Wirksamkeit einer Widerrufserklärung

Eine Widerrufsbelehrung, die den Anforderungen einer Erklärung über die Rechtsfolgen genügt, kann sich nicht darauf beschränken, allein die Verpflichtungen des Widerrufenden wiederzugeben. Eine vollständige Belehrung muss sich auch auf die wesentlichen Rechte des Widerrufenden erstrecken.

Wirksamkeit einer Widerrufserklärung

So hat das Amtsgericht Kehl in folgendem Fall entschieden: Eine Fondsgesellschaft klagt vor dem Amtsgericht Kehl und macht gegen den Beklagten auf der Grundlage einer Beitrittserklärung eine Einlagenforderung in Höhe von 2.100 EUR geltend, die als Einmahlzahlung zu erbringen war. Der Beklagte widerrief seine auf den Beitritt gerichtete Willenserklärung.

Die Klägerin hat dem Beklagten in Bezug auf seine Beitrittserklärung ein Widerrufsrecht unabhängig davon eingeräumt, ob es sich bei dem Beitritt zur Klägerin um ein Haustürgeschäft gehandelt hat oder nicht. Die von der Klägerin vorformulierte Urkunde über den Beitritt des Beklagten zur Klägerin enthält eine ausdrückliche und optisch hervorgehobene Widerrufsbelehrung. Schon der Umstand, dass über ein Widerrufsrecht belehrt wird, setzt voraus, dass ein solches Recht besteht. Folgerichtig wird in der Widerrufsbelehrung darauf hingewiesen, dass der Beitretende an die Beitrittserklärung nicht mehr gebunden ist, wenn er sie binnen zwei Wochen widerruft. Vor der gesonderten Unterschrift unter der Widerrufsbelehrung steht – durch Fettdruck hervorgehoben – die Angabe, „lch habe ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung erhalten“. Auch das Gesprächsprotokoll enthält die vom Beklagten nochmals zu unterschreibende Erklärung, die Beitrittserklärung einschließlich der Widerrufsbelehrung erhalten zu haben. Dies zeigt bereits die große Bedeutung, die im Rahmen des Vertrags der Frage der Widerrufsbelehrung zugekommen ist. Eine Einschränkung dahin, dass das Widerrufsrecht nur für den Fall bestehen soll, dass es sich tatsächlich um ein Geschäft im Sinne des § 312 BGB handelt, bei dem dem Verbraucher von Gesetzes wegen ein Widerrufsrecht zusteht, lässt sich dem Text nicht entnehmen. Vielmehr enthält die Widerrufsbelehrung die uneingeschränkte Erklärung, wonach der Beitretende im Fall seines rechtzeitigen Widerrufs an seine auf die Beitrittserklärung gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden ist1.

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Der Beklagte hat das ihr eingeräumte Widerrufsrecht rechtzeitig ausgeübt. Die Klägerin kann sich auf den Ablauf des Widerrufsrechts nicht berufen, da die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung schon gar nicht zu laufen begonnen hat (§ 355 Abs. 2 BGB) und auch nicht durch Zeitablauf (§ 355 Abs. 3 BGB) erloschen ist.

Diese gesetzlichen Vorschriften sind auch auf ein vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht entsprechend anwendbar2. Zwar steht es den Vertragsparteien frei, bei einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung eines Widerrufsrechts dieses abweichend von den gesetzlichen Regeln zu gestalten. Jedoch kann der von der Klägerin vorformulierten Widerrufsbelehrung auch nicht ansatzweise entnommen werden, dass hier abweichende Regelungen getroffen werden sollten. Vielmehr wird in der Widerrufsbelehrung ausdrücklich auf die §§ 312d Abs. 3, 355 Abs. 3 BGB verwiesen. Die ausdrückliche Bezugnahme auf diese gesetzlichen Regelungen kann vom Empfängerhorizont des Vertragspartners der Klägerin nach § 133 BGB nur so verstanden werden, dass die gesetzlichen Regelungen insgesamt gelten sollen. Denn wird schon der Verzicht der Klägerin auf ein etwaiges vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nach den gesetzlichen Bestimmungen geregelt, kann dies aus Sicht eines verständigen Vertragspartners nur bedeuten, dass sich auch im Übrigen das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Regelungen richten soll3.

Die von der Klägerin verwendete Widerrufsbelehrung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Im Abschnitt „Widerruf bei bereits erhaltener Leistung“ wird alleine auf die Verpflichtung des Beitretenden hingewiesen, seinerseits von der Klägerin erhaltene Leistungen zurückzugewähren, nicht aber darauf, was mit den Leistungen geschieht, die der Beklagte der Klägerin gewährt hat. Der Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Erklärung4. Eine diesen Anforderungen genügende Erklärung über die Rechtsfolgen kann sich nicht darauf beschränken, allein die Verpflichtungen des Widerrufenden wiederzugeben. Eine vollständige Belehrung muss sich auch auf die wesentlichen Rechte des Widerrufenden erstrecken. Es bedarf daher einer Belehrung des Widerrufsberechtigten darüber, was mit den von ihm dem Unternehmer gewährten Leistungen geschieht. Die allgemeine Formulierung „Mit dem Widerruf meiner Willenserklärung kommt auch meine Beteiligung an der Capital Advisor Fund II GbR nicht wirksam zustande“, sagt gerade nichts über das Schicksal der Beiträge aus, die die Klägerin bis dahin vereinnahmt haben kann. Diese einseitige Darstellung der Rechte und Pflichten hält den Erfordernissen an eine Widerrufsbelehrung nicht stand5.

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Der Widerruf des Beklagten ist mithin schon deswegen rechtzeitig, weil die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen, an denen sich hier die verwendete Widerrufsbelehrung unabhängig von der Frage des Haustürgeschäfts messen lassen muss, nicht genügt. Sie ist unwirksam mit der Folge, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnen konnte.

Mit dem Zugang der Widerrufserklärung ist der Widerruf wirksam geworden. Dies hat zur Folge, dass die Abwicklung zwischen den Parteien nach den Grundsätzen der fehlerhaften gekündigten Gesellschaft zu erfolgen hat. Es kann offen bleiben, ob und ggf. in welcher Höhe der Klägerin gegen den Beklagten noch eine offene Einlagenforderung zusteht. Denn jedenfalls kann eine solche aufgrund der Durchsetzungssperre entsprechend § 730 Abs. 1 BGB nicht mehr isoliert geltend gemacht werden6. Nur bis zum Wirksamwerden des Widerrufs besteht die Verpflichtung des Gesellschafters zur Leistung der Einlage fort. Ein Ausgleich des Anspruchs auf die Einlage außerhalb der Auseinandersetzungsbilanz würde möglicherweise dazu führen, dass die Klägerin zur Rückzahlung in Form der Auszahlung der Gewinnbeteiligung verpflichtet wäre. Genau dieses Hin- und Herzahlen soll durch das Einstellen in die Bilanz vermieden werden7.

Amtsgericht Kehl, Urteil vom 3. September 2010 – 4 C 786/09

  1. OLG Köln, Urteil vom 22.07.2009 – 27 U 5/09[]
  2. OLG Köln, a.a.O.[]
  3. so ausdrücklich LG Heilbronn, Urteil vom 10.06.2010 – 3 O 437/09[]
  4. BGH NJW 2007,1946 und ständig[]
  5. LG Heilbronn a.a.O. mit weiteren Nachweisen[]
  6. vgl. BGH NJW 2005, 2618, 2620[]
  7. so sinngemäß BGH a.a.O.[]
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