Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der steu­er­li­chen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer (ELS­tAM)

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die Zutei­lung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und die dazu beim Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) erfolg­te Daten­spei­che­rung für mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Die dar­in lie­gen­den Ein­grif­fe in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs durch über­wie­gen­de Inter­es­sen des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt.

Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der steu­er­li­chen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer (ELS­tAM)

Da die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mern den steu­er­pflich­ti­gen natür­li­chen Per­so­nen anders als die bis­he­ri­gen Steu­er­num­mern auf Dau­er und bun­des­ein­heit­lich zuge­teilt wer­den, ermög­li­chen sie deren ein­deu­ti­ge Iden­ti­fi­zie­rung im Besteue­rungs­ver­fah­ren. Dies dient zum einen dem auch ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen gleich­mä­ßi­gen Voll­zug der Steu­er­ge­set­ze und ermög­licht zum ande­ren einen gewich­ti­gen Abbau von Büro­kra­tie sowohl im Bereich der Steu­er­ver­wal­tung als auch bei Unter­neh­men und ande­ren Stel­len. Ins­be­son­de­re bil­den die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und die dazu erfolg­te Daten­spei­che­rung eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Erset­zung der bis­he­ri­gen Lohn­steu­er­kar­ten durch die nun­mehr ab dem Jahr 2013 vor­ge­se­he­nen elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­merk­ma­le sowie für die Auto­ma­ti­sie­rung von Ver­fah­rens­sab­läu­fen. Auf­grund der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer kann zudem die zutref­fen­de und voll­stän­di­ge Erfas­sung der Alters­ein­künf­te bei der Ein­kom­men­steu­er leich­ter und effek­ti­ver geprüft wer­den. Außer­dem kann Miss­bräu­chen bei der Bean­tra­gung von Kin­der­geld sowie beim Abzug von Kapi­tal­ertrag­steu­er ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat eben­falls einen Ver­stoß gegen das Grund­recht auf Reli­gi­ons­frei­heit ver­neint. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Neu­re­ge­lung des Abzugs von Kir­chen­steu­er von Kapi­tal­erträ­gen, die für nach dem 31. Dezem­ber 2013 zuflie­ßen­de Kapi­tal­erträ­ge vor­ge­se­hen ist. Der Steu­er­pflich­ti­ge kann näm­lich jeder­zeit, auch bereits vor die­sem Ter­min, beim Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern bean­tra­gen, dass die Daten über sei­ne recht­li­che Zuge­hö­rig­keit zu einer steu­er­erhe­ben­den Reli­gi­ons­ge­mein­schaft den zum Abzug von Kapi­tal­ertrag­steu­er ver­pflich­te­ten Stel­len nicht mit­ge­teilt wer­den (Sperr­ver­merk).

Die Zutei­lung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und die dazu erfolg­te Daten­spei­che­rung sind mit dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und sons­ti­gem Ver­fas­sungs­recht ver­ein­bar.

Die Zutei­lung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und die Daten­spei­che­rung beru­hen auf § 139a Abs. 1 und 2 sowie § 139b Abs. 3 AO. Die­se Vor­schrif­ten sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Glei­ches gilt für die Vor­schrif­ten, die im Hin­blick auf den Lohn­steu­er­ab­zug und den Abzug von Kir­chen­steu­er von den Kapi­tal­erträ­gen zusätz­li­che Daten­spei­che­run­gen durch das BZSt vor­se­hen (§ 39e Abs. 2 Satz 1 EStG 1, § 51a Abs. 2c und 2d EStG 2).

Das BZSt teilt im Rah­men der ihm gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 22 FVG oblie­gen­den Auf­ga­be, das Iden­ti­fi­ka­ti­ons­merk­mal nach den §§ 139a bis 139d AO zu ver­ge­ben und zu ver­wal­ten, nach § 139a Abs. 1 AO jedem Steu­er­pflich­ti­gen zum Zwe­cke der ein­deu­ti­gen Iden­ti­fi­zie­rung im Besteue­rungs­ver­fah­ren ein ein­heit­li­ches und dau­er­haf­tes Merk­mal (Iden­ti­fi­ka­ti­ons­merk­mal) zu, das bei Anträ­gen, Erklä­run­gen oder Mit­tei­lun­gen gegen­über Finanz­be­hör­den anzu­ge­ben ist. Es besteht aus einer Zif­fern­fol­ge, die nicht aus ande­ren Daten über den Steu­er­pflich­ti­gen gebil­det oder abge­lei­tet wer­den darf; die letz­te Stel­le ist eine Prüf­zif­fer. Natür­li­che Per­so­nen erhal­ten eine Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer, wirt­schaft­lich Täti­ge eine Wirt­schafts­Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer. Der Steu­er­pflich­ti­ge ist über die Zutei­lung eines Iden­ti­fi­ka­ti­ons­merk­mals unver­züg­lich zu unter­rich­ten.

Steu­er­pflich­ti­ger in die­sem Sinn ist nach § 139a Abs. 2 AO jeder, der nach einem Steu­er­ge­setz steu­er­pflich­tig ist. Maß­ge­bend ist dabei nicht der Begriff des Steu­er­pflich­ti­gen i.S. des § 33 Abs. 1 AO. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob nach einem Ein­zel­steu­er­ge­setz eine Steu­er­pflicht dem Grun­de nach besteht. Steu­er­pflich­ti­ge i.S. des § 139a Abs. 2 AO sind danach ins­be­son­de­re alle natür­li­chen Per­so­nen, die im Inland einen Wohn­sitz oder ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben und des­halb nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig sind oder die nach § 1 Abs. 2 oder 3 EStG unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig sind oder als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt wer­den, sowie die natür­li­chen Per­so­nen, die gemäß § 1 Abs. 4 EStG beschränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig sind. Ob im Ein­zel­fall tat­säch­lich Steu­er geschul­det wird, ist uner­heb­lich 3.

Nach § 139b Abs. 1 AO darf eine natür­li­che Per­son nicht mehr als eine Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer erhal­ten. Jede Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer darf nur ein­mal ver­ge­ben wer­den.

Gemäß § 1 der Steu­er­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer­ver­ord­nung (StIdV), die auf der Grund­la­ge der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gun­gen in § 139d AO und Art. 97 § 5 Satz 1 des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zur Abga­ben­ord­nung erlas­sen wur­de, wur­de die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer nach § 139b AO zum 1.07.2007 ein­ge­führt; sie besteht aus zehn Zif­fern und einer Prüf­zif­fer als elf­te Zif­fer. Das BZSt unter­rich­tet den Steu­er­pflich­ti­gen gemäß § 6 Abs. 1 StIdV unver­züg­lich über die ihm erteil­te Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und die übri­gen beim BZSt zu sei­ner Per­son gespei­cher­ten Daten.

Der Ein­füh­rung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer lie­gen fol­gen­de Erwä­gun­gen des Gesetz­ge­bers zugrun­de 4:

Nach der Recht­spre­chung des BVerfG zum Gleich­heits­satz 5 habe der Gesetz­ge­ber sicher­zu­stel­len, dass alle Steu­er­pflich­ti­gen durch ein Steu­er­ge­setz recht­lich und tat­säch­lich gleich belas­tet wer­den. Dar­aus erge­be sich, dass die Finanz­be­hör­den auf­grund ihrer gesetz­li­chen Befug­nis­se in der Lage sein müss­ten, die Anga­ben des Steu­er­pflich­ti­gen zu über­prü­fen. Die gesetz­li­chen Befug­nis­se reich­ten hier­für im Wesent­li­chen zwar aus, könn­ten aber der­zeit nicht opti­mal aus­ge­schöpft wer­den. Die Finanz­be­hör­den müss­ten auch orga­ni­sa­to­risch und tech­nisch fähig sein, die zuläs­si­gen Über­prü­fun­gen effi­zi­ent vor­zu­neh­men. Dazu sei eine enge Zusam­men­ar­beit der Finanz­be­hör­den erfor­der­lich. Wesent­li­che Vor­aus­set­zung hier­für sei die ein­deu­ti­ge Iden­ti­fi­zie­rung des Steu­er­pflich­ti­gen. Die gegen­wär­ti­ge Zuwei­sung einer Steu­er­num­mer, die nicht dau­er­haft ver­ge­ben wer­de und daher auch nicht ein­deu­tig sei, sei für behör­den­über­grei­fen­de Zwe­cke kaum geeig­net. In den heu­ti­gen Ver­fah­ren kön­ne z.B. eine mini­ma­le Abwei­chung bei der Schreib­wei­se eines Namens ("Ull­rich" statt "Ulrich") eine ein­deu­ti­ge Iden­ti­fi­ka­ti­on unmög­lich machen. Steu­er­pflich­ti­ge könn­ten auf die­se Wei­se bewusst eine fal­sche Iden­ti­tät vor­täu­schen und so steu­er­li­che Leis­tun­gen oder Ver­güns­ti­gun­gen zu Unrecht erlan­gen. Die Rech­nungs­hö­fe des Bun­des und der Län­der bean­stan­de­ten seit Jahr­zehn­ten die man­gel­haf­te Aus­wer­tung steu­er­erheb­li­cher Infor­ma­tio­nen durch die Finanz­äm­ter. Die Aus­wer­tung unter­blei­be in vie­len Fäl­len, weil die vor­han­de­nen Infor­ma­tio­nen über­haupt nicht zuge­ord­net wer­den könn­ten. Hier kön­ne bei föde­ra­lem Auf­bau der Steu­er­ver­wal­tung in Deutsch­land- nur die Ein­füh­rung eines ein­heit­li­chen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­merk­mals für das Besteue­rungs­ver­fah­ren Abhil­fe schaf­fen. Ein Steu­er­num­mern­sys­tem, das die Iden­ti­fi­ka­ti­on der Steu­er­pflich­ti­gen ermög­li­chen sol­le, set­ze vor­aus, dass jeder Steu­er­pflich­ti­ge nur eine Num­mer erhal­te (Ein­deu­tig­keit), die Num­mer sich wäh­rend der gesam­ten Dau­er der Steu­er­pflicht nicht ände­re und das gesam­te Sys­tem dau­er­haft Bestand habe (Bestän­dig­keit, Unver­än­der­lich­keit). Dar­über hin­aus wer­de durch Ein­füh­rung eines der­ar­ti­gen Steu­er­num­mern­sys­tems ein wesent­li­cher Bei­trag zur Ver­ein­fa­chung des Besteue­rungs­ver­fah­rens ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die beab­sich­tig­te Moder­ni­sie­rung des Lohn­steu­er­ver­fah­rens- geleis­tet. Die Ver­ga­be wei­te­rer Steu­er­num­mern, z.B. für ver­schie­de­ne Steu­er­ar­ten oder in Fäl­len des Wech­sels des Wohn- oder Betriebs­sit­zes, wer­de in Zukunft ent­behr­lich. Das Iden­ti­fi­ka­ti­ons­merk­mal erlau­be dar­über hin­aus die Zuord­nung der neu­en elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung und wer­de u.a. auch die Funk­ti­on der Umsatz­steu­er­Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer umfas­sen. Dies baue Büro­kra­tie ab und erhö­he die Trans­pa­renz des Besteue­rungs­ver­fah­rens.

Die auf die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer bezo­ge­nen Vor­schrif­ten der §§ 139a und 139b AO ver­sto­ßen auf­grund die­ser Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers und ihrer zweck­ent­spre­chen­den, den Daten­schutz wah­ren­den Aus­ge­stal­tung nicht gegen das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung.

Das auf dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG beru­hen­de Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung trägt Gefähr­dun­gen und Ver­let­zun­gen der Per­sön­lich­keit Rech­nung, die sich für den Ein­zel­nen, ins­be­son­de­re unter den Bedin­gun­gen moder­ner Daten­ver­ar­bei­tung, aus infor­ma­ti­ons­be­zo­ge­nen Maß­nah­men erge­ben 6. Die­ses Recht flan­kiert und erwei­tert den grund­recht­li­chen Schutz von Ver­hal­tens­frei­heit und Pri­vat­heit; es lässt ihn schon auf der Stu­fe der Per­sön­lich­keits­ge­fähr­dung begin­nen 7.

Eine der­ar­ti­ge Gefähr­dungs­la­ge kann bereits im Vor­feld kon­kre­ter Bedro­hun­gen von Rechts­gü­tern ent­ste­hen. Mit­tels elek­tro­ni­scher Daten­ver­ar­bei­tung sind Ein­zel­an­ga­ben über per­sön­li­che oder sach­li­che Ver­hält­nis­se einer Per­son unbe­grenzt spei­cher­bar und jeder­zeit und ohne Rück­sicht auf Ent­fer­nun­gen in Sekun­den­schnel­le abruf­bar. Sie kön­nen dar­über hin­aus mit ande­ren Daten­samm­lun­gen zusam­men­ge­fügt wer­den, wodurch viel­fäl­ti­ge Nut­zungs- und Ver­knüp­fungs­mög­lich­kei­ten ent­ste­hen 8. Dadurch kön­nen wei­te­re Infor­ma­tio­nen bis hin zu einem teil­wei­se oder weit­ge­hend voll­stän­di­gen Per­sön­lich­keits­bild erzeugt und so Schlüs­se gezo­gen wer­den, die sowohl die grund­recht­lich geschütz­ten Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen des Betrof­fe­nen beein­träch­ti­gen als auch anschlie­ßen­de Ein­grif­fe in sei­ne Ver­hal­tens­frei­heit nach sich zie­hen kön­nen, ohne dass der Betrof­fe­ne die Rich­tig­keit und Ver­wen­dung der gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen zurei­chend kon­trol­lie­ren kann 9. Eine wei­te­re Beson­der­heit des Ein­griffs­po­ten­ti­als von Maß­nah­men der elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung liegt in der Men­ge der ver­ar­beit­ba­ren Daten, die auf kon­ven­tio­nel­lem Wege gar nicht bewäl­tigt wer­den könn­te. Der mit sol­chen tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten ein­her­ge­hen­den gestei­ger­ten Gefähr­dungs­la­ge ent­spricht der hier­auf bezo­ge­ne Grund­rechts­schutz 10.

