Vater­schafts­an­fech­tung durch den leib­li­chen Vater

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Inter­es­se des leib­li­chen Vaters eines Kin­des, die recht­li­che Stel­lung als Vater ein­zu­neh­men. Dem leib­li­chen Vater ist Zugang zu einem Ver­fah­ren zu gewäh­ren, um auch recht­lich die Vater­stel­lung erlan­gen zu kön­nen. Prü­fung und Fest­stel­lung der Vater­schaft sind Teil der ver­fah­rens­recht­li­chen Gewähr­leis­tung aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG 1.

Vater­schafts­an­fech­tung durch den leib­li­chen Vater

Dem die­nen im gel­ten­den Abstam­mungs­recht vor allem das dem leib­li­chen Vater ein­ge­räum­te Anfech­tungs­recht (§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB) und das gericht­li­che Ver­fah­ren zur Fest­stel­lung sei­ner recht­li­chen Vater­schaft (§ 1600d BGB).

Das Ver­fah­ren zur Erlan­gung der recht­li­chen Vater­stel­lung muss hin­rei­chend effek­tiv sein. Des­halb darf dem leib­li­chen Vater, der ein gericht­li­ches Vater­schafts­fest­stel­lung­ver­fah­ren in einem Zeit­punkt ein­ge­lei­tet hat, zu dem die Vor­aus­set­zun­gen sei­ner Vater­schafts­fest­stel­lung erfüllt sind, die Erlan­gung der Vater­stel­lung grund­sätz­lich nicht dadurch ver­sperrt wer­den, dass ein ande­rer Mann wäh­rend des lau­fen­den Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­rens die Vater­schaft aner­kennt. Das gilt jeden­falls dann, wenn im Zeit­punkt der Ein­lei­tung des gericht­li­chen Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­rens durch den leib­li­chen Vater noch kei­ne sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung des ande­ren Man­nes zu den Kin­dern bestand und der leib­li­che Vater selbst bereits eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung zu sei­nen Kin­dern auf­ge­baut hat­te.

Zwar ist ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, wenn der leib­li­che Vater zum Schutz einer bestehen­den recht­lich-sozia­len Fami­lie von der Vater­schafts­an­fech­tung aus­ge­schlos­sen ist 2. Das gilt auch in Fäl­len, in denen der leib­li­che Vater vor und in den Mona­ten nach der Geburt eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung zum Kind auf­ge­baut hat 3. Selbst wenn der leib­li­che Vater vie­le Jah­re mit sei­nem Kind zusam­men­ge­lebt hat, kann die recht­li­che Vater­schaft eines ande­ren Man­nes wegen des­sen sozi­al-fami­liä­rer Bezie­hung zum Kind Bestand haben, sofern der leib­li­che Vater auch nach der Tren­nung von der Kin­des­mut­ter über vie­le Jah­re hin­weg die recht­li­che Vater­schaft hät­te erlan­gen kön­nen und dies nur des­halb nicht gesche­hen ist, weil er die ihm selbst oblie­gen­den Schrit­te dazu nicht unter­nom­men hat, ohne dass er dar­an erkenn­bar gehin­dert gewe­sen wäre 4.

