Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Interesse des leiblichen Vaters eines Kindes, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Dem leiblichen Vater ist Zugang zu einem Verfahren zu gewähren, um auch rechtlich die Vaterstellung erlangen zu können. Prüfung und Feststellung der Vaterschaft sind Teil der verfahrensrechtlichen Gewährleistung aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG1.

Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater

Dem dienen im geltenden Abstammungsrecht vor allem das dem leiblichen Vater eingeräumte Anfechtungsrecht (§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB) und das gerichtliche Verfahren zur Feststellung seiner rechtlichen Vaterschaft (§ 1600d BGB).

Das Verfahren zur Erlangung der rechtlichen Vaterstellung muss hinreichend effektiv sein. Deshalb darf dem leiblichen Vater, der ein gerichtliches Vaterschaftsfeststellungverfahren in einem Zeitpunkt eingeleitet hat, zu dem die Voraussetzungen seiner Vaterschaftsfeststellung erfüllt sind, die Erlangung der Vaterstellung grundsätzlich nicht dadurch versperrt werden, dass ein anderer Mann während des laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens die Vaterschaft anerkennt. Das gilt jedenfalls dann, wenn im Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahrens durch den leiblichen Vater noch keine sozial-familiäre Beziehung des anderen Mannes zu den Kindern bestand und der leibliche Vater selbst bereits eine sozial-familiäre Beziehung zu seinen Kindern aufgebaut hatte.

Zwar ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der leibliche Vater zum Schutz einer bestehenden rechtlich-sozialen Familie von der Vaterschaftsanfechtung ausgeschlossen ist2. Das gilt auch in Fällen, in denen der leibliche Vater vor und in den Monaten nach der Geburt eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind aufgebaut hat3. Selbst wenn der leibliche Vater viele Jahre mit seinem Kind zusammengelebt hat, kann die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes wegen dessen sozial-familiärer Beziehung zum Kind Bestand haben, sofern der leibliche Vater auch nach der Trennung von der Kindesmutter über viele Jahre hinweg die rechtliche Vaterschaft hätte erlangen können und dies nur deshalb nicht geschehen ist, weil er die ihm selbst obliegenden Schritte dazu nicht unternommen hat, ohne dass er daran erkennbar gehindert gewesen wäre4.

Jedoch wäre die verfassungsrechtlich gebotene Effektivität des Verfahrens zur Erlangung der rechtlichen Vaterstellung jedenfalls dann nicht gewährleistet, wenn der leibliche Vater, der bereits eine sozial-familiäre Beziehung zu seinen Kindern aufgebaut hatte und der durch Einleitung eines gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahrens alles in seiner Macht liegende getan hat, um die ihm zu diesem Zeitpunkt rechtlich offen stehende und auch sozial noch nicht weiter vergebene Vaterposition für seine Kinder zu erlangen, tatenlos zusehen müsste, wie ihm im Laufe seines gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahrens der Zugang zur Elternposition durch die Vaterschaftsanerkennung eines anderen Mannes endgültig versperrt wird. Der leibliche Vater wäre dann einem Wettlauf um die Zeit ausgesetzt, bei dem es von Zufällen und der gerichtlichen Entscheidungsgeschwindigkeit abhinge, ob seine Vaterschaft rechtzeitig festgestellt wird oder aber die Mutter mit ihrem neuen Partner die entscheidenden Schritte schneller ergreift und dem leiblichen Vater damit endgültig den Zugang zur Elternschaft für seine Kinder nimmt. Das kann ihm grundsätzlich nicht zugemutet werden.

