Widerruf einer Mobilfunk-Frequenzzuteilung

Der Widerruf einer tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Lizenz- bzw. Frequenzzuteilung, wenn damit ver­bun­de­ne Versorgungsverpflichtungen nicht erfüllt wer­den, ver­folgt das legi­ti­me Ziel der effi­zi­en­ten und stö­rungs­frei­en Frequenznutzung.

Widerruf einer Mobilfunk-Frequenzzuteilung

Dabei hat es das Bundesverfassungsgericht offen gelas­sen, ob die erstei­ger­ten Lizenzrechte und die Frequenzzuteilungen über­haupt Eigentumsschutz genie­ßen. Selbst wenn dies zuguns­ten der Mobilfunkproviderin unter­stellt wird, ver­letzt der Widerruf der Lizenz- und Frequenznutzungsrechte in einem sol­chen Fall nicht Art. 14 Abs. 1 GG.

Die hier zur Anwendung gekom­me­ne Widerrufsermächtigung in § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 TKG a.F. ist jeden­falls eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Inhalts- und Schrankenbestimmung, sofern es sich bei den Lizenz- und Frequenznutzungsrechten um Eigentum han­delt. Die Möglichkeit, die Zuteilung einer Lizenz bezie­hungs­wei­se Frequenz zu wider­ru­fen, wenn damit ver­bun­de­ne Versorgungsverpflichtungen nicht erfüllt wer­den, ver­folgt das legi­ti­me Ziel der effi­zi­en­ten und stö­rungs­frei­en Frequenznutzung. Dieses all­ge­mein schon in § 2 Abs. 2 Nr. 7 TKG zum Ausdruck kom­men­de Regulierungsziel, steht bei der Frequenzverwaltung in beson­de­rem Maße im Vordergrund (§ 55 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4, § 61 Abs. 3 Satz 1 TKG).

Die Widerrufsermächtigung ist sowohl geeig­net als auch erfor­der­lich, um die­ses Ziel zu för­dern, wenn ein Berechtigter sei­nen Versorgungspflichten nicht nach­kommt.

Die Ermächtigung zum Widerruf ist auch ange­mes­sen. Ein Telekommunikationsanbieter erwirbt Nutzungsrechte in Kenntnis die­ser beson­de­ren Versorgungspflichten, kann die mit dem Erwerb ein­her­ge­hen­den Belastungen also in sei­nem Geschäftskonzept berück­sich­ti­gen, ins­be­son­de­re sei­ne Kalkulation dar­auf aus­rich­ten und zudem – vor Erwerb eines Nutzungsrechts – prü­fen, ob er die mit dem Erwerb ver­bun­de­nen Verpflichtungen und Belastungen tra­gen kann. Entscheidet er sich für den Erwerb und kommt dann sei­ner Versorgungspflicht nicht nach, ist es nicht unver­hält­nis­mä­ßig, wenn der Staat die Zuteilung an ihn wider­ru­fen kann, um das mit der Frequenzvergabe ver­folg­te Ziel der effi­zi­en­ten Frequenznutzung durch Vergabe an ande­re Marktteilnehmer zu errei­chen. Selbst wenn es sich bei den Lizenz- und Frequenznutzungsrechten um Eigentum han­delt, ist die­ses von vorn­her­ein mit der Widerrufsmöglichkeit für den Fall unge­nü­gen­der Pflichterfüllung belas­tet. Ein Fall aus­nahms­wei­se aus­gleichs­pflich­ti­ger, weil sonst unver­hält­nis­mä­ßi­ger Inhalts- und Schrankenbestimmung 1 von Eigentum liegt bei einem sol­chen Widerruf nicht vor. Die Rückzahlung des Zuschlagspreises war nach der vom Gesetzgeber gewähl­ten Regulierungskonzeption schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil ein Unternehmen ansons­ten, ohne ein finan­zi­el­les Risiko ein­zu­ge­hen, Konkurrenten im Versteigerungsverfahren über­bie­ten und am Marktzutritt hin­dern könn­te, ohne selbst ernst­haft die Versorgung zu beab­sich­ti­gen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Telekommunikationsdienstleistungen lie­ße sich so nicht sicher­stel­len.

Die Bundesnetzagentur hat von den ihr zur Verfügung ste­hen­den Widerrufsermächtigungen im Ergebnis in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Weise Gebrauch gemacht. Weder die von der Mobilfunkproviderin vor­ge­tra­ge­nen Rügen von Verfahrensfehlern noch die gericht­li­che Bestätigung der behörd­li­chen Ermessensausübung, in die eine Eigentumsposition der Mobilfunkproviderin ein­ge­stellt wur­de, ver­let­zen Verfassungsrecht 2.

Sofern der Widerruf der Lizenz- und Frequenznutzungsrechte auch oder aus­schließ­lich an Art. 12 Abs. 1 GG zu mes­sen wäre, ergä­be sich dar­aus nichts ande­res. Die Berufsfreiheit stellt hier in der Sache kei­ne höhe­ren Anforderungen als der Eigentumsschutz.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Juni 2015 – 1 BvR 2553/​11

  1. vgl. dazu BVerfGE 100, 226, 244 ff. m.w.N.
  2. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; stRspr