Tan­ken ohne Geld

Als Kava­liers­de­likt kann man Ben­zin­klau nicht bezeich­nen – aber es scheint sich zu einer "bevor­zug­ten Art" des Tan­kens zu ent­wi­ckeln, denn das Tan­ken ohne zu bezah­len hat nach der aktu­el­len Stu­die eines Inter­net­por­tals die letz­ten Jah­re ste­tig zuge­nom­men.

Tan­ken ohne Geld

tankstelleDoch beim Blick auf die Ben­zin­prei­se und den eige­nen Geld­beu­tel kann der Ben­zin­klau kei­ne Lösung sein. Bei allem Ver­ständ­nis für den Fami­li­en­va­ter, der mit sei­ner Fami­lie jetzt im Som­mer in den Urlaub fah­ren möch­te, kön­nen die gera­de zur Urlaubs­zeit anstei­gen­den Ben­zin­prei­se kein Grund sein, das Ben­zin gar nicht zu bezah­len. Wer sei­nen Pkw mit zuvor ent­wen­de­ten amt­li­chen Kenn­zei­chen ver­sieht, damit er uner­kannt ohne zu bezah­len tan­ken kann, macht sich grund­sätz­lich nicht des Dieb­stahls oder der Unter­schla­gung, son­dern des (ver­such­ten) Betru­ges schul­dig. Das hat der Bun­de­ge­richts­hof 1 in einem Beschluss aus dem Jahr 2012 ent­schie­den. Denn nach sei­ner Auf­fas­sung bringt Jemand, der sich wie ein Kun­de ver­hält, zum Aus­druck, dass er das Ben­zin nach des­sen Erhalt bezah­len wer­de. Durch die­se Täu­schungs­hand­lung ist der Täter in den Besitz des Bezins gekom­men und hat damit einen Ver­mö­gens­vor­teil i. S. des § 263 StGB erlangt. Wird der Täter an einer Selbst­be­die­nungs­tank­stel­le nicht vom Tank­stel­len­in­ha­ber bemerkt, han­delt es sich nicht um einen voll­ende­ten Betrug. Viel­mehr liegt dann regel­mä­ßig ein ver­such­ter Betrug vor 2.

Umsonst gibt es Nichts – aber Mög­lich­kei­ten der Ein­spa­rung. Vie­le Unter­neh­men ver­schen­ken u.a. Tank­gut­schei­ne an ihre Kun­den oder erfreu­en ihre Mit­ar­bei­ter mit die­sen klei­nen "Dan­ke­schöns".

Ein wei­te­rer Vor­teil für den Unter­neh­mer, der sei­nen Mit­ar­bei­tern "etwas Gutes" tun möch­te, liegt im Steu­er­vor­teil – wenn die Gut­schein­kar­te als Sach­be­zug zur Mit­ar­bei­ter­mo­ti­va­ti­on ein­ge­setzt wird. Dabei muss ledig­lich dar­auf geach­tet wer­den, dass der Maxi­mal­be­trag je Mit­ar­bei­ter und Monat nicht über­schrit­ten wird.

Möch­te ein Unter­neh­mer sei­nem Mit­ar­bei­ter die Fahrt in den Urlaub ver­sü­ßen, indem er zu den Ben­zin­kos­ten einen Betrag bei­steu­ert, bleibt der Chef – auch über die Urlaubs­zeit hin­aus – in guter Erin­ne­rung und för­dert die Mit­ar­bei­ter­bin­dung.

  1. BGH, Beschluss vom 10.01.2012 – 4 StR 632/​11[]
  2. BGH, Urteil vom 05.05.1983 – 4 StR 121/​83; Beschluss vom 28.07.2009 – 4 StR 254/​09; Beschluss vom 10.01.2012 – 4 StR 632/​11[]