Typi­sche Taxi-Leis­tun­gen

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG wer­den Taxi­fahr­ten unter­schied­lich behan­delt, je nach­dem, ob sie über die Gemein­de­gren­ze hin­aus­füh­ren oder nicht. So sind Fahr­ten inner­halb einer Gemein­de unab­hän­gig von der kon­kre­ten Fahrt­stre­cke immer als Nah­ver­kehrs­fahrt ermä­ßigt zu besteu­ern, wäh­rend dies für Taxi­fahr­ten außer­halb einer Gemein­de nur dann gilt, wenn die ein­zel­ne Fahrt 50 km nicht über­schrei­tet. Die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Typi­sie­rung sah der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt als ver­fas­sungs­ge­mäß an.

Typi­sche Taxi-Leis­tun­gen

Hin- und Rück­fahrt sind eine (ein­heit­li­che) Beför­de­rungs­leis­tung im Sin­ne des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG, wenn ver­ein­ba­rungs­ge­mäß die Fahrt nur kurz­fris­tig unter­bro­chen wird und der Fah­rer auf den Fahr­gast war­tet (”War­te­fahrt”). Kei­ne ein­heit­li­che Beför­de­rungs­leis­tung liegt jedoch vor, wenn das Taxi nicht auf den Fahr­gast war­tet, son­dern spä­ter –sei es auf­grund vor­he­ri­ger Ver­ein­ba­rung über den Abhol­zeit­punkt oder auf­grund erneu­ter Bestel­lung– wie­der abholt und zum Aus­gangs­punkt zurück­be­för­dert (”Dop­pel­fahrt”).

Bemes­sungs­grund­la­ge für die­se Taxi­fahr­ten ist das für die jewei­li­ge Fahrt ver­ein­bar­te Ent­gelt. Dass dies z.T. unter Berück­sich­ti­gung unter­schied­li­cher Tari­fe für die “Leer­fahrt” berech­net wird, ist umsatz­steu­er­recht­lich ohne Bedeu­tung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Juli 2007 – V R 68/​05