Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land – die Isla­mi­sche Jihad Uni­on

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat jetzt einen 25-jäh­ri­gen deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen wegen Unter­stüt­zung der Isla­mi­schen Jihad Uni­on (IJU), einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land, zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 10 Mona­ten ver­ur­teilt und die Voll­stre­ckung der Stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt.

Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land – die Isla­mi­sche Jihad Uni­on

Die Ende 2001/​Anfang 2002 durch eine Abspal­tung aus der Isla­mi­schen Bewe­gung Usbe­ki­stans (IBU) her­vor­ge­gan­ge­ne, hier­ar­chisch orga­ni­sier­te IJU, in der sich bis zu 150 „(Glau­bens-) Krie­ger“ zusam­men­ge­schlos­sen haben, erstrebt eine Desta­bi­li­sie­rung der Län­der Zen­tral­asi­ens, den Sturz dort amtie­ren­der Regie­run­gen und die Errich­tung eines ein­heit­li­chen Kali­fats. Die IJU, die u. a. mit al-Qai­da und den Tali­ban koope­riert, sieht sich ein­ge­bun­den in den „Glo­ba­len Jihad“, d. h. einen welt­weit geführ­ten „Hei­li­gen Krieg“, wes­halb seit 2005 auch Staa­ten der west­li­chen Hemi­sphä­re als mög­li­che Zie­le für den „bewaff­ne­ten Kampf“ in den Blick genom­men wer­den. Zu den hier­zu auf­ge­bau­ten Stütz­punk­ten („Zel­len“) der IJU gehör­te in Deutsch­land die mit der Vor­be­rei­tung von (Ter­ror-) Anschlä­gen befasst gewe­se­ne „Sauer­land-Grup­pe“. Im Zuge des von der IJU pro­pa­gier­ten mili­tan­ten Jihads haben Mit­glie­der die­ser Ver­ei­ni­gung seit 2004 eine Viel­zahl von Anschlä­gen und Selbst­mord­at­ten­ta­ten ver­übt, durch die zahl­rei­che Per­so­nen getö­tet und ver­letzt wor­den sind.

Der in der Tür­kei gebo­re­ne Ange­klag­te hat­te Anfang 2007 über das Inter­net Ver­bin­dung zur IJU auf­ge­nom­men und sich mit deren Ziel­set­zun­gen und ter­ro­ris­ti­schem Vor­ge­hen unein­ge­schränkt soli­da­ri­siert. Zuvor hat­te er sich inten­siv mit isla­mis­tisch-fun­da­men­ta­lis­ti­schen The­men befasst, was mit einer durch Publi­ka­tio­nen und Pro­pa­gan­da­tä­tig­keit jiha­dis­ti­scher Grup­pie­run­gen geför­der­ten (reli­giö­sen) Radi­ka­li­sie­rung ein­her­ging. Er ent­schloss sich des­halb, die IJU finan­zi­ell zu unter­stüt­zen, und ver­an­lass­te im Juni und Sep­tem­ber 2008 von Deutsch­land aus zwei Geld­trans­fers über € 274,– sowie € 250,– an eine Emp­fangs­adres­se in der Tür­kei, die ihm zuvor von sei­ner Kon­takt­per­son bei der IJU benannt wor­den war.

Hin­sicht­lich einer wei­te­ren gleich­ar­tig abge­wi­ckel­ten Über­wei­sung von € 100,–, die der Ange­klag­te bereits im Febru­ar 2008 noch als Her­an­wach­sen­der han­delnd getä­tigt hat­te, wur­de das Ver­fah­ren vom OLG Stutt­gart ein­ge­stellt.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 16. August 2012 – 6-2 StE 6/​11