Der Schutz­um­fang des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung beschränkt sich nicht auf Infor­ma­tio­nen, die bereits ihrer Art nach sen­si­bel sind und schon des­halb grund­recht­lich geschützt wer­den. Auch der Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die für sich genom­men nur gerin­gen Infor­ma­ti­ons­ge­halt haben, kann, je nach sei­nem Ziel und den bestehen­den Ver­ar­bei­tungs- und Ver­knüp­fungs­mög­lich­kei­ten, grund­rechts­er­heb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Pri­vat­heit und Ver­hal­tens­frei­heit des Betrof­fe­nen haben. Inso­fern gibt es unter den Bedin­gun­gen der elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung kein schlecht­hin, also unge­ach­tet des Ver­wen­dungs­kon­tex­tes, belang­lo­ses per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum mehr 11.

Auch ent­fällt der grund­recht­li­che Schutz nicht schon des­halb, weil die betrof­fe­ne Infor­ma­ti­on öffent­lich zugäng­lich ist. Auch wenn der Ein­zel­ne sich in die Öffent­lich­keit begibt, schützt das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung des­sen Inter­es­se, dass die damit ver­bun­de­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen nicht im Zuge auto­ma­ti­sier­ter Infor­ma­ti­ons­er­he­bung zur Spei­che­rung mit der Mög­lich­keit der Wei­ter­ver­wer­tung erfasst wer­den 12.

Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ist aller­dings nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Der Ein­zel­ne hat nicht ein Recht im Sin­ne einer abso­lu­ten, unein­ge­schränk­ten Herr­schaft über "sei­ne" Daten; er ist viel­mehr eine sich inner­halb der sozia­len Gemein­schaft ent­fal­ten­de, auf Kom­mu­ni­ka­ti­on ange­wie­se­ne Per­sön­lich­keit. Infor­ma­ti­on, auch soweit sie per­so­nen­be­zo­gen ist, stellt ein Abbild sozia­ler Rea­li­tät dar, das nicht aus­schließ­lich dem Betrof­fe­nen allein zuge­ord­net wer­den kann 13. Das GG hat die Span­nung zwi­schen dem Indi­vi­du­um und der Gemein­schaft im Sin­ne der Gemein­schafts­be­zo­gen­heit und Gemein­schafts­ge­bun­den­heit der Per­son ent­schie­den, ohne dabei deren Eigen­wert anzu­tas­ten 14. Der Ein­zel­ne muss daher grund­sätz­lich Ein­schrän­kun­gen sei­nes Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung im über­wie­gen­den All­ge­mein­in­ter­es­se hin­neh­men 15.

Sol­che Ein­schrän­kun­gen müs­sen auf einer ver­fas­sungs­mä­ßi­gen gesetz­li­chen Grund­la­ge beru­hen. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge betref­fen zum einen die gebo­te­ne Nor­men­be­stimmt­heit und Nor­men­klar­heit und zum ande­ren den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Sie rich­ten sich nach der Art und Inten­si­tät des Grund­rechts­ein­griffs. Das Gewicht des Ein­griffs wird ins­be­son­de­re von der Art der erfass­ten Infor­ma­tio­nen, dem Anlass und den Umstän­den ihrer Erhe­bung, dem betrof­fe­nen Per­so­nen­kreis und der Art der mög­li­chen Ver­wer­tung der Daten beein­flusst 16.

Von maß­ge­ben­der Bedeu­tung für das Gewicht des Grund­rechts­ein­griffs ist zum einen, wel­che Per­sön­lich­keits­re­le­vanz die Infor­ma­tio­nen auf­wei­sen, die von der infor­ma­ti­ons­be­zo­ge­nen Maß­nah­me erfasst wer­den 17. Mit in den Blick zu neh­men ist zum ande­ren die Per­sön­lich­keits­re­le­vanz der Infor­ma­tio­nen, die durch eine wei­ter­ge­hen­de Ver­ar­bei­tung und Ver­knüp­fung der erfass­ten Infor­ma­tio­nen gewon­nen wer­den sol­len 18.

Eine infor­ma­ti­ons­be­zo­ge­ne Maß­nah­me kann sich bereits des­halb als schwer­wie­gend dar­stel­len, weil die erho­be­nen Infor­ma­tio­nen für die Per­sön­lich­keit des Betrof­fe­nen hohe Rele­vanz haben oder weil sie auf eine Wei­se erlangt wer­den sol­len, die die Per­sön­lich­keit erheb­lich berührt, oder weil Mög­lich­kei­ten für eine wei­ter­ge­hen­de Ver­ar­bei­tung und Ver­knüp­fung die­ser Infor­ma­tio­nen und zur Nut­zung zu einer Viel­zahl von Zwe­cken bestehen. Dem­ge­gen­über wiegt ein Ein­griff gerin­ger, wenn eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gung ledig­lich die Nut­zung bestimm­ter, im Gesetz aus­drück­lich auf­ge­zähl­ter Infor­ma­tio­nen, die für sich genom­men kei­ne gestei­ger­te Per­sön­lich­keits­re­le­vanz auf­wei­sen, zu einem näher bestimm­ten Zweck zulässt 19.

Wer­den die Infor­ma­tio­nen heim­lich gewon­nen, führt dies zu einer Erhö­hung des Gewichts der Frei­heits­be­ein­träch­ti­gung. Dem Betrof­fe­nen wird durch die Heim­lich­keit des Ein­griffs vor­he­ri­ger Rechts­schutz fak­tisch ver­wehrt und nach­träg­li­cher Rechts­schutz kann zumin­dest erschwert wer­den. Der Betrof­fe­ne kann also nicht selbst dar­auf hin­wir­ken, die Ein­griffs­in­ten­si­tät durch erfolg­rei­chen Rechts­schutz zu ver­rin­gern, etwa für die Zukunft zu besei­ti­gen. Die Heim­lich­keit staat­li­cher Infor­ma­ti­ons­ein­grif­fe betrifft dar­über hin­aus die Gesell­schaft ins­ge­samt 20.

Die Ein­griffs­in­ten­si­tät ist fer­ner hoch, wenn Infor­ma­tio­nen betrof­fen sind, bei deren Erlan­gung Ver­trau­lich­keits­er­war­tun­gen ver­letzt wer­den, vor allem sol­che, die unter beson­de­rem Grund­rechts­schutz ste­hen, wie etwa bei Ein­grif­fen in das Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung nach Art. 13 GG oder das Fern­mel­de­ge­heim­nis nach Art. 10 GG 21, oder wie sie im Ver­hält­nis von Man­dan­ten zu Rechts­an­wäl­ten oder Steu­er­be­ra­tern bestehen 22.

Fer­ner ist bedeut­sam, ob der Betrof­fe­ne einen ihm zure­chen­ba­ren Anlass, etwa durch eine Rechts­ver­let­zung, für die Erhe­bung geschaf­fen hat oder ob sie anlass­los erfolgt und damit prak­tisch jeden tref­fen kann. Infor­ma­ti­ons­er­he­bun­gen gegen­über Per­so­nen, die den Ein­griff durch ihr Ver­hal­ten nicht ver­an­lasst haben, sind grund­sätz­lich von höhe­rer Ein­griffs­in­ten­si­tät als anlass­be­zo­ge­ne 23. Wer­den Per­so­nen, die kei­nen Erhe­bungs­an­lass gege­ben haben, in gro­ßer Zahl in den Wir­kungs­be­reich einer Maß­nah­me ein­be­zo­gen, kön­nen von ihr auch all­ge­mei­ne Ein­schüch­te­rungs­ef­fek­te aus­ge­hen, die zu Beein­träch­ti­gun­gen bei der Aus­übung von Grund­rech­ten füh­ren kön­nen 24. Die Unbe­fan­gen­heit des Ver­hal­tens wird ins­be­son­de­re gefähr­det, wenn die Streu­brei­te von Ermitt­lungs­maß­nah­men dazu bei­trägt, dass Risi­ken des Miss­brauchs und ein Gefühl des Über­wacht­wer­dens ent­ste­hen 25.

Die Inten­si­tät des Ein­griffs für den Grund­rechts­trä­ger wird auch davon beein­flusst, wel­che über die Infor­ma­ti­ons­er­he­bung hin­aus­ge­hen­den Nach­tei­le ihm auf­grund der Maß­nah­me dro­hen oder von ihm nicht ohne Grund befürch­tet wer­den 26. Die Schwe­re des Ein­griffs nimmt mit der Mög­lich­keit der Nut­zung der Daten für Fol­ge­ein­grif­fe in Grund­rech­te der Betrof­fe­nen zu sowie mit der Mög­lich­keit der Ver­knüp­fung mit ande­ren Daten, die wie­der­um ande­re Fol­ge­maß­nah­men aus­lö­sen kön­nen 27.

Die Ein­grif­fe in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, die in der Zutei­lung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer nach § 139a Abs. 1 AO, der in § 139b Abs. 3 AO vor­ge­se­he­nen Daten­spei­che­rung sowie der in § 139b Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 sowie Abs. 4 AO zuge­las­se­nen Erhe­bung und Ver­wen­dung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und der gespei­cher­ten Daten lie­gen, sind nach die­sen Grund­sät­zen ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig 28.

Das Ziel, auf effek­ti­ve Wei­se sowohl hin­sicht­lich der Fest­set­zung als auch der Erhe­bung von Steu­ern für Belas­tungs­gleich­heit zu sor­gen, ist ein All­ge­mein­gut von her­aus­ge­ho­be­ner Bedeu­tung, das durch den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) grund­recht­lich gewähr­leis­tet wird. Der Gesetz­ge­ber muss daher das mate­ri­el­le Steu­er­ge­setz in ein ver­fah­rens­recht­li­ches Umfeld ein­bet­ten, das grund­sätz­lich geeig­net ist, die tat­säch­li­che Leis­tungs­gleich­heit der Steu­er­pflich­ti­gen zu gewähr­leis­ten 29. Bei der Erleich­te­rung des Steu­er­ver­fah­rens, der voll­stän­di­gen Erfas­sung der Steu­er­quel­len und der Sicher­stel­lung der gesetz­mä­ßi­gen, d.h. ins­be­son­de­re gleich­mä­ßi­gen Besteue­rung han­delt es sich um öffent­li­che Inter­es­sen, die im Rechts­staats­prin­zip und Gleich­be­hand­lungs­ge­bot ver­an­kert sind und des­halb einen Rang haben, der über das nur fis­ka­li­sche Inter­es­se an der Siche­rung des Steu­er­auf­kom­mens hin­aus­geht 30.

Die­sen Zie­len dient die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer unter Beach­tung des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung auf viel­fäl­ti­ge Art und Wei­se:

Die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ist gemäß § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in den Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen anzu­ge­ben, die die Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, die berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen, die Pen­si­ons­kas­sen, die Pen­si­ons­fonds, die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und die ande­ren in § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG genann­ten Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen an die zen­tra­le Stel­le (Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund, § 81 EStG) zu über­mit­teln haben. Die Finanz­äm­ter kön­nen nach der Wei­ter­lei­tung der Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen an sie auf deren Grund­la­ge prü­fen, ob die Leis­tungs­emp­fän­ger inso­weit ein­kom­men­steu­er­recht­lich zutref­fend erfasst wur­den, und auf die voll­stän­di­ge und rich­ti­ge Erfas­sung hin­wir­ken. Dies dient dem gleich­mä­ßi­gen und effek­ti­ven Voll­zug des EStG in einem Bereich, der auf­grund der Viel­zahl der Leis­tungs­emp­fän­ger von sehr gro­ßer Bedeu­tung ist und zugleich feh­ler­an­fäl­lig wäre, wenn die Finanz­ver­wal­tung wie frü­her Ren­ten im Wesent­li­chen nur dann ein­kom­men­steu­er­recht­lich erfas­sen könn­te, wenn sie in einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ange­ge­ben wür­den. Die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ermög­licht nun­mehr die in einem Mas­sen­ver­fah­ren erfor­der­li­che siche­re und prak­ti­ka­ble Zuord­nung der von einer gro­ßen Zahl von Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen durch Daten­fern­über­tra­gung (§ 22a Abs. 1 Satz 2 EStG) über­sand­ten Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen. Das Mit­tei­lungs­ver­fah­ren macht es ent­behr­lich, dass bereits bei der Aus­zah­lung von Ren­ten ein Steu­er­ab­zug vor­ge­nom­men wird, wie es bei Arbeits­löh­nen und Kapi­tal­erträ­gen geschieht.