Jedoch wäre die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Effek­ti­vi­tät des Ver­fah­rens zur Erlan­gung der recht­li­chen Vater­stel­lung jeden­falls dann nicht gewähr­leis­tet, wenn der leib­li­che Vater, der bereits eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung zu sei­nen Kin­dern auf­ge­baut hat­te und der durch Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­rens alles in sei­ner Macht lie­gen­de getan hat, um die ihm zu die­sem Zeit­punkt recht­lich offen ste­hen­de und auch sozi­al noch nicht wei­ter ver­ge­be­ne Vater­po­si­ti­on für sei­ne Kin­der zu erlan­gen, taten­los zuse­hen müss­te, wie ihm im Lau­fe sei­nes gericht­li­chen Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­rens der Zugang zur Eltern­po­si­ti­on durch die Vater­schafts­an­er­ken­nung eines ande­ren Man­nes end­gül­tig ver­sperrt wird. Der leib­li­che Vater wäre dann einem Wett­lauf um die Zeit aus­ge­setzt, bei dem es von Zufäl­len und der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­ge­schwin­dig­keit abhin­ge, ob sei­ne Vater­schaft recht­zei­tig fest­ge­stellt wird oder aber die Mut­ter mit ihrem neu­en Part­ner die ent­schei­den­den Schrit­te schnel­ler ergreift und dem leib­li­chen Vater damit end­gül­tig den Zugang zur Eltern­schaft für sei­ne Kin­der nimmt. Das kann ihm grund­sätz­lich nicht zuge­mu­tet wer­den.

Auch wenn zwi­schen dem recht­li­chen Vater und den Kin­dern zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung besteht, recht­fer­tigt dies den end­gül­ti­gen Aus­schluss des leib­li­chen Vaters vom Zugang zur recht­li­chen Eltern­stel­lung in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on nicht ohne Wei­te­res. Der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann ent­ge­gen der Ansicht des Fami­li­en­ge­richts nichts Gegen­tei­li­ges ent­nom­men wer­den. Der Anfech­tungs­aus­schluss wur­de in der zitier­ten Ent­schei­dung 5 gera­de des­halb als ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt ange­se­hen, weil der leib­li­che Vater die erfor­der­li­chen Schrit­te zu Erlan­gung der recht­li­chen Vater­schaft nicht unter­nom­men hat­te. Hin­ge­gen ist in der hier zu beur­tei­len­den Son­der­kon­stel­la­ti­on, in der ein leib­li­cher Vater – als ihm die recht­li­che Vater­schaft offen stand – alles getan hat, die­se zu erlan­gen, das Inter­es­se am Gleich­lauf der recht­li­chen Vater­schaft mit der sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung regel­mä­ßig nicht stark genug, um die erheb­li­che Här­te zu recht­fer­ti­gen, die das end­gül­ti­ge Schei­tern der recht­li­chen Vater­schaft für den leib­li­chen Vater bedeu­tet. Der vom Amts­ge­richt benann­te Zweck des § 1600 Abs. 2 BGB, "die bestehen­de Fami­lie davor zu schüt­zen, ihre Inter­na im Ein­zel­nen auf­de­cken zu müs­sen", läuft weit­ge­hend ins Lee­re, wenn die leib­li­che Vater­schaft des Anfech­ten­den unstrei­tig ist und der recht­li­che Vater erst deut­lich nach der Geburt eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung zu den Kin­dern begrün­det hat. Dass der aktu­el­le Ehe­mann der Mut­ter nicht der Erzeu­ger ihrer Kin­der ist, ist dann für sich genom­men kein Umstand, vor des­sen Auf­de­ckung die Rechts­ord­nung schüt­zen müss­te. Auch der vom Ober­lan­des­ge­richt ange­spro­che­ne Zweck des § 1600 Abs. 2 BGB, davor zu schüt­zen, dass der leib­li­che Vater nach Erlan­gung der recht­li­chen Eltern­stel­lung die bestehen­de sozia­le Fami­lie beein­träch­ti­gen könn­te, indem er sei­ne Eltern­rech­te gel­tend macht, kann die beson­de­re Här­te nicht auf­wie­gen, die das Schei­tern der Vater­schafts­fest­stel­lung in der vor­lie­gen­den Son­der­kon­stel­la­ti­on für den leib­li­chen Vater bedeu­tet. Soweit sich eine sol­che Beein­träch­ti­gung erge­ben soll­te, müss­te die­ser im Regel­fall im Rah­men der Sor­ge- und Umgangs­re­ge­lun­gen Rech­nung getra­gen wer­den.

