Wie­der­ho­lung der Rats­wahl wegen "geschön­ter" Haus­halts­la­ge

Die Rats­wahl in Dort­mund muss wie­der­holt wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat ent­schie­den, dass die Wahl zum Rat der Stadt Dort­mund vom 30. August 2009 ungül­tig ist, weil Amts­trä­ger der Stadt im Wahl­kampf die Haus­halts­la­ge der Stadt „geschönt“ dar­ge­stellt und damit den Wäh­lern wahl­kampf­re­le­van­te Infor­ma­tio­nen vor­ent­hal­ten haben.

Wie­der­ho­lung der Rats­wahl wegen "geschön­ter" Haus­halts­la­ge

Im Kom­mu­nal­wahl­kampf 2009 wur­de die Finanz­si­tua­ti­on der Stadt Dort­mund im Haus­halts­jahr 2009 the­ma­ti­siert. Die Vor­sit­zen­de der FDP-Frak­ti­on erkun­dig­te sich am 14.08.2009 bei der Stadt­ver­wal­tung über die Haus­halts­ent­wick­lung in Dort­mund. Noch vor der Kom­mu­nal­wahl gaben der dama­li­ge Ober­bür­ger­meis­ter und die dama­li­ge Käm­me­rin mit Schrei­ben vom 26.08.2009 Aus­kunft: Es sei der­zeit nicht erkenn­bar, dass man mit den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln nicht aus­kom­men wer­de. Der Vor­jah­res­ver­gleich las­se noch kei­ne Auf­fäl­lig­kei­ten erken­nen. Tat­säch­lich hat­ten der ehe­ma­li­ge Ober­bür­ger­meis­ter und die dama­li­ge Käm­me­rin bereits am 11.08.2009 wegen unge­deck­ter Mehr­auf­wen­dun­gen von zumin­dest 23,4 Mio Euro eine Haus­halts­sper­re ver­ab­re­det, die am 01.09.2009, also einen Tag nach der Kom­mu­nal­wahl, wirk­sam wer­den soll­te.

Wegen der als "Haus­halts­lü­ge" bezeich­ne­ten Infor­ma­ti­on beschloss der Rat der Stadt Dort­mund auf Ver­lan­gen der Bezirks­re­gie­rung Arns­berg, die Kom­mu­nal­wahl wie­der­ho­len zu las­sen. Die Rats­wahl wur­de jedoch nicht wie­der­holt. Statt­des­sen klag­ten 10 der 37 gewähl­ten SPD-Rats­mit­glie­der gegen den Beschluss des Rates über die Wie­der­ho­lung der Wahl. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen gab der Kla­ge im März 2011 statt, weil nicht davon aus­zu­ge­hen sei, dass der Wahl­aus­gang durch eine ord­nungs- und pflicht­wid­ri­ge Amts­hand­lung beein­flusst wor­den sei. Gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts leg­te die Stadt Dort­mund Beru­fung ein. Die­ser Beru­fung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nun­mehr statt­ge­ge­ben und die Kla­ge der 10 SPD-Rats­mit­glie­der abge­wie­sen, so dass es bei dem Rats­be­schluss über die Wie­der­ho­lung der Rats­wahl ver­bleibt.

Zur Begrün­dung hieß es in der münd­li­chen Urteils­be­grün­dung: Die Aus­kunft des ehe­ma­li­gen Ober­bür­ger­meis­ters und der ehe­ma­li­gen Käm­me­rin im Vor­feld der Kom­mu­nal­wahl 2009 sei ein gesetz­wid­ri­ger, die Ent­schei­dung der Wäh­ler mög­li­cher­wei­se beein­flus­sen­der Wahl­feh­ler. Die­ser habe die Ungül­tig­keit der Rats­wahl und deren Wie­der­ho­lung zur Fol­ge. Ein zur Wahl­wie­der­ho­lung füh­ren­der Wahl­feh­ler kön­ne nach stän­di­ger Recht­spre­chung auch dar­in lie­gen, dass den Wäh­lern von Amts­trä­gern wahl­kampf­re­le­van­te Fehl­in­for­ma­tio­nen gege­ben wür­den. Denn es sei ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, dass sich der Wäh­ler über Zie­le und Ver­hal­ten der Wahl­be­wer­ber frei von Mani­pu­la­tio­nen oder Des­in­for­ma­tio­nen Kennt­nis ver­schaf­fen kön­ne. Dabei sei recht­lich nicht erheb­lich, ob die Wahl­be­ein­flus­sung beab­sich­tigt oder bezweckt gewe­sen sei. Ent­schei­dend sei allein, dass das frag­li­che Ver­hal­ten objek­tiv geeig­net sei, den Wäh­ler­wil­len zu beein­flus­sen. Dies sei hier hin­sicht­lich der Aus­kunfts­er­tei­lung vom 26.08.2009 betref­fend die Finanz­la­ge der Stadt Dort­mund der Fall gewe­sen. Amts­trä­ger, die im Wahl­kampf auf Anfra­ge eines Man­dats­trä­gers die Haus­halts­la­ge als unauf­fäl­lig dar­stell­ten, obwohl sie unmit­tel­bar zuvor eine Haus­halts­sper­re beschlos­sen und deren Vor­be­rei­tung in Auf­trag gege­ben hät­ten, han­del­ten des­in­for­mie­rend und damit wahl­rechts­wid­rig. Die fest­ge­stell­te Des­in­for­ma­ti­on kön­ne auch für die Wahl des Rates von ent­schei­den­dem Ein­fluss gewe­sen sein. Eine zutref­fen­de Dar­stel­lung der Haus­halts­la­ge hät­te dazu geführt, dass in Dort­mund eine ver­tief­te und kri­ti­sche Dis­kus­si­on über die Haus­halts­la­ge geführt wor­den wäre. Bei lebens­na­her Betrach­tung hät­ten nicht nur ver­ein­zel­te Wäh­ler den ehe­ma­li­gen Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Dort­mund, deren ehe­ma­li­ge Käm­me­rin und die sie tra­gen­de Par­tei für die pro­ble­ma­ti­sche Haus­halts­la­ge ver­ant­wort­lich gemacht und mög­li­cher­wei­se eine ande­re Wahl­ent­schei­dung getrof­fen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 15. Dezem­ber 2011 – 15 A 876/​11.