Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst

An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer “künstlerischen” Leistung zu sprechen. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass sie die Durchschnittsgestaltung deutlich überragen1.

Urheberrechtsschutz  von Werken der angewandten Kunst

Bei der Beurteilung, ob ein Werk der angewandten Kunst die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe erreicht, ist zu berücksichtigen, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht. Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine zwar Urheberrechtsschutz begründende, gleichwohl aber geringe Gestaltungshöhe zu einem entsprechend engen Schutzbereich des betreffenden Werkes führt.

Der Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 36 Abs. 1 UrhG aF oder § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist bei der Verwertung eines Werkes der angewandten Kunst, das einem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, nicht für Verwertungshandlungen begründet, die bis zum Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12.03.2004 am 1. Juni 2004 vorgenommen worden

Die Klägerin in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin zeichnete für die Beklagte im Jahr 1998 unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen (“Geburtstagszug”). Dafür erhielt sie ein Honorar von 400 DM. Die Klägerin ist der Ansicht, bei ihren Entwürfen handele es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Die vereinbarte Vergütung sei – jedenfalls angesichts des großen Verkaufserfolgs des Geburtstagszugs – zu gering. Sie nimmt die Beklagte deshalb auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch.

Die Klage ist in den Vorinstanzen vor dem Landgericht Lübeck2 und dem Oberlandesgericht Schleswig3 ohne Erfolg geblieben. Das Oberlandesgericht hat in seinem Berufungsurteil angenommen, die von der Klägerin angefertigten Entwürfe seien urheberrechtlich nicht geschützt. Nach der hergebrachten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien bei Werken der angewandten Kunst, soweit sie einem Geschmacksmusterschutz zugänglich seien, höhere Anforderungen an die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche Gestaltungshöhe zu stellen als bei Werken der zweckfreien Kunst. Die Entwürfe der Klägerin genügten diesen Anforderungen nicht. Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Schleswig zurückverwiesen, soweit das Oberlandesgericht Schleswig einen Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Bezug auf Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind, abgelehnt hat.

In seiner früheren Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof die höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, damit begründet, dass für solche Werke der angewandten Kunst mit dem Geschmacksmusterrecht ein dem Urheberrecht wesensgleiches Schutzrecht zur Verfügung stehe. Da sich bereits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung abheben müsse, sei für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern.

An dieser Rechtsprechung kann – so der Bundesgerichtshof – im Blick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 nicht festgehalten werden. Durch diese Reform ist mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen und der enge Bezug zum Urheberrecht beseitigt worden. Insbesondere setzt der Schutz als Geschmacksmuster nicht mehr eine bestimmte Gestaltungshöhe, sondern die Unterschiedlichkeit des Musters voraus. Da zudem Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz sich nicht ausschließen, sondern nebeneinander bestehen können, rechtfertigt der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist, es nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu versagen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen. An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind deshalb – so der Bundesgerichtshof – grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer “künstlerischen” Leistung zu sprechen. Dies gilt auch für die im Jahr 1998 angefertigten Entwürfe der Klägerin. Die Klägerin hat allerdings nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf Vergütung, soweit die Beklagte ihre Entwürfe vor dem Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes am 1. Juni 2004 verwertet hat. Bis zu diesem Zeitpunkt durfte die Beklagte im Blick auf die hergebrachte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf vertrauen, wegen einer Verwertung dieser Entwürfe nicht auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch genommen zu werden.

Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Oberlandesgericht Schleswig zurückverwiesen, das zu prüfen haben wird, ob von der Klägerin entworfenen Spielwaren den geringeren Anforderungen genügen, die nunmehr an die Gestaltunghöhe von Werken der angewandten Kunst zu stellen sind.

Kein Urheberrechtsschutz als Darstellungen technischer Art

Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind nicht begründet, soweit sie darauf gestützt sind, dass es sich bei den in Rede stehenden Zeichnungen um urheberrechtlich geschützte Darstellungen technischer Art im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 UrhG handele.

