Zahnarzt-Werbung

Die dem Beschwerdeführer erteilten Verweise und die gegen ihn verhängten Geldbußen greifen in seine

Zahnarzt-Werbung

Die in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit1 schützt auch das Verhalten eines Zahnarztes, das darauf abzielte, neue Patienten zu gewinnen2.

Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit bedarf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügt3. Darüber hinaus sind Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen4, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.

Damit billigt das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Werbemaßnahmen, die zuvor die Fachgerichte – das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster5 und das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen6 – noch für mit Verweisen und Geldbußen ahndungswürdig hielt.

Gemeinsame Werbung von Zahnarzt und Dentallabor

Bereits die pauschale Annahme, die Zeitungsanzeige und der Internetauftritt des Beschwerdeführers seien berufswidrig, weil zahnärztliche und gewerbliche Leistungen nebeneinander angeboten würden, ist nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Denn es gibt keine Gründe des Gemeinwohls, die ein generelles Verbot der Verbindung von zahnärztlicher und gewerblicher Tätigkeit im Bereich der Werbung, das auch die hier in Streit stehenden Werbemaßnahmen erfasst, rechtfertigen können.

Allerdings ist der Schutz des Vertrauens der Patienten in die Integrität der Ärzteschaft, den die Gerichte zu Recht als Zweck der Regelung des § 20 Abs. 5 BO a.F. benennen, ein Gemeinwohlbelang, der es erlaubt, eine gewerbliche Betätigung von Ärzten und Zahnärzten zu beschränken. Insbesondere darf Verhaltensweisen entgegengewirkt werden, die den Eindruck vermitteln, der Arzt stelle die Erzielung von Gewinn über das Wohl seiner Patienten und deren ordnungsgemäße Behandlung. In diesem Sinne soll der Patient darauf vertrauen können, dass sich der Arzt nicht von kommerziellen Interessen leiten lässt7.

Jedoch sind die Anzeige und der Internetauftritt des Beschwerdeführers nicht bereits deswegen, weil sie zugleich das Labor und den Verlag bewerben, geeignet, das Vertrauen der Patienten in die ärztliche Integrität zu untergraben. Zu Recht weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass es ihm nach der Berufsordnung8 ausdrücklich erlaubt ist, als Zahnarzt ein zahntechnisches Labor zu betreiben. Vor allem dieses Labor, aber auch der auf zahnärztliche Literatur spezialisierte Verlag, weist einen unmittelbaren Bezug zur zahnärztlichen Tätigkeit auf. Es ist nicht ersichtlich, warum die gemeinsame Werbung, die die einzelnen Bereiche dennoch klar voneinander getrennt präsentiert, den Eindruck erwecken könnte, der Beschwerdeführer habe das Wohl seiner Patienten nicht mehr im Blick. Mit diesem Aspekt setzen sich die Berufsgerichte in den angegriffenen Urteilen nicht hinreichend auseinander, sondern stellen nur pauschal fest, es liege eine unzulässige Verquickung zahnärztlicher Interessen mit gewerblichem Handeln vor.

Werbung mit der Praxisausstattung

Auch die Einschätzung der Gerichte, die Werbung für den Digitalen Volumentomographen im Internet sei schon aufgrund der Art der Präsentation berufswidrig, ist verfassungsrechtlich nicht haltbar.

