Ver­rech­nungs­er­klä­rung durch Ver­wal­tungs­akt

Nach § 52 SGB I kann der für eine Geld­leis­tung zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger mit Ermäch­ti­gung eines ande­ren Leis­tungs­trä­gers des­sen Ansprü­che gegen den Berech­tig­ten mit der ihm oblie­gen­den Geld­leis­tung ver­rech­nen, soweit nach § 51 SGB I die Auf­rech­nung zuläs­sig ist. Gemäß § 51 Abs 1 SGB I kann der zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger gegen Ansprü­che auf Geld­leis­tun­gen – hier auf Ren­ten­aus­zah­lung – mit Ansprü­chen (jeder Art) gegen den Berech­tig­ten auf­rech­nen, soweit die Ansprü­che auf Geld­leis­tun­gen nach § 54 Abs 2 und 4 SGB I pfänd­bar sind. Mit Ansprü­chen auf Erstat­tung zu Unrecht erbrach­ter Leis­tun­gen und – wie hier – mit Bei­trags­an­sprü­chen nach dem SGB kann der zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger nach § 51 Abs 2 SGB I gegen Ansprü­che auf lau­fen­de Geld­leis­tun­gen bis zu deren Hälf­te auf­rech­nen, wenn der Leis­tungs­be­rech­tig­te dadurch nicht hil­fe­be­dürf­tig nach den Vor­schrif­ten des BSHG über die Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt wird (bis 31. Dezem­ber 2004); ab 1. Janu­ar 2005 kann der zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger ent­spre­chend auf­rech­nen, wenn der Leis­tungs­be­rech­tig­te nicht nach­weist, dass er dadurch hil­fe­be­dürf­tig nach den Vor­schrif­ten des SGB XII über die Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt oder der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach dem SGB II wird (§ 51 Abs 2 SGB I in der jewei­li­gen Fas­sung).

Ver­rech­nungs­er­klä­rung durch Ver­wal­tungs­akt

Die Ver­rech­nung hat durch Ver­wal­tungs­akt zu erfol­gen. Der Leis­tungs­trä­ger kann die Ver­rech­nung ein­sei­tig nur in die­ser Hand­lungs­form (und nicht durch sog öffent­lich­recht­li­che Wil­lens­er­klä­rung) vor­neh­men. Der Leis­tungs­trä­ger ist nicht gehin­dert, die Ver­rech­nung mit Ansprü­chen des ande­ren Leis­tungs­grä­gers auf rück­stän­di­ge Bei­trä­ge auf unpfänd­ba­re Tei­le der Ren­ten­zah­lungs­an­sprü­che zu erstre­cken.

Ver­rech­nung per Ver­wal­tungs­akt

Die Ver­rech­nung erfolgt durch Ver­wal­tungs­akt 1.

