Wirk­sam­keit einer Wider­rufs­er­klä­rung

Eine Wider­rufs­be­leh­rung, die den Anfor­de­run­gen einer Erklä­rung über die Rechts­fol­gen genügt, kann sich nicht dar­auf beschrän­ken, allein die Ver­pflich­tun­gen des Wider­ru­fen­den wie­der­zu­ge­ben. Eine voll­stän­di­ge Beleh­rung muss sich auch auf die wesent­li­chen Rech­te des Wider­ru­fen­den erstre­cken.

Wirk­sam­keit einer Wider­rufs­er­klä­rung

So hat das Amts­ge­richt Kehl in fol­gen­dem Fall ent­schie­den: Eine Fonds­ge­sell­schaft klagt vor dem Amts­ge­richt Kehl und macht gegen den Beklag­ten auf der Grund­la­ge einer Bei­tritts­er­klä­rung eine Ein­la­gen­for­de­rung in Höhe von 2.100 EUR gel­tend, die als Ein­mahl­zah­lung zu erbrin­gen war. Der Beklag­te wider­rief sei­ne auf den Bei­tritt gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung.

Die Klä­ge­rin hat dem Beklag­ten in Bezug auf sei­ne Bei­tritts­er­klä­rung ein Wider­rufs­recht unab­hän­gig davon ein­ge­räumt, ob es sich bei dem Bei­tritt zur Klä­ge­rin um ein Haus­tür­ge­schäft gehan­delt hat oder nicht. Die von der Klä­ge­rin vor­for­mu­lier­te Urkun­de über den Bei­tritt des Beklag­ten zur Klä­ge­rin ent­hält eine aus­drück­li­che und optisch her­vor­ge­ho­be­ne Wider­rufs­be­leh­rung. Schon der Umstand, dass über ein Wider­rufs­recht belehrt wird, setzt vor­aus, dass ein sol­ches Recht besteht. Fol­ge­rich­tig wird in der Wider­rufs­be­leh­rung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Bei­tre­ten­de an die Bei­tritts­er­klä­rung nicht mehr gebun­den ist, wenn er sie bin­nen zwei Wochen wider­ruft. Vor der geson­der­ten Unter­schrift unter der Wider­rufs­be­leh­rung steht – durch Fett­druck her­vor­ge­ho­ben – die Anga­be, „lch habe ein Exem­plar die­ser Wider­rufs­be­leh­rung erhal­ten“. Auch das Gesprächs­pro­to­koll ent­hält die vom Beklag­ten noch­mals zu unter­schrei­ben­de Erklä­rung, die Bei­tritts­er­klä­rung ein­schließ­lich der Wider­rufs­be­leh­rung erhal­ten zu haben. Dies zeigt bereits die gro­ße Bedeu­tung, die im Rah­men des Ver­trags der Fra­ge der Wider­rufs­be­leh­rung zuge­kom­men ist. Eine Ein­schrän­kung dahin, dass das Wider­rufs­recht nur für den Fall bestehen soll, dass es sich tat­säch­lich um ein Geschäft im Sin­ne des § 312 BGB han­delt, bei dem dem Ver­brau­cher von Geset­zes wegen ein Wider­rufs­recht zusteht, lässt sich dem Text nicht ent­neh­men. Viel­mehr ent­hält die Wider­rufs­be­leh­rung die unein­ge­schränk­te Erklä­rung, wonach der Bei­tre­ten­de im Fall sei­nes recht­zei­ti­gen Wider­rufs an sei­ne auf die Bei­tritts­er­klä­rung gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung nicht mehr gebun­den ist 1.

Der Beklag­te hat das ihr ein­ge­räum­te Wider­rufs­recht recht­zei­tig aus­ge­übt. Die Klä­ge­rin kann sich auf den Ablauf des Wider­rufs­rechts nicht beru­fen, da die Wider­rufs­frist man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung schon gar nicht zu lau­fen begon­nen hat (§ 355 Abs. 2 BGB) und auch nicht durch Zeit­ab­lauf (§ 355 Abs. 3 BGB) erlo­schen ist.

Die­se gesetz­li­chen Vor­schrif­ten sind auch auf ein ver­trag­lich ein­ge­räum­tes Wider­rufs­recht ent­spre­chend anwend­bar 2. Zwar steht es den Ver­trags­par­tei­en frei, bei einer rechts­ge­schäft­li­chen Ver­ein­ba­rung eines Wider­rufs­rechts die­ses abwei­chend von den gesetz­li­chen Regeln zu gestal­ten. Jedoch kann der von der Klä­ge­rin vor­for­mu­lier­ten Wider­rufs­be­leh­rung auch nicht ansatz­wei­se ent­nom­men wer­den, dass hier abwei­chen­de Rege­lun­gen getrof­fen wer­den soll­ten. Viel­mehr wird in der Wider­rufs­be­leh­rung aus­drück­lich auf die §§ 312d Abs. 3, 355 Abs. 3 BGB ver­wie­sen. Die aus­drück­li­che Bezug­nah­me auf die­se gesetz­li­chen Rege­lun­gen kann vom Emp­fän­ger­ho­ri­zont des Ver­trags­part­ners der Klä­ge­rin nach § 133 BGB nur so ver­stan­den wer­den, dass die gesetz­li­chen Rege­lun­gen ins­ge­samt gel­ten sol­len. Denn wird schon der Ver­zicht der Klä­ge­rin auf ein etwai­ges vor­zei­ti­ges Erlö­schen des Wider­rufs­rechts nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen gere­gelt, kann dies aus Sicht eines ver­stän­di­gen Ver­trags­part­ners nur bedeu­ten, dass sich auch im Übri­gen das Wider­rufs­recht nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen rich­ten soll 3.