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung geltend, den sie auf § 36 Abs. 1 UrhG aF sowie auf § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG stützt. Ein solcher Anspruch setzt zunächst voraus, dass der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht an einem Werk eingeräumt hat. Er setzt weiter voraus, dass entweder die vereinbarte Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit üblicher- und redlicherweise zu leisten ist (§ 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG), oder die vereinbarte Gegenleistung in einem groben bzw. auffälligen Missverhältnis zu den Erträgnissen bzw. den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht (§ 36 Abs. 1 UrhG aF bzw. § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG).

Die Klägerin trägt zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs vor, die in Rede stehenden Zeichnungen seien als Darstellungen technischer Art im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt; die vereinbarte Vergütung sei – jedenfalls angesichts des großen Verkaufserfolgs der Artikel – zu gering. Damit ist der geltend gemachte Anspruch bereits nicht schlüssig dargelegt. Dabei kann offenbleiben, ob die in Rede stehenden Zeichnungen als Darstellungen technischer Art im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2UrhG urheberrechtlich geschützt sind und die Klägerin der Beklagten die entsprechenden Nutzungsrechte eingeräumt hat. Der Verkauf von nach den Entwürfen der Klägerin hergestellten Artikeln stellt jedenfalls keine Nutzung dieser Entwürfe als Darstellungen technischer Art dar.

Bei einer Darstellung technischer Art genießt allein die Form der Darstellung urheberrechtlichen Schutz, nicht dagegen deren Inhalt4. Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG gewährt Schutz allein gegen die Verwertung der Darstellung, nicht aber gegen die Verwertung des Dargestellten. Darin liegt, wie das Oberlandesgericht Schleswig mit Recht angenommen hat, der Unterschied zum urheberrechtlichen Schutz des Entwurfs eines Werkes der bildenden Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, der sich auf die Ausführung dieses Entwurfs erstreckt. Die Klägerin nimmt die Beklagte allein im Blick auf den Vertrieb von nach ihren Entwürfen hergestellten Spielwaren in Anspruch.

Auch die von der Klägerin zur Vorbereitung eines bezifferten Zahlungsanspruchs erhobenen Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sind danach nicht begründet, soweit sie auf ein Recht an den Zeichnungen als Darstellungen technischer Art im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 UrhG gestützt sind.

Urheberrechtsschutz als Entwürfe von Werken der angewandten Kunst

Dagegen kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ein urheberrechtlicher Schutz der Zeichnungen als Entwürfe von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG nicht verneint werden und können die von der Klägerin erhobenen Ansprüche nicht abgelehnt werden.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehören Werke der bildenden Kunst einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke zu den urheberrechtlich geschützten Werken, sofern sie nach § 2 Abs. 2 UrhG persönliche geistige Schöpfungen sind. Soweit die Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG auch Entwürfe solcher Werke schützt, entspricht sie dem allgemeinen Grundsatz, dass auch Vorstufen eines Werkes geschützt sind, sofern sie eine persönliche geistige Schöpfung darstellen5. Eine persönliche geistige Schöpfung ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer “künstlerischen” Leistung gesprochen werden kann6.

Die von der Klägerin entworfenen Spielwaren dienen einem Gebrauchszweck und sind daher dem Bereich der angewandten Kunst und nicht dem der zweckfreien (“reinen”) Kunst zuzurechnen7.

