Ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung von Bun­des­wehr­an­grif­fen in Afgha­ni­stan

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat die Kla­ge eines beim Kun­dus-Angriff ver­letz­ten Lkw-Fah­rers abge­wie­sen, mit der die­ser fest­ge­stellt wis­sen woll­te, dass der von Bun­des­wehr­oberst Georg Klein im Sep­tem­ber 2009 ange­ord­ne­te Bom­ben­ab­wurf auf zwei Tank­last­wa­gen rechts­wid­rig war.

Ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung von Bun­des­wehr­an­grif­fen in Afgha­ni­stan

In der Nacht vom 3. auf den 4. Sep­tem­ber 2009 ver­an­lass­te Oberst Klein als mili­tä­ri­scher Lei­ter des Pro­vinz-Wie­der­auf­bau­teams in Kundus/​Afgha­ni­stan einen Luft­an­griff auf zwei Tank­last­wa­gen, die von bewaff­ne­ten Tali­ban ent­führt wor­den waren und auf einer Sand­bank im Fluss Kun­dus fest­steck­ten. Die­ser Luft­schlag führ­te zu einer Viel­zahl von Todes­op­fern. Der Klä­ger fuhr einen jener bei­den Tank­last­wa­gen. Der Klä­ger begehrt mit sei­ner Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt die Fest­stel­lung, dass der Luft­an­griff rechts­wid­rig war, weil durch den Angriff grund­le­gen­de Schutz­nor­men des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts und sei­ne Grund­rech­te ver­letzt wor­den sei­en. Par­al­lel zur Köl­ner Ver­wal­tungs­ge­richts­kla­ge hat der Klä­ger 2010 vor dem Land­ge­richt Bonn auch eine Zivil­kla­ge auf Scha­den­er­satz ein­ge­reicht. Ein gegen Oberst Klein ein­ge­lei­te­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts einer Straf­bar­keit wur­de durch den Gene­ral­bun­des­an­walt im April 2010 ein­ge­stellt. Im Okto­ber 2011 stell­te der par­la­men­ta­ri­sche Unter­su­chungs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges zum Luft­schlag auf die Tank­las­ter sei­nen Abschluss­be­richt öffent­lich vor (BT-Drs. 17/​7400).

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln ist die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Kla­ge nicht zuläs­sig, weil dem Klä­ger das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se fehlt. Es sei nicht zu erwar­ten, dass der Klä­ger noch­mals in eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on gelan­ge. Auch kön­ne sich der Klä­ger nicht mit Erfolg auf ein Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­es­se beru­fen. Zum einen sei er als Zivi­list nicht Ziel des Angriffs gewe­sen und zufäl­lig Opfer gewor­den. Oberst Klein habe nur die Tank­las­ter und die Tali­ban tref­fen wol­len. Zum ande­ren bestehe auch nicht die vom Klä­ger befürch­te­te Gefahr, ohne die begehr­te gericht­li­che Fest­stel­lung in den Ver­dacht zu gera­ten, Tali­ban zu sein. Der Klä­ger sei aus­weis­lich des Ein­stel­lungs­be­schlus­ses des Gene­ral­bun­des­an­walts vom 16. April 2010 und des Unter­su­chungs­aus­schuss­be­richts des Bun­des­ta­ges nicht als Tali­ban anzu­se­hen.

Ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se erge­be sich schließ­lich auch nicht dar­aus, dass der Klä­ger einen Scha­den­er­satz- und Schmer­zens­geld­an­spruch gegen die Beklag­te durch­set­zen wol­le. Für einen der­ar­ti­gen Anspruch sei nicht das Ver­wal­tungs­ge­richt, son­dern das Zivil­ge­richt zustän­dig. Dies sehe auch der Klä­ger so, wie die von ihm am 6. Sep­tem­ber 2010 vor dem Land­ge­richt Bonn ein­ge­reich­te Kla­ge zei­ge. Die für die Durch­set­zung der Scha­den­er­satz­an­sprü­che erfor­der­li­che Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Angriffs kön­ne in dem land­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren geklärt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Urteil vom 9. Febru­ar 2012 – 26 K 5534/​10