Aus die­sen Grün­den wur­de die hier ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg 6 den Anfor­de­run­gen des Eltern­rechts des Beschwer­de­füh­rers nicht gerecht. Sie ver­let­zen im Ergeb­nis den grund­recht­lich geschütz­ten Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf Zugang zu einem hin­rei­chend effek­ti­ven Ver­fah­ren zur Erlan­gung der recht­li­chen Vater­stel­lung.

Das Ver­fah­ren zur Erlan­gung der recht­li­chen Vater­stel­lung war in der von den Gerich­ten gewähl­ten Aus­le­gung der gesetz­li­chen Grund­la­gen nicht hin­rei­chend effek­tiv. Obwohl der Beschwer­de­füh­rer die gericht­li­che Fest­stel­lung sei­ner Vater­schaft hier zu einem Zeit­punkt bean­tragt hat, in dem sie ihm ohne Wei­te­res offen stand und auch kein ande­rer Mann eine sozia­le Vater­stel­lung für sei­ne Kin­der ein­ge­nom­men hat­te, ist sei­ne recht­li­che Vater­schaft zwi­schen­zeit­lich durch die Vater­schafts­an­er­ken­nung des Ehe­man­nes der Kin­des­mut­ter end­gül­tig unmög­lich gewor­den, weil die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auch für die vor­lie­gen­de Son­der­kon­stel­la­ti­on einer­seits an der Wirk­sam­keit der Vater­schafts­an­er­ken­nung fest­hal­ten und ande­rer­seits deren Anfech­tung wegen der im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung bestehen­den sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung des recht­li­chen Vaters zu den Kin­dern nach § 1600 Abs. 2 BGB aus­schlie­ßen.

Grün­de, die es recht­fer­ti­gen könn­ten, den Beschwer­de­füh­rer hier das Risi­ko des Schei­terns sei­ner Bemü­hun­gen um die recht­li­che Vater­schaft allein tra­gen zu las­sen, sind nicht ersicht­lich.

Der Beschwer­de­füh­rer hat nicht etwa selbst zu ver­ant­wor­ten, dass die gericht­li­che Fest­stel­lung sei­ner Vater­schaft geschei­tert ist.

Dass es bis zur Vater­schafts­an­er­ken­nung durch den heu­ti­gen Ehe­mann der Mut­ter im Jahr 2014 nicht zur – die Vater­schafts­an­er­ken­nung ver­hin­dern­den – rechts­kräf­ti­gen Fest­stel­lung der Vater­schaft des Beschwer­de­füh­rers durch das spa­ni­sche Gericht gekom­men ist, obwohl er das Ver­fah­ren dort bereits im April 2011 ein­ge­lei­tet hat­te, kann dem Beschwer­de­füh­rer nicht ange­las­tet wer­den.

Der Beschwer­de­füh­rer konn­te auch nicht ver­hin­dern, dass zwi­schen den Kin­dern und dem recht­li­chen Vater zwi­schen­zeit­lich eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung ent­stan­den ist, an der nach Auf­fas­sung der Gerich­te die Anfech­tung der recht­li­chen Vater­schaft wegen § 1600 Abs. 2 BGB schei­tert. Auch dies beruht letzt­lich auf der lan­gen Dau­er des in Spa­ni­en geführ­ten gericht­li­chen Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren. Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass der Beschwer­de­füh­rer dies hier zu ver­ant­wor­ten haben könn­te.