Dem ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Daten­schutz die­nen dabei meh­re­re sich ergän­zen­de Rege­lun­gen:

Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund als zen­tra­le Stel­le gemäß § 81 EStG wird bei der Erfül­lung der Auf­ga­ben nach § 22a EStG nicht als Trä­ger der Ren­ten­ver­si­che­rung, son­dern gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c und d und Satz 2 FVG im Wege der Organ­lei­he für das BZSt tätig und han­delt inso­weit als Finanz­be­hör­de (§ 6 Abs. 2 Nr. 7 AO), deren Amts­trä­ger das Steu­er­ge­heim­nis zu wah­ren haben (§ 30 AO, § 355 StGB). § 30 AO schützt als Gegen­stück zu den weit­ge­hen­den Offen­ba­rungs­pflich­ten das Steu­er­ge­heim­nis und wird den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, die ange­sichts der Gefah­ren der auto­ma­ti­sier­ten Daten­ver­ar­bei­tung bestehen, gerecht 31.

Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund führt nach § 22a Abs. 2 Satz 5 EStG eine aus­schließ­lich auto­ma­ti­sier­te Prü­fung der ihr über­mit­tel­ten Daten dar­auf­hin durch, ob sie voll­stän­dig und schlüs­sig sind und ob das vor­ge­schrie­be­ne Daten­for­mat ver­wen­det wor­den ist. Sie spei­chert die Daten des Leis­tungs­emp­fän­gers nur für Zwe­cke die­ser Prü­fung bis zur Mit­tei­lung an das BZSt oder an den Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen (§ 22a Abs. 2 Satz 6 EStG). Ein län­ger­fris­tig nutz­ba­rer Daten­pool ent­steht dem­ge­mäß bei ihr nicht. Die Daten sind zudem gemäß § 22a Abs. 2 Satz 7 EStG für die Über­mitt­lung zwi­schen ihr und dem BZSt zu ver­schlüs­seln.

Der Mit­tei­lungs­pflich­ti­ge sei­ner­seits darf die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer gemäß § 22a Abs. 2 Satz 9 EStG nur ver­wen­den, soweit dies für die Erfül­lung der Mit­tei­lungs­pflicht nach § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG erfor­der­lich ist. Die Beach­tung die­ser Vor­schrift ist durch die Buß­geld­vor­schrift in § 50f Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG abge­si­chert.

Die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer bil­det die Grund­la­ge für die Erset­zung der Lohn­steu­er­kar­ten durch ein zeit­ge­mä­ßes elek­tro­ni­sches Ver­fah­ren nach §§ 39e und 41b EStG sowie der Über­gangs­re­ge­lung des gemäß Art. 2 Nr. 36 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 Bei­trR­LUmsG am 1.01.2013 außer Kraft tre­ten­den § 52b EStG und dient dabei sowohl dem Abbau von Büro­kra­tie bei Behör­den und Arbeit­ge­bern als auch einem gleich­mä­ßi­gen Geset­zes­voll­zug. Die Gemein­den muss­ten letzt­ma­lig für das Kalen­der­jahr 2010 Lohn­steu­er­kar­ten aus­stel­len und den Arbeit­neh­mern über­mit­teln (§ 39 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 39e Abs. 9 Satz 2 EStG in der vor dem 1.01.2012 gel­ten­den Fas­sung (EStG a.F.) ). Der Weg­fall des Auf­wands für die Aus­stel­lung und Über­mitt­lung der Lohn­steu­er­kar­ten stellt für die Gemein­den eine wesent­li­che Erleich­te­rung dar. Für die Arbeit­ge­ber ent­fällt die auf­wen­di­ge und feh­ler­an­fäl­li­ge manu­el­le Über­tra­gung der Daten von den Lohn­steu­er­kar­ten in die elek­tro­ni­sche Lohn­buch­hal­tung, sobald die elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le (ELS­tAM) anwend­bar sind. Dies ist von dem durch das BMF bestimm­ten Anwen­dungs­zeit­punkt an der Fall (§ 52b Abs. 5 Satz 1 EStG; für die in § 39 Abs. 4 Nrn. 4 und 5 EStG genann­ten Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le vgl. § 52 Abs. 50g EStG 32). Die bei den in Papier­form vor­lie­gen­den Lohn­steu­er­kar­ten gege­be­nen Fäl­schungs­mög­lich­kei­ten ent­fal­len dann eben­falls.

Die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer dient im Rah­men der Über­mitt­lung von Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen durch Daten­fern­über­tra­gung nach § 10 Abs. 2a Sät­ze 4 ff. und § 10a Abs. 5 EStG der ein­deu­ti­gen und prak­ti­ka­blen Zuord­nung zu den jeweils betrof­fe­nen Steu­er­pflich­ti­gen. Da es sich auch inso­weit um ein Mas­sen­ver­fah­ren han­delt, kommt dem beson­de­re Bedeu­tung zu.

Um dem Steu­er­pflich­ti­gen die Mög­lich­keit eines beson­de­ren Daten­schut­zes zu gewäh­ren, dür­fen die Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und Nr. 3 EStG gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 i.V.m. Abs. 2a Satz 4 EStG nur mit schrift­li­cher Ein­wil­li­gung des Steu­er­pflich­ti­gen über­mit­telt wer­den, soweit die Ein­wil­li­gung nicht nach § 10 Abs. 2 Satz 3 Halb­satz 2 EStG als erteilt gilt. Die Ein­wil­li­gung kann nach Maß­ga­be des § 10 Abs. 2a Sät­ze 2 f. EStG wider­ru­fen wer­den.

Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund, an die als zen­tra­le Stel­le (§ 81 EStG) die Daten gemäß § 10 Abs. 2a Satz 4 EStG durch Daten­fern­über­tra­gung zu über­mit­teln sind, wird auch inso­weit im Wege der Organ­lei­he für das BZSt tätig (§ 5 Abs. 1 Nr. 18 Satz 1 Buchst. a und Satz 2 FVG) und han­delt als Finanz­be­hör­de (§ 6 Abs. 2 Nr. 7 AO), deren Amts­trä­ger das Steu­er­ge­heim­nis zu wah­ren haben (§ 30 AO, § 355 StGB). Dem Daten­schutz dient auch die in § 10 Abs. 2a Satz 5 EStG ange­ord­ne­te ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 22a Abs. 2 EStG. Eine über die in § 22a Abs. 2 Satz 5 EStG vor­ge­se­he­ne aus­schließ­lich auto­ma­ti­sier­te Prü­fung hin­aus­ge­hen­de Prü­fungs­mög­lich­keit steht dem BZSt gemäß § 10 Abs. 2a Satz 11 EStG nur hin­sicht­lich der nach § 10 Abs. 2 Satz 3 EStG zu über­mit­teln­den Daten zu. Eine Kon­troll­mög­lich­keit für den Steu­er­pflich­ti­gen ergibt sich dar­aus, dass ihn die über­mit­teln­de Stel­le gemäß § 10 Abs. 2a Satz 9 EStG über die Höhe der nach § 10 Abs. 2a Sät­ze 4, 6 oder 7 EStG über­mit­tel­ten Bei­trä­ge für das Bei­trags­jahr zu unter­rich­ten hat.

Die Daten­über­mitt­lung nach § 10a Abs. 5 Satz 1 EStG durch Daten­fern­über­tra­gung an die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund als zen­tra­le Stel­le setzt eben­falls die – wider­ruf­li­che – Ein­wil­li­gung des Steu­er­pflich­ti­gen oder der Ehe­gat­ten gemäß § 10a Abs. 2a EStG vor­aus. Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund wird auch inso­weit im Wege der Organ­lei­he für das BZSt tätig (§ 5 Abs. 1 Nr. 18 Satz 1 Buchst. b und Satz 2 FVG) und han­delt als Finanz­be­hör­de (§ 6 Abs. 2 Nr. 7 AO), deren Amts­trä­ger das Steu­er­ge­heim­nis zu wah­ren haben (§ 30 AO, § 355 StGB). Dem Daten­schutz dient auch die in § 10a Abs. 5 Satz 2 EStG ange­ord­ne­te ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 22a Abs. 2 EStG. Eine über die in § 22a Abs. 2 Satz 5 EStG vor­ge­se­he­ne aus­schließ­lich auto­ma­ti­sier­te Prü­fung hin­aus­ge­hen­de Prü­fungs­mög­lich­keit steht dem BZSt gemäß § 10a Abs. 5 Satz 4 EStG zu, wobei der Daten­ab­gleich nach § 91 EStG eben­falls auto­ma­ti­siert vor­ge­nom­men wird.

Die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer wird künf­tig auch dazu bei­tra­gen, dass Steu­er­aus­fäl­le hin­sicht­lich der Kapi­tal­ertrag­steu­er ver­mie­den wer­den. Die Mel­de­stel­le hat näm­lich gemäß § 45d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 52a Abs. 16 Satz 9 EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 31 Buchst. a und Nr. 39 Buchst. f Dop­pel­buchst. cc JStG 2010 33 für Kapi­tal­erträ­ge, die ab dem 1.01.2013 zuflie­ßen, die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer anzu­ge­ben, für Kapi­tal­erträ­ge, die vor dem 1.01.2016 zuflie­ßen, jedoch nur, wenn sie ihr vor­liegt. Die Anga­be der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer wird eine ein­deu­ti­ge Zuord­nung der Mit­tei­lun­gen der Mel­de­stel­len an das BZSt zu bestimm­ten Steu­er­pflich­ti­gen ermög­li­chen. Es kann dann mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit und ange­mes­se­nem Ver­wal­tungs­auf­wand geprüft wer­den, ob Frei­stel­lungs­auf­trä­ge nur bis zur gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Ober­gren­ze erteilt wur­den (§ 20 Abs. 9, § 44a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2a Satz 1, § 45d Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG). Dem Daten­schutz dient dabei die Rege­lung des § 44a Abs. 2a Satz 8 EStG, nach der die Mel­de­stel­le (§ 45d Abs. 1 Satz 1 EStG) die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer nur ver­wen­den darf, soweit dies zur Erfül­lung von steu­er­li­chen Pflich­ten erfor­der­lich ist. Der Steu­er­pflich­ti­ge kann auch auf die Abga­be eines Frei­stel­lungs­auf­trags ver­zich­ten und braucht dann gegen­über der Mel­de­stel­le die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer nicht anzu­ge­ben. Der Spa­rer­Pausch­be­trag (§ 20 Abs. 9 EStG) kann dann im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung gel­tend gemacht wer­den (§ 25 Abs. 1, § 32d, § 43 Abs. 5 Satz 3 EStG).

Die Anga­be der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer dient auch bei der Abstand­nah­me vom Abzug von Kapi­tal­ertrag­steu­er bei unent­gelt­li­chen Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen sowie bei betrieb­li­chen Kapi­tal­ein­künf­ten der im Inter­es­se eines gleich­mä­ßi­gen Geset­zes­voll­zugs gebo­te­nen Kon­trol­le 34. Die Steu­er­pflich­ti­gen brau­chen von die­sen Mög­lich­kei­ten der Abstand­nah­me vom Abzug von Kapi­tal­ertrag­steu­er kei­nen Gebrauch zu machen, wenn sie bei­spiels­wei­se die Anga­be der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ver­mei­den wol­len.

Der im Inter­es­se eines gleich­mä­ßi­gen Geset­zes­voll­zugs gebo­te­nen Kon­trol­le dient eben­falls die Mel­dung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen mit Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men mit Sitz und Geschäfts­lei­tung im Aus­land (§ 45d Abs. 3 Satz 1 EStG), bei der u.a. die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu ermit­teln ist (§ 45d Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG).

Das BZSt kann die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und die dazu gespei­cher­ten Daten nut­zen, um die auf­grund der EU-Zins­richt­li­nie 35 ein­ge­hen­den Mel­dun­gen von Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on auf siche­re und prak­ti­ka­ble Art und Wei­se dem jeweils betrof­fe­nen Steu­er­pflich­ti­gen zuord­nen und an das zustän­di­ge Finanz­amt zur Aus­wer­tung wei­ter­lei­ten zu kön­nen. Die Zustän­dig­keit des BZSt für die Ent­ge­gen­nah­me der Daten über Zins­zah­lun­gen an wirt­schaft­li­che Eigen­tü­mer, die im Inland ansäs­sig sind, von den zustän­di­gen Behör­den der ande­ren Mit­glied­staa­ten und für die Über­mitt­lung der Daten an die Lan­des­fi­nanz­ver­wal­tun­gen zum Zwe­cke der Besteue­rung ergibt sich aus § 9 Abs. 3 der Zins­in­for­ma­ti­ons­ver­ord­nung. Hat die aus­län­di­sche Zahl­stel­le die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des inlän­di­schen wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mers ermit­telt, wie dies in Art. 3 Abs. 2 Buchst. b Satz 1 EU- Zins­richt­li­nie vor­ge­se­hen ist, braucht das BZSt kei­ne wei­te­ren Ermitt­lun­gen zum wirt­schaft­li­chen Eigen­tum mehr anzu­stel­len. Dies ist ein wesent­li­cher Bei­trag zum Abbau von Büro­kra­tie.

Nach den Aus­füh­run­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen wird die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer im Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich (§§ 31, 32 und 62 bis 78 EStG) sowohl zu einem erheb­li­chen Büro­kra­tie­ab­bau als auch zur Ver­mei­dung von Miss­brauch füh­ren. Sobald einem Kind eine Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer zuge­teilt und die zustän­di­ge Fami­li­en­kas­se als zustän­di­ge Finanz­be­hör­de gespei­chert ist (§ 139b Abs. 3 Nr. 11 i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 6 AO, § 70 Abs. 1, § 72 EStG, § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG), kann ein Dop­pel­be­zug von Kin­der­geld von ver­schie­de­nen Fami­li­en­kas­sen ver­mie­den wer­den.