Einem Arzt oder Zahnarzt ist von Verfassungs wegen berufsbezogene und sachangemessene Werbung erlaubt9. Dazu gehört auch das Recht, auf die technische Ausstattung oder Einrichtung seiner Praxis hinzuweisen. Soweit die Gerichte die Werbung in den angegriffenen Entscheidungen als unsachlich bewerten, wird an den Begriff der „Sachangemessenheit“ ein zu enger Maßstab angelegt. Insbesondere verlässt die Werbemaßnahme die Ebene der Sachlichkeit nicht bereits dadurch, dass das Gerät im Internet in besonders hervorgehobener Weise, unter Verwendung von Bildern, dargestellt wird. Die Bilder (eine Abbildung des Tomographen und eines Ober- und Unterkiefers) stehen in einem inhaltlichen Zusammenhang mit der beworbenen Apparatur. Auch der beigefügte Text wirkt nicht unsachlich. Dort wird lediglich herausgestellt, dass es sich um das einzige Gerät in einem weiteren Umkreis – östliches Ruhrgebiet, angrenzendes Münsterland und Sauerlandkreis – handele und dass es besonders strahlungsarm sei, nämlich eine 80 % geringere Strahlenbelastung als ein Computertomograph (CT) aufweise. Dies sind Angaben, die für einen potentiellen Patienten bei der Auswahl einer Praxis durchaus von Interesse sein können. Die Formulierung, der Tomograph biete „einzigartige Vorteile bei der Implantatdiagnostik“, mag zwar zugespitzt sein. Dies ist für Werbung, deren Zweck es gerade ist, das Positive eines Produkts prägnant herauszustellen, jedoch typisch und macht die Präsentation noch nicht sachfremd. Anhaltspunkte dafür, dass die Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen oder irreführend sein könnten, gibt es auf Grundlage der Feststellungen in den angegriffenen Entscheidungen nicht.

Nicht zu beanstanden ist allerdings, dass die Berufsgerichte die Erwähnung der Herstellerfirma des Tomographen als berufswidrig eingestuft haben. Eine solche Einschränkung des Werbeverhaltens ist gerechtfertigt, denn Fremdwerbung vermittelt den Anschein, der Zahnarzt werbe für die andere Firma, weil er hiervon finanzielle Vorteile habe. Auf diese Weise kann der Eindruck erweckt werden, die Gesundheitsinteressen der Patienten seien für den Arzt nur von zweitrangiger Bedeutung, was geeignet ist, langfristig das Vertrauen in den Arztberuf zu untergraben10. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Unterstellung, er wolle Fremdwerbung betreiben, sei lebensfremd, weil sich Patienten keine solche Apparatur anschaffen würden, erlaubt keine andere Bewertung. Zum einen genügt bereits der „böse Schein“, um Zweifel an der ärztlichen Integrität zu wecken. Zum anderen ist zumindest im Hinblick auf andere Zahnärzte, die die Werbung in Augenschein nehmen, ein Werbeeffekt denkbar, der von Arzt und Hersteller durchaus einkalkuliert sein kann. Dass die Angabe des Herstellers einen eigenen Informationswert für mögliche Patienten haben und die Nennung insofern rechtfertigen könnte, ist weder ersichtlich noch vom Beschwerdeführer nachvollziehbar dargelegt worden.

Der Verlag für Patientenaufklärungsschriften

Auch mit der Annahme, die Werbung für den Verlag sei wegen der Art und Weise, wie sie erfolge, berufswidrig, verkennen die Berufsgerichte den Gewährleistungsumfang des Grundrechts.

Nicht einzuleuchten vermag bereits, dass das Landesberufsgericht davon ausgeht, die Werbung für den A. D. Verlag in der Zeitungsanzeige richte sich auch, wenn nicht sogar vorrangig, an Zahnarztkollegen, bei denen ein Informationsbedürfnis nicht im Vordergrund des Interesses stehe. Schon die Prämisse, Zielpublikum seien auch – oder sogar in erster Linie – andere Zahnärzte, erscheint angesichts des Gesamteindrucks der Anzeige, die ersichtlich auf die Gewinnung von Patienten gerichtet ist, mehr als zweifelhaft. Vor allem aber die weitere Unterstellung, bei anderen Zahnärzten fehle ein Informationsbedürfnis, bleibt unverständlich. Denn gerade wenn man die beworbenen Veröffentlichungen als medizinische Fachliteratur ansieht, besteht auch ein (berufsbezogenesInteresse anderer Zahnärzte, über diese Literatur informiert zu werden.

