Studienunterbrechung wegen der Geburt des Kindes – und die Verlängerung des Betreuungsunterhalts

Dass die nichteheliche Mutter wegen der Geburt und der nachfolgenden Betreuung des Kindes ihr Studium unterbrochen hat, während der Vater in diesem Zeitraum sein Studium abschließen konnte, stellt keinen elternbezogenen Umstand dar, der aus Billigkeitsgründen eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts rechtfertigen würde.

Studienunterbrechung wegen der Geburt des Kindes – und die Verlängerung des Betreuungsunterhalts

Gemäß § 1615l Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB kann die nicht mit dem Vater verheiratete Mutter vom Vater des Kindes Unterhalt auch über acht Wochen nach der Geburt des Kindes (§ 1615l Abs. 1 Satz 1 BGB) hinaus für die Dauer von mindestens drei Jahren nach der Geburt verlangen, soweit sie keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, weil wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit von ihr nicht erwartet werden kann. Hierbei ist es nicht erforderlich, dass die Kinderbetreuung der alleinige Grund für die Nichterwerbstätigkeit ist. Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres trifft die betreuende Mutter einschränkungslos keine Erwerbsobliegenheit. Die Mutter kann grundsätzlich nicht auf eine Fremdbetreuung verwiesen werden1. Die Kinderbetreuung braucht nicht die alleinige Ursache für die Nichterwerbstätigkeit zu sein. Die Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch während der ersten drei Lebensjahre des Kindes auch dann nicht, wenn sie neben der Kinderbetreuung ihr Studium fortsetzt2.

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs bestimmt sich nach der Lebensstellung der Kindesmutter (§ 1615l Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 1610 Abs. 1 BGB). Da die Mutter vor der Geburt von T. nicht berufstätig war, bestimmt sich ihr Bedarf jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen pauschaliert werden darf3. Dieser beträgt nach den Süddeutschen Leitlinien ab 01.01.2013 monatlich 800, 00 €, bis 31.12.2012 betrug er monatlich 770, 00 €. Auch wenn die Einkünfte des betreuenden Elternteils vor der Geburt des Kindes unterhalb des Existenzminimums lagen, gilt nichts anderes, da der betreuende Elternteil gegebenenfalls Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe gehabt hätte. Sowohl beim Betreuungsunterhalt nach § 1615l Abs. 2 BGB als auch beim Ehegattenunterhalt ist von einem Unterhaltsbedarf auszugehen, der das Existenzminimum nicht unterschreiten darf.

Die Zeit der Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, verlängert sich gemäß § 1615l Abs. 2 Satz 4 und 5 BGB über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht; hierbei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Im Unterschied zum früheren Recht reicht dabei eine einfache Unbilligkeit für die Verlängerung des Unterhaltsanspruchs über drei Jahre hinaus aus. Bei der Verlängerung des Unterhaltsanspruchs über das dritte Lebensjahr des Kindes hinausgehend handelt es sich jedoch um eine Ausnahmeregelung im Sinne einer positiven Härteklausel. Für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus trägt der Unterhaltsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast. Er hat also zunächst darzulegen und zu beweisen, dass keine kindgerechte Einrichtung für die Betreuung des gemeinsamen Kindes zur Verfügung steht oder dass aus besonderen Gründen eine persönliche Betreuung erforderlich ist. Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen4.

Solche kind- oder elternbezogenen Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres der Tochter hinaus sind hier nicht festzustellen. Die Betreuung und Pflege der Tochter steht einer Erwerbstätigkeit der Mutter, die ihren Bedarf von 800, 00 € monatlich abdecken würde, nicht entgegen.

Dass die Mutter wegen der Geburt und der nachfolgenden Betreuung des Kindes ihr Studium unterbrochen hat, während der Kindsvater in diesem Zeitraum sein Studium abschließen konnte, stellt keinen Umstand dar, der aus Billigkeitsgründen eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes nach § 1615l Abs. 2 Satz 4 und 5 BGB rechtfertigen würde. Solche elternbezogenen Gesichtspunkte können eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs nur begründen, wenn aus einer gemeinsamen Lebensplanung der Beteiligten ein entsprechender Vertrauenstatbestand abgeleitet werden kann5.

Dies ist hier nicht der Fall. Offensichtlich haben die Beteiligten vor der Geburt des Kindes nicht zusammengelebt, so dass ein Vertrauen der Mutter auf die weitere Absicherung durch den Kindsvater aus einer gemeinsamen Lebensplanung im Hinblick auf das beiderseitige Studium nicht gerechtfertigt ist. Allein die Tatsache, dass beide Beteiligten vor der Geburt des Kindes in vergleichbarer Ausbildungssituation gewesen sind und dass der Kindsvater in der Zwischenzeit sein Studium beenden konnte, rechtfertigt es nicht, den Kindsvater zu verpflichten, bis zur Beendigung der Ausbildung der Mutter Unterhalt zu bezahlen6.

Die Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus gemäß § 1615l BGB ist als Ausnahmeregelung konzipiert; für nicht miteinander verheiratete Eltern fehlt eine § 1575 BGB entsprechende Regelung. In § 1575 BGB ist insbesondere das Vertrauen des unterhaltsbegehrenden Ehegatten auf Ausgleich ehebedingter Ausbildungsnachteile geschützt. Eine vergleichbar schützenswerte Vertrauenssituation der Beteiligten liegt hier nicht vor, so dass sich auch in einer Gesamtschau unter Billigkeitsgesichtspunkten die Heranziehung des Rechtsgedankens des § 1575 BGB verbietet.

Die Mutter ist darauf zu verweisen, gegebenenfalls ihren Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern geltend zu machen oder sich um BAföG-Leistungen zu bemühen. Sie verliert ihren Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern nicht deshalb, weil sich infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kinderbetreuung die Ausbildung verzögert hat7.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28. April 2014 – 2 UF 238/138

  1. jurisPK-BGB/Viefhues, 6. Auflage 2012, § 1615l BGB, Rn. 22 ff., 27[]
  2. Palandt/Brudermüller, BGB, 73. Auflage 2014, § 1615l Rn. 11; Wendl/Bömelburg, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage 2011, § 7 Rn. 22, 23; Eschenbruch/Menne, Der Unterhaltsprozess, 6. Auflage 2013, Kapitel 2 Rn. 1482, 1484[]
  3. BGH FamRZ 2010, 357[]
  4. BGH, FamRZ 2010, 444 Rn. 27[]
  5. vgl. BGH FamRZ 2010, 444 Rn. 26[]
  6. vgl. Krenzler/Borth/Caspary, Anwaltshandbuch Familienrecht, 2. Auflage 2012, Kapitel 6, Rn.1443[]
  7. BGH FamRZ 2011, 1560[]
  8. nicht rechtskräftig – Rechtsbeschwerde beim BGH – XII ZB 251/14[]