Ver­fah­rens­rügen gegen die Kos­ten­ent­schei­dung

Ein­wen­dun­gen gegen die Kos­ten­ent­schei­dung kön­nen nicht mit Ver­fah­rens­rügen gem. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gel­tend gemacht wer­den.

Ver­fah­rens­rügen gegen die Kos­ten­ent­schei­dung

Hier­von abge­se­hen ist anzu­mer­ken, dass eine Kos­ten­tra­gungs­pflicht der Beklag­ten wegen feh­ler­haf­ter Begrün­dung des Fest­set­zungs- sowie des Wider­spruchs­be­scheids allen­falls dann in Betracht gekom­men wäre, wenn die Klä­ge­rin auf die nach­ge­scho­be­ne Begrün­dung mit einer Kla­ge­rück­nah­me oder einer Erle­di­gungs­er­klä­rung reagiert hät­te 1.

Statt­des­sen hat sie jedoch in Kennt­nis der nach­ge­scho­be­nen Begrün­dung an ihrem Kla­ge­be­geh­ren fest­ge­hal­ten und sich so dem Kos­ten­ri­si­ko aus­ge­setzt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Mai 2014 – 9 B 57.2013 -

  1. vgl. genau­er Neu­mann, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 3. Aufl.2010, § 155 Rn. 98 ff.[]