Das Oberlandesgericht Schleswig ist zwar mit Recht davon ausgegangen, dass nach der hergebrachten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Werken der angewandten Kunst höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe (den Grad des ästhetischen Gehalts) eines Werkes zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst. Es hat auch zutreffend angenommen, dass die von der Klägerin angefertigten Zeichnungen danach keinen Urheberrechtsschutz als Entwürfe von Werken der angewandten Kunst genießen. Die Revision rügt jedoch mit Recht, dass das Oberlandesgericht Schleswig angenommen hat, eine möglicherweise erforderliche Änderung dieser Rechtsprechung betreffe nicht den hier in Rede stehenden Zeitraum.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Werken der zweckfreien bildenden Kunst – ebenso wie im Bereich des literarischen und musikalischen Schaffens – die sogenannte kleine Münze anerkannt, die einfache Schöpfungen umfasst. Dagegen ist bei Werken der angewandten Kunst, soweit sie einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung gefordert. Dies wird damit begründet, dass zwischen dem Urheberrecht und dem Geschmacksmusterrecht kein Wesensunterschied, sondern nur ein gradueller Unterschied bestehe. Da sich bereits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung – dem rein Handwerksmäßigen und Alltäglichen – abheben müsse, sei für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern. Für den Urheberrechtsschutz sei danach ein höherer schöpferischer Eigentümlichkeitsgrad als bei nur geschmacksmusterfähigen Gegenständen zu verlangen, wobei die Grenze zwischen beiden nicht zu niedrig angesetzt werden dürfe8.

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil “Seilzirkus” offengelassen, ob nach der Neugestaltung des Geschmacksmusterrechts durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12.03.2004 und im Blick auf die europäische Urheberrechtsentwicklung daran festzuhalten ist, dass bei Werken der angewandten Kunst höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe eines Werkes zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst9. Diese Frage war in jenem Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich, da bereits nicht angenommen werden konnte, dass es sich bei den dort in Rede stehenden Gestaltungen um Schöpfungen individueller Prägung handelte10.

Das Oberlandesgericht Schleswig hat zu Unrecht angenommen, diese Frage könne auch im vorliegenden Rechtsstreit offenbleiben, weil für die Beurteilung des Urheberrechtsschutzes der in den Jahren 1998 bis 2002 gefertigten Entwürfe der Klägerin die in jenen Jahren geltende Rechtslage maßgeblich sei. Der Bundesgerichtshof habe die Frage, ob er an seiner Rechtsprechung festhalte,ausschließlich im Blick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 aufgeworfen. Es gebe keinen Grund, eine aus Anlass dieser Reform möglicherweise erforderliche Neubestimmung der Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst auf noch unter Geltung der alten Rechtslage geschaffene Werke auszudehnen.

Mit dieser Begründung kann den von der Klägerin geschaffenen Entwürfen der Urheberrechtsschutz schon deshalb nicht versagt werden, weil der Bundesgerichtshof die Frage, ob er an seiner Rechtsprechung festhalte, entgegen der Darstellung des Berufungsgerichts nicht allein im Blick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004, sondern auch im Blick auf die europäische Urheberrechtsentwicklung aufgeworfen hat.

Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht Schleswig nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Änderung einer lange Zeit geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht nur Bedeutung für zukünftige Sachverhalte hat, sondern grundsätzlich auch auf einen in der Vergangenheit liegenden, noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt einwirkt. Gerichte sind regelmäßig nicht an eine feststehende Rechtsprechung gebunden, die sich im Licht besserer Erkenntnis als nicht mehr haltbar erweist11. Die gesetzliche Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG, die unter anderem bestimmt, dass Entwürfe von Werken der angewandten Kunst zu den urheberrechtlich geschützten Werken gehören, sofern sie persönliche geistige Schöpfungen sind, ist seit ihrem Inkrafttreten am 1.01.1966 nicht geändert worden. Es war und ist lediglich umstritten, ob diese Regelung dahin auszulegen ist, dass bei Werken der angewandten Kunst höhere Anforderungen an die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe zu stellen sind als bei Werken der zweckfreienKunst. Die Frage, ob die von der Klägerin in den Jahren 1998 bis 2002 entworfenen Spielwaren urheberrechtlichen Schutz genießen, ist daher entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht auf der Grundlage der hergebrachten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG zu beantworten, sofern an dieser Rechtsprechung nicht mehr festgehalten wird.

Keine weitere Vergütung für Verwertungshandlungen vor dem 1. Juni 2004

Der Bundesgerichtshof hält zwar nicht daran fest, dass der Urheberrechtsschutz für Werke der angewandten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung voraussetzt. Der mit der Klage erhobene Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 36 Abs. 1 UrhG aF oder § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist jedoch gleichwohl für Verwertungshandlungen nicht begründet, die bis zum 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind.