Im Übrigen sind Gemeinwohlbelange, die es gebieten könnten, gerade diese Werbung zu untersagen, nicht ersichtlich. Das Landesberufsgericht hat ausdrücklich festgestellt, die Zeitungsanzeige sei weder anpreisend noch irreführend, herabsetzend oder vergleichend. Die angegriffenen Entscheidungen enthalten auch keinerlei tatsächliche Feststellungen, die eine gegenteilige Beurteilung zuließen. Vielmehr wird man der Anzeige, auch soweit sie die Bücher bewirbt, einen Informationswert nicht absprechen können. So dürfte besonders bei denjenigen, die eine Zahnimplantation in Erwägung ziehen, angesichts des Umfangs des Eingriffs und der hierdurch anfallenden Kosten ein gesteigertes Informationsbedürfnis bestehen. An Patienten gerichtete Fachliteratur ist auch grundsätzlich geeignet, dieses Informationsbedürfnis zu befriedigen und über Nutzen und Risiken der Implantationsbehandlung aufzuklären. An einer sachlich zutreffenden und dem Laien verständlichen Informationswerbung besteht ein Allgemeininteresse11. Dass die Werbung für den Verlag und die dort erschienenen Bücher zugleich den Zweck haben dürfte, die in der Praxis tätigen Zahnärzte – und damit auch den Beschwerdeführer – als besonders sachkundig und spezialisiert erscheinen zu lassen, erfordert keine andere Bewertung, denn auch Image- und Sympathiewerbung ist Ärzten erlaubt12.

Auch bei der Werbung für den Verlag per Internet sind die Grenzen zulässiger Werbung nicht überschritten worden. Soweit das Berufsgericht hier die „in den Vordergrund gerückte“ und „aufdringliche Weise“ der Werbung bemängelt, wird schon nicht deutlich, was genau kritisiert wird. Dass verschiedene Seiten im Rahmen eines Internetauftritts miteinander „verlinkt“ sind, ist typisch für die dortigen Darstellungen. Ein zulässiger Anknüpfungspunkt für eine mögliche Berufswidrigkeit ist diese Technik damit schon deswegen nicht, weil die Wahl des Mediums Internet es gerade nicht erlaubt, die Grenzen erlaubter Außendarstellung von freiberuflich Tätigen enger zu ziehen13. Der Bericht über den Implantologen-Kongress in Las Vegas mag zwar aufgrund der gewählten Formulierungen bestimmte Veröffentlichungen des Verlags in besonders positivem Licht erscheinen lassen, ein gewisser Informationswert ist ihm aber dennoch nicht abzusprechen. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er unzutreffende Angaben enthält, lassen sich den angegriffenen Entscheidungen nicht entnehmen.

Werbung für zahnärztliche Leistungen ohne namentliche Nennung des Zahnarztes

Genauso wenig ist es mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG zulässig, die Berufswidrigkeit auf die in der Anzeige nicht vorhandene Namensnennung zu stützen. Gründe des Gemeinwohls, die es – wie von § 20 Abs. 2 Satz 4 BO a.F. verlangt – generell erfordern könnten, Qualifikationen personenbezogen auszuweisen, sind nicht zu erkennen und in den gerichtlichen Entscheidungen auch nicht dargelegt worden. Überdies kann, gerade unter dem Gesichtspunkt der Werbewirksamkeit, an einem Verzicht auf eine namentliche Nennung auch ein berechtigtes Interesse bestehen. Der Beschwerdeführer weist insoweit nachvollziehbar darauf hin, dass insbesondere im Falle einer größeren Anzahl von in einer Praxis tätigen Zahnärzten eine Zeitungsanzeige unübersichtlich und überfrachtet würde, wenn alle Zahnärzte namentlich aufgeführt werden müssten.