Die Ver­wen­dung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ist fer­ner im Rah­men der Neu­re­ge­lung des Abzugs von Kir­chen­steu­er vom Kapi­tal­ertrag in § 51a Abs. 2c und 2e EStG durch Art. 2 Nr. 33 Buchst. b und c Bei­trR­LUmsG vor­ge­se­hen, die gemäß § 52a Abs. 18 Satz 2 EStG i.d.F. des Art. 2 Nr. 35 Buchst. b Bei­trR­LUmsG erst­mals auf nach dem 31.12.2013 zuflie­ßen­de Kapi­tal­erträ­ge anzu­wen­den ist.

Die Ein­grif­fe in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung durch §§ 139a und 139b AO sind gegen­über den Inter­es­sen des Gemein­wohls, denen die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Anwen­dung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer dient, nicht von aus­schlag­ge­ben­dem Gewicht. Ihre Bedeu­tung und Trag­wei­te sind sowohl in ihrem mate­ri­el­len Gehalt als auch auf­grund der vom Gesetz­ge­ber getrof­fe­nen kla­ren Rege­lun­gen über die Erhe­bung und Ver­wen­dung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und der gespei­cher­ten Daten rela­tiv gering.

Die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer stellt als sol­che ledig­lich ein behörd­li­ches Ord­nungs­merk­mal dar, das gemäß § 139a Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 AO aus einer Zif­fern­fol­ge besteht, die nicht aus ande­ren Daten über den Steu­er­pflich­ti­gen gebil­det oder abge­lei­tet wer­den darf und daher kei­nen Rück­schluss auf des­sen Per­son zulässt.

Die Zwe­cke, zu denen die Finanz­be­hör­den sowie ande­re öffent­li­che oder nicht­öf­fent­li­che Stel­len die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer erhe­ben und ver­wen­den dür­fen, sind in § 139b Abs. 2 AO klar und deut­lich sowie dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ent­spre­chend restrik­tiv gere­gelt.

Die Finanz­be­hör­den dür­fen die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer gemäß § 139b Abs. 2 Satz 1 AO nur erhe­ben und ver­wen­den, soweit dies zur Erfül­lung ihrer gesetz­li­chen Auf­ga­ben erfor­der­lich ist oder eine Rechts­vor­schrift die Erhe­bung oder Ver­wen­dung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer aus­drück­lich erlaubt oder anord­net.

Unter "Erhe­ben" der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ist gemäß § 3 Abs. 3 BDSG deren Beschaf­fen zu ver­ste­hen, also die Kennt­nis­nah­me von der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und die dar­auf abzie­len­den Maß­nah­men 36.

§ 139b Abs. 2 Satz 1 AO schränkt die Erhe­bung und Ver­wen­dung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer durch die Finanz­be­hör­den in mehr­fa­cher Hin­sicht ein:

  • Die 1. Alter­na­ti­ve der Vor­schrift ver­langt das Vor­lie­gen einer "gesetz­li­chen" Auf­ga­be. Die­se For­mu­lie­rung ist enger als § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Satz 1 BDSG, die auf die Erfor­der­lich­keit der Daten­er­he­bung sowie der Daten­spei­che­rung, ver­än­de­rung und nut­zung zur Erfül­lung der Auf­ga­ben der ver­ant­wort­li­chen Stel­le bzw. zur Erfül­lung der in der Zustän­dig­keit der ver­ant­wort­li­chen Stel­le lie­gen­den Auf­ga­ben abstel­len. Eine "gesetz­li­che" Auf­ga­be liegt nur vor, wenn sie durch for­mel­les Gesetz oder durch eine Rechts­ver­ord­nung, die auf einem for­mel­len Gesetz beruht, begrün­det ist. Durch Sat­zun­gen zuge­wie­se­ne Auf­ga­ben genü­gen nicht 37.
    Nicht aus­drück­lich im Gesetz vor­ge­se­hen, aber aus des­sen Sinn und Zweck (ins­be­son­de­re Sicher­stel­lung der steu­er­li­chen Las­ten­gleich­heit und Ver­ein­fa­chung des Besteue­rungs­ver­fah­rens) sowie aus der in § 14 Abs. 1 Satz 1 BDSG gere­gel­ten Zweck­bin­dung ersicht­lich ist, dass die gesetz­li­chen Auf­ga­ben steu­er­li­cher Art sein müs­sen 38. Für ande­re Zwe­cke darf die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer dem­nach grund­sätz­lich nicht ver­wen­det wer­den. Der Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich nach Maß­ga­be der §§ 31, 32 und 62 bis 78 EStG rech­net dabei zu den gesetz­li­chen Auf­ga­ben steu­er­li­cher Art (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 6 AO, § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG, § 70 Abs. 1, § 72 EStG).

    Die Finanz­be­hör­den dür­fen zudem die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer nur erhe­ben und ver­wen­den, soweit dies zur Erfül­lung ihrer gesetz­li­chen Auf­ga­ben "erfor­der­lich" ist. Der Grund­satz der Erfor­der­lich­keit ist ein ele­men­ta­rer Bestand­teil des Daten­schutz­rechts, der ver­hin­dert, dass Daten will­kür­lich zusam­men­ge­tra­gen wer­den. Der Begriff "Erfor­der­lich­keit" ist als unbe­stimm­ter Rechts­be­griff aus­le­gungs­be­dürf­tig. Die Fra­ge der Erfor­der­lich­keit beur­teilt sich danach, ob und inwie­weit die Erhe­bung und Ver­wen­dung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer not­wen­dig ist, um die Auf­ga­be recht­mä­ßig, voll­stän­dig und in ange­mes­se­ner Zeit erfül­len zu kön­nen 39.

  • Sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 139b Abs. 2 Satz 1 Alter­na­ti­ve 1 AO nicht erfüllt, dür­fen die Finanz­be­hör­den die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer nach § 139b Abs. 2 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 AO erhe­ben und ver­wen­den, soweit eine Rechts­vor­schrift die Erhe­bung oder Ver­wen­dung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer aus­drück­lich erlaubt oder anord­net. Die­se Rege­lung folgt dem all­ge­mei­nen daten­schutz­recht­li­chen Grund­satz, dass Aus­nah­men vom Zweck­bin­dungs­prin­zip auf­grund einer Rechts­vor­schrift zuläs­sig sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 BDSG). Unter den Begriff "Rechts­vor­schrift" fal­len Geset­ze, Rechts­ver­ord­nun­gen und Sat­zun­gen, nicht aber Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, Richt­li­ni­en oder Erlas­se. Die Ver­wen­dung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer muss in der Rechts­vor­schrift aus­drück­lich, also ein­deu­tig und unmiss­ver­ständ­lich erlaubt oder ange­ord­net wer­den 40. Die Rechts­vor­schrift muss zudem ihrer­seits den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen.

Ande­re öffent­li­che oder nicht öffent­li­che Stel­len dür­fen nach § 139b Abs. 2 Satz 2 AO

  1. die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer nur erhe­ben oder ver­wen­den, soweit dies für Daten­über­mitt­lun­gen zwi­schen ihnen und den Finanz­be­hör­den erfor­der­lich ist oder eine Rechts­vor­schrift die Erhe­bung oder Ver­wen­dung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer aus­drück­lich erlaubt oder anord­net,
  2. ihre Datei­en nur inso­weit nach der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ord­nen oder für den Zugriff erschlie­ßen, als dies für regel­mä­ßi­ge Daten­über­mitt­lun­gen zwi­schen ihnen und den Finanz­be­hör­den erfor­der­lich ist.

Der Begriff der öffent­li­chen Stel­len ist in § 2 Abs. 1 bis 3 BDSG defi­niert, der der nicht öffent­li­chen Stel­len in § 2 Abs. 4 BDSG.

Die in § 139b Abs. 2 Satz 2 AO bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Erhe­bung und Ver­wen­dung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ein­schließ­lich des Grund­sat­zes der Erfor­der­lich­keit sind strikt zu beach­ten und einer erwei­tern­den Aus­le­gung nicht zugäng­lich. Rechts­vor­schrif­ten i.S. des § 139b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AO, die die Erhe­bung oder Ver­wen­dung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer erlau­ben oder anord­nen, müs­sen dies aus­drück­lich tun und ihrer­seits den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen.

Bei­spie­le für sol­che Rechts­vor­schrif­ten sind § 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 39e Abs. 9 Satz 3 EStG, wonach die Gemein­den auf den Lohn­steu­er­kar­ten für 2009 und 2010 die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Arbeit­neh­mers ein­zu­tra­gen hat­ten, § 39e Abs. 4, § 41b Abs. 2 Satz 3 und § 52b Abs. 5 EStG hin­sicht­lich der Erhe­bung und Ver­wen­dung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer durch den Arbeit­ge­ber sowie § 10 Abs. 2a Satz 4, § 10a Abs. 4 Satz 5 und § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wonach die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer bei der auf Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen bezo­ge­nen Daten­über­mitt­lung und in der Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lung anzu­ge­ben ist. Ob die­se Vor­schrif­ten in jeder Hin­sicht ver­fas­sungs­ge­mäß sind, braucht im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht geprüft zu wer­den, da sich aus die­ser Fra­ge kei­ne Rück­wir­kun­gen auf die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der §§ 139a und 139b AO erge­ben.

Der Gesetz­ge­ber hat Vor­sor­ge dafür getrof­fen, dass die öffent­li­chen und die nicht öffent­li­chen Stel­len die Vor­schrif­ten des § 139b Abs. 2 Satz 2 AO beach­ten. Zum einen sind Ver­trags­be­stim­mun­gen und Ein­wil­li­gungs­er­klä­run­gen, die dar­auf gerich­tet sind, eine nach die­sen Vor­schrif­ten nicht zuläs­si­ge Erhe­bung oder Ver­wen­dung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer zu ermög­li­chen, nach § 139b Abs. 2 Satz 3 AO unwirk­sam. Zum ande­ren stel­len vor­sätz­li­che oder leicht­fer­ti­ge Ver­stö­ße nicht öffent­li­cher Stel­len gegen § 139b Abs. 2 Satz 2 AO nach § 383a AO eine Ord­nungs­wid­rig­keit dar, die mit einer Geld­bu­ße bis zu 10.000 EUR geahn­det wer­den kann.

Ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ist auch die in § 139b Abs. 3 AO vor­ge­schrie­be­ne Spei­che­rung von Daten zu natür­li­chen Per­so­nen durch das BZSt.

Das BZSt spei­chert zu natür­li­chen Per­so­nen die in § 139b Abs. 3 AO genann­ten Daten, näm­lich Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer, Wirt­schafts­Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mern, Fami­li­en­na­me, frü­he­re Namen, Vor­na­men, Dok­tor­grad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegen­wär­ti­ge oder letz­te bekann­te Anschrift, zustän­di­ge Finanz­be­hör­den, Über­mitt­lungs­sper­ren nach dem Mel­de­rechts­rah­men­ge­setz (MRRG) und den Mel­de­ge­set­zen der Län­der, Ster­be­tag.

Die­se Daten die­nen abge­se­hen von der Anga­be der zustän­di­gen Finanz­be­hör­den (§ 139b Abs. 3 Nr. 11 AO) und der Über­mitt­lungs­sper­ren nach dem MRRG und den Mel­de­ge­set­zen der Län­der (§ 139b Abs. 3 Nr. 12 AO) der ein­deu­ti­gen Iden­ti­fi­zie­rung der auf­grund der Steu­er­pflicht erfass­ten natür­li­chen Per­so­nen und wei­sen für sich genom­men kei­ne gestei­ger­te Per­sön­lich­keits­re­le­vanz auf. Sie stel­len kein Per­sön­lich­keits­pro­fil des Steu­er­pflich­ti­gen dar, bil­den sei­ne Per­sön­lich­keit auch nicht teil­wei­se ab und las­sen kei­ne Ein­bli­cke in oder Rück­schlüs­se auf Art und Inten­si­tät von Bezie­hun­gen, Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­ten und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­halt, sozia­les Umfeld, per­sön­li­che Ange­le­gen­hei­ten, Inter­es­sen, Nei­gun­gen und Gewohn­hei­ten sowie Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se zu. Die Spei­che­rung der Daten beein­träch­tigt nicht die grund­recht­lich geschütz­te Frei­heit des Ein­zel­nen, aus eige­ner Selbst­be­stim­mung zu pla­nen und zu ent­schei­den, und ist auch nicht geeig­net, ihn ein­zu­schüch­tern oder an der Aus­übung von Grund­rech­ten zu hin­dern. Die Spei­che­rung von Über­mitt­lungs­sper­ren nach § 18 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 5 und 7 MRRG und den Mel­de­ge­set­zen der Län­der (§ 139b Abs. 3 Nr. 12 AO) dient dem Inter­es­se der betrof­fe­nen Steu­er­pflich­ti­gen.