Auch wenn zwischen dem rechtlichen Vater und den Kindern zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eine sozial-familiäre Beziehung besteht, rechtfertigt dies den endgültigen Ausschluss des leiblichen Vaters vom Zugang zur rechtlichen Elternstellung in einer solchen Konstellation nicht ohne Weiteres. Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann entgegen der Ansicht des Familiengerichts nichts Gegenteiliges entnommen werden. Der Anfechtungsausschluss wurde in der zitierten Entscheidung5 gerade deshalb als verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen, weil der leibliche Vater die erforderlichen Schritte zu Erlangung der rechtlichen Vaterschaft nicht unternommen hatte. Hingegen ist in der hier zu beurteilenden Sonderkonstellation, in der ein leiblicher Vater – als ihm die rechtliche Vaterschaft offen stand – alles getan hat, diese zu erlangen, das Interesse am Gleichlauf der rechtlichen Vaterschaft mit der sozial-familiären Beziehung regelmäßig nicht stark genug, um die erhebliche Härte zu rechtfertigen, die das endgültige Scheitern der rechtlichen Vaterschaft für den leiblichen Vater bedeutet. Der vom Amtsgericht benannte Zweck des § 1600 Abs. 2 BGB, “die bestehende Familie davor zu schützen, ihre Interna im Einzelnen aufdecken zu müssen”, läuft weitgehend ins Leere, wenn die leibliche Vaterschaft des Anfechtenden unstreitig ist und der rechtliche Vater erst deutlich nach der Geburt eine sozial-familiäre Beziehung zu den Kindern begründet hat. Dass der aktuelle Ehemann der Mutter nicht der Erzeuger ihrer Kinder ist, ist dann für sich genommen kein Umstand, vor dessen Aufdeckung die Rechtsordnung schützen müsste. Auch der vom Oberlandesgericht angesprochene Zweck des § 1600 Abs. 2 BGB, davor zu schützen, dass der leibliche Vater nach Erlangung der rechtlichen Elternstellung die bestehende soziale Familie beeinträchtigen könnte, indem er seine Elternrechte geltend macht, kann die besondere Härte nicht aufwiegen, die das Scheitern der Vaterschaftsfeststellung in der vorliegenden Sonderkonstellation für den leiblichen Vater bedeutet. Soweit sich eine solche Beeinträchtigung ergeben sollte, müsste dieser im Regelfall im Rahmen der Sorge- und Umgangsregelungen Rechnung getragen werden.

Aus diesen Gründen wurde die hier angegriffene Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg6 den Anforderungen des Elternrechts des Beschwerdeführers nicht gerecht. Sie verletzen im Ergebnis den grundrechtlich geschützten Anspruch des Beschwerdeführers auf Zugang zu einem hinreichend effektiven Verfahren zur Erlangung der rechtlichen Vaterstellung.

Das Verfahren zur Erlangung der rechtlichen Vaterstellung war in der von den Gerichten gewählten Auslegung der gesetzlichen Grundlagen nicht hinreichend effektiv. Obwohl der Beschwerdeführer die gerichtliche Feststellung seiner Vaterschaft hier zu einem Zeitpunkt beantragt hat, in dem sie ihm ohne Weiteres offen stand und auch kein anderer Mann eine soziale Vaterstellung für seine Kinder eingenommen hatte, ist seine rechtliche Vaterschaft zwischenzeitlich durch die Vaterschaftsanerkennung des Ehemannes der Kindesmutter endgültig unmöglich geworden, weil die angegriffenen Entscheidungen auch für die vorliegende Sonderkonstellation einerseits an der Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung festhalten und andererseits deren Anfechtung wegen der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestehenden sozial-familiären Beziehung des rechtlichen Vaters zu den Kindern nach § 1600 Abs. 2 BGB ausschließen.

Gründe, die es rechtfertigen könnten, den Beschwerdeführer hier das Risiko des Scheiterns seiner Bemühungen um die rechtliche Vaterschaft allein tragen zu lassen, sind nicht ersichtlich.

Der Beschwerdeführer hat nicht etwa selbst zu verantworten, dass die gerichtliche Feststellung seiner Vaterschaft gescheitert ist.

Dass es bis zur Vaterschaftsanerkennung durch den heutigen Ehemann der Mutter im Jahr 2014 nicht zur – die Vaterschaftsanerkennung verhindernden – rechtskräftigen Feststellung der Vaterschaft des Beschwerdeführers durch das spanische Gericht gekommen ist, obwohl er das Verfahren dort bereits im April 2011 eingeleitet hatte, kann dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden.