Nach § 31 S 1 SGB X ist ein "Ver­wal­tungs­akt … jede Ver­fü­gung, Ent­schei­dung oder ande­re hoheit­li­che Maß­nah­me, die eine Behör­de zur Rege­lung eines Ein­zel­falls auf dem Gebiet des öffent­li­chen Rechts trifft und die auf unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet ist". Die Rege­lung eines Ein­zel­falls mit unmit­tel­ba­rer Rechts­wir­kung nach außen liegt bei einem Ver­rech­nungs­Be­scheid dar­in, dass die durch sie erklär­te Ver­rech­nung eine unmit­tel­ba­re Wir­kung auf den Aus­zah­lungs­an­spruch des Berech­tig­ten hat, die­sen näm­lich hin­sicht­lich der im Ren­ten­be­scheid fest­ge­leg­ten Art und Wei­se der Erfül­lung (dh – wie in der Regel, vgl § 47 SGB I – durch Über­wei­sung auf das dort benann­te Kon­to des Emp­fän­gers bei einem Geld­in­sti­tut) modi­fi­ziert (vgl § 48 Abs 1 S 1 SGB X) und zum Erlö­schen bringt, soweit die Ver­rech­nung reicht und wirk­sam wird 2. Das Tat­be­stands­merk­mal "auf dem Gebiet des öffent­li­chen Rechts" in § 31 S 1 SGB X ist erfüllt, weil § 52 SGB I eine spe­zi­fi­sche Gestal­tung von Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Leis­tungs­emp­fän­gern und Sozi­al­leis­tungs­trä­gern durch mit hoheit­li­chen Befug­nis­sen aus­ge­stat­te­te Leis­tungs­trä­ger (wie die Beklag­te) ermög­licht. Die Erklä­rung einer Ver­rech­nung nach § 52 SGB I ent­hält schließ­lich eine hoheit­li­che Maß­nah­me, also eine ein­sei­ti­ge behörd­li­che Hand­lung, die nur dem Sozi­al­leis­tungs­trä­ger, nicht aber ihrem Adres­sa­ten – dem Sozi­al­leis­tungs­emp­fän­ger – in die­ser Form ihrer Art nach zusteht 3. Im Übri­gen ist – anders als im Zivil­recht – nach dem SGB I die Ver­rech­nung (§ 52 SGB I) eben­so wie die Auf­rech­nung (§ 51 SGB I) nicht nur davon abhän­gig, dass sich der ver­rech­nen­de (auf­rech­nen­de) Leis­tungs­trä­ger hier­für frei ent­schei­det und dies erklärt. Viel­mehr ist ihre Aus­übung an die Betä­ti­gung pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens gebun­den (§ 52 iVm § 51 Abs 1 Halbs 1, Abs 2 Halbs 1 SGB I: "kann") und zudem gemäß § 51 Abs 1 Halbs 2 SGB I an die Pfänd­bar­keit der Geld­leis­tun­gen bzw gemäß § 51 Abs 2 SGB I an die Höhen­be­gren­zung (bis zur Hälf­te der lau­fen­den Geld­leis­tun­gen) sowie das Nicht­ein­tre­ten von Hil­fe­be­dürf­tig­keit auf­grund der Ver­rech­nung (Auf­rech­nung).

Auch der Gesetz­ge­ber sieht in der Durch­füh­rung einer Ver­rech­nung nach § 52 SGB I einen Ver­wal­tungs­akt. Dies ergibt sich aus der Rege­lung des § 24 Abs 2 Nr 7 SGB X, die durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des SGB vom 13.06.1994 4 mit Wir­kung ab 18.06.1994 ein­ge­fügt wur­de. Spä­tes­tens mit die­ser Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber klar­stel­lend von sei­ner Befug­nis Gebrauch gemacht, die Ver­rech­nung (Auf­rech­nung) für den Bereich des Sozi­al­rechts der Hand­lungs­form "Ver­wal­tungs­akt" zu unter­stel­len.

Nach § 24 Abs 1 SGB X ist (nur) vor Erlass eines Ver­wal­tungs­akts, der in Rech­te eines Betei­lig­ten ein­greift, die­sem Gele­gen­heit zur Äuße­rung zu geben; dies gilt jedoch nach Abs 2 Nr 7 der Vor­schrift nicht, wenn gegen Ansprü­che oder mit Ansprü­chen von weni­ger als 70 € (auf­ge­rech­net oder) ver­rech­net wer­den soll. Hier­aus kann nur geschlos­sen wer­den, dass – unab­hän­gig von der Höhe – die Ver­rech­nung nach § 52 SGB I (eben­so wie die Auf­rech­nung nach § 51 SGB I) durch Ver­wal­tungs­akt zu erklä­ren ist 5. An den hier­in zum Aus­druck kom­men­den Wil­len des Gesetz­ge­bers sind die Gerich­te gemäß Art 20 Abs 3 GG selbst dann gebun­den, wenn sie eine sol­che Zuord­nung auf­grund rechts­sys­te­ma­ti­scher Erwä­gun­gen für unzu­tref­fend oder aus prak­ti­schen Über­le­gun­gen her­aus für uner­wünscht hal­ten soll­ten 6.

