Wartezeiten beim Be- und Entladen – und die Arbeitszeit

Es ist unzu­tref­fend, dass Wartezeiten beim Be- und Entladen unter den Voraussetzungen des § 21a Abs. 3 ArbZG gene­rell kei­ne ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeitszeit dar­stel­len.

Wartezeiten beim Be- und Entladen – und die Arbeitszeit

Zwar ist nach § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ArbZG die Zeit, wäh­rend derer sich ein als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten beschäf­tig­ter Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereit­hal­ten muss, um sei­ne Tätigkeit auf­zu­neh­men, abwei­chend von § 2 Abs. 1 ArbZG kei­ne Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitrechts, wenn der Zeitraum und des­sen vor­aus­sicht­li­che Dauer im Voraus, spä­tes­tens unmit­tel­bar vor Beginn des betref­fen­den Zeitraums bekannt ist. Ob die Norm in ihrer Pauschalität mit der Definition der Arbeitszeit in Art. 3 Buchst. a Nr. 1 2. Spiegelstrich Richtlinie 2002/​15/​EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.03.2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports aus­üben 1 ver­ein­bar ist 2, kann dahin­ge­stellt blei­ben. § 21a ArbZG hat nur arbeits­zeit­schutz­recht­li­che Bedeutung und ist für die Vergütungspflicht des Arbeitgebers ohne Belang 3.

Kann der Arbeitnehmer wäh­rend des Be- und Entladens durch Dritte nicht frei über sei­ne Zeit ver­fü­gen, son­dern muss sich etwa in einer Warteschlange zum Aufrücken bereit­hal­ten, leis­tet er ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeit iSv. § 611 Abs. 1 BGB. Dazu zählt nicht nur jede Tätigkeit, die als sol­che der Befriedigung eines frem­den Bedürfnisses dient, son­dern auch eine vom Arbeitgeber ver­an­lass­te oder ihm zuzu­rech­nen­de Untätigkeit, wäh­rend derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz 4 oder einer vom Arbeitgeber bestimm­ten Stelle anwe­send sein muss und nicht frei über die Nutzung sei­ner Zeit bestim­men kann, er also weder eine Pause (§ 4 ArbZG) noch Freizeit hat. Diese Voraussetzung ist bei Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst erfüllt 5, und zwar auch dann, wenn sich die Notwendigkeit von Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst aus Verzögerungen im Betriebsablauf des zu belie­fern­den Kunden ergibt. Denn nicht der Arbeitnehmer, son­dern der Arbeitgeber trägt das Wirtschaftsrisiko.

Soweit die Arbeitgeberin bis­lang pau­schal die Anordnung von Überstunden bestrit­ten hat, ist das unbe­hel­flich. Wenn ein Kraftfahrer für eine ange­wie­se­ne Tour eine bestimm­te Zeit benö­tigt und sie nur unter Leistung von Überstunden aus­füh­ren kann, waren die Überstunden – unab­hän­gig von einer aus­drück­li­chen Anordnung – jeden­falls zur Erledigung der geschul­de­ten Arbeit not­wen­dig. Etwas ande­res gilt nur, wenn der Arbeitgeber dar­le­gen kann, dass die von ihm dem Arbeitnehmer zuge­wie­se­ne Tour unter Beachtung der Rechtsordnung, ins­be­son­de­re der für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Fahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten gel­ten­den (Sozial-)Vorschriften und des Straßenverkehrsrechts, inner­halb der Normalarbeitszeit gefah­ren wer­den kann. Erst dann obliegt es dem Arbeitnehmer, beson­de­re Umstände dar­zu­tun, die zur Überschreitung der Normalarbeitszeit führ­ten 6.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 5 AZR 362/​16

  1. ABl. EG L 80 vom 23.03.2002 S. 35, im Folgenden RL 2002/​15/​EG
  2. ver­nei­nend: Schliemann ArbZG 3. Aufl. § 21a Rn. 29; Buschmann/​Ulber ArbZG 8. Aufl. § 21a Rn. 13; vgl. auch Baeck/​Deutsch ArbZG 3. Aufl. § 21a Rn. 15; ErfK/​Wank 17. Aufl. § 21a ArbZG Rn. 5; HWK/​Gäntgen 7. Aufl. § 21a ArbZG Rn. 5 Fn. 6
  3. vgl. im Einzelnen: BAG 20.04.2011 – 5 AZR 200/​10, Rn.19 ff., BAGE 137, 366; 16.05.2012 – 5 AZR 347/​11, Rn. 9, BAGE 141, 330; Baeck/​Deutsch ArbZG 3. Aufl. § 21a Rn. 21; Buschmann/​Ulber ArbZG 8. Aufl. § 21a Rn. 12; ErfK/​Wank 17. Aufl. § 21a Rn. 5; HWK/​Gäntgen 7. Aufl. § 21a Rn. 6
  4. zum Begriff des Arbeitsplatzes bei der Beschäftigung als Fahrer oder Beifahrer im Straßentransport sh. Art. 3 Buchst. c RL 2002/​15/​EG
  5. st. Rspr., vgl. nur BAG 19.11.2014 – 5 AZR 1101/​12, Rn. 16 mwN, BAGE 150, 82; 29.06.2016 – 5 AZR 716/​15, Rn. 28
  6. BAG 16.05.2012 – 5 AZR 347/​11, Rn. 31 mwN, BAGE 141, 330