Umbau von Misch­ge­bäu­den und der Vor­steu­er­ab­zug

Für den Umfang des Vor­steu­er­ab­zugs bei Erwerb und erheb­li­chem Umbau eines Gebäu­des, das anschlie­ßend vom Erwer­ber für steu­er­pflich­ti­ge und steu­er­freie Ver­wen­dungs­um­sät­ze vor­ge­se­hen ist, ist vor­greif­lich zu ent­schei­den, ob es sich bei den Umbau­maß­nah­men nur um Erhal­tungs­auf­wand am Gebäu­de oder um anschaf­fungs­na­hen Auf­wand zur Gebäu­de­an­schaf­fung han­delt oder ob ins­ge­samt die Her­stel­lung eines neu­en Gebäu­des anzu­neh­men ist.

Umbau von Misch­ge­bäu­den und der Vor­steu­er­ab­zug

Vor­steu­er­be­trä­ge, die den Gegen­stand selbst (Gebäu­de) oder die Erhal­tung, Nut­zung oder Gebrauch des Gegen­stan­des betref­fen, sind geson­dert zu beur­tei­len. Han­delt es sich ins­ge­samt um Auf­wen­dun­gen für das Gebäu­de selbst, kommt nur eine Auf­tei­lung der gesam­ten Vor­steu­er­be­trä­ge nach einem sach­ge­rech­ten Auf­tei­lungs­maß­stab in Betracht (§ 15 Abs. 4 UStG 1991). Die­ser kann ein Flä­chen­schlüs­sel oder ein Umsatz­schlüs­sel sein. Ein sog. Inves­ti­ti­ons­schlüs­sel ist nicht zuläs­sig.

Der Umfang der abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge auf sog. Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen an dem Gebäu­de kann sich danach rich­ten, für wel­chen Nut­zungs­be­reich des gemischt genutz­ten Gebäu­des die Auf­wen­dun­gen vor­ge­nom­men wer­den. Ein sach­ge­rech­ter Auf­tei­lungs­maß­stab i.S. des § 15 Abs. 4 UStG 1991 für die Vor­steu­er­be­trä­ge auf den Erwerb bzw. die Her­stel­lung eines gemischt genutz­ten Gegen­stands, der einem bestands­kräf­ti­gen Umsatz­steu­er­be­scheid für den ent­spre­chen­den Besteue­rungs­zeit­raum zugrun­de liegt, ist –auch für nach­fol­gen­de Besteue­rungs­zeit­räu­me– bin­dend und der Besteue­rung zugrun­de zu legen. Das gilt auch dann, wenn ggf. noch ande­re "sach­ge­rech­te" Ermitt­lungs­me­tho­den in Betracht kom­men, wie z.B. die Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­trä­ge nach dem Ver­hält­nis der mit dem Gegen­stand aus­ge­führ­ten Umsät­ze (gegen­stands­be­zo­ge­ner Umsatz­schlüs­sel). Der gewähl­te sach­ge­rech­te Auf­tei­lungs­maß­stab ist auch maß­ge­bend für eine mög­li­che Vor­steu­er­be­rich­tung nach § 15a UStG 1991; die Bestands­kraft der Steu­er­fest­set­zung für das Erst­jahr gestal­tet die für das Erst­jahr "maß­ge­ben­de" Rechts­la­ge für die Ver­wen­dungs­um­sät­ze.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2006 V R 43/​03