Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – der externe Sachverständige und die Fortdauerentscheidung

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter Beachtung strenger formeller Gewährleistungen eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG). Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die – wie Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67e Abs. 1 Satz 2 StGB – den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben1.

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – der externe Sachverständige und die Fortdauerentscheidung

Geht es um Prognoseentscheidungen, bei denen geistige und seelische Anomalien in Frage stehen, folgt aus diesem Aufklärungsgebot in der Regel die Pflicht des Gerichts, einen erfahrenen Sachverständigen hinzuzuziehen. Dies gilt insbesondere dort, wo die Gefährlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten zu beurteilen ist; denn die Umstände, die diese bestimmen, sind für den Richter oft schwer erkennbar und abzuwägen2. Daraus folgt zwar noch nicht, dass bei jeder nach § 67e Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB turnusmäßig vorzunehmenden Überprüfung der Unterbringung von Verfassungs wegen zwingend ein ärztliches Sachverständigengutachten einzuholen wäre. Nicht bei jeder Überprüfung der Unterbringung muss der gleiche Aufwand veranlasst sein3. Bestehen keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben, hängt es von dem sich nach den Umständen des einzelnen Falles bestimmenden pflichtgemäßen Ermessen des Richters ab, in welcher Weise er die Aussetzungsreife prüft. Immer ist allerdings eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit bei der Entscheidungsfindung zu gewährleisten4.

Mit zunehmender Dauer des Freiheitsentzugs steigen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und die Begründungstiefe einer Überprüfungsentscheidung; zugleich wächst mit dem stärker werdenden Freiheitseingriff auch die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Befindet sich der Untergebrachte seit langer Zeit in ein und demselben psychiatrischen Krankenhaus, ist es daher in der Regel geboten, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuzuziehen, um der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen vorzubeugen5 und um auszuschließen, dass Belange der Anstalt oder die Beziehung zwischen Untergebrachtem und Therapeuten das Gutachten beeinflussen6.

Dieses verfassungsrechtliche Gebot ist seit dem Jahr 2007 durch die Vorschrift des § 463 Abs. 4 StPO konkretisiert. Danach soll das Gericht im Rahmen der Überprüfungen nach § 67e StGB nach jeweils fünf Jahren vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus das Gutachten eines Sachverständigen einholen (§ 463 Abs. 4 Satz 1 StPO), der weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst war (§ 463 Abs. 4 Satz 2 Variante 1 StPO) noch in dem psychiatrischen Krankenhaus arbeitet, in dem sich die untergebrachte Person befindet (§ 463 Abs. 4 Satz 2 Variante 2 StPO).

Die Einhaltung der Vorgaben aus § 463 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist ein Verfassungsgebot7. Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn dergestalt, dass er die Einhaltung der Formvorschriften eines freiheitsbeschränkenden Gesetzes zum Verfassungsgebot erhebt. Die Verletzung des freiheitsschützenden Gesetzes wird damit zu einem Verfassungsverstoß, dem der Betroffene mit der Verfassungsbeschwerde entgegentreten kann8.

Die einfachgesetzliche Absicherung des Freiheitsgrundrechts durch § 463 Abs. 4 StPO schließt es allerdings nicht aus, dass das Gericht verpflichtet sein kann, im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht bei der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus von Verfassungs wegen bereits vor Erreichen der FünfJahresFrist einen externen Sachverständigen hinzuzuziehen9. Umgekehrt ist nach der Neuregelung ein externes Gutachten als Grundlage einer nach fünf Jahren zu treffenden Überprüfungsentscheidung nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen entbehrlich, wie schon die Ausgestaltung der das Freiheitsgrundrecht sichernden Verfahrensnorm als Sollvorschrift zeigt. Sie schließt ein Abweichen von der Regel nicht generell aus, erhöht allerdings die Begründungslast der Vollstreckungsgerichte für ein solches Abweichen10.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Juni 2012 – 2 BvR 2521/11

  1. vgl. nur BVerfGE 70, 297, 307 ff.; BVerfGK 15, 287, 294 ff.; zuletzt BVerfG, Beschluss vom 19.07.2011 – 2 BvR 2413/10, jeweils m.w.N.[↩]
  2. BVerfGE 70, 297, 309[↩]
  3. vgl. BVerfGE 70, 297, 309; BVerfGK 15, 287, 295[↩]
  4. BVerfGE 70, 297, 309 f.[↩]
  5. vgl. BVerfGE 70, 297, 311, 316; 109, 133, 162; 117, 71, 105, 106; BVerfGK 5, 40, 43; 15, 287, 295[↩]
  6. vgl. BVerfGE 109, 133, 164[↩]
  7. BVerfGK 15, 287, 298[↩]
  8. vgl. BVerfGE 65, 317, 321 f.; BVerfGK, 15, 287, 298[↩]
  9. zutreffend: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.06.2008 – 1 Ws 154/08[↩]
  10. BVerfGK 15, 287, 297[↩]

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