Total­scha­den – und die Anwalts­ver­gü­tung für die Unfall­scha­dens­re­gu­lie­rung

Der Gegen­stands­wert, wel­cher der Bemes­sung der vom Schä­di­ger zu erstat­ten­den Rechts­an­walts­kos­ten zugrun­de zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Rest­werts des Unfall­fahr­zeugs, wie er letzt­lich fest­ge­stellt oder unstrei­tig gewor­den ist 1.

Total­scha­den – und die Anwalts­ver­gü­tung für die Unfall­scha­dens­re­gu­lie­rung

Der dem Geschä­dig­ten zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch umfasst grund­sätz­lich auch den Ersatz der durch das Scha­dens­er­eig­nis erfor­der­lich gewor­de­nen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Schä­di­ger aller­dings nicht schlecht­hin alle durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat ver­ur­sach­ten Rechts­an­walts­kos­ten zu erset­zen, son­dern nur sol­che, die aus Sicht des Geschä­dig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren 2.

Beauf­tragt der Geschä­dig­te einen Rechts­an­walt mit der Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen­über dem Schä­di­ger oder des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer, so ist der Umfang des Ersatz­ver­lan­gens nur für die Abrech­nung zwi­schen dem Geschä­dig­ten und sei­nem Anwalt maß­ge­bend (Innen­ver­hält­nis). Kos­ten­er­stat­tung auf­grund des mate­ri­ell­recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs kann der Geschä­dig­te vom Schä­di­ger dage­gen grund­sätz­lich nur inso­weit ver­lan­gen, als sei­ne For­de­rung die­sem gegen­über auch objek­tiv berech­tigt ist. Die von einem – ein­sich­ti­gen – Geschä­dig­ten für ver­tret­bar gehal­te­nen Scha­dens­be­trä­ge sind nicht maß­geb­lich. Denn Kos­ten, die dadurch ent­ste­hen, dass die­ser einen Anwalt zur Durch­set­zung eines im Ergeb­nis unbe­grün­de­ten Anspruchs beauf­tragt, kön­nen dem Schä­di­ger nicht mehr als Fol­ge sei­nes Ver­hal­tens zuge­rech­net wer­den. Damit ist dem Anspruch des Geschä­dig­ten auf Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten im Ver­hält­nis zum Schä­di­ger grund­sätz­lich der Gegen­stands­wert zugrun­de zu legen, wel­cher der berech­tig­ten Scha­dens­er­satz­for­de­rung ent­spricht 3.

Ist die von der Geschä­dig­ten gegen­über dem Unfall­ver­ur­sa­cher zumin­dest zuletzt nur in die­sem Umfang noch gel­tend gemach­te For­de­rung auf Ersatz des Wie­der­be­schaf­fungs­auf­wands (Wie­der­be­schaf­fungs­wert abzüg­lich des Rest­werts) berech­tigt, rich­tet sich daher der für den Anspruch auf Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten maß­geb­li­che Gegen­stands­wert nach dem Wie­der­be­schaf­fungs­auf­wand und nicht nach dem unge­kürz­ten Wie­der­be­schaf­fungs­wert.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Geschä­dig­te, der von der Erset­zungs­be­fug­nis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Scha­den an sei­nem Fahr­zeug nicht im Wege der Repa­ra­tur, son­dern durch Beschaf­fung eines Ersatz­fahr­zeugs behe­ben will, nur den Wie­der­be­schaf­fungs­wert abzüg­lich des Rest­werts, also den Wie­der­be­schaf­fungs­auf­wand, ersetzt ver­lan­gen. Denn es ist zunächst nach sach­ge­rech­ten Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len, in wel­cher Höhe dem Geschä­dig­ten ange­sichts des ihm ver­blie­be­nen Rest­werts sei­nes Fahr­zeugs durch den Unfall über­haupt ein Ver­mö­gens­nach­teil erwach­sen ist. Ob ein zu erset­zen­der Ver­mö­gens­scha­den vor­liegt, ist nach der soge­nann­ten Dif­fe­renz­hy­po­the­se grund­sätz­lich durch einen Ver­gleich der infol­ge des haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis­ses ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge mit der­je­ni­gen, die sich ohne die­ses Ereig­nis erge­ben hät­te, zu beur­tei­len. Unab­hän­gig davon, wie der Geschä­dig­te – was den Schä­di­ger grund­sätz­lich nichts angeht – nach dem Unfall mit dem Rest­wert ver­fährt, ist bei dem so gebo­te­nen Ver­gleich der Ver­mö­gens­la­ge vor und nach dem Unfall fest­zu­stel­len, dass in Höhe des ver­blie­be­nen Rest­werts kein Scha­den ent­stan­den ist. Dies gilt auch im Fall eines wirt­schaft­li­chen Total­scha­dens 4.