Der Beschwerdeführer konnte auch nicht verhindern, dass zwischen den Kindern und dem rechtlichen Vater zwischenzeitlich eine sozial-familiäre Beziehung entstanden ist, an der nach Auffassung der Gerichte die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft wegen § 1600 Abs. 2 BGB scheitert. Auch dies beruht letztlich auf der langen Dauer des in Spanien geführten gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer dies hier zu verantworten haben könnte.

Das Scheitern seiner rechtlichen Vaterschaft hat sich der Beschwerdeführer auch nicht etwa – wie es in den angegriffenen Entscheidungen anklingt – deshalb selbst zuzuschreiben, weil er das gerichtliche Vaterschaftsfeststellungsverfahren von Anfang an in Spanien und nicht in Deutschland geführt hat. Inwiefern ihn ein vor deutschen Gerichten geführtes Verfahren überhaupt verlässlich vor einem Verfahrensverlauf, wie er sich hier zugetragen hat, geschützt hätte, kann dahinstehen. Jedenfalls gibt es keinen sachlichen Grund dafür, dem Beschwerdeführer anzulasten, dass er das Vaterschaftsfeststellungsverfahren vor dem zuständigen spanischen Gericht geführt hat. Dass sich das gesamte Familienleben bis zu diesem Zeitpunkt in erheblichem Ausmaß in Spanien abgespielt hatte und die Kinder mit der Mutter und deren neuem Partner im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung selbst noch in Spanien lebten, mag dies erhellen, verfassungsrechtlich kommt es darauf jedoch nicht an. Die Annahme, der Beschwerdeführer habe das Risiko des Scheiterns einer Vaterschaftsfeststellung deshalb in zurechenbarer Weise in Kauf genommen, weil er das gerichtliche Vaterschaftsfeststellungsverfahren in Spanien und nicht in Deutschland angestrengt habe, ist unhaltbar.

Es kann auch nicht angenommen werden, dass hier abweichend von den oben dargestellten Grundsätzen ausnahmsweise doch dem Gleichlauf der rechtlichen Vaterschaft mit der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestehenden sozial-familiären Beziehung überwiegendes Gewicht zukäme. Die Gerichte haben – von ihrem rechtlichen Ausgangspunkt her konsequent – den Schutz der sozial-familiären Beziehung nur pauschal unter Hinweis auf § 1600 Abs. 2 BGB angeführt, ohne anhand konkreter Umstände des vorliegenden Falles zu begründen, dass dem hier ausnahmsweise besondere Bedeutung zukäme. Dafür ist auch ansonsten nichts erkennbar. Die Verfahrensbeiständin der Kinder hat im Ausgangsverfahren vielmehr umgekehrt ausgeführt, dass die Erlangung der rechtlichen Vaterschaft durch den leiblichen Vater im konkreten Fall für die Kinder vorteilhaft sei.

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer aus den genannten Gründen in seinem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht. Ob dies durch die Anwendung des geltenden Rechts behoben werden kann, indem etwa die bestehenden Anfechtungsmöglichkeiten so ausgelegt werden, dass dem leiblichen Vater auch in der konkreten Sondersituation ein hinreichend effektives Verfahren zur Erlangung der rechtlichen Vaterschaft zur Verfügung steht, ist von den Fachgerichten zu klären. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts7 kann dabei nicht entnommen werden, von Verfassungs wegen müsse der nach § 1600 Abs. 3 Satz 1 BGB maßgebliche Zeitpunkt, in dem das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind nach § 1600 Abs. 2 BGB die Anfechtung durch den leiblichen Vater ausschließt, zwangsläufig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung sein.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. September 2018 – 1 BvR 2814/17

  1. vgl. grundlegend BVerfGE 108, 82, 104 f. []
  2. vgl. BVerfGE 108, 82, 106 ff.; s. auch BVerfG, Beschluss vom 24.02.2015 – 1 BvR 562/13; BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 525/16 14 m.w.N. []
  3. vgl. BVerfGE 108, 82, 87 f., 90, 106, 109, 112 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.12 2013 – 1 BvR 1154/10 []
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2015 – 1 BvR 562/13 []
  5. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2015 – 1 BvR 562/13 []
  6. OLG Hamburg, Beschluss vom 01.11.2017 – 12 UF 82/17 []
  7. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2015 – 1 BvR 562/13 []