Verfahrensrügen gegen die Kostenentscheidung

Einwendungen gegen die Kostenentscheidung können nicht mit Verfahrensrügen gem. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden.

Verfahrensrügen gegen die Kostenentscheidung

Hiervon abgesehen ist anzumerken, dass eine Kostentragungspflicht der Beklagten wegen fehlerhafter Begründung des Festsetzungs- sowie des Widerspruchsbescheids allenfalls dann in Betracht gekommen wäre, wenn die Klägerin auf die nachgeschobene Begründung mit einer Klagerücknahme oder einer Erledigungserklärung reagiert hätte1.

Stattdessen hat sie jedoch in Kenntnis der nachgeschobenen Begründung an ihrem Klagebegehren festgehalten und sich so dem Kostenrisiko ausgesetzt.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Mai 2014 – 9 B 57.2013 –

  1. vgl. genauer Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl.2010, § 155 Rn. 98 ff.[]
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Kostenentscheidung in erstinstanzlichen Nachtragsverfahren