Teu­res Gepäck und die Kfz-Haft­pflicht

Die Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­pflicht für Pkw lernt jeder Kraft­fah­rer spä­tes­tens dann zu schät­zen, wenn er einen Unfall ver­ur­sacht. Nicht er, son­dern die Ver­si­che­rung muss an den Unfall­ge­schä­dig­ten zah­len. Doch die Kfz-Haft­pflicht deckt nicht alle Schä­den. Hat z.B. ein Bei­fah­rer einen wert­vol­len Gegen­stand dabei, kommt die Ver­si­che­rung für des­sen Beschä­di­gung häu­fig nicht auf. Das zeigt wie­der ein­mal ein von jetzt Amts- und Land­ge­richt Coburg behan­del­ter Fall, in dem es dar­um ging, ob die Kfz-Haft­pflicht ein bei einem Ver­kehrs­un­fall zer­stör­tes Cel­lo bezah­len muss. Weil der Bei­fah­rer das Musik­in­stru­ment nicht üblicher‑, son­dern nur aus­nahms­wei­se bei einer Auto­fahrt bei sich hat­te, ver­wei­ger­te die Ver­si­che­rung zu Recht ihre Ein­tritts­pflicht. Glück im Unglück: Für das Cel­lo bestand eine Musik­in­stru­men­ten­ver­si­che­rung, die letzt­lich auf den 3.300 € Scha­den „sit­zen“ blieb.

Teu­res Gepäck und die Kfz-Haft­pflicht

Die Pkw-Eigen­tü­me­rin war mit VW-Golf und Lebens­ge­fähr­ten auf dem Weg in die Weih­nachts­fei­er­ta­ge. Mit an Bord war das Cel­lo der „Schwie­ger­mut­ter in spe“. Bei einem von der Golf­fah­re­rin selbst ver­schul­de­ten Unfall wur­de das Cel­lo samt Etui zer­stört. Scha­den: rund 3.300 €. Die Musik­in­stru­men­ten­ver­si­che­rung der Schwie­ger­mut­ter erstat­te­te die­sen Betrag und woll­te ihn sich von der Kfz-Haft­pflicht wie­der­ho­len. Die aber ver­wei­ger­te unter Hin­weis auf ihre Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen die Zah­lung.

Zu Recht, wie die Cobur­ger Gerich­te befan­den. Denn für in dem ver­si­cher­ten Auto mit­ge­führ­te Sachen muss die Kfz-Haft­pflicht regel­mä­ßig nicht zah­len. Anders liegt es zum einen dann, wenn Bei­fah­rer Gegen­stän­de dabei haben, die sie übli­cher­wei­se mit sich füh­ren. Das war aber hier nicht der Fall, weil der Lebens­ge­fähr­te das Cel­lo gera­de nicht gewöhn­lich bei sich hat. Zum ande­ren muss die Haft­pflicht dann ein­tre­ten, wenn die Fahrt „über­wie­gend der Per­so­nen­be­för­de­rung dient“ und es sich um einen Gegen­stand des per­sön­li­chen Gebrauchs han­delt. Weil aber die Fah­re­rin nicht als blo­ße Chauf­feu­rin unter­wegs war, son­dern auch selbst zur Schwie­ger­mut­ter woll­te, lag kei­ne Per­so­nen­be­för­de­rung in die­sem Sinn vor.

Bei­fah­rer mit wert­vol­lem Gepäck kön­nen für den Fah­rer also durch­aus finan­zi­ell ris­kant sein. Denn wäre das Cel­lo nicht sepa­rat ver­si­chert gewe­sen, hät­te die Fah­re­rin es mög­li­cher­wei­se aus der eige­nen Scha­tul­le erset­zen müs­sen.

Amts­ge­richt Coburg, Urteil vom 28. März 2008 – 12 C 1005/​07;
Land­ge­richt Coburg, Hin­weis­ver­fü­gung vom 24. Juli 2008 – 32 S 39/​08
(rechts­kräf­tig)