Teu­re­re Bahn­ti­ckets am Schal­ter

Die Deut­sche Bahn darf für Ver­kauf von „Schö­nes Wochen­en­de Ticket“ und Regio­nal­ti­ckets am Schal­ter höhe­re Prei­se erhe­ben als bei einem Ver­kauf am Auto­ma­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Beru­fung des Lan­des Hes­sen gegen ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt zurück­ge­wie­sen, mit dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Ein­schrän­kun­gen einer der Deut­schen Bahn erteil­ten Tarif­ge­neh­mi­gung für das „Schö­nes Wochen­en­de Ticket“ und wei­te­re Regio­nal­ti­ckets auf­ge­ho­ben hat­te.

Teu­re­re Bahn­ti­ckets am Schal­ter

Kon­kret ging es dabei um die Fra­ge, ob die Bahn berech­tigt ist, für den Ver­kauf der oben genann­ten Tickets am Schal­ter ein um 2,00 € höhe­res Ent­gelt zu ver­lan­gen als für den Ver­kauf am Auto­ma­ten oder im Inter­net. Das Regie­rungs­prä­si­di­um Darm­stadt als zustän­di­ge Geneh­mi­gungs­be­hör­de bean­stan­de­te die­se Pra­xis, weil älte­re und behin­der­te Kun­den der Bahn durch die­se Tarif­be­stim­mung im Sin­ne des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes dis­kri­mi­niert wür­den.

Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs stell­te nun jedoch fest, dass es sich bei dem Zuschlag von 2,00 € für den per­so­nen­be­ding­ten Ver­kauf am Schal­ter um die Rege­lung eines Beför­de­rungs­ent­gel­tes han­de­le, das nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Eisen­bahn­ge­set­zes kei­ner Geneh­mi­gungs­pflicht unter­lie­ge. Im Übri­gen wür­den durch den Bedien­zu­schlag älte­re und behin­der­te Nut­zer nicht dis­kri­mi­niert. Eine Benach­tei­li­gung gera­de der über 60jährigen Kun­den der Bahn lie­ge nicht vor, da aus­weis­lich einer Befra­gung der DB-Kun­den durch „infas“ ein gleich hoher Anteil der 45 – 60jährigen wie der über 60jährigen Kun­den Tickets am Schal­ter des­halb kau­fe, weil sie Schwie­rig­kei­ten bei der Bedie­nung von Fahr­kar­ten-Auto­ma­ten hät­ten. Selbst wenn eine Benach­tei­li­gung vor­lä­ge, sei es sach­lich gerecht­fer­tigt, dass die Bahn den „Bedien­zu­schlag“ betriebs­kal­ku­la­to­risch wegen der höhe­ren Kos­ten für einen Ticket-Ver­kauf durch Schal­ter­per­so­nal in den Ticket-Preis ein­be­zie­he.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2010 – 2 A 1337/​10