Die vom BZSt zu spei­chern­den Daten wer­den zudem nicht heim­lich erho­ben. Das BZSt hat viel­mehr den Steu­er­pflich­ti­gen nach § 139a Abs. 1 Satz 4 AO und § 6 Abs. 1 StIdV unver­züg­lich über die ihm zuge­teil­te Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und die übri­gen beim BZSt zu sei­ner Per­son gespei­cher­ten Daten zu unter­rich­ten. Der Steu­er­pflich­ti­ge wird somit in die Lage ver­setzt, etwai­ge feh­ler­haft erfass­te Daten berich­ti­gen zu las­sen. Das BZSt hat dem Steu­er­pflich­ti­gen dar­über hin­aus gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BDSG auf Antrag Aus­kunft zu ertei­len über die zu sei­ner Per­son gespei­cher­ten Daten, auch soweit sie sich auf die Her­kunft die­ser Daten bezie­hen, und die Emp­fän­ger oder Kate­go­ri­en von Emp­fän­gern, an die die Daten wei­ter­ge­ge­ben wer­den.

Ver­trau­lich­keits­er­war­tun­gen, wie sie etwa hin­sicht­lich der Woh­nung als geschütz­tem pri­va­tem Bereich oder bei der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on oder im Ver­hält­nis von Man­dan­ten zu Rechts­an­wäl­ten oder Steu­er­be­ra­tern 22 bestehen, sind durch die Spei­che­rung der Daten nicht betrof­fen.

Die Steu­er­pflich­ti­gen sind zudem nicht ver­pflich­tet, selbst die Daten gegen­über dem BZSt offen zu legen. Viel­mehr sind die Mel­de­be­hör­den nach Maß­ga­be von § 139b Abs. 6 bis 8 AO, §§ 2, 3 StIdV zur Daten­über­mitt­lung an das BZSt ver­pflich­tet. Gespei­chert wer­den nur Daten, die den Mel­de­be­hör­den und/​oder den Finanz­be­hör­den bereits bekannt sind.

Das BZSt darf über die in § 139b Abs. 3 AO genann­ten Daten hin­aus wei­te­re Daten zu der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer nur spei­chern, soweit dies Bun­des­recht zulässt oder anord­net, wie etwa § 39e Abs. 2 EStG hin­sicht­lich der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le. Eine ent­spre­chen­de Rechts­vor­schrift muss ihrer­seits den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen.

Die Ver­wen­dung der nach § 139b Abs. 3 AO gespei­cher­ten Daten ist in § 139b Abs. 4 und 5 AO klar und ein­deu­tig sowie zweck­be­zo­gen gere­gelt.

Die in § 139b Abs. 3 AO auf­ge­führ­ten Daten wer­den gemäß § 139b Abs. 4 AO gespei­chert, um

  1. sicher­zu­stel­len, dass eine Per­son nur eine Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer erhält und eine Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer nicht mehr­fach ver­ge­ben wird,
  2. die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer eines Steu­er­pflich­ti­gen fest­zu­stel­len,
  3. zu erken­nen, wel­che Finanz­be­hör­den für einen Steu­er­pflich­ti­gen zustän­dig sind,
  4. Daten, die auf­grund eines Geset­zes oder nach über- und zwi­schen­staat­li­chem Recht ent­ge­gen­zu­neh­men sind, an die zustän­di­gen Stel­len wei­ter­lei­ten zu kön­nen,
  5. den Finanz­be­hör­den die Erfül­lung der ihnen durch Rechts­vor­schrift zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben zu ermög­li­chen.

Für wei­te­re Zwe­cke dür­fen die Daten gemäß § 139b Abs. 5 Satz 1 AO nicht ver­wen­det wer­den, auch nicht im Wege der Amts­hil­fe 41. Die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der §§ 14 bis 16 BDSG über die Nut­zung und Über­mitt­lung von Daten an öffent­li­che und nicht öffent­li­che Stel­len sind danach nicht anwend­bar 42. Über­mitt­lungs­sper­ren nach dem MRRG und den Mel­de­ge­set­zen der Län­der sind nach § 139b Abs. 5 Satz 2 AO zu beach­ten und im Fall einer zuläs­si­gen Daten­über­mitt­lung eben­falls zu über­mit­teln. Der Drit­te, an den die Daten über­mit­telt wer­den, hat die Über­mitt­lungs­sper­ren nach § 139b Abs. 5 Satz 3 AO eben­falls zu beach­ten.

In dem in § 139b Abs. 4 Nr. 4 AO gere­gel­ten Fall dür­fen die in § 139b Abs. 3 AO auf­ge­führ­ten Daten nur ver­wen­det wer­den, wenn die Daten, die auf­grund eines Geset­zes oder nach über- und zwi­schen­staat­li­chem Recht ent­ge­gen­zu­neh­men sind, nicht wei­ter­ge­lei­tet wer­den kön­nen, weil die zustän­di­ge Stel­le, für die die Daten bestimmt sind, nicht bekannt ist und nur anhand der in § 139b Abs. 3 AO auf­ge­führ­ten Daten ermit­telt wer­den kann. Ist die zustän­di­ge Stel­le bekannt, ist die Wei­ter­lei­tung der in Emp­fang genom­me­nen Daten mög­lich, ohne dass auf die gemäß § 139b Abs. 3 AO gespei­cher­ten Daten zurück­ge­grif­fen zu wer­den braucht. § 139b Abs. 4 Nr. 4 AO bie­tet auch kei­ne Grund­la­ge für eine Anrei­che­rung der in Emp­fang genom­me­nen und wei­ter­zu­lei­ten­den Daten um Daten, die beim BZSt gemäß § 139b Abs. 3 AO gespei­chert sind, und auch nicht für eine Bekannt­ga­be der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer an die zustän­di­ge Stel­le.

Über die in § 139b Abs. 4 AO genann­ten Zwe­cke hin­aus dür­fen die in § 139b Abs. 3 AO auf­ge­führ­ten Daten gemäß § 139b Abs. 5 Satz 1 AO nach den all­ge­mei­nen Regeln über das Ver­hält­nis von Geset­zen zuein­an­der nur ver­wen­det wer­den, wenn ein Bun­des­ge­setz eine sol­che Ver­wen­dung aus­drück­lich erlaubt oder anord­net. All­ge­mein gehal­te­ne Vor­schrif­ten wie etwa §§ 14 bis 16 BDSG oder Lan­des­recht (vgl. Art. 31 GG) genü­gen nicht.

Die Beach­tung des § 139b Abs. 5 AO durch das BZSt wird dadurch abge­si­chert, dass die Amts­trä­ger die­ser Behör­de dem Steu­er­ge­heim­nis nach § 30 AO unter­lie­gen, des­sen Ver­let­zung nach Maß­ga­be des § 355 StGB straf­bar ist. Glei­ches gilt für die Amts­trä­ger ande­rer Finanz­be­hör­den, denen die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und die dazu gespei­cher­ten Daten über­mit­telt wer­den.

Ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig ist auch, dass die Zutei­lung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und die Daten­spei­che­rung nach § 139b Abs. 3 AO bereits dann erfol­gen, wenn eine Steu­er­pflicht dem Grun­de nach besteht, ohne dass es dar­auf ankommt, ob im Ein­zel­fall tat­säch­lich Steu­er geschul­det wird. Es han­delt sich dabei nicht um eine unzu­läs­si­ge Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Strikt ver­bo­ten ist ledig­lich die Spei­che­rung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten auf Vor­rat zu unbe­stimm­ten und noch nicht bestimm­ba­ren Zwe­cken 43. Ein sol­cher Fall ist bei §§ 139a und 139b AO nicht gege­ben. Die­se Vor­schrif­ten bestim­men näm­lich den Zweck der Daten­spei­che­rung klar und deut­lich und schrän­ken die Ver­wen­dung und Wei­ter­ga­be der gespei­cher­ten Daten ent­spre­chend ein.

Eine Beschrän­kung der Zutei­lung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und der Daten­spei­che­rung auf Steu­er­pflich­ti­ge, bei denen bereits eine Steu­er­schuld ent­stan­den ist, ist auch nicht unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebo­ten. Zum einen ist eine zeit­na­he Aus­wer­tung steu­er­erheb­li­cher Infor­ma­tio­nen wie etwa von Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen (§ 22a EStG) nur dann mög­lich, wenn die­se ohne grö­ße­ren Ermitt­lungs­auf­wand auch noch nicht oder seit län­ge­rer Zeit nicht mehr steu­er­lich erfass­ten Per­so­nen sicher zuge­ord­net wer­den kön­nen 44. Zum ande­ren wäre es mit einem nicht hin­nehm­ba­ren Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den, wenn die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer erst zuge­teilt wer­den könn­te, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge eine Steu­er schul­den wür­de. Dies müss­te näm­lich für jeden Steu­er­pflich­ti­gen erst kon­kret ermit­telt wer­den. Schließ­lich kann die Min­der­jäh­ri­gen zuge­teil­te Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer Bedeu­tung für die zutref­fen­de Aus­füh­rung der Vor­schrif­ten über den Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich erlan­gen.

Für die ver­fas­sungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit der ohne kon­kre­ten Anlass erfol­gen­den Daten­spei­che­rung spricht auch, dass die gemäß § 139b Abs. 3 AO gespei­cher­ten Daten anders als über einen län­ge­ren Zeit­raum gespei­cher­te Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs­da­ten kei­ne Ein­bli­cke in das sozia­le Umfeld, gesell­schaft­li­che oder poli­ti­sche Zuge­hö­rig­kei­ten, indi­vi­du­el­le Akti­vi­tä­ten sowie per­sön­li­che Vor­lie­ben, Nei­gun­gen und Schwä­chen zulas­sen und auch nicht die Erstel­lung aus­sa­ge­kräf­ti­ger Per­sön­lich­keits- und Bewe­gungs­pro­fi­le ermög­li­chen 45.

Die Schwe­re der Grund­rechts­ein­grif­fe steht danach bei einer Gesamt­ab­wä­gung nicht außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht der sie recht­fer­ti­gen­den Grün­de. Die Rege­lun­gen der §§ 139a und 139b AO sind geeig­net und erfor­der­lich, um die Zie­le des Gesetz­ge­bers zu errei­chen. Die Steu­er­pflich­ti­gen weni­ger belas­ten­de, aber gleich effek­ti­ve Alter­na­ti­ven ste­hen nicht zur Ver­fü­gung. Die Klä­ge­rin hat eben­falls kei­ne sol­chen Alter­na­ti­ven auf­ge­zeigt. Der blo­ße pau­scha­le Hin­weis auf die Mög­lich­keit, die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Finanz­be­hör­den der Län­der zu ver­bes­sern und ein "gerech­tes Steu­er­sys­tem" zu schaf­fen, genügt nicht. Der Gesetz­ge­ber darf die Ver­wirk­li­chung des Steu­er­an­spruchs ver­fah­rens­recht­lich erleich­tern und dabei die für den Staat ver­füg­ba­ren per­so­nel­len und finan­zi­el­len Mit­tel berück­sich­ti­gen 46.

Die Zutei­lung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ver­letzt die Steu­er­pflich­ti­gen auch im Übri­gen nicht in ihren ver­fas­sungs­mä­ßig gewähr­leis­te­ten Rech­ten.

Dies gilt zum einen hin­sicht­lich der durch Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG garan­tier­ten Wür­de des Men­schen.

Die Wür­de des Men­schen ist der obers­te Wert im grund­recht­li­chen Wert­sys­tem und gehört zu den tra­gen­den Kon­sti­tu­ti­ons­prin­zi­pi­en. Sie kann kei­nem Men­schen genom­men wer­den. Alle staat­li­che Gewalt hat sie zu ach­ten und zu schüt­zen (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG). Dem Men­schen kommt in der Gemein­schaft ein sozia­ler Wert- und Ach­tungs­an­spruch zu, der es ver­bie­tet, den Men­schen zum blo­ßen Objekt des Staa­tes zu machen oder ihn einer Behand­lung aus­zu­set­zen, die sei­ne Sub­jekt­qua­li­tät prin­zi­pi­ell in Fra­ge stellt. Auch inso­weit ist indes die Gemein­schafts­be­zo­gen­heit und Gemein­schafts­ge­bun­den­heit des Indi­vi­du­ums zu beach­ten, wobei aller­dings die Eigen­stän­dig­keit der Per­son gewahrt blei­ben muss 47.

Die Zutei­lung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ver­letzt nach die­sen Grund­sät­zen nicht die Wür­de der Steu­er­pflich­ti­gen. Sie beruht auf der Gemein­schafts­be­zo­gen­heit und Gemein­schafts­ge­bun­den­heit der Steu­er­pflich­ti­gen, die nicht zum blo­ßen Objekt des Staa­tes gemacht wer­den. Die Sub­jekt­qua­li­tät der Steu­er­pflich­ti­gen wird nicht in Fra­ge gestellt, die Eigen­stän­dig­keit ihrer Per­son bleibt gewahrt. Die Ver­wen­dung des Namens der Steu­er­pflich­ti­gen sowohl im steu­er­li­chen Bereich als auch auf allen ande­ren Gebie­ten bleibt unbe­rührt. Ins­be­son­de­re wer­den Steu­er­be­schei­de nach wie vor unter dem Namen der Steu­er­pflich­ti­gen bekannt gege­ben.

