Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung bei Gerich­ten

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt, der neue Rechts­be­hel­fe vor­sieht, wenn das gericht­li­che Ver­fah­ren zu lang­sam ist. Damit Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in die­sen Fäl­len ihr Recht auf ein zügi­ges Ver­fah­ren bes­ser durch­set­zen kön­nen, soll eine Untä­tig­keits­be­schwer­de ein­ge­führt wer­den. Bis­lang bleibt den Betrof­fe­nen nur, in die­sen Fäl­len eine Dienst­auf­sichts­be­schwer­de gegen den Rich­ter oder äußers­ten­falls auch Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu erhe­ben. Eine recht­li­che Mög­lich­keit, unmit­tel­bar auf den Fort­gang eines des kon­kret anhän­gi­gen Ver­fah­rens hin­zu­wir­ken, fehlt bis­lang.

Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung bei Gerich­ten

Wich­ti­ge Anstö­ße zu dem heu­te vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf kom­men vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te. In der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten, zu deren Ver­trags­par­tei­en auch Deutsch­land gehört, wird nicht nur das Recht auf ein zügi­ges und fai­res Ver­fah­ren garan­tiert (Art. 6 Abs. 1 EMRK), son­dern auch das Recht auf eine wirk­sa­me Beschwer­de (Art. 13 EMRK). Die Bedeu­tung die­ses Beschwer­de­rechts bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung stark her­aus­ge­stellt. Auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­ner Recht­spre­chung stets den Rang der Pro­zess­grund­rech­te bekräf­tigt, zu denen das Recht auf ange­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er gehört. Nach der Recht­spre­chung bei­der Gerich­te sind ange­spann­te Per­so­nal­si­tua­tio­nen bei den Gerich­ten nicht geeig­net, um Ein­schrän­kun­gen des Rechts auf eine ange­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er zu recht­fer­ti­gen. Der Staat kann sich zur Recht­fer­ti­gung der über­lan­gen Dau­er eines Ver­fah­rens nicht auf Umstän­de inner­halb des staat­li­chen Ver­ant­wor­tungs­be­rei­ches beru­fen; viel­mehr muss er alle not­wen­di­gen Maß­nah­men tref­fen, damit Gerichts­ver­fah­ren inner­halb ange­mes­se­ner Frist been­det wer­den kön­nen.

Ob der neue Rechts­be­helf hier etwas bewirkt? Wir wer­den sehen…