War­te­zei­ten beim Be- und Ent­la­den – und die Arbeits­zeit

Es ist unzu­tref­fend, dass War­te­zei­ten beim Be- und Ent­la­den unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 21a Abs. 3 ArbZG gene­rell kei­ne ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit dar­stel­len.

War­te­zei­ten beim Be- und Ent­la­den – und die Arbeits­zeit

Zwar ist nach § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ArbZG die Zeit, wäh­rend derer sich ein als Fah­rer oder Bei­fah­rer bei Stra­ßen­ver­kehr­s­tä­tig­kei­ten beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer am Arbeits­platz bereit­hal­ten muss, um sei­ne Tätig­keit auf­zu­neh­men, abwei­chend von § 2 Abs. 1 ArbZG kei­ne Arbeits­zeit im Sin­ne des Arbeits­zeit­rechts, wenn der Zeit­raum und des­sen vor­aus­sicht­li­che Dau­er im Vor­aus, spä­tes­tens unmit­tel­bar vor Beginn des betref­fen­den Zeit­raums bekannt ist. Ob die Norm in ihrer Pau­scha­li­tät mit der Defi­ni­ti­on der Arbeits­zeit in Art. 3 Buchst. a Nr. 1 2. Spie­gel­strich Richt­li­nie 2002/​15/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11.03.2002 zur Rege­lung der Arbeits­zeit von Per­so­nen, die Fahr­tä­tig­kei­ten im Bereich des Stra­ßen­trans­ports aus­üben1 ver­ein­bar ist2, kann dahin­ge­stellt blei­ben. § 21a ArbZG hat nur arbeits­zeit­schutz­recht­li­che Bedeu­tung und ist für die Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers ohne Belang3.

Kann der Arbeit­neh­mer wäh­rend des Be- und Ent­la­dens durch Drit­te nicht frei über sei­ne Zeit ver­fü­gen, son­dern muss sich etwa in einer War­te­schlan­ge zum Auf­rü­cken bereit­hal­ten, leis­tet er ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeit iSv. § 611 Abs. 1 BGB. Dazu zählt nicht nur jede Tätig­keit, die als sol­che der Befrie­di­gung eines frem­den Bedürf­nis­ses dient, son­dern auch eine vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te oder ihm zuzu­rech­nen­de Untä­tig­keit, wäh­rend derer der Arbeit­neh­mer am Arbeits­platz4 oder einer vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Stel­le anwe­send sein muss und nicht frei über die Nut­zung sei­ner Zeit bestim­men kann, er also weder eine Pau­se (§ 4 ArbZG) noch Frei­zeit hat. Die­se Vor­aus­set­zung ist bei Arbeits­be­reit­schaft und Bereit­schafts­dienst erfüllt5, und zwar auch dann, wenn sich die Not­wen­dig­keit von Arbeits­be­reit­schaft oder Bereit­schafts­dienst aus Ver­zö­ge­run­gen im Betriebs­ab­lauf des zu belie­fern­den Kun­den ergibt. Denn nicht der Arbeit­neh­mer, son­dern der Arbeit­ge­ber trägt das Wirt­schafts­ri­si­ko.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin bis­lang pau­schal die Anord­nung von Über­stun­den bestrit­ten hat, ist das unbe­hel­flich. Wenn ein Kraft­fah­rer für eine ange­wie­se­ne Tour eine bestimm­te Zeit benö­tigt und sie nur unter Leis­tung von Über­stun­den aus­füh­ren kann, waren die Über­stun­den – unab­hän­gig von einer aus­drück­li­chen Anord­nung – jeden­falls zur Erle­di­gung der geschul­de­ten Arbeit not­wen­dig. Etwas ande­res gilt nur, wenn der Arbeit­ge­ber dar­le­gen kann, dass die von ihm dem Arbeit­neh­mer zuge­wie­se­ne Tour unter Beach­tung der Rechts­ord­nung, ins­be­son­de­re der für die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern als Fah­rer bei Stra­ßen­ver­kehr­s­tä­tig­kei­ten gel­ten­den (Sozial-)Vorschriften und des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts, inner­halb der Nor­mal­ar­beits­zeit gefah­ren wer­den kann. Erst dann obliegt es dem Arbeit­neh­mer, beson­de­re Umstän­de dar­zu­tun, die zur Über­schrei­tung der Nor­mal­ar­beits­zeit führ­ten6.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Dezem­ber 2016 – 5 AZR 362/​16

  1. ABl. EG L 80 vom 23.03.2002 S. 35, im Fol­gen­den RL 2002/​15/​EG []
  2. ver­nei­nend: Schlie­mann ArbZG 3. Aufl. § 21a Rn. 29; Buschmann/​Ulber ArbZG 8. Aufl. § 21a Rn. 13; vgl. auch Baeck/​Deutsch ArbZG 3. Aufl. § 21a Rn. 15; ErfK/​Wank 17. Aufl. § 21a ArbZG Rn. 5; HWK/​Gäntgen 7. Aufl. § 21a ArbZG Rn. 5 Fn. 6 []
  3. vgl. im Ein­zel­nen: BAG 20.04.2011 – 5 AZR 200/​10, Rn.19 ff., BAGE 137, 366; 16.05.2012 – 5 AZR 347/​11, Rn. 9, BAGE 141, 330; Baeck/​Deutsch ArbZG 3. Aufl. § 21a Rn. 21; Buschmann/​Ulber ArbZG 8. Aufl. § 21a Rn. 12; ErfK/​Wank 17. Aufl. § 21a Rn. 5; HWK/​Gäntgen 7. Aufl. § 21a Rn. 6 []
  4. zum Begriff des Arbeits­plat­zes bei der Beschäf­ti­gung als Fah­rer oder Bei­fah­rer im Stra­ßen­trans­port sh. Art. 3 Buchst. c RL 2002/​15/​EG []
  5. st. Rspr., vgl. nur BAG 19.11.2014 – 5 AZR 1101/​12, Rn. 16 mwN, BAGE 150, 82; 29.06.2016 – 5 AZR 716/​15, Rn. 28 []
  6. BAG 16.05.2012 – 5 AZR 347/​11, Rn. 31 mwN, BAGE 141, 330 []