Die Zutei­lung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ver­letzt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin auch nicht die Frei­heit des Glau­bens, des Gewis­sens und des reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Bekennt­nis­ses sowie die unge­stör­te Reli­gi­ons­aus­übung, die durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewähr­leis­tet wer­den 48. Sie berührt weder die inne­re Frei­heit, zu glau­ben oder nicht zu glau­ben, noch die äuße­re Frei­heit, den Glau­ben zu mani­fes­tie­ren, zu beken­nen und zu ver­brei­ten und sich zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft zusam­men­zu­schlie­ßen und zu orga­ni­sie­ren. Der Raum für die akti­ve Betä­ti­gung der Glau­bens­über­zeu­gung und für die Ver­wirk­li­chung der auto­no­men Per­sön­lich­keit auf welt­an­schau­lich­re­li­giö­sem Gebiet wird auch durch die von der Klä­ge­rin bean­stan­de­te Art und Wei­se der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer nicht beein­träch­tigt. Abge­se­hen davon, dass die tech­ni­schen Ein­zel­hei­ten die­ser Über­mitt­lung in §§ 139a und 139b AO nicht gere­gelt sind und vom Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt wur­den (§ 118 Abs. 2 FGO), sind die­se jeden­falls wert­neu­tral und des­halb nicht geeig­net, in die Grund­rech­te aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ein­zu­grei­fen.

Die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der §§ 139a und 139b AO kann auch nicht aus Sicher­heits­be­den­ken abge­lei­tet wer­den. Das BZSt hat nach § 5 StIdV die Sicher­heit und Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Ver­fah­rens zu gewähr­leis­ten und Anfor­de­run­gen an die Sicher­heit der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung im Beneh­men mit dem Bun­des­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik fest­zu­le­gen. Die Siche­rung der Daten­über­mitt­lun­gen der Mel­de­be­hör­den an das BZSt und die­ses Amts an die Mel­de­be­hör­den ist in § 2 StIdV gere­gelt. Ein etwai­ges trotz Anwen­dung der zur Ver­fü­gung ste­hen­den tech­ni­schen Siche­rungs­mög­lich­kei­ten ver­blei­ben­des Risi­ko eines erfolg­rei­chen Hacker­An­griffs auf die gespei­cher­ten oder über­mit­tel­ten Daten ist im über­wie­gen­den Inter­es­se des Gemein­wohls hin­zu­neh­men.

Die in § 39e Abs. 2 Satz 1 EStG vor­ge­se­he­ne zusätz­li­che Daten­spei­che­rung durch das BZSt ist eben­falls ver­fas­sungs­ge­mäß. Sie ver­stößt unter Berück­sich­ti­gung der damit ver­folg­ten Zie­le (Büro­kra­tie­ab­bau inner­halb und außer­halb der Ver­wal­tung, Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung) nicht gegen das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung oder sons­ti­ges Ver­fas­sungs­recht.

Das BZSt spei­chert nach § 39e Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 30 FVG zum Zweck der Bereit­stel­lung auto­ma­ti­siert abruf­ba­rer Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le für den Arbeit­ge­ber die Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le unter Anga­be der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer sowie für jeden Steu­er­pflich­ti­gen die in die­ser Vor­schrift im Ein­zel­nen auf­ge­führ­ten Daten zu den in § 139b Abs. 3 AO genann­ten Daten hin­zu. Abwei­chend von der bis­he­ri­gen Fas­sung des § 39e EStG unter­schei­det das Gesetz nun­mehr zwi­schen der Spei­che­rung der Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le und wei­te­rer Daten.

Nähe­re Rege­lun­gen zu den zu spei­chern­den Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­len ent­hält § 39e Abs. 1 EStG. Gemäß Satz 1 Halb­satz 1 der Vor­schrift bil­det das BZSt für jeden Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich auto­ma­ti­siert die Steu­er­klas­se und für die bei den Steu­er­klas­sen – I bis – IV zu berück­sich­ti­gen­den Kin­der die Zahl der Kin­der­frei­be­trä­ge nach § 38b Abs. 2 Satz 1 EStG als Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le (§ 39 Abs. 4 Nr. 1 und 2 EStG). Soweit das Finanz­amt Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le nach § 39 EStG bil­det, teilt es sie nach § 39e Abs. 1 Satz 2 EStG dem BZSt zum Zweck der Bereit­stel­lung für den auto­ma­ti­sier­ten Abruf durch den Arbeit­ge­ber mit.

Im Ein­zel­nen han­delt es sich dabei neben der Steu­er­klas­se (§ 38b Abs. 1 EStG) und den Kin­der­frei­be­trä­gen nach § 39 Abs. 4 EStG um fol­gen­de Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le:

Für jeden Steu­er­pflich­ti­gen spei­chert das BZSt gemäß § 39e Abs. 2 Satz 1 EStG

  • die recht­li­che Zuge­hö­rig­keit zu einer steu­er­erhe­ben­den Reli­gi­ons­ge­mein­schaft sowie das Datum des Ein­tritts und Aus­tritts,
  • den mel­de­recht­li­chen Fami­li­en­stand sowie den Tag der Begrün­dung oder Auf­lö­sung des Fami­li­en­stands und bei Ver­hei­ra­te­ten die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Ehe­gat­ten,
  • Kin­der mit ihrer Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer.

Wäh­rend die Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le für die Durch­füh­rung des Lohn­steu­er­ab­zugs nur auf Ver­an­las­sung des Arbeit­neh­mers gebil­det wer­den (§ 39 Abs. 1 Satz 1 EStG), erfolgt die in § 39e Abs. 2 Satz 1 EStG für jeden Steu­er­pflich­ti­gen vor­ge­schrie­be­ne Daten­spei­che­rung unab­hän­gig davon, ob der Steu­er­pflich­ti­ge Arbeit­neh­mer ist. Wür­den die Daten nur beim Vor­han­den­sein oder bei der Auf­nah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gespei­chert, wäre dies mit einem nicht hin­nehm­ba­ren Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den und könn­te auch zu Nach­tei­len für den Arbeit­neh­mer füh­ren, wenn dann zunächst der Lohn­steu­er­ab­zug nach der Steu­er­klas­se – VI (§ 38b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 EStG) vor­ge­nom­men wer­den müss­te 49.

Die Daten­spei­che­rung nach § 39e Abs. 2 Satz 1 EStG ist ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig. Sie dient einem ganz ent­schei­den­den Büro­kra­tie­ab­bau inner­halb und außer­halb der Finanz­ver­wal­tung durch Ersatz der bis­he­ri­gen Lohn­steu­er­kar­ten 50 und zudem gemäß § 39e Abs. 10 EStG der Prü­fung und Durch­füh­rung der Ein­kom­mens­be­steue­rung (§ 2 EStG) des Steu­er­pflich­ti­gen für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ab 2005.

Die Spei­che­rung ist erfor­der­lich, um den an die Stel­le der Lohn­steu­er­kar­ten tre­ten­den, in § 39e Abs. 3, Abs. 4 Satz 2 EStG und für die Zeit vor dem 1.01.2013 in § 52b Abs. 5 Satz 2 EStG vor­ge­se­he­nen auto­ma­ti­sier­ten Abruf der für den Abzug der Lohn­steu­er und der Kir­chen­lohn­steu­er erfor­der­li­chen Daten durch den Arbeit­ge­ber zu ermög­li­chen. Die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer dient dabei der feh­ler­frei­en Zuord­nung die­ser Daten 51.

Einen ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­mier­ten Gemein­schafts­zweck ver­folgt die Spei­che­rung der in § 39e Abs. 2 Satz 1 EStG genann­ten Daten auch dadurch, dass die­se gemäß § 39e Abs. 10 EStG zur Prü­fung und Durch­füh­rung der Ein­kom­mens­be­steue­rung (§ 2 EStG) des Steu­er­pflich­ti­gen für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ab 2005 ver­wen­det wer­den kön­nen. Danach kön­nen sowohl die Ein­kom­men­steu­er­pflicht bis­her nicht erfass­ter Per­so­nen als auch die Besteue­rung bereits erfass­ter Per­so­nen geprüft wer­den 52. Durch die ver­wal­tungs­in­ter­ne Zusam­men­fas­sung vor­han­de­ner Mit­tei­lun­gen zu Besteue­rungs­grund­la­gen kön­nen für eine gro­ße Zahl von Steu­er­pflich­ti­gen büro­kra­ti­sche Belas­tun­gen durch Anfra­gen zur Klä­rung der steu­er­li­chen Ver­hält­nis­se oder durch die Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ver­mie­den wer­den 53.

Die Spei­che­rung der recht­li­chen Zuge­hö­rig­keit zu einer steu­er­erhe­ben­den Reli­gi­ons­ge­mein­schaft sowie des Datums des Ein­tritts und Aus­tritts beruht auf der Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­ber, bei Lohn­zah­lun­gen an die Mit­glie­der sol­cher Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten Kir­chen­lohn­steu­er ein­zu­be­hal­ten 54, und ent­spricht der Anga­be der Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit in den gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 39e Abs. 9 Satz 2 EStG a.F. letzt­ma­lig für das Kalen­der­jahr 2010 aus­zu­stel­len­den Lohn­steu­er­kar­ten 55. In der ver­pflich­ten­den Anga­be auf der Lohn­steu­er­kar­te, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einer Kir­chen­steu­er erhe­ben­den Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ange­hört oder nicht, liegt auch kei­ne Ver­let­zung von Art. 9 56 und Art. 8 57 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on 58. Ent­spre­chen­des gilt auch für die Daten­spei­che­rung beim BZSt.

Die Daten­spei­che­rung nach § 39e Abs. 2 Satz 1 EStG erfolgt von bestimm­ten Kor­rek­tur­pflich­ten abge­se­hen, ohne dass die Steu­er­pflich­ti­gen zur Offen­le­gung von Daten gegen­über dem BZSt ver­pflich­tet wer­den. Gespei­chert wer­den viel­mehr zum einen die gemäß § 39e Abs. 1 Satz 1 EStG auto­ma­ti­siert gebil­de­ten Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le sowie die von den Finanz­äm­tern nach § 39 EStG gebil­de­ten und gemäß § 39e Abs. 1 Satz 2 EStG dem BZSt mit­ge­teil­ten Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le und zum ande­ren die dem BZSt nach § 39e Abs. 2 Sät­ze 2 ff. EStG von den Mel­de­be­hör­den mit­ge­teil­ten Daten.

Die Daten­spei­che­rung erfolgt auch nicht heim­lich, son­dern ergibt sich nach Rechts­grund­la­ge und Umfang kon­kret aus dem Gesetz. Recht­zei­tig vor dem Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Anwen­dung der ELS­tAM für die Durch­füh­rung des Lohn­steu­er­ab­zugs infor­miert das Finanz­amt nach § 52b Abs. 9 Satz 1 EStG den Arbeit­neh­mer über die für ihn zum Zweck der Bereit­stel­lung auto­ma­ti­siert abruf­ba­rer Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le zu die­sem Zeit­punkt gebil­de­ten ELS­tAM. Mit der Infor­ma­ti­on wird der Arbeit­neh­mer gemäß § 52b Abs. 9 Satz 2 Halb­satz 1 EStG auf­ge­for­dert, dem zustän­di­gen Finanz­amt etwai­ge gewünsch­te Ände­run­gen oder Berich­ti­gun­gen mit­zu­tei­len. Eine Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, Kor­rek­tu­ren vor­neh­men zu las­sen, ergibt sich aus § 39e Abs. 6 Satz 5 EStG sowie für die Zeit vor dem 1.01.2013 aus § 52b Abs. 9 Satz 2 Halb­satz 2 i.V.m. Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 EStG. Spä­te­re Ände­run­gen der ELS­tAM wer­den dem Arbeit­neh­mer bekannt durch ihre Anga­be auf der Lohn­ab­rech­nung (§ 39e Abs. 6 Satz 3 EStG und für die Zeit vor dem 1.01.2013 § 52b Abs. 6 Satz 2 EStG) und durch Mit­tei­lung des Finanz­amt auf Antrag/​Anfrage (§ 39e Abs. 6 Satz 4 EStG und für die Zeit vor dem 01.01.2013 § 52b Abs. 8 Satz 1 EStG). Kor­rek­tur­pflich­ten des Arbeit­neh­mers erge­ben sich inso­weit aus § 39e Abs. 6 Satz 5 EStG und für die Zeit vor dem 01.01.2013 aus § 52b Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 EStG.

Der Schutz der nach § 39e Abs. 2 EStG gespei­cher­ten Daten ist durch fol­gen­de Vor­schrif­ten hin­rei­chend gewähr­leis­tet:

Die Daten unter­lie­gen dem Steu­er­ge­heim­nis (§ 30 AO), das durch § 355 StGB straf­recht­lich abge­si­chert ist.

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann nach § 39e Abs. 6 Satz 6 EStG beim zustän­di­gen Finanz­amt den Arbeit­ge­ber benen­nen, der zum Abruf von ELS­tAM berech­tigt ist (Posi­tiv­lis­te) oder nicht berech­tigt ist (Nega­tiv­lis­te) oder die Bil­dung oder die Bereit­stel­lung der ELS­tAM all­ge­mein sper­ren oder all­ge­mein frei­schal­ten las­sen. Eine all­ge­mei­ne Sper­rung wird ins­be­son­de­re für Steu­er­pflich­ti­ge in Betracht kom­men, die weder Arbeit­neh­mer sind noch vor­aus­sicht­lich in abseh­ba­rer Zeit wer­den.

