Verfahrensverbindung bei Entscheidungsreife

Bei Entscheidungsreife eines Verfahrens ist die Verbindung mit einem weiteren Verfahren nicht mehr möglich.

Verfahrensverbindung bei Entscheidungsreife

Die Verbindung mehrerer anhängiger Klageverfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie dient der Prozessökonomie, indem Doppelarbeit und sich widersprechende Entscheidungen vermieden werden sollen.

Dieser Zweck kann nicht mehr erreicht werden, wenn ein Verfahren bereits entscheidungsreif ist.

So lag es auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall: Da die Frist für die Begründung der Beschwerde nicht eingehalten und Gründe für die Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist nicht geltend gemacht worden sind, ist das Verfahren entscheidungsreif. Die Verbindung der Verfahren kann daran nichts ändern; sie muss deshalb unterbleiben.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19. April 2017 – IX B 62/16