Dem­entspre­chend ist auch bei der Berech­nung der zu erstat­ten­den Rechts­an­walts­kos­ten nicht der vol­le Wie­der­be­schaf­fungs­wert zugrun­de zu legen, son­dern der Wie­der­be­schaf­fungs­auf­wand, mit­hin der Wie­der­be­schaf­fungs­wert abzüg­lich des Rest­werts. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den 5; hier­an wird fest­ge­hal­ten 6.

Offen gelas­sen hat der Bun­des­ge­richts­hof aller­dings in der Ent­schei­dung vom 18.07.2017 die Fra­ge, von wel­chem Gegen­stands­wert im Außen­ver­hält­nis aus­zu­ge­hen ist, wenn der Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers dem vom Geschä­dig­ten über einen Sach­ver­stän­di­gen kor­rekt ermit­tel­ten Rest­wert eine dem Geschä­dig­ten im Rah­men des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB zumut­ba­re Ver­wer­tungs­mög­lich­keit mit einem höhe­ren Rest­wert­an­ge­bot ent­ge­gen­hält 7.

Hier­zu wird die Ansicht ver­tre­ten, dass bei der Ermitt­lung des Gegen­stands­werts im Außen­ver­hält­nis auf den gut­ach­ter­lich nach den Vor­ga­ben des Bun­des­ge­richts­hofs rich­tig ermit­tel­ten Ver­kehrs­wert abzu­stel­len sei. Denn in die­sem Fall wären die ursprüng­lich gel­tend gemach­ten For­de­run­gen im vol­len Umfang berech­tigt gewe­sen. Dar­an ände­re sich nicht dadurch etwas, dass der Ver­si­che­rer zuläs­si­ger­wei­se den Geschä­dig­ten nach­träg­lich auf höhe­re Rest­wert­an­ge­bo­te ver­wei­se, weil selbst der zuläs­si­ge Ver­weis die ursprüng­li­che Anspruchs­be­rech­ti­gung nicht berüh­re. Ein ein­mal ent­stan­de­ner, zu Recht anwalt­lich ver­folg­ter Anspruch wer­de nicht durch die Zah­lung Drit­ter oder eine ander­wei­ti­ge Reduk­ti­on ver­rin­gert; denn auf bereits ent­stan­de­ne Gebüh­ren wäre dies ohne Ein­fluss 8.

Die­se Ansicht trifft bezo­gen auf die Kos­ten­er­stat­tung nicht zu.

