TKG-Novel­le

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf zur Novel­lie­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Der Gesetz­ent­wurf setzt umfang­rei­che Ände­run­gen in den euro­päi­schen Richt­li­ni­en­vor­ga­ben zur Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on in inner­staat­li­ches Recht um.

TKG-Novel­le

Zur För­de­rung des wett­be­werbs­kon­for­men Aus­baus hoch­leis­tungs­fä­hi­ger Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze sieht der Kabi­nett­ent­wurf unter ande­rem die Ein­füh­rung wett­be­werbs- und inves­ti­ti­ons­freund­li­cher Regu­lie­rungs­grund­sät­ze für die Bun­des­netz­agen­tur vor, die die Behör­de zukünf­tig bei allen Regu­lie­rungs­ent­schei­dun­gen berück­sich­ti­gen muss.

Ins­be­son­de­re im Rah­men der Ent­geltre­gu­lie­rung sind Inves­ti­ti­ons­ri­si­ken beim Auf­bau moder­ner Hoch­ge­schwin­dig­keits­net­ze zu beach­ten. Damit setzt der Gesetz­ent­wurf wich­ti­ge Impul­se für Inves­ti­tio­nen und Inno­va­tio­nen im gesamt­wirt­schaft­lich bedeu­ten­den Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­sek­tor.

Ein wei­te­res wich­ti­ges Ziel des Ent­wurfs ist die Stär­kung der ver­brau­cher­recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen im Bereich der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on: Der Ent­wurf stärkt die Ver­brau­cher­rech­te im Fal­le eines Umzugs und dem damit ver­bun­de­nen Wech­sel des Fest­netz­an­schlus­ses. Zudem kön­nen Mobil­funk­kun­den künf­tig ihre Ruf­num­mer unab­hän­gig von der kon­kre­ten Ver­trags­lauf­zeit jeder­zeit zu einem neu­en Anbie­ter mit­neh­men.

Kos­ten­pflich­ti­ge War­te­schlei­fen dür­fen künf­tig nur noch bei Orts­netz­ruf­num­mern, her­kömm­li­chen Mobil­funk­ruf­num­mern und ent­gelt­frei­en Ruf­num­mern unein­ge­schränkt ein­ge­setzt wer­den. In allen ande­ren Fäl­len, unter ande­rem bei allen Son­der­ruf­num­mern, dür­fen War­te­schlei­fen nur noch ein­ge­setzt wer­den, wenn ent­we­der der Anruf einem Fest­preis unter­liegt oder, bei zeit­ab­hän­gi­ger Abrech­nung, der Ange­ru­fe­ne die Kos­ten des Anrufs für die Dau­er der War­te­schlei­fe trägt. Des Wei­te­ren muss in den bei­den zuletzt genann­ten Fäl­len der Anru­fer mit Beginn der War­te­schlei­fe über deren vor­aus­sicht­li­che Dau­er infor­miert wer­den sowie dar­über, ob der Anruf einem Fest­preis unter­liegt oder ob der Ange­ru­fe­ne die Kos­ten des Anrufs für die Dau­er der War­te­schlei­fe trägt. Im Fal­le eines Ver­sto­ßes gegen die­se Vor­ga­ben ent­fällt die Ent­gelt­zah­lungs­pflicht des Anru­fers für den gesam­ten Anruf. Die­se Rege­lun­gen tre­ten ein Jahr nach Inkraft­tre­ten der TKG-Novel­le in Kraft.

Bis dahin gilt eine Über­gangs­re­ge­lung, wonach War­te­schlei­fen bei ent­gelt­pflich­ti­gen Ruf­num­mern ein­ge­setzt wer­den dür­fen, wenn min­des­tens die ers­ten zwei Minu­ten der Ver­bin­dung für den Anru­fer kos­ten­frei sind.

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie kann außer­dem die Bun­des­netz­agen­tur künf­tig zum Erlass einer Rechts­ver­ord­nung u. a. im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­ver­brau­cher­mi­nis­te­ri­um ermäch­ti­gen, die Vor­ga­ben zur Ver­bes­se­rung der Trans­pa­renz und Über­sicht­lich­keit von Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen ent­hält. Hier­zu gehö­ren etwa die Preis­trans­pa­renz bei den "Call-by-Call"-Gesprächen und mobi­len Daten­diens­ten, aber auch genaue Anga­ben zur Min­dest­qua­li­tät ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Leis­tun­gen.

Im Bereich der Daten­schutz­be­stim­mun­gen im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht wer­den zusätz­li­che Infor­ma­ti­ons- und Trans­pa­renz­ver­pflich­tun­gen zum bes­se­ren Schutz sen­si­bler Daten ein­ge­führt. Dazu gehört unter ande­rem die Ver­pflich­tung so genann­ter Ortungs­diens­te­an­bie­ter, den Nut­zer bei jeder Ortung des Mobil­funkendge­rä­tes durch eine Text­mit­tei­lung zu infor­mie­ren, sofern der Stand­ort nur auf dem End­ge­rät ange­zeigt wird, des­sen Stand­ort­da­ten ermit­telt wur­den.

Vor­ge­se­hen ist auch, dass der länd­li­che Raum schnellst­mög­lich mit leis­tungs­fä­hi­gen Breit­band­an­schlüs­sen ver­sorgt wird. 2015, spä­tes­tens aber 2018, soll eine flä­chen­de­cken­de Ver­füg­bar­keit von Breit­band­an­schlüs­sen mit einer Band­brei­te von 50 MBit/​s erreicht wer­den.

Die ers­te Befas­sung des Bun­des­ra­tes ist für den 15. April 2011 vor­ge­se­hen, die par­la­men­ta­ri­schen Bera­tun­gen im Bun­des­tag wer­den vor­aus­sicht­lich im Mai begin­nen. Die Geset­zes­no­vel­le soll noch in die­sem Jahr in Kraft tre­ten.