„Zahnarzt für Implantologie“

Die gerichtlichen Ausführungen betreffend die Verwendung der Bezeichnung „Zahnarzt für Implantologie“ lassen hingegen keinen Verfassungsverstoß erkennen. Zweifelhaft ist schon, ob der Beschwerdeführer angesichts der einschränkenden Ausführungen des Landesberufsgerichts in diesem Punkt durch die angegriffenen Entscheidungen überhaupt noch beschwert ist. Hiervon ungeachtet ist die Einschätzung der Berufsgerichte, die Verwendung des Begriffs „Zahnarzt für Implantologie“ sei berufswidrig, aber auch in der Sache nicht zu beanstanden. Die Annahme der Gerichte, die Formulierung suggeriere eine Nähe und Vergleichbarkeit mit einer Fachzahnarztbezeichnung und sei deswegen irreführend, hält der verfassungsrechtlichen Überprüfung stand. Aus dem Umstand, dass der Bezeichnung der Klammerzusatz „Master of Science“ beigefügt ist und der Beschwerdeführer (neben anderen Mitgliedern der Praxis) an der Donau-Universität Krems diesen Titel rechtmäßig erworben hat und ihn auch in Deutschland führen darf, ergibt sich nichts anderes, weil dieser Titel und die Bezeichnung „Zahnarzt für Implantologie“ sich gerade deutlich unterscheiden. Dass die Weiterbildungsordnung der zuständigen Zahnärztekammer den Begriff „Zahnarzt für Implantologie“ nicht kennt, sondern die Fachzahnarztbezeichnungen auf die Gebiete der Kieferorthopädie, Oralchirurgie, Parodontologie und des Öffentlichen Gesundheitswesens beschränkt, erfordert ebenfalls keine andere Beurteilung. Die Auffassung des Berufsgerichts, die Bezeichnung sei irreführend, weil sie bei einem verständigen Patienten den Eindruck erwecke, der Zahnarzt habe sich einer förmlichen Weiterbildung nach der Weiterbildungsordnung der Kammer unterzogen14, ist vertretbar. Die dieser Argumentation zugrunde liegende Prämisse, ein verständiger Patient wisse nicht, dass die Weiterbildungsordnung den Begriff „Zahnarzt für Implantologie“ gar nicht verwende, dürfte durchaus realitätsnah sein und ist damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Verlosung von Zahnarztleistungen

Auch die Einstufung der (geplanten) Verlosungsaktion als berufswidrig ist auf Grundlage der in den angefochtenen Entscheidungen getroffenen Feststellungen nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

Im Hinblick auf die sich aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit ergebenden Gewährleistungen ist es jedoch verfassungsrechtlich nicht haltbar, dass die Gerichte die vorgesehene Verlosung allein mit dem Argument, es handele sich um eine Werbemethode, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich sei, als gegen die zahnärztlichen Berufsregeln verstoßend eingestuft haben. Zwar dürfte der Informationswert der Verlosungskarten eher gering sein, weil weder der Tätigkeitsbereich der Praxis näher beschrieben wird noch die Karten nennenswerte sonstige Hinweise, die für die Patienten bei der Wahl einer Zahnarztpraxis in der Regel von Bedeutung sind, enthalten. Dies belegt aber noch keine Berufswidrigkeit. Denn erforderlich ist nur, dass die Werbung, wie bereits dargelegt, sachangemessen und berufsbezogen ist15. Auch aus der Form der Werbung beziehungsweise der Art des Werbeträgers können nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf die Berufswidrigkeit gezogen werden. Welche Werbeformen als sachlich und übertrieben bewertet werden, unterliegt zeitbedingten Veränderungen16. Allein daraus, dass eine Berufsgruppe ihre Werbung anders als bisher üblich gestaltet, folgt nicht, dass das nunmehrige geänderte Vorgehen berufswidrig wäre. Vielmehr hat der einzelne Berufsangehörige es in der Hand, in welcher Weise er sich für die interessierte Öffentlichkeit darstellt, solange er sich in den durch schützende Gemeinwohlbelange gezogenen Schranken hält. Auch das Sachlichkeitsgebot verlangt nicht, sich auf die Mitteilung nüchterner Fakten zu beschränken17. Die Methode, eine Verlosung zu nutzen, um Aufmerksamkeit und Interesse zu wecken und hierdurch neue Patienten für eine Zahnarztpraxis zu gewinnen, ist als solche mithin noch nicht berufswidrig, denn Gemeinwohlbelange, die durch ein solches Vorgehen verletzt werden könnten, sind nicht ersichtlich.

Aus den Feststellungen in den angegriffenen Urteilen lässt sich auch nicht entnehmen, dass die Art und Weise, in der die Verlosung durchgeführt werden sollte, sachunangemessen war. Anhaltspunkte dafür, dass die Verlosung in einer besonders aufdringlichen Weise erfolgen sollte, sind nicht erkennbar. Die Verlosungskarten sind von ihrer Gestaltung her eher schlicht. Auch die Art, in der sie dargeboten wurden (Bereitlegen am Stand mit der Möglichkeit zur Mitnahme), ist weder belästigend noch aufdrängend. Schützenswerte Allgemeininteressen, die durch die konkrete Ausgestaltung der Verlosungsaktion hätten beeinträchtigt werden können, sind insoweit nicht zu ersehen.

