Ver­gü­tung des Nach­lass­pfle­gers – für Stun­den­auf­lis­tung und Nach­fer­ti­gung der Tätig­keits­lis­te

Der Nach­lass­pfle­ger hat als Grund­la­ge für sei­ne spä­te­re Ver­gü­tung bei abseh­bar län­ger­fris­ti­ger Tätig­keit in der Regel von Anfang an eine Tätig­keits­lis­te (Stun­den­lis­te) zu füh­ren. Weil die­se Auf­zeich­nun­gen im Zusam­men­hang mit der Erle­di­gung der jewei­li­gen Auf­ga­be vor­zu­neh­men und fort­zu­schrei­ben sind, fällt dafür man­gels mess­ba­ren Zeit­auf­wands kei­ne zusätz­li­che Ver­gü­tung an. Der Zeit­auf­wand des Nach­lass­pfle­gers für den nach Abschluss sei­ner Tätig­keit etwa erst­mals im Wege einer Rekon­struk­ti­on erstell­ten Tätig­keits­lis­te (Stun­den­nach­weis) ist nicht zu ver­gü­ten.

Ver­gü­tung des Nach­lass­pfle­gers – für Stun­den­auf­lis­tung und Nach­fer­ti­gung der Tätig­keits­lis­te

Ein – wie im hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall – nicht berufs­mä­ßig bestell­ter Nach­lass­pfle­ger erhält auf Antrag eine Ver­gü­tung aus dem Nach­lass, wenn die­ser nicht mit­tel­los ist und wenn der Umfang oder die Schwie­rig­keit der Pfleg­schaft dies recht­fer­ti­gen, §§ 1960, 1915 Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 2 BGB. Es han­delt sich um eine Ermes­sens­ent­schei­dung, wobei aller­dings i.d.R. allein die Bewil­li­gung einer Ver­gü­tung ermes­sens­ge­recht erscheint, wenn die Tätig­keit nicht ganz gering­fü­gig ist 1. Im vor­lie­gen­den Fall ist aus der Akte nach­voll­zieh­bar und nicht im Streit, dass die Nach­lass­pfle­ge­rin nicht uner­heb­li­chen Auf­wand bei der Füh­rung der Nach­lass­pfleg­schaft seit Mit­te 2004 bis Ende 2013 gehabt hat – ins­bes. Auf­lö­sung der Woh­nung der Erb­las­se­rin, sons­ti­ge Ver­wal­tung des Nach­las­ses, Erben­er­mitt­lung -.

Ein Nach­lass­pfle­ger hat grund­sätz­lich nach Stun­den­sät­zen abzu­rech­nen, wobei die Höhe des Stun­den­sat­zes im Wege einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Bil­lig­keits­ab­wä­gung zu fin­den ist. Die Sät­ze für die Ver­gü­tung der Berufs­pfle­ger aus der Staats­kas­se bei mit­tel­lo­sem Nach­lass kön­nen dafür bei ver­mö­gen­dem Nach­lass und einem nicht berufs­mä­ßig bestell­ten Nach­lass­pfle­ger einen Anhalt bil­den, stel­len ande­rer­seits aber nicht die Ober­gren­ze dar 2.

Unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass die Nach­lass­pfle­ge­rin beruf­lich als Rechts­pfle­ge­rin tätig war und die dort gewon­ne­nen Kennt­nis­se hier sinn­voll ein­brin­gen konn­te, ist der vom Amts­ge­richt mit Bil­li­gung auch der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin ange­setz­te Stun­den­satz von 33, 50 € – höchs­ter Satz für die Ver­gü­tung der Berufs­pfle­ger aus der Staats­kas­se bei mit­tel­lo­sem Nach­lass – nicht zu bean­stan­den 3.

In der Recht­spre­chung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts ist bereits aus­ge­führt wor­den, dass gericht­li­che Kon­trol­le der Nach­lass­pfle­ger­tä­tig­keit dann, soweit einer­seits eine kon­kre­te Arbeits­auf­lis­tung vor­ge­legt wird und soweit ande­rer­seits geziel­te, sub­stan­ti­ier­te Angrif­fe gegen ein­zel­ne Posi­tio­nen nicht erfol­gen, nur eine Plau­si­bi­li­täts- und Miss­brauchs­kon­trol­le sein kann. Indi­vi­du­ell unter­schied­li­che Arbeits­wei­sen von Nach­lass­pfle­gern müs­sen dabei in gewis­sem Rah­men hin­ge­nom­men wer­den 4.