Im Übri­gen hat der Gesetz­ge­ber erst jüngst in § 42a Abs 2 S 2 bzw § 43 Abs 4 S 1 SGB II 7 aus­drück­lich ange­ord­net, dass Auf­rech­nun­gen im Sozi­al­leis­tungs­be­reich des SGB II "durch Ver­wal­tungs­akt zu erklä­ren" sind. Hin­wei­se dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber damit für den Bereich der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de eine vom all­ge­mei­nen Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht abwei­chen­de Son­der­re­ge­lung hat tref­fen wol­len, fin­den sich in den Mate­ria­li­en zum Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren an kei­ner Stel­le 8.

Einer über die Bestim­mung des § 52 SGB I hin­aus­ge­hen­den aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung für den Erlass eines Ver­wal­tungs­akts mit dem Inhalt der Ver­rech­nung bedarf es nicht 9.

Bestimmt­heits­er­for­der­nis für die Ver­rech­nungs-Ver­wal­tungs­ak­te

Die Ver­rech­nungs-Ver­wal­tungs­ak­te müs­sen im Sin­ne des § 33 Abs 1 SGB X "inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt" sein.

Das Bestimmt­heits­er­for­der­nis ver­langt, dass der Ver­fü­gungs­satz eines Ver­wal­tungs­akts nach sei­nem Rege­lungs­ge­halt in sich wider­spruchs­frei ist und den Betrof­fe­nen bei Zugrun­de­le­gung der Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten eines ver­stän­di­gen Emp­fän­gers in die Lage ver­setzt, sein Ver­hal­ten dar­an aus­zu­rich­ten. Mit­hin muss aus dem Ver­fü­gungs­satz für die Betei­lig­ten voll­stän­dig klar und unzwei­deu­tig erkenn­bar sein, was die Behör­de regeln will. Inso­weit kommt dem Ver­fü­gungs­satz des Ver­wal­tungs­akts Klar­stel­lungs­funk­ti­on zu. Unschäd­lich ist, wenn zur Aus­le­gung des Ver­fü­gungs­sat­zes auf die Begrün­dung des Ver­wal­tungs­akts, auf frü­her zwi­schen den Betei­lig­ten ergan­ge­ne Ver­wal­tungs­ak­te oder auf all­ge­mein zugäng­li­che Unter­la­gen zurück­ge­grif­fen wer­den muss 10.

Aus den Ver­fü­gungs­sät­zen der im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­wal­tungs­ak­te konn­te der Klä­ger ohne wei­te­res den jewei­li­gen (monat­li­chen) Ver­rech­nungs­be­trag und den ihm auf­grund der Ver­rech­nung noch ver­blei­ben­den (monat­li­chen) Ren­ten­aus­zah­lungs­be­trag ent­neh­men. Damit war für ihn klar ersicht­lich, dass und in wel­chem Umfang sei­ne Ren­ten­zah­lungs­an­sprü­che gegen die Beklag­te und damit kor­re­spon­die­rend die gegen ihn bestehen­den For­de­run­gen der Bei­gela­de­nen durch die Ver­rech­nung jeweils erlo­schen waren (ent­spre­chend § 389 BGB).

Für die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit der Ver­rech­nungs-Ver­wal­tungs­ak­te ist nicht not­wen­dig, dass sie die zur Ver­rech­nung gestellte(n) Forderung(en) des ande­ren Leis­tungs­trä­gers im Ein­zel­nen – nach Umfang, Ent­ste­hungs­zeit­punkt, Bezugs­zeit­raum oder Fäl­lig­keit – auf­schlüs­seln. Dies gilt jeden­falls dann, wenn – wie hier – die bezif­fer­te Gesamt­sum­me ohne Wei­te­res mit bestehen­den, ihr Art nach benann­ten Ein­zel­for­de­run­gen auf­ge­füllt wer­den kann. Inso­weit ist aus­rei­chend, dass die zur Ver­rech­nung gestell­ten For­de­run­gen des ande­ren Leis­tungs­trä­gers bestimm­bar sind. Denn eine Ver­rech­nung kann – eben­so wie eine Auf­rech­nung – bei Bestehen meh­re­rer For­de­run­gen (auch) erklärt wer­den, ohne (zunächst) im Ein­zel­nen auf­zei­gen zu müs­sen, mit wel­cher (Einzel-)Forderung zuerst ver­rech­net wer­den soll 11.

