Anwalts­hand­buch Fami­li­en­recht, 2. Auf­la­ge 2012, Kapi­tel 6, Rn.1443[]
  7. BGH Fam­RZ 2011, 1560[]
  8. nicht rechts­kräf­tig – Rechts­be­schwer­de beim BGH – XII ZB 251/​14[]