Nach der herr­schen­der Mei­nung ist der Zeit­auf­wand für die Erstel­lung des Ver­gü­tungs­an­trags nebst der dazu­ge­hö­ri­gen Zeit- und Tätig­keits­lis­te nicht zu ver­gü­ten 5. Die­se Pro­ble­ma­tik kann hier aber letzt­lich unent­schie­den blei­ben. Wenn die Nach­lass­pfle­ge­rin für die Erstel­lung ihres Schrei­bens – also ihren vor­läu­fi­gen Schluss­be­richt nebst ursprüng­li­chen Ver­gü­tungs­an­trag über 185 Stun­den – einen Zeit­auf­wand in der frag­li­chen Lis­te von zwei Stun­den ange­setzt hat und die­ser Zeit­auf­wand vom Amts­ge­richt auch berück­sich­tigt wor­den ist, kann Ver­gü­tung für eine Stun­de ver­langt wer­den, soweit das frag­li­che Schrei­ben auch einen Bericht im Sin­ne eines vor­läu­fi­gen Schluss­be­rich­tes dar­stellt. Ein sol­cher Bericht gehört durch­aus zu den zu ver­gü­ten­den Kern­tä­tig­kei­ten eines Nach­lass­pfle­gers. Soweit in die­sem Schrei­ben aber auch Ver­gü­tung für 185 Stun­den gel­tend gemacht und dazu ein gro­ber Über­blick über die in den zurück­lie­gen­den 9 Jah­ren geleis­te­ten Arbei­ten gege­ben wird, kann Ver­gü­tung (im Umfang der wei­te­ren ange­setz­ten Stun­de) nicht ver­langt wer­den, weil die­se Auf­lis­tung über­flüs­sig wäre, wenn denn die Nach­lass­pfle­ge­rin über die Jah­re – wie nahe­lie­gend und zu erwar­ten – eine Stun­den­auf­lis­tung par­al­lel zu den jeweils erle­dig­ten Arbei­ten geführt hät­te. Die vom Amts­ge­richt fest­ge­setz­te Ver­gü­tung war des­halb um eine Stun­de zu 33, 50 € zu kür­zen.

Soweit hier auf Anfor­de­rung des Amts­ge­richts eine sol­che Tätig­keits­lis­te nach­ge­reicht wor­den ist, bestehen beson­de­re Umstän­de, vor deren Hin­ter­grund eine Ver­gü­tung für den anläss­lich die­ser Tätig­keit ange­fal­le­nen Zeit­auf­wand nicht ver­langt wer­den kann. Es ist dafür näm­lich ersicht­lich des­halb ein so gro­ßer Zeit­auf­wand ange­fal­len – nach Dar­stel­lung der Nach­lass­pfle­ge­rin sogar über sechs Stun­den hin­aus, weil die Nach­lass­pfle­ge­rin in sämt­li­chen Jah­ren seit 2004 kei­ner­lei Tätig­keits­nach­weis geführt hat. Es liegt auf der Hand, dass dann für die Erstel­lung die­ser immer­hin vier­sei­ti­gen eng beschrie­be­nen Lis­te eini­ger Auf­wand in zeit­li­cher Hin­sicht anfällt, weil auch die Nach­lass­pfle­ge­rin ihre Unter­la­gen inso­weit durch­se­hen und sich genau besin­nen muss­te, um über­haupt eine nach­voll­zieh­ba­re Stun­den­auf­lis­tung mit Dar­le­gung der ein­zel­nen Tätig­kei­ten und des jewei­li­gen Zeit­auf­wan­des erstel­len zu kön­nen. Der Nach­lass­pfle­ge­rin hät­te sich aber auf­drän­gen müs­sen, dass man für die­se lang­fris­ti­ge Tätig­keit als Nach­lass­pfle­ge­rin von Anfang an eine Tätig­keits­lis­te füh­ren soll­te, um spä­ter auf ein­fa­che Wei­se eine Grund­la­ge für ein Ver­gü­tungs­ver­lan­gen zu haben. Soll­te ihr dies – obwohl doch von Beruf Rechts­pfle­ge­rin – nicht bekannt gewe­sen sein, hät­te sich auf­ge­drängt, sich inso­weit hin­sicht­lich der Gepflo­gen­hei­ten zur Ver­gü­tung des Nach­lass­pfle­gers beim Amts­ge­richt zu erkun­di­gen. Es liegt auf der Hand, dass die Füh­rung der Lis­te hin­sicht­lich jeder der ein­zel­nen Tätig­kei­ten, die dort ver­zeich­net sind, jeweils nur weni­ge Sekun­den in Anspruch genom­men hät­te, wäre die Auf­zeich­nung bereits jeweils im Zusam­men­hang mit der Erle­di­gung der dort ver­zeich­ne­ten Auf­ga­be selbst vor­ge­nom­men wor­den. Dafür hät­te man­gels mess­ba­ren Zeit­auf­wands kei­ne geson­der­te Ver­gü­tung gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es ersicht­lich nicht ermes­sens­ge­recht, der Nach­lass­pfle­ge­rin eine Ver­gü­tung für die Nach­fer­ti­gung die­ser Lis­te und den wegen die­ser Nach­fer­ti­gung sicher­lich ange­fal­le­nen beson­de­ren Zeit­auf­wand zuzu­bil­li­gen. Dem­entspre­chend war der vom Amts­ge­richt zuer­kann­te Betrag um wei­te­re 6 Stun­den á 33, 50 € zu kür­zen.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 2. Juni 2014 – 3 Wx 10/​14

  1. vgl. Zim­mer­mann, Die Nach­lass­pfleg­schaft, 3. Aufl.2013, Rn. 828[]
  2. BayO­bLG Fam­RZ 2004, 1138; Zim­mer­mann, a.a.O., Rn. 829[]
  3. zum Ermes­sens­spiel­raum des Tat­sa­chen­ge­rich­tes vgl. auch Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Beschluss vom 27.06.2013 – 3 Wx 5/​13, Rpfl 2014, 22 f = SchlHA 2014, 28 ff[]
  4. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, a.a.O.[]
  5. Zim­mer­mann, a.a.O., Rn. 793 m.w.N.[]