Hier­ge­gen kann nicht ein­ge­wen­det wer­den, dass dadurch die Rechts­ver­tei­di­gung gegen Ver­rech­nungs­Ver­wal­tungs­ak­te unzu­mut­bar beein­träch­tigt wer­de. Denn dem inso­weit Beschwer­ten bleibt es unbe­nom­men, im Vor- und Kla­ge­ver­fah­ren gel­tend zu machen, die zur Ver­rech­nung gestell­te (Gesamt-)Forderung des ande­ren Leis­tungs­trä­gers bestehe nach Grund oder Höhe ganz oder teil­wei­se nicht (bzw nicht mehr). Dann mag der ver­rech­nen­de Leis­tungs­trä­ger dar­le­gen und nach­wei­sen, wel­che For­de­run­gen ihm auf­grund der Ermäch­ti­gung des ande­ren Leis­tungs­trä­gers zur Ver­rech­nung zur Ver­fü­gung gestan­den haben. Ist strei­tig, ob (und ggf wel­che) bzw in wel­chem Umfang For­de­run­gen durch Ver­rech­nung (bereits) erlo­schen sind, so ist die Kon­kre­ti­sie­rung (bzw Indi­vi­dua­li­sie­rung) der For­de­run­gen, mit denen die Ver­rech­nung durch Ver­wal­tungs­akt erklärt wur­de, unum­gäng­lich. Denn nur auf die­se Wei­se kann fest­ge­stellt wer­den, ob und inwie­weit eine Ver­rech­nungs­la­ge (ent­spre­chend § 387 BGB) bestan­den hat und wann bei meh­re­ren For­de­run­gen wel­che (ggf in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 396 Abs 1 S 2 iVm § 366 Abs 2 BGB) durch Ver­rech­nung – ganz oder teil­wei­se – erlo­schen sind.

Ver­rech­nungs­la­ge

Eine Ver­rech­nungs­la­ge (ent­spre­chend § 387 BGB) ist gege­ben, wenn der zur Ver­rech­nung ermäch­ti­gen­de Leis­tungs­trä­ger die ihm gebüh­ren­de Geld­zah­lung for­dern und wenn der die Ver­rech­nung erklä­ren­de Trä­ger die ihm oblie­gen­de Geld­zah­lung bewir­ken kann. Die For­de­rung, mit der ver­rech­net wird, muss ent­stan­den und fäl­lig sein; die gleich­ar­ti­ge For­de­rung, gegen die (durch Ein­be­hal­tung mit­tels Ver­wal­tungs­akts) ver­rech­net wer­den soll, muss zwar nicht fäl­lig, aber ent­stan­den und erfüll­bar sein 12.

Ver­rech­nung über die Pfän­dungs­frei­gren­zen hin­aus

Die Ver­rech­nung mit den Bei­trags­for­de­run­gen war nicht des­halb rechts­wid­rig, weil die monat­li­chen Ren­ten­zah­lungs­an­sprü­che ab 1.01.2002 durch­gän­gig unter der gemäß § 850c Abs 1 S 1 ZPO iVm § 54 Abs 4 SGB I für den Klä­ger maß­geb­li­chen Pfän­dungs­frei­gren­ze von monat­lich 930 € 13 lagen. Denn mit den Vor­schrif­ten der §§ 52, 51 Abs 2 SGB I hat der Gesetz­ge­ber den Sozi­al­leis­tungs­trä­gern zur Durch­set­zung ihrer Bei­trags- und Erstat­tungs­for­de­run­gen die Mög­lich­keit eröff­net, ohne Bin­dung an die Pfän­dungs­frei­gren­zen der ZPO auch mit dem unpfänd­ba­ren Teil einer lau­fen­den Geld­leis­tung bis zu deren Hälf­te und bis zur Gren­ze der Hil­fe­be­dürf­tig­keit im Sin­ne der Vor­schrif­ten des BSHG über die Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt bzw ab 1.01.2005 im Sin­ne der Vor­schrif­ten des SGB XII über die Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt oder der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach dem SGB II auf­zu­rech­nen bzw zu ver­rech­nen.

