Ver­bin­dung der Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschie­bungs­an­dro­hung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sei­ne Fol­ge­run­gen aus dem „Gnandi“-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Ver­bin­dung einer Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschie­bungs­an­dro­hung gezo­gen und sich dabei ersicht­lich bemüht, die Aus­wir­kun­gen für die Ent­schei­dungs­pra­xis des BAMF mög­lichst gering zu hal­ten:

Ver­bin­dung der Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschie­bungs­an­dro­hung

Die Ver­bin­dung der ableh­nen­den Ent­schei­dung über einen Asyl­an­trag mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung in Gestalt einer Abschie­bungs­an­dro­hung steht nur dann mit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG im Ein­klang, wenn gewähr­leis­tet ist, dass der Aus­län­der ein Blei­be­recht bis zur Ent­schei­dung über den maß­geb­li­chen Rechts­be­helf gegen die Ableh­nung des Antrags hat und die­ser Rechts­be­helf sei­ne vol­le Wirk­sam­keit ent­fal­tet. Dies kann das Bun­des­amt in Fäl­len der Antrags­ab­leh­nung als offen­sicht­lich unbe­grün­det bewir­ken, indem es die Voll­zie­hung der Abschie­bungs­an­dro­hung bis zur Ent­schei­dung in dem asyl­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes (§ 36 Abs. 3 AsylG) aus­setzt.

Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf fünf Kla­gen ent­schie­den, bei denen die Klä­ger aus Afgha­ni­stan, Gha­na und Aser­bai­dschan stam­men. Ihre Asyl­an­trä­ge sind in den Jah­ren 2015 bis 2018 von dem Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) zum Teil als (ein­fach) unbe­grün­det, zum Teil als offen­sicht­lich unbe­grün­det abge­lehnt wor­den. Die Ableh­nungs­be­schei­de waren jeweils mit einer Abschie­bungs­an­dro­hung ver­bun­den, wel­che den Klä­gern die Abschie­bung in ihren Her­kunfts­staat androh­te, wenn sie nicht inner­halb einer bestimm­ten Frist frei­wil­lig aus­reis­ten. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat­te Mit­te 2018 dahin ent­schie­den, dass eine sol­che Ver­bin­dung von Asyl- und Rück­kehr­ent­schei­dung nach dem Uni­ons­recht nur mög­lich ist, wenn es einen wirk­sa­men Rechts­be­helf gegen die Ableh­nung des Asyl­an­tra­ges gibt und wäh­rend der Frist für die Ein­le­gung die­ses Rechts­be­hel­fes und gege­be­nen­falls bis zur Ent­schei­dung über die­sen alle Wir­kun­gen der Rück­kehr­ent­schei­dun­gen aus­ge­setzt sind; der Aus­län­der ist über die ihm uni­ons­recht­lich zu garan­tie­ren­den Rech­te zu infor­mie­ren [1]. Dar­auf­hin haben die Klä­ger ihre Kla­ge hin­sicht­lich der Abschie­bungs­an­dro­hung u.a. auf eine Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflicht durch das Bun­des­amt und dar­auf gestützt, dass die vom EuGH auf­ge­führ­ten Rech­te wäh­rend des Ver­fah­rens in Deutsch­land nicht bzw. nicht hin­rei­chend gewähr­leis­tet sei­en. In allen Ver­fah­ren hat­te die Kla­ge ent­we­der kraft Geset­zes auf­schie­ben­de Wir­kung oder hat­ten das Bun­des­amt die Voll­zie­hung im Lau­fe des Ver­fah­rens aus­ge­setzt oder das Gericht die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge ange­ord­net.

