Über­gan­ge­ne Anträ­ge zur Sach­ver­stän­di­gen­be­fra­gung

Aus dem Umstand, dass bestimm­te Sach­ver­halts­be­rei­che vom Gericht bei der Befra­gung des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen nicht auf­ge­grif­fen wer­den, kann nicht geschlos­sen wer­den, dass das Gericht sie für uner­heb­lich hält, son­dern nur, dass das Gericht inso­weit kei­nen (wei­te­ren) Auf­klä­rungs­be­darf sieht.

Über­gan­ge­ne Anträ­ge zur Sach­ver­stän­di­gen­be­fra­gung

Die Anhö­rungs­rü­ge kann nur dann dar­auf gestützt wer­den, dass das Gericht den Sach­ver­stän­di­gen im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren zu einer zum Stand der Tech­nik gehö­ren­den Ent­ge­gen­hal­tung nicht befragt hat, wenn sie in Bezug auf die­se Ver­öf­fent­li­chung auf­ge­stell­te tat­säch­li­che Behaup­tun­gen auf­zei­gen kann, von denen das Gericht abge­wi­chen ist, ohne über die hier­zu erfor­der­li­che eige­ne Sach­kun­de zu ver­fü­gen.

Nach Art. 103 Abs. 1 GG hat vor Gericht jeder­mann Anspruch auf recht­li­ches Gehör. Dies ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und auf ihre sach­lich-recht­li­che und ver­fah­rens­recht­li­che Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit zu prü­fen und fer­ner kei­ne Erkennt­nis­se zu ver­wer­ten, zu denen die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten sich nicht äußern konn­ten 1. Das Gebot des recht­li­chen Gehörs soll sicher­stel­len, dass die von den Gerich­ten zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen frei von Ver­fah­rens­feh­lern erge­hen, wel­che ihren Grund dar­in haben, dass Sach­vor­trag der Par­tei­en nicht zur Kennt­nis genom­men oder nicht berück­sich­tigt wird 2.

Die Anhö­rung des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen dient nicht der münd­li­chen Wie­der­ho­lung des schrift­li­chen Gut­ach­tens des Sach­ver­stän­di­gen. Sie gibt zum einen dem Gericht und den Par­tei­en Gele­gen­heit, durch ergän­zen­de Befra­gung Aus­füh­run­gen im schrift­li­chen Gut­ach­ten, die nicht hin­rei­chend deut­lich oder ver­ständ­lich oder nicht genü­gend detail­liert sind, ver­tie­fen zu las­sen und damit zusätz­li­che Erkennt­nis­se zu den im schrift­li­chen Gut­ach­ten erör­ter­ten Fra­gen zu gewin­nen. Zum ande­ren dient sie dazu, ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­gen, die im schrift­li­chen Gut­ach­ten noch nicht oder nicht unter dem maß­geb­li­chen Blick­win­kel betrach­tet wor­den sind, im Dia­log zwi­schen Gericht und Sach­ver­stän­di­gem und zwi­schen Par­tei­en und Sach­ver­stän­di­gem so zu beleuch­ten, dass das Gericht einen mög­lichst umfas­sen­den und mög­lichst voll­stän­di­gen Ein­blick in alle objek­ti­ven tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten und Kennt­nis­se des Fach­manns erhält, die für die Beur­tei­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen (im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren typi­scher­wei­se der Rechts­fra­ge, ob der Gegen­stand der Erfin­dung durch den Stand der Tech­nik nahe­ge­legt war) Bedeu­tung gewin­nen kön­nen. Aus dem Umstand, dass bestimm­te Sach­ver­halts­be­rei­che vom Gericht bei der Befra­gung der Sach­ver­stän­di­gen nicht auf­ge­grif­fen wer­den, darf daher nicht geschlos­sen wer­den, dass das Gericht sie für uner­heb­lich hält, son­dern nur, dass das Gericht inso­weit kei­nen (wei­te­ren) Auf­klä­rungs­be­darf sieht.

Gera­de im Patentnichtigkeits(berufungs)verfahren ist die Beschrän­kung auf (min­des­tens poten­ti­ell) ent­schei­dungs­er­heb­li­che Gesichts­punk­te ange­sichts der Wei­te und Kom­ple­xi­tät der jeweils betrof­fe­nen Tech­nik­fel­der zwin­gend. Es ist ein Gebot der Ver­fah­rens­öko­no­mie und ent­spricht der gän­gi­gen Pra­xis des Senats, von Sei­ten des Gerichts mit dem Sach­ver­stän­di­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung ledig­lich die Fra­gen zu erör­tern, die nach Erstel­lung des schrift­li­chen Gut­ach­tens noch offen oder wei­ter klä­rungs­be­dürf­tig erschei­nen, um über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob das Urteil des Patent­ge­richts den Angrif­fen der Beru­fung stand­hält oder nicht. Dabei haben die Par­tei­en stets Gele­gen­heit, ergän­zend eige­ne Fra­gen an den Sach­ver­stän­di­gen zu rich­ten. Hier­von haben bei­de Par­tei­en vor der Unter­bre­chung der Ver­hand­lung zum Zwe­cke der Zwi­schen­be­ra­tung auch im Streit­fall Gebrauch gemacht, und sie waren auch im Anschluss an die Ver­hand­lungs­pau­se nicht gehin­dert, gege­be­nen­falls wei­te­re Fra­gen an den Sach­ver­stän­di­gen zu for­mu­lie­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Janu­ar 2011 – X ZR 165/​07

  1. BGH, Beschluss vom 27.06.2007 – X ZB 6/​05, BGHZ 173, 47 Rn. 30 – Infor­ma­ti­ons­über­mitt­lungs­ver­fah­ren II[]
  2. BVerfGE 60, 250, 252; 69, 141, 142 f.; BVerfG NJW-RR 2004, 1150, 1151[]