Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Erlass eines Gerichtsbescheids

Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgericht dient dazu, die Spruchreife der Klage herbeizuführen. Dementsprechend hat das Gericht nur das aufzuklären, was aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblich ist1.

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Erlass eines Gerichtsbescheids

Der Erlass eines Gerichtsbescheides verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör auch dann nicht, wenn das Gericht den Beteiligten zuvor keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, ob durch Gerichtsbescheid entschieden werden soll, denn die Beteiligten haben durch die Möglichkeit, mündliche Verhandlung zu beantragen, hinreichend Gelegenheit, rechtlich gehört zu werden2.

Selbst wenn man mit der Gegenmeinung3, der der Bundesfinanzhof nicht folgt, einen Verfahrensfehler annehmen würde, wäre dieser durch den Antrag auf mündliche Verhandlung geheilt. Denn gemäß § 90a Abs. 3 FGO gilt der Gerichtsbescheid als nicht ergangen, wenn -wie hier- rechtzeitig Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt wird.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. April 2014 – V R 62/10

  1. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 27.04.2012 – III B 238/11, BFH/NV 2012, 1321, Leitsatz 1 und Nr. 1[]
  2. Beermann/Gosch, § 90a FGO Rz 20; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 90a FGO Rz 39; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 90a FGO Rz 4[]
  3. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 90a Rz 6[]