Der Daten­ab­ruf steht nur Arbeit­ge­bern zu (§ 39e Abs. 3 Satz 1 EStG). Für den Abruf der Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le hat sich der Arbeit­ge­ber nach § 39e Abs. 4 Satz 3 EStG zu authen­ti­fi­zie­ren und sei­ne Wirt­schafts­Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer (§ 139c AO) sowie die in § 39e Abs. 4 Satz 3 EStG genann­ten Daten mit­zu­tei­len (Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und Tag der Geburt des Arbeit­neh­mers, Anga­be, ob es sich um das ers­te oder ein wei­te­res Dienst­ver­hält­nis han­delt, Tag des Beginns des Dienst­ver­hält­nis­ses, etwai­ge Anga­ben zum Abruf eines nach § 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG fest­ge­stell­ten Frei­be­trags). Ist die Wirt­schafts­Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer noch nicht oder nicht voll­stän­dig ein­ge­führt, tritt bei der Authen­ti­fi­zie­rung des Arbeit­ge­bers gemäß § 39e Abs. 9 EStG an ihre Stel­le die Steu­er­num­mer der Betriebs­stät­te oder des Teils des Betriebs des Arbeit­ge­bers, in dem der für den Lohn­steu­er­ab­zug maß­ge­ben­de Arbeits­lohn des Arbeit­neh­mers ermit­telt wird (§ 41 Abs. 2 EStG). Ein Drit­ter, der vom Arbeit­ge­ber mit der Durch­füh­rung des Lohn­steu­er­ab­zugs beauf­tragt wird, hat sich nach § 39e Abs. 4 Satz 6 EStG für den Daten­ab­ruf eben­falls zu authen­ti­fi­zie­ren und zusätz­lich sei­ne Wirt­schafts­Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer mit­zu­tei­len.

Das BZSt hält gemäß § 39e Abs. 3 Satz 1 EStG nur die für die siche­re Iden­ti­fi­zie­rung des Arbeit­neh­mers und die zutref­fen­de Ermitt­lung der Lohn­steu­er, des Soli­da­ri­täts­zu­schlags und der Kir­chen­steu­er erfor­der­li­chen Daten des Arbeit­neh­mers zum auto­ma­ti­sier­ten Abruf durch den Arbeit­ge­ber bereit, näm­lich die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer, den Tag der Geburt, Merk­ma­le für den Kir­chen­steu­er­ab­zug und die Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le nach § 39 Abs. 4 EStG. Dadurch wird einem unzu­läs­si­gen Daten­ab­ruf vor­ge­beugt. Anga­ben zu Namen und Anschrift des Arbeit­neh­mers wer­den vom BZSt näm­lich nicht zum Abruf bereit­ge­stellt 59. Ein Arbeit­ge­ber, der nur die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und das Geburts­da­tum einer Per­son kennt, kann daher nicht durch einen Abruf beim BZSt ermit­teln, um wel­che Per­son es sich dabei han­delt.

Da das BZSt die ELS­tAM des Arbeit­neh­mers gemäß § 39e Abs. 3 Satz 4 EStG zum Zweck ihrer Bereit­stel­lung nach § 39e Abs. 3 Satz 1 EStG mit der Wirt­schafts­Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer (§ 139c AO) des Arbeit­ge­bers zusam­men­führt, sind sie für die Dau­er des Dienst­ver­hält­nis­ses gesperrt und kön­nen von ande­ren Arbeit­ge­bern nicht abge­ru­fen wer­den 60. Bezieht ein Arbeit­neh­mer neben­ein­an­der von meh­re­ren Arbeit­ge­bern Arbeits­lohn, so sind viel­mehr für jedes wei­te­re Dienst­ver­hält­nis geson­der­te ELS­tAM zu bil­den (§ 39e Abs. 3 Satz 2 EStG), die auf die in die­sem Fall für die wei­te­ren Dienst­ver­hält­nis­se maß­ge­ben­de Steu­er­klas­se – VI (§ 38b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 EStG) zuge­schnit­ten sind 61.

Für die Ver­wen­dung der ELS­tAM gel­ten nach § 39e Abs. 4 Satz 7 EStG die Schutz­vor­schrif­ten des § 39 Abs. 8 und 9 EStG sinn­ge­mäß. Der Arbeit­ge­ber darf dem­ge­mäß die ELS­tAM nur für die Ein­be­hal­tung der Lohn- und Kir­chen­steu­er ver­wen­den. Er darf sie ohne Zustim­mung des Arbeit­neh­mers nur offen­ba­ren, soweit dies gesetz­lich zuge­las­sen ist (§ 39 Abs. 8 Sät­ze 1 und 2 EStG). Dies gilt nicht nur gegen­über ande­ren Pri­vat­per­so­nen oder Unter­neh­men, son­dern auch gegen­über Behör­den und den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern 62. Wer vor­sätz­lich oder leicht­fer­tig ein Lohn­steu­er­merk­mal ent­ge­gen § 39 Abs. 8 EStG ver­wen­det, han­delt gemäß § 39 Abs. 9 Satz 1 EStG ord­nungs­wid­rig. Die Ord­nungs­wid­rig­keit kann nach § 39 Abs. 9 Satz 2 EStG mit einer Geld­bu­ße bis zu 10.000 EUR geahn­det wer­den. Außer­dem kön­nen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber bestehen 63.

Die Höhe der Bei­trä­ge für eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung und für eine pri­va­te Pfle­ge-Pflicht­ver­si­che­rung (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. d EStG) wer­den vom BZSt nur dann nach § 39e Abs. 2 Satz 1 EStG gespei­chert, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge dies bean­tragt. Nur in die­sem Fall han­delt es sich näm­lich gemäß § 39 Abs. 4 Nr. 4 EStG um ein Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­mal, das das Finanz­amt dem BZSt nach § 39e Abs. 1 Satz 2 EStG mit­zu­tei­len hat. Dies trägt dem Umstand Rech­nung, dass inso­weit ein beson­de­res Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen bestehen kann.

Die in § 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG in der am 14.12.2011 in Kraft getre­te­nen Fas­sung vor­ge­schrie­be­ne zusätz­li­che Daten­spei­che­rung durch das BZSt ist eben­falls ver­fas­sungs­ge­mäß. Sie ver­stößt weder gegen das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung noch gegen sons­ti­ges Ver­fas­sungs­recht.

Das BZSt spei­chert nach § 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG unab­hän­gig von und zusätz­lich zu den in § 139b Abs. 3 AO genann­ten und nach § 39e EStG gespei­cher­ten Daten des Steu­er­pflich­ti­gen den Kir­chen­steu­er­satz der steu­er­erhe­ben­den Reli­gi­ons­ge­mein­schaft des Kir­chen­steu­er­pflich­ti­gen sowie die orts­be­zo­ge­nen Daten, mit deren Hil­fe der Kir­chen­steu­er­pflich­ti­ge sei­ner Reli­gi­ons­ge­mein­schaft zuge­ord­net wer­den kann. Die Daten wer­den als auto­ma­ti­siert abruf­ba­res Merk­mal für den Kir­chen­steu­er­ab­zug bereit­ge­stellt (§ 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG).

Der zur Vor­nah­me des Steu­er­ab­zugs vom Kapi­tal­ertrag Ver­pflich­te­te (Kir­chen­steu­er­ab­zugs­ver­pflich­te­ter) hat nach nähe­rer Maß­ga­be des § 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 3 Sät­ze 1 und 2 EStG beim BZSt durch Regel­ab­fra­ge oder Anlas­sa­b­fra­ge unter Anga­be der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Schuld­ners der Kapi­tal­ertrag­steu­er anzu­fra­gen, ob die­ser kir­chen­steu­er­pflich­tig ist. Ist dem Kir­chen­steu­er­ab­zugs­ver­pflich­te­ten die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Schuld­ners der Kapi­tal­ertrag­steu­er nicht bereits bekannt, kann er sie gemäß § 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG beim BZSt anfra­gen. In der Anfra­ge dür­fen nach § 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zur mög­lichst weit­ge­hen­den Wah­rung des Daten­schut­zes nur die in § 139b Abs. 3 AO genann­ten Daten des Schuld­ners der Kapi­tal­ertrag­steu­er ange­ge­ben wer­den, soweit sie dem Kir­chen­steu­er­ab­zugs­ver­pflich­te­ten bekannt sind. Das BZSt teilt dem Kir­chen­steu­er­ab­zugs­ver­pflich­te­ten die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer nach § 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 2 Satz 5 EStG mit, sofern die über­mit­tel­ten Daten mit den nach § 139b Abs. 3 AO beim BZSt gespei­cher­ten Daten über­ein­stim­men.

Auf die Anfra­ge nach § 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 3 Satz 1 oder 2 EStG hin teilt das BZSt dem Kir­chen­steu­er­ab­zugs­ver­pflich­te­ten gemäß § 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 3 Satz 3 EStG die recht­li­che Zuge­hö­rig­keit des Schuld­ners der Kapi­tal­ertrag­steu­er zu einer steu­er­erhe­ben­den Reli­gi­ons­ge­mein­schaft und den für die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft gel­ten­den Kir­chen­steu­er­satz zum Zeit­punkt der Anfra­ge als auto­ma­ti­siert abruf­ba­res Merk­mal mit. Im Fal­le einer am Stich­tag oder im Zufluss­zeit­punkt bestehen­den Kir­chen­steu­er­pflicht hat der Kir­chen­steu­er­ab­zugs­ver­pflich­te­te nach § 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG den Kir­chen­steu­er­ab­zug für die steu­er­erhe­ben­de Reli­gi­ons­ge­mein­schaft durch­zu­füh­ren und den Kir­chen­steu­er­be­trag an das für ihn zustän­di­ge Finanz­amt abzu­füh­ren. Die Vor­schrif­ten des § 45a Abs. 1 EStG über die Anmel­dung der Kapi­tal­ertrag­steu­er gel­ten ent­spre­chend (§ 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 4 Satz 2 Halb­satz 1 EStG). In der Steu­er­an­mel­dung sind die nach § 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG ein­be­hal­te­nen Kir­chen­steu­er­be­trä­ge für jede steu­er­erhe­ben­de Reli­gi­ons­ge­mein­schaft jeweils als Sum­me anzu­mel­den (§ 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 4 Satz 2 Halb­satz 2 EStG).

Die­se Rege­lun­gen unter­lie­gen kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Der durch das GG gebo­te­ne Daten­schutz wird hin­rei­chend gewähr­leis­tet.

Der Schuld­ner der Kapi­tal­ertrag­steu­er kann zum einen wie bereits bis­her (§ 51a Abs. 2c Satz 1 EStG a.F. und § 51a Abs. 2d EStG) wäh­len, ob die Kir­chen­steu­er auf Kapi­tal­erträ­ge bereits vom Kir­chen­steu­er­ab­zugs­ver­pflich­te­ten abge­zo­gen oder erst nach Ablauf des Kalen­der­jah­res auf­grund einer ent­spre­chen­den Erklä­rung ver­an­lagt wird. Die Ein­be­hal­tung der Kir­chen­steu­er von den Kapi­tal­erträ­gen hängt zwar nicht mehr von einem Antrag des Kir­chen­steu­er­pflich­ti­gen ab. Der Kir­chen­steu­er­pflich­ti­ge kann aber nach § 51a Abs. 2e Sät­ze 1 und 2 EStG unter Anga­be sei­ner Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer beim BZSt schrift­lich oder in einem ande­ren vom BZSt zur Ver­fü­gung gestell­ten siche­ren Ver­fah­ren bean­tra­gen, dass der auto­ma­ti­sier­te Daten­ab­ruf sei­ner recht­li­chen Zuge­hö­rig­keit zu einer steu­er­erhe­ben­den Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bis auf schrift­li­chen Wider­ruf unter­bleibt (Sperr­ver­merk). Der Kir­chen­steu­er­pflich­ti­ge ist dann zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung zum Zwe­cke der Ver­an­la­gung der Kir­chen­steu­er nach § 51a Abs. 2d Satz 1 EStG ver­pflich­tet (§ 51a Abs. 2e Satz 3 EStG).

Um die der Wah­rung des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und des Grund­rechts auf Reli­gi­ons­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) die­nen­de Mög­lich­keit, den Sperr­ver­merk zu bean­tra­gen, effek­tiv aus­zu­ge­stal­ten, ver­pflich­tet § 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 3 Satz 4 EStG den Kir­chen­steu­er­ab­zugs­ver­pflich­te­ten dazu, den Schuld­ner der Kapi­tal­ertrag­steu­er recht­zei­tig vor einer Regel- oder Anlas­sa­b­fra­ge auf die bevor­ste­hen­de Daten­ab­fra­ge sowie das Antrags­recht nach § 51a Abs. 2e Satz 1 EStG schrift­lich oder in ande­rer geeig­ne­ter Form hin­zu­wei­sen. Der Hin­weis hat indi­vi­du­ell zu erfol­gen (§ 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 3 Satz 5 EStG). Ein all­ge­mei­ner Hin­weis etwa durch einen Aus­hang von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen genügt nicht. Der Hin­weis auf die Abfra­ge der Daten beim BZSt und der Hin­weis auf das Antrags­recht müs­sen in einer Mit­tei­lung ver­bun­den wer­den. Die Hin­wei­se müs­sen so recht­zei­tig gege­ben wer­den, dass das BZSt den bean­trag­ten Sperr­ver­merk noch vor der Daten­ab­fra­ge in sei­ne Daten ein­pfle­gen kann 64. Gehört der Schuld­ner der Kapi­tal­ertrag­steu­er kei­ner steu­er­erhe­ben­den Reli­gi­ons­ge­mein­schaft an oder hat er dem Abruf von Daten zur Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit wider­spro­chen (Sperr­ver­merk), so teilt das BZSt dem Kir­chen­steu­er­ab­zugs­ver­pflich­te­ten zur Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit einen neu­tra­len Wert (Null­wert) mit (§ 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 3 Satz 6 EStG). Der Kir­chen­steu­er­ab­zugs­ver­pflich­te­te hat die vor­han­de­nen Daten zur Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit unver­züg­lich zu löschen, wenn ein Null­wert über­mit­telt wur­de (§ 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 3 Satz 7 EStG). Auch die­se Rege­lung dient dem Daten­schutz.

