Wider­ruf einer Mobil­funk-Fre­quenz­zu­tei­lung

Der Wider­ruf einer tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Lizenz- bzw. Fre­quenz­zu­tei­lung, wenn damit ver­bun­de­ne Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen nicht erfüllt wer­den, ver­folgt das legi­ti­me Ziel der effi­zi­en­ten und stö­rungs­frei­en Fre­quenz­nut­zung.

Wider­ruf einer Mobil­funk-Fre­quenz­zu­tei­lung

Dabei hat es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt offen gelas­sen, ob die erstei­ger­ten Lizenz­rech­te und die Fre­quenz­zu­tei­lun­gen über­haupt Eigen­tums­schutz genie­ßen. Selbst wenn dies zuguns­ten der Mobil­funk­pro­vi­de­rin unter­stellt wird, ver­letzt der Wider­ruf der Lizenz- und Fre­quenz­nut­zungs­rech­te in einem sol­chen Fall nicht Art. 14 Abs. 1 GG.

Die hier zur Anwen­dung gekom­me­ne Wider­rufs­er­mäch­ti­gung in § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 TKG a.F. ist jeden­falls eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung, sofern es sich bei den Lizenz- und Fre­quenz­nut­zungs­rech­ten um Eigen­tum han­delt. Die Mög­lich­keit, die Zutei­lung einer Lizenz bezie­hungs­wei­se Fre­quenz zu wider­ru­fen, wenn damit ver­bun­de­ne Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen nicht erfüllt wer­den, ver­folgt das legi­ti­me Ziel der effi­zi­en­ten und stö­rungs­frei­en Fre­quenz­nut­zung. Die­ses all­ge­mein schon in § 2 Abs. 2 Nr. 7 TKG zum Aus­druck kom­men­de Regu­lie­rungs­ziel, steht bei der Fre­quenz­ver­wal­tung in beson­de­rem Maße im Vor­der­grund (§ 55 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4, § 61 Abs. 3 Satz 1 TKG).

Die Wider­rufs­er­mäch­ti­gung ist sowohl geeig­net als auch erfor­der­lich, um die­ses Ziel zu för­dern, wenn ein Berech­tig­ter sei­nen Ver­sor­gungs­pflich­ten nicht nach­kommt.

Die Ermäch­ti­gung zum Wider­ruf ist auch ange­mes­sen. Ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter erwirbt Nut­zungs­rech­te in Kennt­nis die­ser beson­de­ren Ver­sor­gungs­pflich­ten, kann die mit dem Erwerb ein­her­ge­hen­den Belas­tun­gen also in sei­nem Geschäfts­kon­zept berück­sich­ti­gen, ins­be­son­de­re sei­ne Kal­ku­la­ti­on dar­auf aus­rich­ten und zudem – vor Erwerb eines Nut­zungs­rechts – prü­fen, ob er die mit dem Erwerb ver­bun­de­nen Ver­pflich­tun­gen und Belas­tun­gen tra­gen kann. Ent­schei­det er sich für den Erwerb und kommt dann sei­ner Ver­sor­gungs­pflicht nicht nach, ist es nicht unver­hält­nis­mä­ßig, wenn der Staat die Zutei­lung an ihn wider­ru­fen kann, um das mit der Fre­quenz­ver­ga­be ver­folg­te Ziel der effi­zi­en­ten Fre­quenz­nut­zung durch Ver­ga­be an ande­re Markt­teil­neh­mer zu errei­chen. Selbst wenn es sich bei den Lizenz- und Fre­quenz­nut­zungs­rech­ten um Eigen­tum han­delt, ist die­ses von vorn­her­ein mit der Wider­rufs­mög­lich­keit für den Fall unge­nü­gen­der Pflicht­er­fül­lung belas­tet. Ein Fall aus­nahms­wei­se aus­gleichs­pflich­ti­ger, weil sonst unver­hält­nis­mä­ßi­ger Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung 1 von Eigen­tum liegt bei einem sol­chen Wider­ruf nicht vor. Die Rück­zah­lung des Zuschlags­prei­ses war nach der vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Regu­lie­rungs­kon­zep­ti­on schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil ein Unter­neh­men ansons­ten, ohne ein finan­zi­el­les Risi­ko ein­zu­ge­hen, Kon­kur­ren­ten im Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren über­bie­ten und am Markt­zu­tritt hin­dern könn­te, ohne selbst ernst­haft die Ver­sor­gung zu beab­sich­ti­gen. Die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen lie­ße sich so nicht sicher­stel­len.

Die Bun­des­netz­agen­tur hat von den ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Wider­rufs­er­mäch­ti­gun­gen im Ergeb­nis in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se Gebrauch gemacht. Weder die von der Mobil­funk­pro­vi­de­rin vor­ge­tra­ge­nen Rügen von Ver­fah­rens­feh­lern noch die gericht­li­che Bestä­ti­gung der behörd­li­chen Ermes­sens­aus­übung, in die eine Eigen­tums­po­si­ti­on der Mobil­funk­pro­vi­de­rin ein­ge­stellt wur­de, ver­let­zen Ver­fas­sungs­recht 2.

Sofern der Wider­ruf der Lizenz- und Fre­quenz­nut­zungs­rech­te auch oder aus­schließ­lich an Art. 12 Abs. 1 GG zu mes­sen wäre, ergä­be sich dar­aus nichts ande­res. Die Berufs­frei­heit stellt hier in der Sache kei­ne höhe­ren Anfor­de­run­gen als der Eigen­tums­schutz.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Juni 2015 – 1 BvR 2553/​11

  1. vgl. dazu BVerfGE 100, 226, 244 ff. m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; stRspr[]