Wei­ter­rau­chen in Rhein­land-Pfalz

Das rhein­land-pfäl­zi­sches Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz tritt am 15. Febru­ar 2008 in Kraft, aber in klei­nen Gast­stät­ten darf nach einer Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­land-Pfalz vor­läu­fig wei­ter geraucht wer­den.

Wei­ter­rau­chen in Rhein­land-Pfalz

Das durch § 7 des Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes Rhein­land-Pfalz vom 5. Okto­ber 2007 ange­ord­ne­te Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten wird bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­den inso­weit einst­wei­len aus­ge­setzt, als es sich auch auf aus­schließ­lich inha­ber­ge­führ­te Ein-Raum-Gast­stät­ten ohne Beschäf­tig­te erstreckt. Die­se Gast­stät­ten müs­sen am Ein­gangs­be­reich deut­lich sicht­bar auf eine Rau­cher­laub­nis hin­wei­sen. Die übri­gen Vor­schrif­ten des Geset­zes kön­nen am 15. Febru­ar 2008 in Kraft tre­ten. Dies ent­schied der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz in Koblenz im Ver­fah­ren über meh­re­re Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung.

Nach dem Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz sind Gast­stät­ten grund­sätz­lich rauch­frei. Aus­nahms­wei­se kön­nen Betrei­ber einer Gast­stät­te in abge­trenn­ten und ent­spre­chend gekenn­zeich­ne­ten Räu­men das Rau­chen erlau­ben. Gegen das Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz haben fünf Betrei­ber von Ein-Raum-Gast­stät­ten, deren bau­li­che Anord­nung nach ihren Anga­ben die räum­li­che Abtren­nung eines sepa­ra­ten Rau­cher­be­reichs aus­schließt, Ver­fas­sungs­be­schwer­den ein­ge­legt. Sie rügen eine Ver­let­zung ihrer Berufs­frei­heit und ihres Eigen­tums­rechts: Min­des­tens 80 % ihrer Stamm­kund­schaft sei­en Rau­cher. Infol­ge der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung müss­ten sie mit gra­vie­ren­den Umsatz­rück­gän­gen rech­nen, die sie in ihrer wirt­schaft­li­chen Exis­tenz bedroh­ten. Ein wei­te­rer Beschwer­de­füh­rer, der kei­ne Gast­stät­te betreibt, fühlt sich als Rau­cher durch das Rauch­ver­bot in sei­nem Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ver­letzt. Sämt­li­che Beschwer­de­füh­rer haben Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gestellt, mit der das Inkraft­tre­ten des Geset­zes zum 15. Febru­ar 2008 vor­läu­fig aus­ge­setzt wer­den soll. Die Anträ­ge der Gast­stät­ten­be­trei­ber hat­ten Erfolg. Der Antrag des Rau­chers wur­de abge­lehnt.

Die Betrei­ber von Ein-Raum-Gast­stät­ten ver­füg­ten auf­grund der ört­li­chen Gege­ben­hei­ten nicht über die Möglichkeit, einen von dem rauch­frei­en Gast­raum abge­trenn­ten Rau­cher­be­reich ein­zu­rich­ten. Zugleich sei es ihnen ver­wehrt, sich – unter ent­spre­chend deut­lich sicht­ba­rem Hin­weis an etwai­ge Nicht­rau­cher – für ein Gestat­ten des Rau­chens zu ent­schei­den. Des­halb beein­träch­ti­ge das Rauch­ver­bot sie ten­den­zi­ell stär­ker als die Besit­zer von Gast­stät­ten, in denen auf­grund ihrer Grö­ße Rau­cher­räu­me ein­ge­rich­tet wer­den könn­ten. Ob die­se wirt­schaft­lich vor­aus­sicht­lich gra­vie­ren­de Ungleich­be­hand­lung gerecht­fer­tigt sei, wer­de erst spä­ter in den Haupt­sa­che­ver­fah­ren über die Ver­fas­sungs­be­schwer­den geklärt. Bei der jetzt zu tref­fen­den Ent­schei­dung sei­en des­halb unab­hän­gig von den Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che die Nach­tei­le für die Beschwer­de­füh­rer durch das Inkraft­tre­ten des Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes am 15. Febru­ar 2008 gegen die Fol­gen abzu­wä­gen, die durch die vor­läu­fi­ge Aus­set­zung der die Ein-Raum-Gast­stät­ten betref­fen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen ein­tre­ten wür­den. Die­se Fol­gen­ab­wä­gung fal­le zuguns­ten der Betrei­ber klei­ner Ein-Raum-Gast­stät­ten ohne Beschäf­tig­te aus.

