Ver­jäh­rung des equal pay-Dif­fe­renz­ver­gü­tungs­an­spruchs eines Leih­ar­beit­neh­mers

Der Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die arbeits­ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­ab­re­de kor­ri­gie­ren­der gesetz­li­cher Ent­gelt­an­spruch, der mit der Über­las­sung ent­steht und mit dem arbeits­ver­trag­lich für die Ver­gü­tung bestimm­ten Zeit­punkt fäl­lig wird. Man­gels Ein­grei­fens der beson­de­ren Tat­be­stän­de der §§ 196, 197 BGB unter­liegt er der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren nach § 195 BGB 1.

Ver­jäh­rung des equal pay-Dif­fe­renz­ver­gü­tungs­an­spruchs eines Leih­ar­beit­neh­mers

Für den Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist kommt es – neben dem Ent­ste­hen des Anspruchs – nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB dar­auf an, dass der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müss­te.

Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gefor­der­te Kennt­nis des Gläu­bi­gers ist vor­han­den, wenn er auf­grund der ihm bekann­ten Tat­sa­chen gegen eine bestimm­te Per­son eine Kla­ge, sei es auch nur eine Fest­stel­lungs­kla­ge, erhe­ben kann, die bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung so viel Erfolgs­aus­sicht hat, dass sie dem Gläu­bi­ger zumut­bar ist. Die erfor­der­li­che Kennt­nis setzt kei­ne zutref­fen­de recht­li­che Wür­di­gung vor­aus, es genügt viel­mehr die Kennt­nis der den Anspruch begrün­den­den tat­säch­li­chen Umstän­de 2.

Danach hat der Leih­ar­beit­neh­mer von dem Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG aus­rei­chen­de Kennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn er Kennt­nis von der Tat­sa­che hat, dass ver­gleich­ba­re Stamm­ar­beit­neh­mer des Ent­lei­hers mehr ver­die­nen als er. Dage­gen kommt es nicht auf eine zutref­fen­de recht­li­che Wür­di­gung der arbeits­ver­trag­li­chen Klau­sel an, mit der der Ver­lei­her von der in § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 Satz 2 AÜG eröff­ne­ten Mög­lich­keit, von dem Gebot der Gleich­be­hand­lung abzu­wei­chen, Gebrauch macht. Ver­traut der Leih­ar­beit­neh­mer auf deren Rechts­wirk­sam­keit und in die­sem Zusam­men­hang auf die Tarif­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ko­ali­ti­on, ist die­ses Ver­trau­en eben­so wenig geschützt wie das des Ver­lei­hers. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn und solan­ge dem Leih­ar­beit­neh­mer die Erhe­bung einer die Ver­jäh­rung hem­men­den Kla­ge (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unzu­mut­bar war 3.

Dem Leih­ar­beit­neh­mer war eine Kla­ge auf glei­ches Arbeits­ent­gelt vor einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die feh­len­de Tarif­fä­hig­keit der CGZP auch nicht unzu­mut­bar. Eine sol­che hät­te hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht gehabt 4.

Nach einer von Schü­ren an allen deut­schen Arbeits­ge­rich­ten durch­ge­führ­ten Befra­gung, an der sich 83 % der Arbeits­ge­rich­te betei­lig­ten 5, bezwei­fel­ten Arbeits­ge­rich­te in Deutsch­land seit 2003 nahe­zu aus­nahms­los die Tarif­fä­hig­keit der CGZP. Leih­ar­beit­neh­mer, die den Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt ein­klag­ten, hat­ten damit regel­mä­ßig ganz oder teil­wei­se Erfolg, nur eine ein­zi­ge Kla­ge wur­de abge­wie­sen 6. Auch im Schrift­tum ist die Tarif­fä­hig­keit der CGZP seit deren ers­tem Tarif­ver­trags­ab­schluss im Jah­re 2003 in Fra­ge gestellt und ihr der Vor­wurf gemacht wor­den, Leih­ar­beits­un­ter­neh­men mit "bil­li­gen" Tarif­ver­trä­gen "zu ver­sor­gen" 7. Selbst wenn eine ent­spre­chen­de Zah­lungs­kla­ge nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­ge­setzt wor­den wäre und der Leih­ar­beit­neh­mer von der Antrags­be­fug­nis des § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG hät­te Gebrauch machen müs­sen, hät­te dies kei­ne Unzu­mut­bar­keit der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung des Anspruchs bewirkt. Ein gesetz­lich vor­ge­se­he­nes Ver­fah­ren zur Klä­rung einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge ist stets zumut­bar. Zuwar­ten allein lässt kei­ne Klä­rung der Rechts­la­ge erwar­ten 8. Über­dies hat­ten zum frü­hes­ten Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist am 31.12.2009 bereits zwei Instan­zen in dem dafür nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 97 ArbGG vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren die feh­len­de Tarif­fä­hig­keit der CGZP fest­ge­stellt 9.

Das Argu­ment, bis zur CGZP-Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts habe der Leih­ar­beit­neh­mer den Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt wegen § 13 Halb­satz 2 AÜG nicht bezif­fern kön­nen, greift nicht durch. Unbe­scha­det der Fra­ge, ob der Aus­kunfts­an­spruch gegen den Ent­lei­her nach dem Sinn und Zweck der Norm bereits bei berech­tig­ten Zwei­feln an der Wirk­sam­keit eines Tarif­ver­trags, des­sen Gel­tung nach § 9 Nr. 2 AÜG ver­ein­bart wor­den ist, besteht 10, hät­te der Leih­ar­beit­neh­mer jeden­falls zunächst eine Fest­stel­lungs­kla­ge erhe­ben und so die Hem­mung der Ver­jäh­rung her­bei­füh­ren kön­nen (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Danach hat die Ver­jäh­rungs­frist für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt am 31.12.2006 zu lau­fen begon­nen, § 199 Abs. 1 BGB. Bei Erhe­bung der Kla­ge war die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist abge­lau­fen.

  1. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 424/​12, Rn. 22[]
  2. BGH 26.09.2012 – VIII ZR 240/​11, zu B II 3 b bb (2) (b) der Grün­de; BAG 13.03.2013 – 5 AZR 424/​12, Rn. 24 mwN[]
  3. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 424/​12, Rn. 25 mwN[]
  4. vgl. zum Fol­gen­den bereits: BAG 13.03.2013 – 5 AZR 424/​12, Rn. 27 ff.[]
  5. Stand: August 2007[]
  6. Schü­ren NZA 2007, 1213[]
  7. vgl. nur Anker­sen NZA 2003, 421; Schü­ren in Schüren/​Hamann AÜG 4. Aufl. § 9 Rn. 107 ff. mwN[]
  8. Staudinger/​Peters/​Jacoby (2009) § 199 BGB Rn. 62[]
  9. ArbG Ber­lin 1.04.2009 – 35 BV 17008/​08; LAG Ber­lin-Bran­den­burg 7.12.2009 – 23 TaBV 1016/​09[]
  10. so die herr­schen­de Mei­nung im Schrift­tum, vgl. nur Pelzner/​Kock in Thü­s­ing AÜG 3. Aufl. § 13 Rn. 10; Brors in Schüren/​Hamann AÜG 4. Aufl. § 13 Rn. 7 – jeweils mwN[]