Der Bundesgerichtshof hält nicht daran fest, dass der Urheberrechtsschutz für Werke der angewandten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung voraussetzt. An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer “künstlerischen” Leistung zu sprechen. Eine Aufgabe der hergebrachten Rechtsprechungist zwar nicht durch das Urheberrecht der Europäischen Union geboten; sie erscheint aber im Blick auf die Neugestaltung des Geschmacksmusterrechts durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12.03.2004 erforderlich.

Das Urheberrecht der Europäischen Union steht der Annahme nicht entgegen, dass der Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst eine besondere Gestaltungshöhe voraussetzt12.

Aus der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft geht lediglich hervor, dass sich die dort geregelten Verwertungsrechte des Urhebers auf ein Werk als Schutzobjekt beziehen. Diese Richtlinie bestimmt jedoch nicht, unter welchen Voraussetzungen ein bestimmtes Schutzgut als ein Werk anzusehen ist. Computerprogramme, Datenbankwerke und Lichtbildwerke sind gemäß Art. 1 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken und Art. 6 Satz 1 der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte urheberrechtlich geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Die Voraussetzungen eines urheberrechtlichenSchutzes von Werken der angewandten Kunst sind im Urheberrecht der Europäischen Union dagegen nicht ausdrücklich geregelt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat aus dem Umstand, dass die Richtlinie 2001/29/EG einen harmonisierten Rechtsrahmen des Urheberrechts festlegt, geschlossen, der in dieser Richtline vorausgesetzte Werkbegriff beruhe auf demselben Grundsatz wie derjenige der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken und der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte. Das Urheberrecht im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG könne daher nur in Bezug auf ein Schutzobjekt angewandt werden, bei dem es sich um ein Original in dem Sinne handele, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstelle13. Demnach können die in der Richtlinie 2001/29/EG geregelten Verwertungsrechte auch an einem Werk der angewandten Kunst nur bestehen, wenn es sich dabei um eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers handelt.

Zur Bestimmung der Schutzfähigkeit von Computerprogrammen, Datenbankwerken und Lichtbildwerken sind gemäß Art. 1 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, Art. 3Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken und Art. 6 Satz 2 der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte keine anderen Kriterien als die der “eigenen geistigen Schöpfung” anzuwenden. Damit ist gemeint, dass der Urheberrechtsschutz dieser Werkarten nicht von einer besonderen Gestaltungshöhe abhängig gemacht werden darf14.

Für andere Werkarten sieht das Urheberrecht der Europäischen Union keine derartige Einschränkung vor. Soweit der Gerichtshof es für möglich gehalten hat, dass bereits elf aufeinander folgende Wörter eines Zeitungsartikels eine geistige Schöpfung darstellen15, folgt daraus nicht, dass auch der Urheberrechtsschutz von Sprachwerken oder anderen Werkarten nicht von einer bestimmten Gestaltungshöhe abhängig gemacht werden darf. Im Übrigen hat der Gerichtshof die Prüfung der Frage, ob es sich bei einem bestimmten Gegenstand nach den von ihm aufgestellten Maßstäben um eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers handelt, in diesem Fall wie auch in anderen Fällen den nationalen Gerichten zugewiesen16.Im Blick auf Werke, die – wie insbesondere Werke der angewandten Kunst – einem Geschmackmusterschutz zugänglich sind, geht zudem aus Art. 17 der Richtline 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen eindeutig hervor, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, deren urheberrechtlichen Schutz von einer besonderen Gestaltungshöhe abhängig zu machen17. Gemäß Art. 17 Satz 1 der Richtlinie 98/71/EG ist das Muster, das nach Maßgabe dieser Richtlinie durch ein – in einem oder mit Wirkung für einen Mitgliedstaat – eingetragenes Recht an einem Muster geschützt ist, auch nach dem Urheberrecht dieses Staates von dem Zeitpunkt an schutzfähig, zu dem das Muster geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz gewährt wird, wird gemäß Art. 17 Satz 2 der Richtlinie – einschließlich der erforderlichen Gestaltungshöhe – von dem einzelnen Mitgliedstaat festgelegt18. Bereits aus diesem Grund lässt der Umstand, dass der Gerichtshof es für möglich gehalten hat, dass die grafische Benutzerfläche eines Computerprogramms eine geistige Schöpfung darstellt, ohne eine bestimmte Gestaltungshöhe als Schutzvoraussetzung zu erwähnen19, nicht darauf schließen, dass an die Gestaltungshöhe eines Werkes der angewandten Kunst keine besonderen Anforderungen gestellt werden dürfen.