Das Schei­tern sei­ner recht­li­chen Vater­schaft hat sich der Beschwer­de­füh­rer auch nicht etwa – wie es in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen anklingt – des­halb selbst zuzu­schrei­ben, weil er das gericht­li­che Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren von Anfang an in Spa­ni­en und nicht in Deutsch­land geführt hat. Inwie­fern ihn ein vor deut­schen Gerich­ten geführ­tes Ver­fah­ren über­haupt ver­läss­lich vor einem Ver­fah­rens­ver­lauf, wie er sich hier zuge­tra­gen hat, geschützt hät­te, kann dahin­ste­hen. Jeden­falls gibt es kei­nen sach­li­chen Grund dafür, dem Beschwer­de­füh­rer anzu­las­ten, dass er das Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren vor dem zustän­di­gen spa­ni­schen Gericht geführt hat. Dass sich das gesam­te Fami­li­en­le­ben bis zu die­sem Zeit­punkt in erheb­li­chem Aus­maß in Spa­ni­en abge­spielt hat­te und die Kin­der mit der Mut­ter und deren neu­em Part­ner im Zeit­punkt der Ver­fah­rens­ein­lei­tung selbst noch in Spa­ni­en leb­ten, mag dies erhel­len, ver­fas­sungs­recht­lich kommt es dar­auf jedoch nicht an. Die Annah­me, der Beschwer­de­füh­rer habe das Risi­ko des Schei­terns einer Vater­schafts­fest­stel­lung des­halb in zure­chen­ba­rer Wei­se in Kauf genom­men, weil er das gericht­li­che Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren in Spa­ni­en und nicht in Deutsch­land ange­strengt habe, ist unhalt­bar.

Es kann auch nicht ange­nom­men wer­den, dass hier abwei­chend von den oben dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen aus­nahms­wei­se doch dem Gleich­lauf der recht­li­chen Vater­schaft mit der zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung bestehen­den sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung über­wie­gen­des Gewicht zukä­me. Die Gerich­te haben – von ihrem recht­li­chen Aus­gangs­punkt her kon­se­quent – den Schutz der sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung nur pau­schal unter Hin­weis auf § 1600 Abs. 2 BGB ange­führt, ohne anhand kon­kre­ter Umstän­de des vor­lie­gen­den Fal­les zu begrün­den, dass dem hier aus­nahms­wei­se beson­de­re Bedeu­tung zukä­me. Dafür ist auch ansons­ten nichts erkenn­bar. Die Ver­fah­rens­bei­stän­din der Kin­der hat im Aus­gangs­ver­fah­ren viel­mehr umge­kehrt aus­ge­führt, dass die Erlan­gung der recht­li­chen Vater­schaft durch den leib­li­chen Vater im kon­kre­ten Fall für die Kin­der vor­teil­haft sei.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer aus den genann­ten Grün­den in sei­nem ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Eltern­recht. Ob dies durch die Anwen­dung des gel­ten­den Rechts beho­ben wer­den kann, indem etwa die bestehen­den Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten so aus­ge­legt wer­den, dass dem leib­li­chen Vater auch in der kon­kre­ten Son­der­si­tua­ti­on ein hin­rei­chend effek­ti­ves Ver­fah­ren zur Erlan­gung der recht­li­chen Vater­schaft zur Ver­fü­gung steht, ist von den Fach­ge­rich­ten zu klä­ren. Der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 5 kann dabei nicht ent­nom­men wer­den, von Ver­fas­sungs wegen müs­se der nach § 1600 Abs. 3 Satz 1 BGB maß­geb­li­che Zeit­punkt, in dem das Bestehen einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung zwi­schen recht­li­chem Vater und Kind nach § 1600 Abs. 2 BGB die Anfech­tung durch den leib­li­chen Vater aus­schließt, zwangs­läu­fig der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung sein.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2018 – 1 BvR 2814/​17

  1. vgl. grund­le­gend BVerfGE 108, 82, 104 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 108, 82, 106 ff.; s. auch BVerfG, Beschluss vom 24.02.2015 – 1 BvR 562/​13; BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 525/​16 14 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfGE 108, 82, 87 f., 90, 106, 109, 112 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.12 2013 – 1 BvR 1154/​10[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2015 – 1 BvR 562/​13[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2015 – 1 BvR 562/​13[][]
  6. OLG Ham­burg, Beschluss vom 01.11.2017 – 12 UF 82/​17[]