Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren – und die fehlende Antragsschrift

Im Sicherungsverfahren tritt an die Stelle einer Anklageschrift eine Antragsschrift nach § 414 Abs. 2 StPO.

Sie ist eine Prozessvoraussetzung, die nicht durch eine Anklageschrift ersetzt werden kann¹.

Nach Eröffnung des Hauptverfahrens muss das Strafverfahren durchgeführt werden. Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens heraus, dass der ursprüngliche Angeklagte schuldunfähig ist, ist ein Übergang vom Strafverfahren zum Sicherungsverfahren ausgeschlossen².

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Juni 2016 – 5 StR 266/16

1. vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2001 – 2 StR 136/01, BGHSt 47, 52; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 414 Rn. 3[↩]
2. Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 416 Rn. 16[↩]