Eine Aufgabe der hergebrachten Rechtsprechung erscheint jedoch im Blick auf die Neugestaltung des Geschmacksmusterrechts durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12.03.2004 erforderlich20.

Nachdem das Geschmacksmusterrecht durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12. März 2004, mit dem die Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen umgesetzt wurde, neu gestaltet worden ist, besteht zwischen dem Geschmacksmusterrecht und dem Urheberrecht kein Stufenverhältnis mehr in dem Sinne, dass das Geschmacksmusterrecht den Unterbau eines wesensgleichen Urheberrechts bildet. Mit einem solchen Stufenverhältnis können die erhöhten Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst daher nicht mehr begründet werden.

Der Gesetzgeber hat mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen und den engen Bezug zum Urheberrecht beseitigt21. Das kommt bereits in den jeweiligen Überschriften des früheren sowie des geltenden Geschmacksmustergesetzes, des “Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen” einerseits sowie des “Gesetzes über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen” andererseits (ab dem 1. Januar 2014 “Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design”, vgl. Art. 1 Nr. 1, Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10.10.201322) zum Ausdruck. Vor allem aber wird die nunmehr vom Urheberrecht abweichende Schutzrichtung des Geschmacksmusterrechts darin deutlich, dass der Schutz als Geschmacksmuster nach seiner Neugestaltung nicht mehr die Eigentümlichkeit (§ 1 Abs. 2 GeschmMG aF) und damit die Gestaltungshöhe, sondern die Eigenart (§ 2 Abs. 1 und 3 GeschmMG) und damit die Unterschiedlichkeit des Musters voraussetzt.

Ein Muster hat gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 GeschmMG Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Für die Ermittlung der Eigenart ist danach die Unterschiedlichkeit der Muster das maßgebliche Kriterium. Die im deutschen Geschmacksmusterrecht vor der Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12.03.2004 erforderliche Eigentümlichkeit und Gestaltungshöhe23 ist keine Schutzvoraussetzung mehr24.

Bei der Beurteilung der Eigenart wird allerdings nach § 2 Abs. 3 Satz 2 GeschmMG der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters berücksichtigt. Damit ist die Berücksichtigung der in dem jeweiligen Muster verkörperten gestalterischen Leistung zwar nicht ausgeschlossen25. Das ändert aber nichts daran, dass der Schutz eines Musters keine bestimmte Gestaltungshöhe mehr voraussetzt. Es ist notwendig, aber auchausreichend, dass sich der Gesamteindruck des Musters vom vorbekannten Formenschatz unterscheidet26.

Ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung als Voraussetzung des Urheberrechtsschutzes von Werken, die einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, lässt sich auch nicht damit begründen, dass mit dem Geschmacksmuster – und insbesondere mit dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Art. 1 Abs. 2 Buchst. a GGV), das für eine Frist von drei Jahren geschützt ist (Art. 11 GGV) – unabhängig von der jeweiligen Schutzrichtung des Urheberrechts einerseits und des Geschmacksmusterrechts andererseits eine wesensadäquate Schutzform für Gestaltungen geringer Eigenart besteht27.

Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz schließen sich nicht aus, sondern können nebeneinander bestehen (vgl. Art. 17 der Richtline 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen und Art. 96 Abs. 2 GGV)28. Sie haben nicht nur verschiedene Schutzrichtungen, sondern auch unterschiedliche Schutzvoraussetzungen und Rechtsfolgen. Der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist, rechtfertigt es daher nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu versagen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen. Durch die Gewährung von Urheberrechtsschutz wird der Geschmacksmusterschutz auch nicht überflüssig. Eine Gestaltung kann aufgrund ihrer Unterschiedlichkeit zum vorbekannten Formenschatz einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sein, ohne die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe zu erreichen.Zwar ist es insbesondere im Blick auf die ausgesprochen lange urheberrechtliche Schutzfrist – das Urheberrecht erlischt gemäß § 64 UrhG siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers – geboten, für den urheberrechtlichen Schutz eine nicht zu geringe Gestaltungshöhe zu fordern29. Es erscheint aber im Blick darauf, dass es sich beim Geschmacksmusterrecht nicht mehr um ein wesensgleiches Minus zum Urheberrecht handelt, nicht gerechtfertigt, an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst höhere Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien Kunst.

Es ist auch nicht zu befürchten, dass damit in der angewandten Kunst die Nutzung eines weiten Bereichs freier Formen übermäßig eingeschränkt wird. Auch wenn bei Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe eines Werkes zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst, ist bei der Beurteilung, ob ein solches Werk die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe erreicht, zu berücksichtigen, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht30. Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht; und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen31. Bei Gebrauchsgegenständen, die durch den Gebrauchszweck bedingte Gestaltungsmerkmale aufweisen müssen, ist der Spielraum für eine künstlerische Gestaltung regelmäßig eingeschränkt. Deshalbstellt sich bei ihnen in besonderem Maß die Frage, ob sie über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt32. Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine zwar Urheberrechtsschutz begründende, gleichwohl aber geringe Gestaltungshöhe zu einem entsprechend engen Schutzbereich des betreffenden Werkes führt33.

Der Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 36 Abs. 1 UrhG aF oder § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist bei der Verwertung eines Werkes der angewandten Kunst, das einem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, jedoch nicht für Verwertungshandlungen begründet, die bis zum Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12.03.2004 am 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind.

Zwar hat die Änderung einer lange Zeit geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht nur Bedeutung für zukünftige Sachverhalte, sondern wirkt grundsätzlich auch auf einen in der Vergangenheit liegenden, noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt ein. Im vorliegenden Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Bundesgerichtshof seine lange Zeit geltende Rechtsprechung zu den besonderen Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst ausschließlich mit dem Verhältnis des Urheberrechts zum Geschmacksmusterrecht begründet hat und nunmehr allein wegen der Änderung dieses Verhältnisses durch das Gesetz zur Reform des Geschmacksmusterrechts aufgibt. Unter diesen Umständen erscheint das Vertrauen des Vertragspartners eines Urhebers, wegen der Verwertung eines Werkes der angewandten Kunst, das einem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, nicht auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch genommen zu werden, hinsichtlich von Verwertungshandlungen schutzwürdig, die bis zum Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes vorgenommen worden sind.

Dagegen können auf der Grundlage der vom Oberlandesgericht Schleswig bislang getroffenen Feststellungen weder der Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung für Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind, noch der Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung verneint werden. Insbesondere ist es nicht ausgeschlossen, dass sich der Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung auf die Zahl und den Preis von Artikeln erstreckt, die vor dem 1. Juni 2004 verkauft worden sind; denn im Rahmen der Prüfung, ob die vereinbarte Gegenleistung in einem groben bzw. auffälligen Missverhältnis zu den Erträgnissen bzw. den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht (§ 36 Abs. 1 UrhG aF bzw. § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG) sind sämtliche Erträgnisse bzw. Erträge und Vorteile zu berücksichtigen34.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. November 2013 – I ZR 143/12