Die Rege­lun­gen in §§ 52, 51 Abs 2 SGB I bezwe­cken eine Pri­vi­le­gie­rung der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger 14, wenn dem Ver­si­cher­ten bestimm­te "sys­tem­er­hal­ten­de" Gegen­an­sprü­che (Bei­trags­an­sprü­che, Ansprü­che auf Erstat­tung zu Unrecht erbrach­ter Sozi­al­leis­tun­gen) des zustän­di­gen oder eines ande­ren Leis­tungs­trä­gers ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Die oben genann­ten Gren­zen (höchs­tens bis zur Hälf­te der lau­fen­den Geld­leis­tung, kein Her­vor­ru­fen der Hil­fe­be­dürf­tig­keit nach dem BSHG) hat die Beklag­te bei der Ver­rech­nung der lau­fen­den Zah­lungs­an­sprü­che des Klä­gers auf Regel­al­ters­ren­te mit den Bei­trags­an­sprü­chen der Bei­gela­de­nen im hier (noch) maß­geb­li­chen Zeit­raum nicht über­schrit­ten.

Ver­rech­nung trotz Rest­schuld­be­frei­ung nach der GesO

Nach der Been­di­gung des Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens stand der Ver­rech­nung die Voll­stre­ckungs­be­schrän­kung des § 18 Abs 2 S 3 GesO nicht ent­ge­gen.

Zwar mag die Mög­lich­keit eines Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers, Bei­trags- und Erstat­tungs­for­de­run­gen eines ande­ren Leis­tungs­trä­gers mit dem unpfänd­ba­ren Teil des Ren­ten­zah­lungs­an­spruchs nach Maß­ga­be des § 51 Abs 2 SGB I ver­rech­nen zu kön­nen, zu Frik­tio­nen mit der in § 18 Abs 2 S 3 GesO gere­gel­ten (begrenz­ten) Rest­schuld­be­frei­ung füh­ren, wonach eine "Voll­stre­ckung" hin­sicht­lich der "Alt­schul­den" grund­sätz­lich nur statt­fin­det, "soweit der Schuld­ner über ein ange­mes­se­nes Ein­kom­men hin­aus zu neu­em Ver­mö­gen gelangt" ist.

Ein Voll­stre­ckungs­schutz nach § 18 Abs 2 S 3 GesO ist aber zu ver­nei­nen. Dies folgt bereits dar­aus, dass die­se Vor­schrift schon nach ihrem Wort­laut Schutz nur gegen kon­kre­te Maß­nah­men der "Voll­stre­ckung" bie­tet 15. Auch nach Art 108 Abs 1 EGIn­sO ist die "Voll­stre­ckungs­be­schrän­kung" des § 18 Abs 2 S 3 GesO nach dem 31.12.1998 nur bei einer "Zwangs­voll­stre­ckung" gegen einen Schuld­ner, über des­sen Ver­mö­gen ein Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wor­den ist, zu beach­ten. Die Ver­rech­nung ist aber – eben­so wie die Auf­rech­nung – kei­ne Maß­nah­me der "Voll­stre­ckung" im Sin­ne der Vor­schrif­ten der ZPO oder ande­rer Ver­fah­rens­ge­set­ze über die Zwangs­voll­stre­ckung 16.

