Vor­ehe­li­che Kin­der­be­treu­ung und nach­ehe­li­cher Unter­halt

Die gerau­me Zeit vor Ehe­schlie­ßung auf­ge­nom­me­ne Kin­der­be­treu­ung und ein damit ver­bun­de­ner Arbeits­platz­wech­sel begrün­den kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil 1. Die Zeit der vor­ehe­li­chen Kin­der­be­treu­ung ist auch nicht der Ehe­dau­er zuzu­rech­nen. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil kann sich aller­dings aus der Fort­set­zung der Kin­der­be­treu­ung nach der Ehe­schlie­ßung erge­ben, soweit ein Ehe­gat­te mit Rück­sicht auf die Ehe und die über­nom­me­ne oder fort­ge­führ­te Rol­len­ver­tei­lung auf die Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit ver­zich­tet. Er kann dar­in bestehen, dass der Ehe­gat­te auf­grund der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe eine dau­er­haf­te Ein­kom­mens­ein­bu­ße erlei­det.

Vor­ehe­li­che Kin­der­be­treu­ung und nach­ehe­li­cher Unter­halt

Die gesetz­li­che Rege­lung stellt in § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB dar­auf ab, inwie­fern "durch die Ehe" Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Auch Nach­tei­le gemäß § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB, die infol­ge der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des ent­stan­den sind, bezie­hen sich auf "sol­che Nach­tei­le", also durch die Ehe ent­stan­de­ne Nach­tei­le und zudem auf die Kin­der­er­zie­hung "wäh­rend der Ehe". Auch wenn damit nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass noch durch die nach­ehe­li­che Kin­der­be­treu­ung Nach­tei­le ent­ste­hen oder ver­grö­ßert wer­den kön­nen, ist jeden­falls eine meh­re­re Jah­re prak­ti­zier­te vor­ehe­li­che Kin­der­be­treu­ung davon nicht erfasst. Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass eine meh­re­re Jah­re vor Ehe­schlie­ßung voll­zo­ge­ne beruf­li­che Ver­än­de­rung kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil begrün­det, auch wenn die­se durch das vor­ehe­li­che Zusam­men­le­ben ver­an­lasst wor­den war 2.

Damit steht im Ein­klang, dass allein das Zusam­men­le­ben in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft vor der Ehe­schlie­ßung kei­ne recht­lich gesi­cher­te Posi­ti­on begrün­det. Ein Unter­halts­an­spruch gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB beruht allein auf der Kin­der­be­treu­ung 3, wäh­rend ein über die Kin­des­be­treu­ung hin­aus­ge­hen­der Unter­halt selbst dann nicht geschul­det ist, wenn dem Eltern­teil durch die Betreu­ung blei­ben­de Nach­tei­le ent­stan­den sind. Die spä­te­re Ehe­schlie­ßung wirkt nicht auf die Zeit des vor­he­ri­gen Zusam­men­le­bens und der Betreu­ung gemein­schaft­li­cher Kin­der zurück. Soweit die Revi­si­ons­er­wi­de­rung dar­auf hin­weist, dass sich der Anspruch aus § 1615 l BGB auch aus eltern­be­zo­ge­nen Grün­den ver­län­gern kann, gilt dies nur im Rah­men der fort­be­stehen­den Kin­der­be­treu­ung, ohne einen dar­über hin­aus­ge­hen­den Unter­halts­an­spruch begrün­den zu kön­nen.

Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil kann sich aller­dings aus der Fort­set­zung der Kin­der­be­treu­ung nach der Ehe­schlie­ßung erge­ben, soweit ein Ehe­gat­te mit Rück­sicht auf die Ehe und die über­nom­me­ne oder fort­ge­führ­te Rol­len­ver­tei­lung auf eine Erwerbs­tä­tig­keit ver­zich­tet. Ein Nach­teil ent­steht dem Ehe­gat­ten in die­sem Fall dann, wenn er bei Ehe­schlie­ßung auf­grund der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe kei­ne (wei­ter­ge­hen­de) Erwerbs­tä­tig­keit auf­nimmt und ihm dadurch eine dau­er­haf­te Ein­kom­mens­ein­bu­ße ent­steht.

Die Zeit der vor­ehe­li­chen Kin­der­be­treu­ung und Kin­der­er­zie­hung kann aus den­sel­ben Grün­den auch nicht der Ehe­dau­er zuge­schla­gen wer­den. Denn eine über den Unter­halt nach § 1615 l BGB hin­aus­ge­hen­de Rechts­po­si­ti­on wird erst durch die Ehe­schlie­ßung begrün­det. Da die­se nicht auf den Beginn des Zusam­men­le­bens oder der Betreu­ung gemein­sa­mer Kin­der zurück­wirkt, ist auch inso­weit eine gerau­me Zeit vor Ehe­schlie­ßung auf­ge­nom­me­ne Kin­der­be­treu­ung und erzie­hung nicht zu berück­sich­ti­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. März 2012 – XII ZR 25/​10

  1. im Anschluss an BGH, Urtei­le vom 06.10.2010 – XII ZR 202/​08, Fam­RZ 2010, 1971; in BGHZ 186, 1 = Fam­RZ 2010, 1238; und vom 02.02.2011 – XII ZR 11/​09 Fam­RZ 2011, 1377[]
  2. BGH, Urteil vom 06.10.2010 – XII ZR 202/​08, Fam­RZ 2010, 1971 Rn. 25; BGHZ 186, 1 = Fam­RZ 2010, 1238 Rn. 39; vgl. auch BGH, Urteil vom 02.02.2011 – XII ZR 11/​09, Fam­RZ 2011, 1377 Rn.20[]
  3. vgl. BGH, Urteil BGHZ 177, 272 = Fam­RZ 2008, 1739 Rn. 32 f.[]