Tre­te das Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz auch für Ein-Raum-Gast­stät­ten vor der Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­den in Kraft, könn­ten den Betrei­bern schwe­re und prak­tisch nicht wie­der gut zu machen­de wirt­schaft­li­che Nach­tei­le ent­ste­hen. Ihre Pro­gno­se, sie müss­ten ange­sichts eines Rau­cher­an­teils von min­des­tens 80 % unter ihren Stamm­kun­den mit wirt­schaft­li­chen Kon­se­quen­zen rech­nen, die zur Bedro­hung oder gar Ver­nich­tung ihrer beruf­li­chen Exis­tenz füh­ren könn­ten, sei nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt. Nach markt­for­schungs­ge­stütz­ten Anga­ben des Deut­schen Hotel- und Gast­stät­ten­ver­ban­des e.V. hät­ten ver­gleich­ba­re, schon in Kraft befind­li­che Rauch­ver­bo­te ande­rer Bun­des­län­der zu teil­wei­se erheb­li­chen Umsatz­ein­bu­ßen für Ein-Raum-Gast­stät­ten geführt. Dies gel­te vor allem auch ange­sichts zunächst gleich­blei­ben­der ver­trag­li­cher Ver­pflich­tun­gen aus Bier­lie­fe­rungs­ver­trä­gen und Pacht­zins­ver­ein­ba­run­gen. Sie könn­ten zu einer rapi­den Ver­schlech­te­rung der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on einer nicht nur gerin­gen Zahl von Ein-Raum-Gast­stät­ten inner­halb eines kur­zen Zeit­raums füh­ren. Ein effek­ti­ver Grund­rechts­schutz der Betrof­fe­nen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren spre­che des­halb dage­gen, zunächst die Wider­le­gung oder den tat­säch­li­chen Ein­tritt der pro­gnos­ti­zier­ten exis­tenz­ge­fähr­den­den Situa­ti­on abzu­war­ten. Im letz­te­ren Fall käme der Grund­rechts­schutz in der Haupt­sa­che wegen irrepa­ra­bler Nach­tei­le zu spät.

Dem­ge­gen­über sei­en die Nach­tei­le, die mit dem Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­den sei­en, weni­ger gewich­tig. Zwar ver­fol­ge der Gesetz­ge­ber mit der Ein­füh­rung der Rauch­frei­heit in Gast­stät­ten das ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­me Ziel, ins­be­son­de­re Fami­li­en mit Kin­dern, Men­schen mit chro­ni­schen Atem­wegs­er­kran­kun­gen und Jugend­li­chen den Besuch von Gast­stät­ten zu ermög­li­chen, ohne sie einer Pas­siv­rauch­be­las­tung aus­zu­set­zen. Gleich­zei­tig bezwe­cke er, die gesund­heit­li­che Gefähr­dung der Beschäf­tig­ten in Gast­stät­ten zu ver­rin­gern. Für den ange­spro­che­nen Per­so­nen­kreis sei­en jedoch die Fol­gen der kurz­fris­tig zunächst fort­be­stehen­den Möglichkeit, in Ein-Raum-Gast­stät­ten zu rau­chen, begrenzt. Dies gel­te gera­de für inha­ber­ge­führ­te Gast­stät­ten, die kei­ne wei­te­ren Per­so­nen beschäf­tig­ten. Denn Fami­li­en mit Kin­dern und Men­schen mit chro­ni­schen Atem­wegs­er­kran­kun­gen gehör­ten nicht typi­scher­wei­se zum Gäs­te­kreis sol­cher klei­nen Ein-Raum-Gast­stät­ten mit erfah­rungs­ge­mäß hohem Rau­cher­an­teil.

Das vor­über­ge­hen­de Fest­hal­ten an der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge für Ein-Raum-Gast­stät­ten begrün­de daher noch kei­ne Nach­tei­le, die mög­li­cher­wei­se exis­tenz­ge­fähr­den­de Kon­se­quen­zen für die betrof­fe­nen Gast­wir­te auf­wie­gen wür­den. Vor­aus­set­zung hier­für sei aller­dings, dass die inha­ber­ge­führ­ten Ein-Raum-Gast­stät­ten, in denen bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­den das Rau­chen zuge­las­sen wer­den kön­ne, an ihrem Ein­gang deut­lich sicht­bar als nicht rauch­freie Gast­stät­ten gekenn­zeich­net wür­den. Nicht­rau­cher könn­ten so vor­ab eine selb­stän­di­ge und bewuss­te Ent­schei­dung tref­fen, ob sie eine sol­che Gast­stät­te auf­su­chen woll­ten.

Der Antrag des Rau­chers auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sei abzu­leh­nen, weil das vor­ge­se­he­ne Inkraft­tre­ten des Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes für ihn kei­ne beson­ders schwe­ren, prak­tisch nicht wie­der gut zu machen­den per­sön­li­chen Nach­tei­le begrün­de. Bis zur Ent­schei­dung über sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de habe er ange­sichts der ver­blei­ben­den Möglichkeiten zu rau­chen ledig­lich eine Beein­träch­ti­gung sei­ner all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit in einem Grenz­be­reich hin­zu­neh­men.

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof weist in sei­nem Beschluss aus­drück­lich dar­auf hin, dass mit der Ent­schei­dung über die Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung kei­ne Aus­sa­ge über die Erfolgs­aus­sich­ten der Ver­fas­sungs­be­schwer­den ver­bun­den ist. Gleich­wohl kom­men damit die rhein­land-pfäl­zi­schen Ver­fas­sungs­rich­ter zu einem ande­ren vor­läu­fi­gen Ergeb­nis als ihre Kol­le­gen vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, die im Hin­blick auf das hes­si­sche Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz kei­ne Ver­an­las­sung zu einer einst­wei­li­gen Anord­nung sahen.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 11. Febru­ar 2008 – VGH A 32/​07 u. a.