Zwar ist die Ver­rech­nung – eben­so wie die Auf­rech­nung – ein der Zwangs­voll­stre­ckung ähn­li­cher, außer­ge­richt­li­cher Zugriff auf die Gegen­for­de­rung, eine For­de­rungs­durch­set­zung im Wege der Selbst­hil­fe 17. Mit der Vor­schrift des § 51 Abs 2 SGB I hat der Gesetz­ge­ber jedoch – wie oben auf­ge­zeigt – die Sozi­al­leis­tungs­trä­ger bei der Durch­set­zung von Bei­trags- und Erstat­tungs­for­de­run­gen im Wege der Auf­rech­nung bzw Ver­rech­nung gegen­über ande­ren Gläu­bi­gern pri­vi­le­giert, denen (bereits) durch die Unpfänd­bar­keit die Mög­lich­keit ver­sperrt ist, ihre For­de­run­gen im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung durch­zu­set­zen. Dass das (beschränk­te) Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren des § 18 Abs 2 S 3 GesO dar­auf abzielt, dem Schuld­ner einen wirt­schaft­li­chen Neu­be­ginn zu ermög­li­chen 18, steht der sich aus § 51 Abs 2 SGB I erge­ben­den Auf­rech­nungs- bzw Ver­rech­nungs­be­fug­nis nicht ent­ge­gen. Denn ande­ren­falls wäre den Sozi­al­leis­tungs­trä­gern im Fal­le einer Pri­vat­in­sol­venz des Ver­si­cher­ten bzw Schuld­ners (sogar) nach Abschluss des Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens stets die Mög­lich­keit ver­sperrt, den unpfänd­ba­ren Teil der Ansprü­che auf lau­fen­de Ren­ten­leis­tun­gen mit Bei­trags- und Erstat­tungs­for­de­run­gen auf­rech­nen bzw ver­rech­nen zu kön­nen, obwohl die­se unter­halb der Pfän­dungs­frei­gren­zen lie­gen­den Ren­ten­zah­lun­gen zuvor nicht zur Gesamt­voll­stre­ckungs­mas­se (vgl § 1 Abs 1 S 2 GesO) gehör­ten und somit wäh­rend des Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens grund­sätz­lich gemäß §§ 52, 51 Abs 2 SGB I bis zur Gren­ze der Sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig­keit auf­ge­rech­net bzw ver­rech­net wer­den konn­ten. Dann aber wür­de es einen Wer­tungs­wi­der­spruch bedeu­ten, wenn nach der Been­di­gung des Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens in der Rest­schuld­be­frei­ungs­pha­se das Pos­tu­lat einer – zuvor nicht bestehen­den – Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung ein Ver­rech­nungs­ver­bot bedin­gen soll­te 19. Auch wären die Gren­zen zwi­schen einer Auf­rech­nung bzw Ver­rech­nung mit Erstat­tungs- oder Bei­trags­for­de­run­gen nach § 51 Abs 2 SGB I (iVm § 52 SGB I) und einer sol­chen mit sons­ti­gen Geld­for­de­run­gen nach § 51 Abs 1 SGB I (iVm § 52 SGB I) ver­wischt und das damit ver­bun­de­ne Pri­vi­leg des mit Bei­trags- oder Erstat­tungs­an­sprü­chen auf­rech­nen­den bzw ver­rech­nen­den Sozi­al­leis­tungs­trä­gers in der Pri­vat­in­sol­venz (fak­tisch) auf­ge­ho­ben.

Ermes­sen

Die ein­sei­tig durch Ver­wal­tungs­akt gere­gel­te Ver­rech­nung steht – eben­so wie die Auf­rech­nung – im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des sie durch­füh­ren­den Leis­tungs­trä­gers; inso­weit han­delt es sich bei dem "Kann" in § 52 Halbs 1 und § 51 Abs 1 Halbs 1, Abs 2 Halbs 1 SGB I um ein sog "Ermes­sens-Kann" 20.

Mit der Ein­räu­mung "ech­ten Ermes­sens" steht dem die Ver­rech­nung durch Ver­wal­tungs­akt regeln­den Leis­tungs­trä­ger eine brei­te Hand­lungs­mög­lich­keit hin­sicht­lich des Ob und des Umfangs einer Ver­rech­nung zur Ver­fü­gung, um so die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls und ins­be­son­de­re die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on des Leis­tungs­emp­fän­gers ange­mes­sen berück­sich­ti­gen zu kön­nen. Dabei ist das Ver­rech­nungs­er­mes­sen ent­spre­chend dem Zweck der Ermäch­ti­gung aus­zu­üben und sind die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens ein­zu­hal­ten (§ 39 Abs 1 S 1 SGB I). Damit kor­re­spon­die­rend hat der Leis­tungs­emp­fän­ger einen Anspruch auf die pflicht­ge­mä­ße Aus­übung des Ermes­sens (§ 39 Abs 1 S 2 SGB I). In die­sem (ein­ge­schränk­ten) Umfang unter­liegt die Ermes­sens­ent­schei­dung der rich­ter­li­chen Kon­trol­le, ins­be­son­de­re auf Ermes­sens­nicht­ge­brauch, Ermes­sens­über­schrei­tung oder Ermes­sens­fehl­ge­brauch (vgl § 54 Abs 2 S 2 SGG).

Sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig­keit als Zuläs­sig­keits­gren­ze

Bei der Prü­fung der Sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig­keit als Zuläs­sig­keits­gren­ze für die Ver­rech­nung nach § 52 iVm § 51 Abs 2 SGB I ist zunächst fest­zu­stel­len, wel­cher Bedarf dem Leis­tungs­emp­fän­ger im hier maß­geb­li­chen Zeit­raum gemäß der Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt nach Maß­ga­be des BSHG zusteht.

Dem danach berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen monat­li­chen Bedarf iHv 821,57 Euro ist gemäß § 11 Abs 1 S 2 Halbs 1 BSHG das monat­li­che Ein­kom­men und das Ver­mö­gen des Klä­gers und sei­ner Ehe­frau gegen­über­zu­stel­len. Nach § 76 Abs 1 BSHG gehö­ren zum Ein­kom­men alle Ein­künf­te in Geld oder Gel­des­wert mit Aus­nah­me der Leis­tun­gen nach dem BSHG, der Grund­ren­ten nach dem Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz und der Ren­te oder Bei­hil­fen, die nach dem Bun­des­ent­schä­di­gungs­ge­setz für Scha­den am Leben sowie an Kör­per und Gesund­heit gewährt wer­den.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 7. Febru­ar 2012 – B 13 R 85/​09 R

