Über­prü­fungs­frist bei der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen wich­ti­gen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit¹. Zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de jedoch auch eine frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung bestim­men. Das gilt ent­spre­chend für die Unter­brin­gung eines schuld­un­fä­hi­gen oder erheb­lich ver­min­dert schuld­fä­hi­gen Straf­tä­ters, von dem zukünf­tig infol­ge sei­nes Zustan­des erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB (BVerfGE 70, 297, 307).

Der Gesetz­ge­ber hat im Hin­blick auf das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs des Unter­ge­brach­ten für die Voll­stre­ckung die­ser Maß­re­gel beson­de­re Rege­lun­gen getrof­fen, die deren Aus­set­zung zur Bewäh­rung vor­se­hen, sobald ver­ant­wor­tet wer­den kann zu erpro­ben, ob der Unter­ge­brach­te außer­halb des Maß­re­gel­voll­zu­ges kei­ne rechts­wid­ri­gen Taten mehr bege­hen wird (§ 67d Abs. 2 StGB). Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer kann die Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel jeder­zeit über­prü­fen; sie ist dazu jeweils spä­tes­tens vor Ablauf eines Jah­res ver­pflich­tet (§ 67e Abs. 1 und 2 StGB).

Die Vor­schrif­ten über die regel­mä­ßi­ge Über­prü­fung der wei­te­ren Voll­stre­ckung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e StGB) die­nen der Wah­rung des Über­maß­ver­bots bei der Beschrän­kung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG². Ihre Miss­ach­tung kann die­ses Grund­recht ver­let­zen, wenn es sich um eine nicht mehr ver­tret­ba­re Fehl­hal­tung gegen­über dem das Grund­recht sichern­den Ver­fah­rens­recht han­delt, die auf eine grund­sätz­lich unrich­ti­ge Anschau­ung von der Bedeu­tung des Grund­rechts schlie­ßen lässt³. Zwar führt nicht jede Ver­zö­ge­rung des Geschäfts­ab­laufs in Unter­brin­gungs­sa­chen, die zu einer Über­schrei­tung der ein­schlä­gi­gen Frist­vor­ga­ben führt, auto­ma­tisch auch zu einer Grund­rechts­ver­let­zung, weil es zu sol­chen Ver­zö­ge­run­gen auch bei sorg­fäl­ti­ger Füh­rung des Ver­fah­rens kom­men kann⁴. Es muss jedoch sicher­ge­stellt sein, dass der Geschäfts­gang der Kam­mer in der Ver­ant­wor­tung des Vor­sit­zen­den oder des Bericht­erstat­ters eine Fris­ten­kon­trol­le vor­sieht, die die Vor­be­rei­tung einer recht­zei­ti­gen Ent­schei­dung vor Ablauf der Jah­res­frist sicher­stellt. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Betrof­fe­ne in aller Regel per­sön­lich anzu­hö­ren ist und dass auch für eine sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung aus­rei­chend Zeit ver­bleibt, soweit die Kam­mer eine sol­che für erfor­der­lich hal­ten soll­te. Die gesetz­li­che Ent­schei­dungs­frist von einem Jahr seit der letz­ten Über­prü­fungs­ent­schei­dung lässt dafür aus­rei­chend Raum⁵. Grün­de für eine etwai­ge Fris­t­über­schrei­tung sind zur ver­fah­rens­recht­li­chen Absi­che­rung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in der Fort­dau­er­ent­schei­dung dar­zu­le­gen⁵.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Novem­ber 2011 – 2 BvR 1665/​10

1. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.[↩]
2. vgl. BVerfGK 4, 176, 181; 5, 67, 68; BVerfG, Beschluss vom 05.05.2008 – 2 BvR 1615/​07; Beschluss vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/​10[↩]
3. vgl. BVerfGE 18, 85, 93; 72, 105, 114 f.; 109, 133, 163; BVerfGK 4, 176, 181; Beschluss vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/​10[↩]
4. BVerfGK 4, 176, 181[↩]
5. BVerfG, Beschluss vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/​10[↩][↩]