Widerruf eines Zuwendungsbescheides – und der Beginn der Jahresfrist

Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch aufgrund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfall ging es um ein Unternehmen mit zwei Beherbergungsbetrieben, die durch das Elbehochwasser im August 2002 erheblich beschädigt worden waren. Zur Beseitigung der Hochwasserschäden bewilligte die beklagte Sächsische Aufbaubank (SAB) der Unternehmerin zwischen November 2002 und Juni 2003 mehrere Subventionen. 2005 legte die Unternehmerin Verwendungsnachweise vor, deren abschließende Prüfung im April 2007 Anlass zu mehreren Beanstandungen gab. Die Sächsische Aufbaubank hörte die Unternehmerin hierzu an, woraufhin im Juli 2008 ein Erörterungstermin stattfand. Dabei wurde der Unternehmerin nachgelassen, zur Beseitigung der von der KfW geäußerten Zweifel bis zum 1. September 2008 eine ergänzende Bescheinigung ihres Steuerberaters vorzulegen. Davon machte die Unternehmerin keinen Gebrauch.

Ende September 2010 stellte die Sächsische Aufbaubank fest, dass sich die jeweiligen Zuwendungsbeträge um näher bestimmte Teilbeträge reduziert hätten, und verlangte von der Unternehmerin Erstattung nebst Zinsen. Mit Widerspruchsbescheiden vom 24. Januar 2012 stützte sie dies zusätzlich auf entsprechende Teilwiderrufe der Bewilligungsbescheide. In einigen Verfahren führte das Vorbringen der Unternehmerin im Widerspruchsverfahren zu einer Verringerung der Erstattungsbeträge.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klagen jeweils abgewiesen1. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat dagegen den Berufungen der Unternehmerin stattgegeben und die Rückforderungsbescheide aufgehoben, weil diese verspätet erlassen worden seien2. Das Bundesverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichteten Revisionen der Sächsischen Aufbaubank zurückgewiesen:

Es habe sich, befand das Bundesverwaltungsgericht, jeweils um eine Festbetragsförderung gehandelt, von der sich die Behörde später nur im Wege der Rücknahme oder – wie hier – im Wege des Widerrufs habe distanzieren können. Rücknahme und Widerruf seien aber nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem die Behörde Kenntnis von dem Rücknahme- oder Widerrufsgrund sowie von den möglicherweise entgegenstehenden Belangen des Betroffenen erlangt habe. Letzteres setze dessen Anhörung und Stellungnahme voraus; werde hierzu, wie üblich und empfehlenswert, eine Frist gesetzt, so müsse diese abgewartet werden. Würden hierdurch nicht zusätzliche Ermittlungen veranlasst, so sei die Sache entscheidungsreif, und die Jahresfrist beginne zu laufen. So liege es hier, nachdem die Unternehmerin von der bis zum 1. September 2008 eingeräumten Möglichkeit, eine ergänzende Bescheinigung des Steuerberaters einzureichen, keinen Gebrauch gemacht habe. Weil die Sächsische Aufbaubank die Frist habe verstreichen lassen, und sei es in Verkennung der Rechtslage, so sei die erst nach mehr als zwei Jahren verfügte Rückforderung wegen des in Rede stehenden Widerrufsgrundes nicht mehr zulässig. Daran ändere es nichts, dass die Unternehmerin gegen die gleichwohl verspätet noch erlassenen Rückforderungsbescheide Widerspruch eingelegt und diesen mit zusätzlichen Erwägungen begründet habe; ebensowenig, dass die Sächsische Aufbaubank daraufhin zusätzliche Ermittlungen eingeleitet und einigen Widersprüchen aus Sachgründen teilweise stattgegeben habe.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 23. Januar 2019 – 10 C 5.1710 C 6.17 und 10 C 7.17

  1. VG Dresden, Urteile vom 21.03.2014 – 2 K 305/12; 2 K 306/12 und 2 K 307/12 []
  2. Sächs. OVG, Urteile vom 18.05.2016 – 1 A 514/14; 1 A 515/14 und 1 A 517/14 []