Wind­rä­der und das Luft­waf­fen-Radar

Wegen des aus Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG fol­gen­den Ver­tei­di­gungs­auf­trags begrün­det § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 Bau­GB eine Kla­ge­be­fug­nis der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zur Abwehr einer Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung von Radar­an­la­gen der Bun­des­wehr. Eine Stö­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit einer Radar­an­la­ge im Sin­ne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 Bau­GB setzt zunächst eine nach­tei­li­ge Beein­flus­sung ihrer Funk­ti­on vor­aus. Als natur­wis­sen­schaft­lich-tech­ni­sche Fra­ge unter­liegt dies vol­ler gericht­li­cher Kon­trol­le. Die Dar­le­gungs­last liegt bei der Bun­des­re­pu­blik Deu­sch­land.

Wind­rä­der und das Luft­waf­fen-Radar

Eine Beein­flus­sung ist eine Stö­rung, wenn die Funk­ti­on der Radar­an­la­ge für den ihr zuge­wie­se­nen Zweck in nicht hin­zu­neh­men­der Wei­se ein­ge­schränkt wird. Der Bun­des­re­pu­blik kommt ein Beur­tei­lungs­spiel­raum hin­sicht­lich der Fra­ge zu, wel­che Ein­schrän­kun­gen aus mili­tä­ri­scher Sicht noch hin­zu­neh­men sind.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2010 – 12 B 3465/​10