Umschu­lung eines Inter­net­be­trü­gers zum Auto­mo­bil­kauf­mann

Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben in Gestalt einer Umschu­lung zum Auto­mo­bil­kauf­mann kön­nen für einen wegen Inter­net­be­tru­ges zu einer Bewäh­rungs­stra­fe ver­ur­teil­ten Arbeits­lo­sen mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den, dass er in dem Umschu­lungs­be­ruf wegen der Ver­ur­tei­lung vor­aus­sicht­lich kei­ne dau­er­haf­te Anstel­lung fin­den wer­de.

Umschu­lung eines Inter­net­be­trü­gers zum Auto­mo­bil­kauf­mann

Dies urteil­te jetzt das Sozi­al­ge­richt Det­mold im Fal­le eines gelern­ten Kraft­fahr­zeug­me­cha­ni­kers aus Berg­ka­men, der wegen gewerbs­mä­ßi­gen Betru­ges (Ange­bot nicht vor­han­de­ner Waren auf eBay) im August 2014 zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von einem Jahr und drei Mona­ten ver­ur­teilt wor­den war. Die Agen­tur für Arbeit Hamm lehn­te eine eben­falls im August 2014 bean­trag­te Umschu­lung zum Auto­mo­bil­kauf­mann im Berufs­för­de­rungs­werk Dort­mund ab, weil es an einer Eig­nung des Antrag­stel­lers für die Umschu­lung im kauf­män­ni­schen Bereich feh­le.

Den hier­ge­gen bei dem Sozi­al­ge­richt Dort­mund gestell­ten Antrag auf Gewäh­rung von einst­wei­li­gem Rechts­schutz hat das Sozi­al­ge­richt abge­lehnt. Die erfor­der­li­che Eig­nung des Reha­bi­li­tan­den für die kon­kre­te Maß­nah­me set­ze vor­aus, dass er durch sie auf Dau­er beruf­lich ein­ge­glie­dert wer­de kön­ne. Dar­an feh­le es im Fal­le des Antrag­stel­lers, da er die Vor­stra­fe poten­ti­el­len Arbeit­ge­bern jeden­falls auf Nach­fra­ge ange­ben müs­se. Denn sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen gewerbs­mä­ßi­gen Betru­ges las­se nega­ti­ve Rück­schlüs­se auf die Zuver­läs­sig­keit als Auto­mo­bil­kauf­mann zu. Zudem sei die aktu­el­le Ver­ur­tei­lung wie bereits frü­he­re Ver­ur­tei­lun­gen des Antrag­stel­lers in sein poli­zei­li­ches Füh­rungs­zeug­nis auf­zu­neh­men.

Sozi­al­ge­richt Det­mold, Beschluss vom 18. Mai 2015 – S 35 AL 256/​15 ER