Wider­spruchs­frist bei Ver­kehrs­zei­chen

Die Frist für die Anfech­tung eines Ver­kehrs­ver­bo­tes, das durch Ver­kehrs­zei­chen bekannt gege­ben wird, beginnt für einen Ver­kehrs­teil­neh­mer zu lau­fen, wenn er zum ers­ten Mal auf das Ver­kehrs­zei­chen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut aus­ge­löst, wenn er sich dem Ver­kehrs­zei­chen spä­ter ein wei­te­res Mal gegen­über­sieht.

Wider­spruchs­frist bei Ver­kehrs­zei­chen

Die wegen des Feh­lens einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung ein­jäh­ri­ge Wider­spruchs­frist nach § 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO beginnt nicht schon mit dem Auf­stel­len der betref­fen­den Ver­kehrs­zei­chen zu lau­fen, son­dern erst zu dem Zeit­punkt, in dem der Klä­ger erst­mals auf die­se Ver­kehrs­zei­chen traf.

Das Lkw-Über­hol­ver­bot nach Zei­chen 277, das wie ande­re Ver­kehrs­ver­bo­te und ‑gebo­te ein Ver­wal­tungs­akt in der Form einer All­ge­mein­ver­fü­gung im Sin­ne des § 35 Satz 2 VwVfG ist [1], wird gemäß § 43 VwVfG gegen­über dem­je­ni­gen, für den es bestimmt ist oder der von ihm betrof­fen wird, in dem Zeit­punkt wirk­sam, in dem es ihm bekannt gege­ben wird. Die Bekannt­ga­be erfolgt nach den bun­des­recht­li­chen (Spezial-)Vorschriften der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung durch Auf­stel­len des Ver­kehrs­schil­des (vgl. ins­be­son­de­re § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 StVO). Sind Ver­kehrs­zei­chen so auf­ge­stellt oder ange­bracht, dass sie ein durch­schnitt­li­cher Kraft­fah­rer bei Ein­hal­tung der nach § 1 StVO erfor­der­li­chen Sorg­falt schon "mit einem raschen und bei­läu­fi­gen Blick" erfas­sen kann [2], äußern sie ihre Rechts­wir­kung gegen­über jedem von der Rege­lung betrof­fe­nen Ver­kehrs­teil­neh­mer, gleich­gül­tig, ob er das Ver­kehrs­zei­chen tat­säch­lich wahr­nimmt oder nicht [3]. Das gilt unab­hän­gig davon, ob die Bekannt­ga­be in Form star­rer Ver­kehrs­zei­chen erfolgt oder mit­hil­fe einer Anzei­ge über eine Stre­cken­be­ein­flus­sungs­an­la­ge oder einen Pris­men­wen­der.

Damit ist nicht gesagt, dass auch die Anfech­tungs­frist gegen­über jeder­mann bereits mit dem Auf­stel­len des Ver­kehrs­zei­chens in Gang gesetzt wird. Die­se Frist wird viel­mehr erst dann aus­ge­löst, wenn sich der betref­fen­de Ver­kehrs­teil­neh­mer erst­mals der Rege­lung des Ver­kehrs­zei­chens gegen­über­sieht. Jedes ande­re Ver­ständ­nis gerie­te in Kon­flikt mit der Rechts­weg­ga­ran­tie des Art. 19 Abs. 4 GG, die es ver­bie­tet, den Rechts­schutz in unzu­mut­ba­rer, durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren. Lie­fe die Anfech­tungs­frist für jeder­mann schon mit dem Auf­stel­len des Ver­kehrs­schil­des, könn­te ein Ver­kehrs­teil­neh­mer, der erst­mals mehr als ein Jahr spä­ter mit dem Ver­kehrs­zei­chen kon­fron­tiert wird, kei­nen Rechts­schutz erlan­gen; denn bis zu die­sem Zeit­punkt war er an der Ein­le­gung eines Rechts­be­helfs man­gels indi­vi­du­el­ler Betrof­fen­heit (§ 42 Abs. 2 VwGO) gehin­dert, danach wür­de ihm der Ablauf der ein­jäh­ri­gen Anfech­tungs­frist ent­ge­gen­ge­hal­ten. Die­ses Rechts­schutz­de­fi­zit wird auch durch die Mög­lich­keit, ein Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens zu bean­tra­gen, nicht in der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Wei­se aus­ge­gli­chen, dies schon wegen der beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen, die § 51 VwVfG an einen sol­chen Rechts­be­helf stellt.

Dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 11. Dezem­ber 1996 [4] lässt sich Gegen­tei­li­ges nicht ent­neh­men [5]. Es stellt aus­drück­lich klar, dass es nicht im Wider­spruch zur Aus­sa­ge des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in sei­nem Urteil vom 13. Dezem­ber 1979 [4] ste­he, wonach ein Ver­kehrs­teil­neh­mer von dem Ver­wal­tungs­akt erst dann betrof­fen wer­de, "wenn er sich (erst­ma­lig) der Rege­lung des Ver­kehrs­zei­chens gegen­über­sieht". Dass in dem Urteil aus dem Jah­re 1996 die Bekannt­ga­be nach den Vor­schrif­ten der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung als eine beson­de­re Form der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung bezeich­net wird, zwingt eben­so wenig zu dem Schluss, dass auch die Anfech­tungs­frist für jeder­mann mit dem Auf­stel­len des Ver­kehrs­zei­chens zu lau­fen beginnt; denn es han­delt sich – wie dort zutref­fend aus­ge­führt wird – um eine "beson­de­re" Form der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung, die von der Wir­kung ande­rer For­men öffent­li­cher Bekannt­ma­chung durch­aus abwei­chen kann.

Dabei beginnt die gemäß § 58 Abs. 2 VwGO ein­jäh­ri­ge Rechts­be­helfs­frist aller­dings nicht erneut zu lau­fen, wenn sich der­sel­be Ver­kehrs­teil­neh­mer dem­sel­ben Ver­kehrs­zei­chen ein wei­te­res Mal gegen­über­sieht. Das Ver­kehrs­ge- oder ‑ver­bot, das dem Ver­kehrs­teil­neh­mer bei sei­nem ers­ten Her­an­na­hen bekannt gemacht wur­de, gilt ihm gegen­über fort, solan­ge des­sen Anord­nung und Bekannt­ga­be auf­recht­erhal­ten blei­ben. Kommt der Ver­kehrs­teil­neh­mer erneut an die­se Stel­le, hat das Ver­kehrs­zei­chen für ihn nur eine erin­nern­de Funk­ti­on. Dar­aus, dass Ver­kehrs­zei­chen gleich­sam an die Stel­le von Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten tre­ten (so etwa BVerwG, Beschluss vom 07.11.1977 – 7 B 135.77, NJW 1978, 656)), kann der Klä­ger nichts ande­res her­lei­ten. Trotz der Funk­ti­ons­gleich­heit und wech­sel­sei­ti­gen Ver­tausch­bar­keit einer Ver­kehrs­re­ge­lung durch Ver­kehrs­zei­chen einer­seits und durch Poli­zei­be­am­te ande­rer­seits unter­schei­den sie sich dadurch, dass Ver­kehrs­zei­chen die ört­li­che Ver­kehrs­si­tua­ti­on regel­mä­ßig dau­er­haft regeln [6].

Dage­gen begann mit der Ände­rung der Ein- und Aus­schalt­wer­te an der Stre­cken­be­ein­flus­sungs­an­la­ge die ein­jäh­ri­ge Rechts­mit­tel­frist neu zu lau­fen. Denn von da an ging die Anzei­ge des Zei­chens 277 auf eine wesent­li­che Ände­rung der dem Lkw-Über­hol­ver­bot zugrun­de lie­gen­den ver­kehrs­recht­li­chen Anord­nung zurück, was nach außen zur Bekannt­ga­be eines neu­en Ver­wal­tungs­ak­tes führt. Auch soweit an starr ange­brach­ten Ver­kehrs­zei­chen 277 die Zusatz­schil­der ent­fernt wur­den, mit denen das Lkw-Über­hol­ver­bot auf Fahr­zeu­ge mit einem Gesamt­ge­wicht von mehr als 7,5 t beschränkt wor­den war, liegt dar­in eine Neu­re­ge­lung, für die der Lauf der Rechts­mit­tel­frist neu zu bestim­men ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 23. Sep­tem­ber 2010 – 3 C 37.09 und 3 C 32.09

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung seit BVerwG, Urtei­le vom 09.06.1967 – 7 C 18.66, BVerw­GE 27, 181, 182; und vom 13.12.1979 – 7 C 46.78, BVerw­GE 59, 221, 224[]
  2. BGH, Urteil vom 08.04.1970 – III ZR 167/​68, NJW 1970, 1126 f.[]
  3. BVerwG, Urteil vom 11.12.1996 – 11 C 15.95, BVerw­GE 102, 316, 318[]
  4. a.a.O.[][]
  5. so aber VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 02.03.2009 – 5 S 3047/​08, JZ 2009, 738[]
  6. so auch bereits BVerwG, Urteil vom 13.12.1979, a.a.O. S. 225[]