Auch soweit der Beschwerdeführer Zahnbürsten und Patientenratgeber als Preise angeboten hat, ist nicht anzunehmen, dass die Weitergabe dieser Produkte Gemeinwohlinteressen beeinträchtigen könnte. Gleiches gilt für die professionelle Zahnreinigung, die mangels anderer Hinweise als nützliche und die Zahngesundheit fördernde Leistung, deren Erbringung für den Patienten mit keinen nennenswerten gesundheitlichen Risken verbunden ist, zu bewerten sein dürfte.

Nicht abschließend kann dagegen beurteilt werden, ob der Gutschein für das „Bleaching“ es rechtfertigt, die Verlosung insgesamt als berufswidrig einzustufen. Denn falls Behandlungen verlost werden, die mit einem mehr als nur geringfügigen Eingriff in die körperliche Integrität verbunden sind, können schutzwürdige Interessen betroffen sein. Auch wenn mit dem Gewinn eines Gutscheins keine Verpflichtung zur Inanspruchnahme verbunden ist, wird durch die Kostenfreiheit doch ein erheblicher Einfluss auf den Gewinner ausgeübt, von der gewonnenen Leistung, ungeachtet möglicher gesundheitlicher Risiken, Gebrauch zu machen. Solche Werbemaßnahmen sind daher geeignet, das Schutzgut der Gesundheit der Bevölkerung zu beeinträchtigen. Ob das Bleaching, auf das sich der als Hauptgewinn ausgewiesene Gutschein bezog, eine Leistung darstellt, die mehr als nur unerheblich in die körperliche Integrität eingreift und deren Nutzung gesundheitliche Risiken mit sich bringt, lässt sich allerdings derzeit nicht ermessen, weil in den angefochtenen Entscheidungen weder Feststellungen zu der Art des vorgesehenen Bleachings (externes oder internes Bleaching) noch zu den Gefahren, die mit der Anwendung der jeweiligen Methode verbunden sind, getroffen wurden. Dies wird noch nachzuholen sein. Auch für den Fall, dass die Berufswidrigkeit zu bejahen sein sollte, ist jedoch zu beachten, dass von der Verlosung, nachdem von dritter Seite berufsrechtliche Bedenken geäußert wurden, freiwillig Abstand genommen wurde, so dass sich die Strafwürdigkeit des Verhaltens des Beschwerdeführers als eher gering darstellt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. Juni 2011 – 1 BvR 233/10 und 1 BvR 235/10

  1. vgl. BVerfGE 76, 171, 184 f.; 94, 372, 389[]
  2. vgl. BVerfGE 85, 248, 256; 111, 366, 373[]
  3. vgl. BVerfGE 94, 372, 389 f.; 111, 366, 373; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 7, 377, 405 f.; 85, 248, 259[]
  5. ((VG Münster – Berufsgericht für Heilberufe, Urteile vom 28.03.2007 – 18 K 1885/05.T; und vom 25.03.2009 – 18 K 2126/07.T[]
  6. OVG NRW – Landesberufsgerichts für Heilberufe, Urteile vom 18.11.2009 – 13 A 1633/07.T und 13 A 1118/09.T[]
  7. vgl. BVerfGE 71, 162, 174; 76, 196, 207 f.; 85, 248, 260; 94, 272, 391[]
  8. in der alten und neuen Fassung[]
  9. vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 23.07.2001 – 1 BvR 873/00 u.a.,; Beschluss vom 26.09. 2003 – 1 BvR 1608/02[]
  10. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26.08.2003 – 1 BvR 1003/02[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.07.2000 – 1 BvR 547/99[]
  12. vgl. nur BVerfGK 6, 46, 52[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19.02.2008 – 1 BvR 1886/06[]
  14. vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 14.06.2005 – 13 B 667/05, worauf das Berufsgericht Bezug nimmt[]
  15. vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 26.09. 2003 – 1 BvR 1608/02[]
  16. vgl. BVerfGE 94, 372, 398; 111, 366, 379[]
  17. vgl. BVerfGE 111, 366, 379[]

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