Ver­schul­dens­kos­ten im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und die Beleh­rungs­pflicht des Gerichts

Die Ent­schei­dung über die Auf­er­le­gung von Ver­schul­dens­kos­ten ist ermes­sens­feh­ler­haft, wenn dem betrof­fe­nen Betei­lig­ten eine münd­li­che Beleh­rung des Gerichts man­gels Anwe­sen­heit in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht zur Kennt­nis gelangt. Die Beleh­rung in münd­li­cher Ver­hand­lung in Abwe­sen­heit des Klä­gers ersetzt die zwi­schen­zeit­lich auch mög­li­che schrift­li­che Beleh­rung nicht.

Ver­schul­dens­kos­ten im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und die Beleh­rungs­pflicht des Gerichts

Nach § 192 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG kann das Gericht im Urteil oder, wenn das Ver­fah­ren anders been­det wird, durch Beschluss einem Betei­lig­ten ganz oder teil­wei­se die Kos­ten auf­er­le­gen, die dadurch ver­ur­sacht wer­den, dass der Betei­lig­te den Rechts­streit fort­führt, obwohl ihm vom Vor­sit­zen­den die Miss­bräuch­lich­keit der Rechts­ver­fol­gung oder -ver­tei­di­gung dar­ge­legt und er auf die Mög­lich­keit der Kos­ten­auf­er­le­gung bei Fort­füh­rung des Rechts­strei­tes hin­ge­wie­sen wor­den ist. Die Ent­schei­dung des Gerichts steht zwar in des­sen Ermes­sen. Die Aus­übung des Ent­schlie­ßungs­er­mes­sens in Bezug auf die Auf­er­le­gung von Ver­schul­dens­kos­ten setzt jedoch neben der Miss­bräuch­lich­keit der Rechts­ver­fol­gung tat­be­stand­lich vor­aus, dass der miss­bräuch­lich han­deln­de Betei­lig­te durch den Vor­sit­zen­den auf die Mög­lich­keit der Kos­ten­auf­er­le­gung hin­ge­wie­sen wor­den ist. Man­gelt es hier­an, redu­ziert sich das Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen des Gerichts, soweit es die Mög­lich­keit der Auf­er­le­gung von Ver­schul­dens­kos­ten betrifft, auf Null.

Seit der Ände­rung des § 192 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG auf­grund des SGG­ArbGGÄndG 1 durch die Strei­chung der Wor­te "in einem Ter­min" genügt nun auch die schrift­li­che Beleh­rung über die Miss­bräuch­lich­keit und zu erwar­ten­de Kos­ten­auf­er­le­gung für den Fall der Fort­füh­rung des Rechts­streits. Aus die­ser Geset­zes­än­de­rung kann jedoch nicht geschlos­sen wer­den, dass die schrift­li­che Beleh­rung durch eine münd­li­che in der Ver­hand­lung in Abwe­sen­heit des betrof­fe­nen Betei­lig­ten ersetzt wer­den kann. Dies wür­de dem Sinn und Zweck der Vor­schrift zuwi­der­lau­fen. Das Erfor­der­nis der aus­schließ­li­chen Beleh­rung im Ter­min ist aus­weis­lich der Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf des SGG­ArbGGÄndG abge­schafft wor­den, um einen zusätz­li­chen Auf­wand in den Ver­fah­ren, in denen ansons­ten auch ohne den Ter­min eine Ent­schei­dung mög­lich wäre, zu ver­mei­den. Als Bei­spiel wird dort das Eil­ver­fah­ren benannt, in dem ansons­ten die Ver­hän­gung von Ver­schul­dens­kos­ten prak­tisch aus­ge­schlos­sen sei 2.

Dass an der Beleh­rung, die den Betrof­fe­nen auch tat­säch­lich errei­chen soll, fest­ge­hal­ten wer­den soll­te, folgt ein­deu­tig aus der wei­te­ren Begrün­dung, in dem es in dem Gesetz­ent­wurf heißt, die ent­spre­chen­de Dar­le­gung sol­le künf­tig auch in einer gericht­li­chen Ver­fü­gung mög­lich sein. Nur wenn der Betei­lig­te jedoch tat­säch­lich Kennt­nis von der Mög­lich­keit erhält, dass ihm Ver­schul­dens­kos­ten auf­er­legt wer­den könn­ten, hat er die Chan­ce zu ent­schei­den, ob er dies auf sich neh­men will oder den Rechts­streit nicht fort­führt. § 192 SGG ist kei­ne Straf­vor­schrift, son­dern eine Scha­dens­er­satz­re­ge­lung 3.

Dass sich der Betei­lig­te in einem an sich kos­ten­frei­en Gerichts­ver­fah­ren aus­nahms­wei­se "scha­dens­er­satz­pflich­tig" machen könn­te, weil er den Pro­zess "mut­wil­lig" fort­führt und damit in dem ansons­ten für ihn kos­ten­frei­en Ver­fah­ren doch Kos­ten auf­er­legt bekom­men könn­te, muss ihm vor Augen geführt wer­den. Dazu genügt nicht die Ladung zur münd­li­chen Ver­hand­lung, soweit sie nicht mit einer ent­spre­chen­den Beleh­rung ver­bun­den ist 4. Inso­weit über­zeugt es nicht, wenn das LSG meint, auch bei einer schrift­li­chen Beleh­rung sei nicht sicher­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne die­se zur Kennt­nis neh­me. Die schrift­li­che Beleh­rung – so sie denn den Betei­lig­ten erreicht – ist als­dann in sei­nem Herr­schafts­be­reich und es wird ihm die Mög­lich­keit einer Reak­ti­on, ins­be­son­de­re der Rück­nah­me des Rechts­mit­tels, eröff­net, um der Scha­dens­er­satz­for­de­rung zu ent­ge­hen. Bei einer Beleh­rung in Abwe­sen­heit des Betei­lig­ten man­gelt es bereits an die­ser Mög­lich­keit.

Urteil vom 12. Dezem­ber 2013 – B 4 AS 17/​13 R

  1. vom 26.03.2008, BGBl I 444[]
  2. BT-Drs. 16/​7716, S 22, 23[]
  3. Krasney/​Udsching, Hand­buch des sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens, 6. Aufl 2011, XII. Kap, RdNr 27, S 546[]
  4. vgl Leit­he­rer in Mey­er-Lade­wi­g/Kel­ler/​Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 192 RdNr 10[]