Über­nah­me eines Straf­ver­fah­rens – und der feh­len­de Über­nah­me­be­schluss

Es besteht ein von Amts wegen zu beach­ten­des [1] Ver­fah­rens­hin­der­nis, weil es an einem wirk­sa­men Über­nah­me­be­schluss fehlt.

Über­nah­me eines Straf­ver­fah­rens – und der feh­len­de Über­nah­me­be­schluss

Die Form des Über­nah­me­be­schlus­ses, der den Eröff­nungs­be­schluss inso­weit abän­dert, als er die Zustän­dig­keit des Gerichts abwei­chend von die­sem regelt (§ 207 Abs. 1 StPO im Ver­hält­nis zu § 225a Abs. 3 Satz 1 StPO), und sei­ne Anfecht­bar­keit rich­ten sich nach den für den Eröff­nungs­be­schluss gel­ten­den Bestim­mun­gen (§ 225a Abs. 3 Sät­ze 2 und 3 StPO). Ein ord­nungs­ge­mä­ßer Eröff­nungs­be­schluss muss schrift­lich abge­fasst wer­den [2]; hin­ge­gen ist die Unter­zeich­nung eines sol­chen Beschlus­ses durch den oder die erlas­sen­den Rich­ter kei­ne Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung [3]. Dies gilt auch für den Über­nah­me­be­schluss [4].

An einem schrift­lich abge­fass­ten Über­nah­me­be­schluss fehlt es indes hier: Die Ver­fü­gung des Vor­sit­zen­den der Straf­kam­mer, mit der die­ser anord­ne­te, dem Amts­ge­richt, das den Eröff­nungs­be­schluss erlas­sen und das Ver­fah­ren spä­ter an das Land­ge­richt abge­ge­ben hat­te, der Staats­an­walt­schaft und den Ver­tei­di­gern der Ange­klag­ten mit­zu­tei­len, dass „das Ver­fah­ren u. dem Az 12 KLs 264/​143 hier über­nom­men wur­de“, stellt unbe­scha­det der äuße­ren Form und der feh­len­den Unter­schrif­ten der betei­lig­ten Rich­ter kei­ne hin­rei­chend deut­li­che schrift­li­che Doku­men­ta­ti­on des Wil­lens der Straf­kam­mer dar, das Ver­fah­ren zu über­neh­men.

Im Hin­blick auf die Bedeu­tung des Über­nah­me­be­schlus­ses als Grund­la­ge des Haupt­ver­fah­rens und aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit [5] ist eine schrift­li­che Nie­der­le­gung der ggfls. mit Ände­run­gen ver­se­he­nen Ent­schei­dung erfor­der­lich.

Im vor­lie­gen­den Fall lässt sich die­ses weder aus der Vor­sit­zen­den­ver­fü­gung noch aus oder in Ver­bin­dung mit dem am sel­ben Tage gefass­ten, von allen drei mit­wir­ken­den Rich­tern unter­zeich­ne­ten Beschluss der Straf­kam­mer betref­fend den Antrag auf Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls gegen den Mit­an­ge­klag­ten ent­neh­men.

Auf der Grund­la­ge der dienst­li­chen Erklä­run­gen der drei Berufs­rich­ter steht zwar im Raum, dass die Straf­kam­mer durch die­se drei Rich­ter und damit in ord­nungs­ge­mä­ßer Beset­zung die Über­nah­me des Ver­fah­rens beschlos­sen und ledig­lich die schrift­li­che Abfas­sung die­ser Ent­schei­dung ver­säumt hat­te. Ein sol­ches Ver­fah­ren ersetzt jedoch nicht einen ord­nungs­mä­ßi­gen Über­nah­me­be­schluss, zu des­sen wesent­li­chen Förm­lich­kei­ten jeden­falls die schrift­li­che Abfas­sung durch die mit­wir­ken­den Rich­ter gehört.

Die Auf­he­bung des Urteils ist gemäß § 357 StPO auf die Mit­an­ge­klag­ten zu erstre­cken. Die­se Vor­schrift ist auch dann anzu­wen­den, wenn ein Urteil wegen Feh­lens einer von Amts wegen zu beach­ten­den Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung auf­ge­ho­ben wird [6].

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­wies die Sache an eine ande­re als Jugend­kam­mer zustän­di­ge Straf­kam­mer des Land­ge­richts zurück. Zwar ist das Ver­fah­ren bei dem Amts­ge­richt Schöf­fen­ge­richt Güs­trow anhän­gig geblie­ben. Die­ses Gericht hat aber nicht nur das Haupt­ver­fah­ren eröff­net, son­dern die Sache auch wirk­sam gemäß § 225a Abs. 1 Hs. 1 StPO dem Land­ge­richt zur Über­nah­me vor­ge­legt. In die­sem Sta­di­um befin­det sich das Ver­fah­ren erneut nach der Auf­he­bung des Urteils durch den Bun­des­ge­richts­hof. Die nun­mehr zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Straf­kam­mer (§ 354 Abs. 2 StPO) wird daher zunächst gemäß § 225a Abs. 1 Satz 2 StPO über die Über­nah­me der Sache zu befin­den haben [7].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom vom 14. Juli 2016 – 2 StR 514/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2011 3 StR 164/​11, NStZ 2012, 46; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25.05.2011 2 StR 106/​11; Deiters/​Albrecht in: SK-StPO, 5. Aufl., § 225a Rn. 30[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.2013 3 StR 167/​13, NStZ 2014, 400, 401; Beschluss vom 03.04.2012 2 StR 46/​12, NStZ 2012, 583, jew. mwN[]
  3. vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.10.2013 3 StR 167/​13, NStZ 2014, 400 f. mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2015 4 StR 603/​14, NStZ-RR 2015, 250, 251 mwN[]
  5. vgl. auch BT-Drs. 8/​976, S. 49[]
  6. vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.01.1986 1 StR 646/​85, NStZ 1986, 275, 276 mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2015 4 StR 603/​14, NStZ-RR 2015, 250, 251[]