  1. Aufgabe von BGH, Urteil vom 22.06.1995 – I ZR 119/93, GRUR 1995, 581 = WRP 1995, 908 – Silberdistel []
  2. LG Lübeck, Urteil vom 01.12 2010 – 2 O 356/09 []
  3. OLG Schleswig , Urteil vom 22.06.2012 – 6 U 74/10 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 15.12 1978 – I ZR 26/77, BGHZ 73, 288, 292 f. – Flughafenpläne; Urteil vom 01.06.2011 – I ZR 140/09, GRUR 2011, 803 Rn. 50 = WRP 2011, 1070Lernspiele []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 09.05.1985 – I ZR 52/83, BGHZ 94, 276, 281 f. – Inkasso-Programm; Urteil vom 23.06.2005 – I ZR 227/02, GRUR 2005, 854, 856 = WRP 2005, 1173 – Karten-Grundsubstanz; Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 2 UrhG Rn. 133; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 2 Rn. 187 []
  6. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27.01.1983 – I ZR 177/80, GRUR 1983, 377, 378 = WRP 1983, 484 – BrombeerMuster; Urteil vom 10.12 1986 – I ZR 15/85, GRUR 1987, 903, 904 – LeCorbusier-Möbel; Urteil vom 01.06.2011 – I ZR 140/09, GRUR 2011, 803 Rn. 31 – Lernspiele; BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 17 – Seilzirkus []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 22.06.1995 – I ZR 119/93, GRUR 1995, 581, 582 = WRP 1995, 908 – Silberdistel; Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 98/06, BGHZ 181, 98 Rn. 45 – Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, GRUR 2011, 803 Rn. 31 – Lernspiele; GRUR 2012, 58 Rn. 17 – Seilzirkus []
  8. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22.06.1995 – I ZR 119/93, GRUR 1995, 581, 582 = WRP 1995, 908 – Silberdistel, mwN; vgl. auch BVerfG [Kammer], Beschluss vom 26.01.2005 – 1 BvR 157/02, GRUR 2005, 410 – Laufendes Auge []
  9. BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 33 bis 36 []
  10. BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 26 bis 32 – Seilzirkus []
  11. vgl. BGH, Urteil vom 29.02.1996 – IX ZR 153/95, BGHZ 132, 119, 129 mwN; Urteil vom 07.03.2007 – VIII ZR 125/06, NJW 2007, 2987 Rn. 28 []
  12. Erdmann in FS Loschelder, 2010, S. 61, 63 ff.; Schulze, GRUR 2009, 1019 ff.; Leistner, GRUR 2011, 761, 763; für ein Absenken der Schutzanforderungen im Blick auf die europäische Urheberrechtsentwicklung Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 2 UrhG Rn. 34 und 160; A. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 2 UrhG Rn. 150; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 2 UrhG Rn. 47; Koschtial, GRUR 2004, 555, 559 f.; Handig, GRUR Int.2012, 9, 11 []
  13. EuGH, Urteil vom 16.07.2009 – C-5/08, Slg. 2009, I6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 33 bis 37 – Infopaq/DDF; Urteil vom 22.12 2010 – C-393/09, Slg. 2010, I13971 Rn. 45 = GRUR 2011, 220 – BSA/Kulturministerium; Urteil vom 04.10.2011 – C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 97 und 155 = WRP 2012, 434 – Football Association Premier League und Murphy; Urteil vom 01.12 2011 – C-145/10, GRUR 2012, 166 Rn. 87 – Painer/Standard u.a.; Urteil vom 01.03.2012 – C-604/10, GRUR 2012, 386 Rn. 37 = WRP 2012, 695 – Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; Urteil vom 02.05.2012 – C-406/10, GRUR 2012, 814 Rn. 65 = WRP 2012, 802 – SAS Institute/WPL []
  14. vgl. für Computerprogramme BGH, Urteil vom 14.07.1993 – I ZR 47/91, BGHZ 123, 208, 210 f. – Buchhaltungsprogramm; Urteil vom 03.03.2005 – I ZR 111/02, GRUR 2005, 860, 861 = WRP 2005, 1263 – Fash 2000; für Datenbankwerke BGH, Urteil vom 24.05.2007 – I ZR 130/04, GRUR 2007, 685 Rn. 21 = WRP 2007, 989 – Gedichttitelliste I; für Lichtbildwerke BGH, Urteil vom 03.11.1999 – I ZR 55/97, GRUR 2000, 317, 318 = WRP 2000, 203 – Werbefotos []