Die Kla­gen blie­ben jeweils erfolg­los. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len sowie das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den haben jeden­falls bei uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung des natio­na­len Rechts die vom Uni­ons­recht gefor­der­ten Garan­tien als hin­rei­chend gewahrt gese­hen; allein die Nicht­be­ach­tung der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten füh­re nicht zur Auf­he­bung der Abschie­bungs­an­dro­hung [2]. Die Gerich­te haben jeweils die (Sprung-)Revi­si­on zuge­las­sen, soweit mit der Kla­ge die Abschie­bungs­an­dro­hung nebst Aus­rei­se­frist­set­zung ange­foch­ten war. Die Revi­sio­nen der Klä­ger blie­ben jetzt erfolg­los:

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun klar­ge­stellt, dass die nach Uni­ons­recht mög­li­che und vom natio­na­len Gesetz­ge­ber für den Regel­fall vor­ge­se­he­ne Ver­bin­dung der Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschie­bungs­an­dro­hung nur dann mit Uni­ons­recht zu ver­ein­ba­ren ist, wenn für die Dau­er des maß­geb­li­chen Rechts­schutz­ver­fah­rens die allen Schutz­su­chen­den uni­ons­recht­lich gewähr­ten Verfahrens‑, Schutz- und Teil­ha­be­rech­te gewähr­leis­tet blei­ben.

Soweit die­se Rech­te auf der Grund­la­ge des natio­na­len Rechts nicht oder nicht hin­rei­chend gewähr­leis­tet sind, sind wegen der im natio­na­len Recht bestehen­den Mög­lich­keit, vom gleich­zei­ti­gen Erlass einer Abschie­bungs­an­dro­hung (vor­läu­fig) abzu­se­hen, einer uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung oder der Beru­fung auf den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts auf der Rechts­fol­gen­sei­te Gren­zen gesetzt. Das Bun­des­amt kann die Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät aber regel­mä­ßig gewähr­leis­ten, indem es bei einem gleich­zei­ti­gen Erlass die Voll­zie­hung der Abschie­bungs­an­dro­hung ein­schließ­lich des Lau­fes der vom Gesetz­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Aus­rei­se­fris­ten von Amts wegen nach § 80 Abs. 4 VwGO aus­setzt, soweit dies uni­ons­recht­lich erfor­der­lich ist, um zu gewähr­leis­ten, dass der Rechts­be­helf sei­ne vol­le Wirk­sam­keit ent­fal­tet; die Aus­set­zung kann auch noch in einem lau­fen­den gericht­li­chen Ver­fah­ren nach­ge­holt wer­den. Dies ist hier erfolgt, soweit dem jewei­li­gen Rechts­be­helf nicht ander­wei­tig auf­schie­ben­de Wir­kung zukam, so dass die Abschie­bungs­an­dro­hun­gen inso­weit nicht mehr zu bean­stan­den waren.

Zutref­fend sind die Vor­in­stan­zen davon aus­ge­gan­gen, dass allein die Ver­let­zung der Pflicht, den Aus­län­der über die ihm nach dem Uni­ons­recht bis zur Ent­schei­dung über die Kla­ge oder – in den Fäl­len der Antrags­ab­leh­nung als offen­sicht­lich unbe­grün­det – bis zur Ent­schei­dung im Eil­ver­fah­ren wei­ter­hin zuste­hen­den Rech­te zu infor­mie­ren, nicht zu einer Auf­he­bung der Abschie­bungs­an­dro­hung führt. Ein sol­cher Ver­stoß gegen das objek­ti­ve Recht betrifft nicht eine Tat­be­stands­vor­aus­set­zung der Abschie­bungs­an­dro­hung, steht auch sonst mit die­ser nicht in einem Recht­mä­ßig­keits­zu­sam­men­hang und ist nicht geeig­net, die Rechts­stel­lung eines Aus­län­ders zu beein­träch­ti­gen, der – wie hier – die mit sei­nem (vor­läu­fig fort­be­stehen­den) Blei­be­recht ver­bun­de­nen Rech­te und Vor­tei­le genießt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 20. Febru­ar 2020 – 1 C 1.191 C 19.191 C 20.191 C 21.19 und 1 C 22.19

  1. vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2019 – C 181/​16, Gnan­di[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 12.12.2018 – A 11 S 1923/​17; OVG NRW, Urteil vom 13.05.2019 – 11 A 610/​19.A; VG Min­den, Urtei­le vom 16.04.2019 – 10 K 2632/​17.A, 10 K 3268/​18.A und 10 K 3973/​18.A[]