Die von der Klä­ge­rin ver­wen­de­te Wider­rufs­be­leh­rung ent­spricht nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Im Abschnitt „Wider­ruf bei bereits erhal­te­ner Leis­tung“ wird allei­ne auf die Ver­pflich­tung des Bei­tre­ten­den hin­ge­wie­sen, sei­ner­seits von der Klä­ge­rin erhal­te­ne Leis­tun­gen zurück­zu­ge­wäh­ren, nicht aber dar­auf, was mit den Leis­tun­gen geschieht, die der Beklag­te der Klä­ge­rin gewährt hat. Der Schutz des Ver­brau­chers erfor­dert eine mög­lichst umfas­sen­de, unmiss­ver­ständ­li­che und aus dem Ver­ständ­nis des Ver­brau­chers ein­deu­ti­ge Erklä­rung 4. Eine die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Erklä­rung über die Rechts­fol­gen kann sich nicht dar­auf beschrän­ken, allein die Ver­pflich­tun­gen des Wider­ru­fen­den wie­der­zu­ge­ben. Eine voll­stän­di­ge Beleh­rung muss sich auch auf die wesent­li­chen Rech­te des Wider­ru­fen­den erstre­cken. Es bedarf daher einer Beleh­rung des Wider­rufs­be­rech­tig­ten dar­über, was mit den von ihm dem Unter­neh­mer gewähr­ten Leis­tun­gen geschieht. Die all­ge­mei­ne For­mu­lie­rung „Mit dem Wider­ruf mei­ner Wil­lens­er­klä­rung kommt auch mei­ne Betei­li­gung an der Capi­tal Advi­sor Fund II GbR nicht wirk­sam zustan­de“, sagt gera­de nichts über das Schick­sal der Bei­trä­ge aus, die die Klä­ge­rin bis dahin ver­ein­nahmt haben kann. Die­se ein­sei­ti­ge Dar­stel­lung der Rech­te und Pflich­ten hält den Erfor­der­nis­sen an eine Wider­rufs­be­leh­rung nicht stand 5.

Der Wider­ruf des Beklag­ten ist mit­hin schon des­we­gen recht­zei­tig, weil die Wider­rufs­be­leh­rung den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen, an denen sich hier die ver­wen­de­te Wider­rufs­be­leh­rung unab­hän­gig von der Fra­ge des Haus­tür­ge­schäfts mes­sen las­sen muss, nicht genügt. Sie ist unwirk­sam mit der Fol­ge, dass die Wider­rufs­frist nicht zu lau­fen begin­nen konn­te.

Mit dem Zugang der Wider­rufs­er­klä­rung ist der Wider­ruf wirk­sam gewor­den. Dies hat zur Fol­ge, dass die Abwick­lung zwi­schen den Par­tei­en nach den Grund­sät­zen der feh­ler­haf­ten gekün­dig­ten Gesell­schaft zu erfol­gen hat. Es kann offen blei­ben, ob und ggf. in wel­cher Höhe der Klä­ge­rin gegen den Beklag­ten noch eine offe­ne Ein­la­gen­for­de­rung zusteht. Denn jeden­falls kann eine sol­che auf­grund der Durch­set­zungs­sper­re ent­spre­chend § 730 Abs. 1 BGB nicht mehr iso­liert gel­tend gemacht wer­den 6. Nur bis zum Wirk­sam­wer­den des Wider­rufs besteht die Ver­pflich­tung des Gesell­schaf­ters zur Leis­tung der Ein­la­ge fort. Ein Aus­gleich des Anspruchs auf die Ein­la­ge außer­halb der Aus­ein­an­der­set­zungs­bi­lanz wür­de mög­li­cher­wei­se dazu füh­ren, dass die Klä­ge­rin zur Rück­zah­lung in Form der Aus­zah­lung der Gewinn­be­tei­li­gung ver­pflich­tet wäre. Genau die­ses Hin- und Her­zah­len soll durch das Ein­stel­len in die Bilanz ver­mie­den wer­den 7.

Amts­ge­richt Kehl, Urteil vom 3. Sep­tem­ber 2010 – 4 C 786/​09

  1. OLG Köln, Urteil vom 22.07.2009 – 27 U 5/​09[]
  2. OLG Köln, a.a.O.[]
  3. so aus­drück­lich LG Heil­bronn, Urteil vom 10.06.2010 – 3 O 437/​09[]
  4. BGH NJW 2007,1946 und stän­dig[]
  5. LG Heil­bronn a.a.O. mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  6. vgl. BGH NJW 2005, 2618, 2620[]
  7. so sinn­ge­mäß BGH a.a.O.[]