Urhe­ber­rechts­ab­ga­ben auf Com­pu­ter und Dru­cker

Die Abga­be für die Ver­viel­fäl­ti­gung geschütz­ter Wer­ke kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auf den Ver­trieb eines Dru­ckers oder eines Com­pu­ters erho­ben wer­den. Die EU-Mit­glied­staa­ten ver­fü­gen inso­weit über einen wei­ten Ermes­sens­spiel­raum bei der Bestim­mung des Schuld­ners die­ser Abga­be, durch die den Urhe­bern die ohne ihre Geneh­mi­gung erfolg­te Ver­viel­fäl­ti­gung ihrer Wer­ke ver­gü­tet wer­den soll.

Urhe­ber­rechts­ab­ga­ben auf Com­pu­ter und Dru­cker

Nach der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie 2001/​29/​EG1 räu­men die Mit­glied­staa­ten den Urhe­bern und Inha­bern ver­wand­ter Schutz­rech­te grund­sätz­lich das aus­schließ­li­che Recht ein, die Ver­viel­fäl­ti­gung ihrer Wer­ke oder sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stän­de zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen jedoch Aus­nah­men oder Beschrän­kun­gen in Bezug auf die­ses aus­schließ­li­che Recht vor­se­hen. So kön­nen sie u. a. die Anfer­ti­gung von Pri­vat­ko­pi­en und Ver­viel­fäl­ti­gun­gen auf Papier oder einem ähn­li­chen Trä­ger mit­tels belie­bi­ger foto­me­cha­ni­scher Ver­fah­ren oder ande­rer Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung erlau­ben. Ein Mit­glied­staat, der von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch macht, muss dafür sor­gen, dass die Inha­ber des Urhe­ber­rechts einen „gerech­ten Aus­gleich“ erhal­ten. Dadurch soll den Urhe­bern die ohne ihre Geneh­mi­gung erfolg­te Ver­viel­fäl­ti­gung ihrer geschütz­ten Wer­ke ver­gü­tet wer­den.

Dem Bun­des­ge­richts­hof lie­gen Rechts­strei­tig­kei­ten zur Ent­schei­dung vor, in denen es um den gerech­ten Aus­gleich für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen geschütz­ter Wer­ke mit Hil­fe einer u. a. aus einem Dru­cker und einem PC bestehen­den Ket­te von Gerä­ten geht, ins­be­son­de­re wenn die­se Gerä­te mit­ein­an­der ver­bun­den sind. Im Rah­men die­ser Rechts­strei­tig­kei­ten bean­tragt die VG Wort – die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft, die Urhe­ber und Ver­le­ger lite­ra­ri­scher Wer­ke in Deutsch­land ver­tritt –, Canon, Epson, Fuji­tsu, Hew­lett-Packard, Kyo­ce­ra und Xerox zu ver­ur­tei­len, ihr Aus­kunft über die Men­gen und die Art der seit 2001 ver­kauf­ten Dru­cker zu ertei­len. Zudem begehrt sie die Fest­stel­lung, dass Kyo­ce­ra, Epson und Xerox ver­pflich­tet sind, an sie eine Ver­gü­tung für die zwi­schen 2001 und 2007 in Deutsch­land ver­trie­be­nen PCs, Dru­cker und/​oder Plot­ter zu ent­rich­ten. In die­sem Zusam­men­hang hat sich der Bun­des­ge­richts­hof an den Gerichts­hof gewandt und ihn um Aus­le­gung der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts ersucht.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ant­wor­tet der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf die Vor­la­ge­fra­ge, dass der Aus­druck „Ver­viel­fäl­ti­gun­gen mit­tels belie­bi­ger foto­me­cha­ni­scher Ver­fah­ren oder ande­rer Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung“ Ver­viel­fäl­ti­gun­gen mit­tels eines Dru­ckers und eines PCs umfasst, wenn die­se Gerä­te mit­ein­an­der ver­bun­den sind. In die­sem Fall steht es den Mit­glied­staa­ten frei, ein Sys­tem ein­zu­füh­ren, bei dem der gerech­te Aus­gleich von den Per­so­nen ent­rich­tet wird, die über ein Gerät ver­fü­gen, das in nicht eigen­stän­di­ger Wei­se zu dem ein­heit­li­chen Ver­fah­ren der Ver­viel­fäl­ti­gung des Werks oder eines sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stands auf dem betref­fen­den Trä­ger bei­trägt, da die­se Per­so­nen die Mög­lich­keit haben, die Kos­ten der Abga­be auf ihre Kun­den abzu­wäl­zen; dabei darf der Gesamt­be­trag des gerech­ten Aus­gleichs, der als Ersatz für den Scha­den geschul­det wird, der dem Urhe­ber am Ende eines sol­chen ein­heit­li­chen Ver­fah­rens ent­stan­den ist, nicht sub­stan­zi­ell von dem­je­ni­gen abwei­chen, der für die Ver­viel­fäl­ti­gung mit­tels nur eines Geräts fest­ge­legt ist.

Des Wei­te­ren stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof fest, dass eine etwai­ge Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers zur Ver­viel­fäl­ti­gung sei­nes Werks oder eines sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stands kei­ne Aus­wir­kung auf den gerech­ten Aus­gleich hat.

Dar­über hin­aus kann die Nicht­an­wen­dung tech­ni­scher Maß­nah­men, mit denen nicht geneh­mig­te Ver­viel­fäl­ti­gun­gen ver­hin­dert oder ein­ge­schränkt wer­den sol­len, den gerech­ten Aus­gleich für Pri­vat­ko­pi­en nicht ent­fal­len las­sen. Die Anwen­dung der­ar­ti­ger Maß­nah­men ist für die Rechts­in­ha­ber näm­lich frei­wil­lig. Gleich­wohl steht es dem betref­fen­den Mit­glied­staat frei, die kon­kre­te Höhe des Aus­gleichs davon abhän­gig zu machen, ob der­ar­ti­ge tech­ni­sche Maß­nah­men ange­wandt wer­den oder nicht, damit für die Rechts­in­ha­ber tat­säch­lich ein Anreiz besteht, die­se Maß­nah­men zu tref­fen und so frei­wil­lig zur kor­rek­ten Anwen­dung der Aus­nah­me für Pri­vat­ko­pi­en bei­zu­tra­gen.

Schließ­lich fin­det die ein­schlä­gi­ge Rege­lung – eine Richt­li­nie, die am 22. Juni 2001 in Kraft trat und die die Mit­glied­staa­ten bis spä­tes­tens 22. Dezem­ber 2002 in inner­staat­li­ches Recht umzu­set­zen hat­ten – kei­ne Anwen­dung auf Nut­zun­gen von Wer­ken und sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stän­den, die vor dem letzt­ge­nann­ten Zeit­punkt statt­fan­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 27. Juni 2013 – C‑457/​11 bis C‑460/​11 [VG Wort /​Kyo­ce­ra, Epson Deutsch­land GmbH, Xerox GmbH, Canon Deutsch­land GmbH] und [Fuji­tsu Tech­no­lo­gy Solu­ti­ons GmbH, Hew­lett-Packard GmbH /​VG Wort]

  1. Richt­li­nie 2001/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft, ABl. L 167, S. 10