Ver­fah­rens­ver­bin­dung bei Ent­schei­dungs­rei­fe

Bei Ent­schei­dungs­rei­fe eines Ver­fah­rens ist die Ver­bin­dung mit einem wei­te­ren Ver­fah­ren nicht mehr mög­lich.

Ver­fah­rens­ver­bin­dung bei Ent­schei­dungs­rei­fe

Die Ver­bin­dung meh­re­rer anhän­gi­ger Kla­ge­ver­fah­ren steht im Ermes­sen des Gerichts. Sie dient der Pro­zess­öko­no­mie, indem Dop­pel­ar­beit und sich wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen ver­mie­den wer­den sol­len.

Die­ser Zweck kann nicht mehr erreicht wer­den, wenn ein Ver­fah­ren bereits ent­schei­dungs­reif ist.

So lag es auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall: Da die Frist für die Begrün­dung der Beschwer­de nicht ein­ge­hal­ten und Grün­de für die Wie­der­ein­set­zung in die Begrün­dungs­frist nicht gel­tend gemacht wor­den sind, ist das Ver­fah­ren ent­schei­dungs­reif. Die Ver­bin­dung der Ver­fah­ren kann dar­an nichts ändern; sie muss des­halb unter­blei­ben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 19. April 2017 – IX B 62/​16