  1. vgl BSG – GrS – vom 31.08.2011 – GS 2/​10, SozR 41200 § 52 Nr 4, RdNr 15 ff[]
  2. BSG, Vor­la­ge­be­schluss vom 25.02.2010 – B 13 R 76/​09 R – RdNr 17; BSG – GrS – vom 31.08.2011 – aaO – RdNr 15[]
  3. vgl BSG, Vor­la­ge­be­schluss vom 25.02.2010 – aaO; BSG – GrS – vom 31.08.2011 – aaO[]
  4. BGBl I 1229[]
  5. vgl fer­ner die Ent­wurfs­be­grün­dung zu § 24 Abs 2 Nr 7 SGB X, BT-Drucks 12/​5187 S 35 – Zu Art 6, Zu Nr 1, wonach "mate­ri­el­le Ein­wän­de gegen die Auf­rech­nung bzw Ver­rech­nung … im Wider­spruchs­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den" kön­nen[]
  6. vgl Wolff/​Brink in Bader/​Ronellenfitsch, Komm zum VwVfG, 2010, § 35 RdNr 28 f; U. Stel­kens in Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 7. Aufl 2008, § 35 RdNr 13 – bei­de unter Hin­weis auf BVerw­GE 70, 77, 82; zur Respek­tie­rung der gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dung s auch BVerfGE 128, 193, 210[]
  7. mit Wir­kung ab 1.04.2011 idF von Art 2 Nr 32 des Geset­zes zur Ermitt­lung von Regel­be­dar­fen und zur Ände­rung des Zwei­ten und Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch vom 24.03.2011, BGBl I 453[]
  8. vgl BT-Drucks 17/​3404 S 117 – zu § 43, zu Abs 3; BT-Drucks 17/​3958 S 19 – zu Art 2 Nr 32 § 42a Abs 2 S 2 SGB II>; BT-Drucks 17/​4095 S 35 – zu Buchst n, zu Dop­pel­buchst cc § 42a Abs 2 SGB II>[]
  9. s hier­zu BSG – GrS – vom 31.08.2011 – aaO – RdNr 16 ff[]
  10. BSG vom 06.02.2007 – SozR 42600 § 96a Nr 9 RdNr 38; BSG vom 17.12.2009 – BSGE 105, 194 = SozR 44200 § 31 Nr 2, RdNr 13 mwN, stRspr[]
  11. vgl BFH vom 03.11.1983 – BFHE 140, 10 f; BFH vom 06.02.1990 – BFHE 160, 108, 112; BFH vom 04.02.1997 – BFHE 182, 276, 278; alle zur Auf­rech­nung[]
  12. vgl BSG vom 05.09.2006 – BSGE 97, 63 = SozR 42500 § 255 Nr 1, RdNr 26[]
  13. ab 1.07.2005: 985,15 €[]
  14. vgl grund­le­gend BSG vom 19.01.1978 – BSGE 45, 271, 273 ff = SozR 1200 § 51 Nr 3 S 4 ff; BSG vom 11.10.1979 – SozR 1200 § 51 Nr 5 S 10 f; BSG vom 27.03.1996 – BSGE 78, 132, 135 f = SozR 31200 § 51 Nr 5 S 17 f[]
  15. LSG Ber­lin-Bran­den­burg vom 04.10.2007 – L 8 B 1205/​07 ER; Bran­den­bur­gi­sches OLG vom 20.05.1998 – 13 U 35/​97; OLG Cel­le vom 12.05.2000 – 4 W 85/​00; Haarmeyer/​Wutzke/​Förster, GesO, 4. Aufl 1998, § 18 RdNr 53[]
  16. vgl BGH vom 26.05.1971 – NJW 1971, 1563; BVerwG vom 13.10.1971 – DÖV 1972, 573, 574; BFH vom 03.11.1983 – BFHE 140, 9 f; LSG Ber­lin-Bran­den­burg vom 04.10.2007 – L 8 B 1205/​07 ER; FG Düs­sel­dorf vom 10.11.2004 – 18 K 321/​04 AO ; Mar­ti­ni in juris­PR-InsR 19/​2009 vom 24.09.2009, Anm 1 unter C[]
  17. vgl BGH vom 26.05.1971, aaO; BGH vom 13.06.1995 – BGHZ 130, 76, 80 mwN[]
  18. OLG Cel­le vom 12.05.2000 – 4 W 85/​00; Hess/​Binz/​Wienberg, GesO, 4. Aufl 1998, § 18 RdNr 105[]
  19. vgl LSG Ber­lin-Bran­den­burg vom 27.07.2009 – L 33 R 204/​09 B ER, L 33 R 207/​09 B PKH; SG Dort­mund vom 21.02.2008 – S 26 R 320/​06, bei­de zur Zuläs­sig­keit der Ver­rech­nung bzw Auf­rech­nung wäh­rend der Rest­schuld­be­frei­ungs­pha­se nach der InsO[]
  20. vgl BSG, Vor­la­ge­be­schluss vom 25.02.2010 – B 13 R 76/​09 R – RdNr 18; vgl bereits BSG vom 16.09.1981 – BSGE 52, 98, 102 = SozR 1200 § 51 Nr 11 S 27; BSG vom 11.10.1979 – SozR 1200 § 51 Nr 5 S 11; BSG vom 21.07.1988 – BSGE 64, 17, 23 = SozR 1200 § 54 Nr 13 S 39; LSG Ber­lin-Bran­den­burg vom 04.06.2009 – L 17 R 48/​09; LSG Baden-Würt­tem­berg vom 02.07.2009 – L 10 R 2467/​08; eben­so See­wald in Kas­se­ler Komm, SGB I, § 51 RdNr 13a, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung Okto­ber 2010; Pflü­ger in juris PKSGB I, 2. Aufl 2011, § 51 RdNr 6467, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung Janu­ar 2012 mwN – unter Hin­weis auf die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 51 SGB I in BT-Drucks 7/​868, S 32: "Der Leis­tungs­trä­ger hat bei der Aus­übung sei­nes Ermes­sens, ob und in wel­chem Umfang er auf­rech­net, auch den Zweck der ein­zel­nen Sozi­al­leis­tung zu berück­sich­ti­gen; …"[]