  15. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 – Infopaq/DDF []
  16. vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 – Infopaq/DDF; GRUR 2011, 220 Rn. 47 – BSA/Kulturministerium; GRUR 2012, 156 Rn. 158 – Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 166 Rn. 94 – Painer/Standard u.a.; GRUR 2012, 386 Rn. 43 – Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; GRUR 2012, 814 Rn. 68 – SAS Institute/WPL []
  17. vgl. auch Erwägungsgrund 8 der Richtlinie 98/71/EG []
  18. vgl. auch EuGH, Urteil vom 27.01.2011 – C-168/09, Slg. 2011, I181 = GRUR 2011, 216 Rn. 35 ff. – Flos/Semeraro []
  19. EuGH, GRUR 2011, 220 Rn. 46 – BSA/Kulturministerium []
  20. Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 2 UrhG Rn. 34 und 160; Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 2 UrhG Rn. 98; Koschtial, GRUR 2004, 555 ff.; Zentek, WRP 2010, 73, 75 ff.; Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein,GeschmMG, 4. Aufl., Allgemeines zum Designrecht Rn. 32; vgl. auch A. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 2 UrhG Rn. 146 ff.; ders. in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl., § 9 Rn. 22 ff.; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl. § 2 UrhG Rn. 62 ff.; Möhring/Nicolini/Ahlberg, UrhG, 2. Aufl., § 2 Rn. 110 ff.; aA Schulze in Dreier/Schulze aaO § 2 Rn. 174; ders. in Loewenheim aaO § 9 Rn. 98; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 5. Aufl., Rn. 232; Erdmann in FS Loschelder, 2010, S. 61, 72; Ohly, GRUR 2007, 731, 733 []
  21. Begründung zum Regierungsentwurf des Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drs. 15/1075, S. 29 []
  22. BGBl.I S. 3799 []
  23. vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2007 – I ZR 100/05, GRUR 2008, 153 Rn. 24 f. und 33 = WRP 2008, 241 – Dacheindeckungsplatten []
  24. vgl. zu Art. 6 GGV BGH, Urteil vom 22.04.2010 – I ZR 89/08, BGHZ 185, 224 Rn. 32 – Verlängerte Limousinen, mwN []
  25. vgl. zu Art. 6 Abs. 2 GGV BGHZ 185, 224 Rn. 32 – Verlängerte Limousinen, mwN []
  26. vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drs.-. 15/1075, S. 33 []
  27. aA Schack aaO Rn. 232; Ohly, GRUR 2007, 731, 733 []
  28. vgl. auch EuGH, GRUR 2011, 216 Rn. 28 ff. – Flos/Semeraro []
  29. vgl. auch Rehbinder, Urheberrecht, 16. Aufl., Rn. 61 []
  30. vgl. BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 36 – Seilzirkus []
  31. vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 45 – Infopaq/DDF; GRUR 2011, 220 Rn. 48 bis 50 – BSA/Kulturministerium; GRUR 2012, 156 Rn. 98 – Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 166 Rn. 89 bis 93 – Painer/Standard u.a.; GRUR 2012, 386 Rn. 38 f. – Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; GRUR 2012, 814 Rn. 67 – SAS Institute/WPL []
  32. vgl. BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 25 – Seilzirkus, mwN []
  33. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1986 – I ZR 160/84, GRUR 1987, 360, 361 – Werbepläne; Urteil vom 28.02.1991 – I ZR 88/89, GRUR 1991, 529, 530 – Explosionszeichnungen, mwN; BGH, GRUR 2011, 803 Rn. 63 – Lernspiele []
  34. vgl. zu § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG BGH, Urteil vom 22.09.2011 – I ZR 127/10, GRUR 2012, 496 Rn. 53 ff. = WRP 2012, 565 – Das Boot []