Macht der Schuld­ner der Kapi­tal­ertrag­steu­er von der Mög­lich­keit, den Sperr­ver­merk zu bean­tra­gen, kei­nen Gebrauch, wird durch ent­spre­chen­de Vor­schrif­ten gewähr­leis­tet, dass der Grund­rechts­ein­griff auf das erfor­der­li­che Maß beschränkt bleibt. Nach § 51a Abs. 2c Satz 2 EStG sind die Daten gemäß § 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 3 EStG nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz durch Daten­fern­über­tra­gung zu über­mit­teln. Dies dient der Daten­si­cher­heit im Rah­men des tech­nisch Mög­li­chen. Gemäß § 51a Abs. 2c Sät­ze 8 bis 10 EStG darf der Kir­chen­steu­er­ab­zugs­ver­pflich­te­te die von ihm für die Durch­füh­rung des Kir­chen­steu­er­ab­zugs erho­be­nen Daten aus­schließ­lich für die­sen Zweck ver­wen­den. Er hat orga­ni­sa­to­risch dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein Zugriff auf die­se Daten für ande­re Zwe­cke gesperrt ist. Für ande­re Zwe­cke dür­fen der Kir­chen­steu­er­ab­zugs­ver­pflich­te­te und die betei­lig­te Finanz­be­hör­de die Daten nur ver­wen­den, soweit der Kir­chen­steu­er­pflich­ti­ge zustimmt oder dies gesetz­lich zuge­las­sen ist.

§§ 139a und 139b AO sind auch nicht des­halb ver­fas­sungs­wid­rig, weil sie es den Steu­er­pflich­ti­gen nicht ermög­li­chen, im Ein­zel­fall auf Antrag von der Zutei­lung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und der dazu erfol­gen­den Spei­che­rung und Wei­ter­ga­be von Daten befreit zu wer­den. Eine sol­che Mög­lich­keit braucht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht ein­ge­räumt zu wer­den. Die vom Gesetz­ge­ber mit der Ein­füh­rung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und der Daten­spei­che­rung ver­folg­ten Zie­le kön­nen nur dann ohne Ein­schrän­kung erreicht wer­den, wenn aus­nahms­los alle Steu­er­pflich­ti­gen in die Rege­lun­gen ein­be­zo­gen wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Janu­ar 2012 – II R 49/​10

  1. in der gemäß Art. 25 Abs. 1 des Bei­trei­bungs­richt­li­nie­Um­set­zungs­ge­set­zes – Bei­trR­LUmsG – vom 07.12.2011, BGBl I 2011, 2592, am 1.01.2012 in Kraft getre­te­nen Fas­sung des Art. 2 Nr.19 Bei­trR­LUmsG[]
  2. in der gemäß Art. 25 Abs. 4 Bei­trR­LUmsG am Tag nach des­sen Ver­kün­dung, also am 14.12.2011, in Kraft getre­te­nen Fas­sung des Art. 2 Nr. 33 Buchst. b und c Bei­trR­LUmsG[]
  3. Bericht des Finanz­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­tags zum Ent­wurf eines Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2003, Begrün­dung zu Art. 7, BT-Drucks 15/​1945, S. 16; Wie­se, a.a.O., § 139a Rz 16; Bran­dis, a.a.O., § 139a Rz 3; Cös­ter, a.a.O., § 139a Rz 9; Schmitz, a.a.O., § 139a Rz 4; Rät­ke, a.a.O., § 139a Rz 7[]
  4. BT-Drucks 15/​1945, S. 15 f.[]
  5. BVerfG, Urteil vom 27.06.1991 – 2 BvR 1493/​89, BVerfGE 84, 239, BSt­Bl II 1991, 654, "Zins­ur­teil"[]
  6. BVerfG, Ent­schei­dun­gen vom 15.12.1983 – 1 BvR 209/​83 u.a., BVerfGE 65, 1, 41 ff.; vom 12.04.2005 – 2 BvR 1027/​02, BVerfGE 113, 29, 45 f.; vom 04.04.2006 – 1 BvR 518/​02, BVerfGE 115, 320, 341 f.; vom 13.06.2007 – 1 BvR 1550/​03 u.a., BVerfGE 118, 168, 183 f., BSt­Bl II 2007, 896; und vom 11.03.2008 – 1 BvR 2074/​05 u.a., BVerfGE 120, 378, 397[]
  7. BVerfG, Ent­schei­dun­gen in BVerfGE 118, 168, 184, BSt­Bl II 2007, 896,; und in BVerfGE 120, 378, 397[]
  8. BVerfG, Ent­schei­dun­gen in BVerfGE 65, 1, 42; in BVerfGE 115, 320, 342, und in BVerfGE 120, 378, 397 f.[]
  9. BVerfG, Ent­schei­dun­gen in BVerfGE 65, 1, 42; in BVerfGE 118, 168, 184 f., BSt­Bl II 2007, 896, und in BVerfGE 120, 378, 398[]
  10. BVerfG, Ent­schei­dun­gen in BVerfGE 65, 1, 42; in BVerfGE 115, 320, 342, und in BVerfGE 120, 378, 398[]
  11. BVerfG, Ent­schei­dun­gen in BVerfGE 65, 1, 45; in BVerfGE 118, 168, 185, BSt­Bl II 2007, 896, und in BVerfGE 120, 378, 398 f.[]
  12. BVerfG, Urteil in BVerfGE 120, 378, 399, m.w.N.[]
  13. BVerfG, Urteil in BVerfGE 65, 1, 43 f.[]
  14. BVerfG, Ent­schei­dun­gen in BVerfGE 65, 1, 44, m.w.N.; vom 05.02.2004 2 BvR 2029/​01, BVerfGE 109, 133, 151, und vom 08.11.2006 2 BvR 578/​02 u.a., BVerfGE 117, 71, 89[]
  15. BVerfG, Urteil in BVerfGE 65, 1, 44[]
  16. BVerfG, Urteil in BVerfGE 120, 378, 401 f.[]
  17. vgl. BVerfG, Ent­schei­dun­gen in BVerfGE 115, 320, 347 f., und in BVerfGE 120, 378, 402[]
  18. BVerfG, Ent­schei­dun­gen in BVerfGE 65, 1, 45 f.; in BVerfGE 115, 320, 347 f., und in BVerfGE 120, 378, 402[]
  19. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 118, 168, 197, BSt­Bl II 2007, 896[]
  20. BVerfG, Urteil in BVerfGE 120, 378, 402 f.[]
  21. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 115, 320, 348[]
  22. vgl. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 113, 29, 44 ff.[][]
  23. BVerfG, Ent­schei­dun­gen in BVerfGE 113, 29, 53; in BVerfGE 115, 320, 354, und in BVerfGE 120, 378, 402[]
  24. BVerfG, Ent­schei­dun­gen in BVerfGE 113, 29, 46 f., und in BVerfGE 120, 378, 402[]
  25. vgl. BVerfG, Ent­schei­dun­gen in BVerfGE 115, 320, 354 f., und in BVerfGE 120, 378, 402[]
  26. vgl. BVerfG, Ent­schei­dun­gen vom 14.07.1999 1 BvR 2226/​94 u.a., BVerfGE 100, 313, 376; in BVerfGE 115, 320, 347 f.; in BVerfGE 118, 168, 197, BSt­Bl II 2007, 896, und in BVerfGE 120, 378, 403[]
  27. BVerfG, Urteil in BVerfGE 120, 378, 403[]
  28. Wie­se, a.a.O., § 139a Rz 6 ff.; Cös­ter, a.a.O., § 139a Rz 3; Schmitz, a.a.O., Vor §§ 139a bis 139d Rz 19 f.; Rät­ke, a.a.O., § 139b Rz 4; Seer, Deut­sches Steu­er­recht 2008, 1553, 1557 f., unter Hin­weis dar­auf, dass in den west­li­chen Indus­trie­staa­ten die lebens­lan­ge Steu­er­num­mer eine pure Selbst­ver­ständ­lich­keit sei und dem Stan­dard inner­halb der Orga­ni­sa­ti­on für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung ent­spre­che[]
  29. BVerfG, Ent­schei­dun­gen in BVerfGE 84, 239, 268 ff., BSt­Bl II 1991, 654; vom 09.03.2004 2 BvL 17/​02, BVerfGE 110, 94, 112 ff., BSt­Bl II 2005, 56, und in BVerfGE 118, 168, 196, BSt­Bl II 2007, 896[]
  30. BVerfG, Urteil in BVerfGE 84, 239, 281, BSt­Bl II 1991, 654[]
  31. BVerfG, Urteil in BVerfGE 84, 239, 280, BSt­Bl II 1991, 654[]
  32. vgl. dazu auch BMF, Schrei­ben vom 06.12.2011, BSt­Bl II 2011, 1254[]
  33. vom 08.12.2010, BGBl I 2010, 1768[]
  34. vgl. im Ein­zel­nen § 43 Abs. 1 Sät­ze 5 f., Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, Sät­ze 7 f. EStG[]
  35. Richt­li­nie 2003/​48/​EG des Rates vom 03.06.2003 im Bereich der Besteue­rung von Zins­er­trä­gen – EU-Zins­richt­li­nie, ABl.EU 2003 Nr. L 157 S. 38[]
  36. Wie­se, a.a.O., § 139b Rz 7[]
  37. Wie­se, a.a.O., § 139b Rz 9[]
  38. Wie­se, a.a.O., § 139b Rz 10[]
  39. Wie­se, a.a.O., § 139b Rz 11[]
  40. Wie­se, a.a.O., § 139b Rz 12[]
  41. Schmitz, a.a.O., § 139b Rz 8; Wie­se, a.a.O., § 139b Rz 21; Bran­dis, a.a.O., Erläu­te­rung zu § 139b AO[]
  42. BT-Drucks 15/​1945, S. 16; Wie­se, a.a.O., § 139b Rz 21; Schmitz, a.a.O., § 139b Rz 8; Cös­ter, a.a.O., § 139b Rz 11[]
  43. BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 1 BvR 256/​08 u.a., BVerfGE 125, 260, 317[]
  44. Wie­se, a.a.O., § 139a Rz 16; Schmitz, a.a.O., § 139a Rz 5[]
  45. zu den Ver­wen­dungs­mög­lich­kei­ten gespei­cher­ter Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs­da­ten vgl. BVerfG, Urteil in BVerfGE 125, 260, 319[]
  46. BVerfG, Beschluss vom 10.04.1997 – 2 BvL 77/​92, BVerfGE 96, 1, 7[]
  47. BVerfG, Beschlüs­se vom 17.01.1979 1 BvR 241/​77, BVerfGE 50, 166, 175, und in BVerfGE 117, 71, 89, je m.w.N.[]
  48. zum Schutz­be­reich die­ser Grund­rech­te vgl. z.B. BVerfG, Ent­schei­dun­gen vom 12.05.2009 2 BvR 890/​06, BVerfGE 123, 148, 177, und vom 01.12.2009 1 BvR 2857/​07 u.a., BVerfGE 125, 39, 78, je m.w.N.[]
  49. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs des JStG 2008, BT-Drucks 16/​6290, S. 63; Reuss in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 39e EStG Rz 11; Debus in Bordewin/​Brandt, § 39e EStG Rz 60[]
  50. BT-Drucks 16/​6290, S. 61 f.; Reuss, a.a.O., § 39e EStG Rz 1, 10[]
  51. BT-Drucks 16/​6290, S. 62; Reuss, a.a.O., § 39e EStG Rz 11; Debus, a.a.O., § 39e EStG Rz 46[]
  52. Reuss, a.a.O., § 39e EStG Rz 20; Frie­sen­hahn in Frot­scher, EStG, Frei­burg 2011, § 39e Rz 25; Debus, a.a.O., § 39e EStG Rz 124[]
  53. Frie­sen­hahn, a.a.O., § 39e Rz 25[]
  54. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.02.1977 – 1 BvR 33/​76, BVerfGE 44, 103[]
  55. vgl. dazu BFH, Beschlüs­se vom 09.08.2000 – VI B 23/​99, BFH/​NV 2001, 37, und vom 31.07.2002 – VI B 25/​02[]
  56. Recht auf Gedan­ken­frei­heit, Gewis­sens­frei­heit und Reli­gi­ons­frei­heit[]
  57. Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und Fami­li­en­le­bens[]
  58. EGMR, Urteil vom 17.02.2011 – 12884/​03, n.v.[]
  59. BT-Drucks 16/​6290, S. 63; Reuss, a.a.O., § 39e EStG Rz 12; Debus, a.a.O., § 39e EStG Rz 68[]
  60. BT-Drucks 16/​6290, S. 64; Reuss, a.a.O., § 39e EStG Rz 12; Debus, a.a.O., § 39e EStG Rz 73[]
  61. Frie­sen­hahn, a.a.O., § 39e Rz 4[]
  62. Debus, a.a.O., § 39e EStG Rz 87[]
  63. Debus, a.a.O., § 39e EStG Rz 88, m.w.N.[]
  64. Bericht des Finanz­aus­schus­ses zum Ent­wurf des Bei­trR­LUmsG, BT-Drucks 17/​7524, S. 18 f.[]