Für den ähn­lich gela­ger­ten Fall, in dem der Geschä­dig­te zunächst sach­ver­stän­dig nach den Vor­ga­ben des Bun­des­ge­richts­hofs ermit­tel­te Repa­ra­tur­kos­ten vom Schä­di­ger erstat­tet ver­langt, es aber hin­nimmt; vom Haft­pflicht­ver­si­che­rer auf eine gleich­wer­ti­ge und güns­ti­ge­re Werk­statt ver­wie­sen zu wer­den, hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, der Gegen­stands­wert bestim­me sich unter Berück­sich­ti­gung des von dem Geschä­dig­ten hin­sicht­lich der Haupt­for­de­rung hin­ge­nom­me­nen Ver­wei­ses des Haft­pflicht­ver­si­che­rers auf eine güns­ti­ge­re Fach­werk­statt 9. Da es sich bei dem Anspruch auf Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten um eine Neben­for­de­rung han­delt, deren Höhe sich erst bestim­men lässt, wenn die Haupt­for­de­rung kon­kre­ti­siert ist, ist ihm grund­sätz­lich der Gegen­stands­wert zugrun­de zu legen, wel­cher der letzt­lich fest­ge­stell­ten oder unstrei­tig gewor­de­nen Scha­dens­hö­he ent­spricht. Nimmt der Geschä­dig­te die von Schä­di­ger­sei­te erbrach­te Leis­tung auf die Haupt­for­de­rung als end­gül­tig hin und stellt die Höhe der Haupt­for­de­rung nicht zur gericht­li­chen Ent­schei­dung, so ist für die Bestim­mung des dem Anspruch auf Erstat­tung der Anwalts­kos­ten zugrun­de zu legen­den Gegen­stands­werts von der Berech­ti­gung der Haupt­for­de­rung nur in Höhe der Erfül­lungs­leis­tung aus­zu­ge­hen 10. Es kommt nicht dar­auf an, ob der Anspruch des Geschä­dig­ten zunächst begrün­det war, son­dern dar­auf, ob und inwie­weit der Anspruchs­geg­ner mit Ein­wen­dun­gen oder Ein­re­den gegen den Anspruchs­grund oder die Anspruchs­hö­he Erfolg hat. So bestimmt sich die Höhe einer dem Grun­de nach bestehen­den Scha­dens­er­satz­for­de­rung im Anwen­dungs­be­reich des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB danach, ob der Geschä­dig­te dem in die­ser Rege­lung ent­hal­te­nen Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot Genü­ge leis­tet, zusätz­lich aber auch danach, ob er einer etwai­gen sich aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB erge­ben­den Ver­pflich­tung zur Gering­hal­tung des Scha­dens genügt oder eine dies­be­züg­li­che Ein­wen­dung des Anspruchs­geg­ners, dass dem nicht so sei, berech­tigt ist 11.

Nichts ande­res gilt für vor­lie­gen­den Fall, in dem der Geschä­dig­te vom Schä­di­ger auf ein höhe­res Rest­wert­an­ge­bot ver­wie­sen wird. Die Klä­ge­rin hat von der Erset­zungs­be­fug­nis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch gemacht und von dem Beklag­ten Ersatz des Wie­der­be­schaf­fungs­wer­tes abzüg­lich des Rest­wer­tes ver­langt. Als Vari­an­te der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on steht auch die Ersatz­be­schaf­fung unter dem Gebot der Wirt­schaft­lich­keit. Das bedeu­tet, dass der Geschä­dig­te bei der Scha­dens­be­he­bung im Rah­men des ihm Zumut­ba­ren und unter Berück­sich­ti­gung sei­ner indi­vi­du­el­len Lage den wirt­schaft­lichs­ten Weg zu wäh­len hat. Das Wirt­schaft­lich­keits­pos­tu­lat gilt daher auch für die Fra­ge, in wel­cher Höhe der Rest­wert des Unfall­fahr­zeugs bei der Scha­dens­ab­rech­nung berück­sich­tigt wer­den muss. Denn auch bei der Ver­wer­tung des beschä­dig­ten Fahr­zeugs muss sich der Geschä­dig­te im Rah­men der wirt­schaft­li­chen Ver­nunft hal­ten 12. Dem­nach darf zwar der Geschä­dig­te, der einen Anspruch auf Ersatz des Wie­der­be­schaf­fungs­auf­wands hat, den Unfall­wa­gen nach den Vor­ga­ben des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ver­kau­fen, sofern die­ses hin­sicht­lich der Rest­wert­fra­ge drei bei ver­schie­de­nen Unter­neh­men des regio­na­len Mark­tes ein­ge­hol­te Ange­bo­te zugrun­de gelegt hat und für ihn kein Anlass zu Miss­trau­en gegen­über den Anga­ben des Sach­ver­stän­di­gen bestan­den 13. Sind aber sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, unter denen der Schä­di­ger oder des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer den Geschä­dig­ten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf ein bes­se­res Rest­wert­an­ge­bot ver­wei­sen kann 14, muss die­ser eine Kür­zung der von ihm gel­tend gemach­ten Haupt­for­de­rung auf Ersatz des Wie­der­be­schaf­fungs­auf­wan­des hin­neh­men und damit sei­ner Neben­for­de­rung auf Ersatz der vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten einen ent­spre­chend nied­ri­ge­ren Gegen­stands­wert zugrun­de legen. Eben­so ist von dem nied­ri­ge­ren Gegen­stands­wert aus­zu­ge­hen, wenn der Geschä­dig­te die auf den Ver­weis auf das bes­se­re Rest­wert­an­ge­bot gestütz­te Kür­zung der Haupt­for­de­rung hin­nimmt 15.

So auch im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Geschä­dig­te hat bezo­gen auf die Haupt­for­de­rung den Ver­weis des Haft­pflicht­ver­si­che­rers auf ein bes­se­res Rest­wert­an­ge­bot und die damit ver­bun­de­ne Kür­zung des Anspruchs auf Ersatz des Wie­der­be­schaf­fungs­auf­wands hin­ge­nom­men. Es kommt des­we­gen nicht dar­auf an, ob die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen berech­tig­ten Ver­weis auf ein bes­se­res Rest­wert­an­ge­bot vor­la­gen 16. Der für den Anspruch auf Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten maß­geb­li­che Gegen­stands­wert rich­tet sich daher nach der ent­spre­chend gekürz­ten Sum­me der Haupt­for­de­rung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. April 2018 – IX ZR 187/​17

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 18.07.2017 – VI ZR 465/​16[]
  2. BGH, Urteil vom 18.07.2017 – VI ZR 465/​16, NJW 2017, 3588 Rn. 6 mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 18.07.2017, aaO Rn. 7 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 18.07.2017, aaO Rn. 9 mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 18.07.2017 – VI ZR 465/​16, NJW 2017, 3588 Rn. 10 ff; vgl. auch BGH, Urteil vom 05.12 2017 – VI ZR 24/​17, VersR 2018, 237; vom 12.12 2017 – VI ZR 611/​16, VersR 2018, 239[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2017, aaO, Rn. 10 ff.[]
  7. BGH, Urteil vom 18.07.2017, aaO Rn. 12[]
  8. Jae­ger, ZfSch 2016, 490; Pop­pe, NJW 2015, 3355, 3357; AG Frank­furt aM, AGS 2012, 91, 92[]
  9. BGH, Urteil vom 05.12 2017 – VI ZR 24/​17, VersR 2018, 237 Rn. 5; vom 09.01.2018 – VI ZR 82/​17, VersR 2018, 313 Rn. 10[]
  10. BGH, Urteil vom 05.12 2017, aaO Rn. 8[]
  11. BGH, Urteil vom 05.12 2017, aaO Rn. 9[]
  12. BGH, Urteil vom 27.09.2016 – VI ZR 673/​15, NJW 2017, 953 Rn. 8[]
  13. BGH, Urteil vom 13.01.2009 – VI ZR 205/​08, NJW 2009, 1265 Rn. 13; vom 27.09.2016, aaO Rn. 10[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2010 – VI ZR 316/​09, NJW 2010, 2722 Rn. 9 f[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 2017 – VI ZR 24/​17, VersR 2018, 237 Rn. 9; vom 09.01.2018, VersR 2018, 313 Rn. 10[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 2017, aaO Rn. 11[]