Zumut­bar­keit der Geräuschim­mis­sio­nen bei künf­ti­gem Zu- und Abfahrtsverkehr

Die TA Lärm darf auch im Rah­men der Bau­leit­pla­nung zur Bestim­mung der Zumut­bar­keit der Geräuschim­mis­sio­nen künf­ti­gen Zu- und Abfahrts­ver­kehrs her­an­ge­zo­gen wer­den, der einem geplan­ten groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trieb zuzu­rech­nen ist ^[1]. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass die Gemein­de bei der Fest­set­zung eines ent­spre­chen­den Son­der­ge­biets sol­che Aus­wir­kun­gen unbe­rück­sich­tigt las­sen dürf­te, die nach Nr. 7.4 der TA Lärm 1998 der Anla­ge nicht mehr zuge­rech­net wer­den kön­nen. Zur Ver­mei­dung von Ver­fah­rens- und ggf. auch Abwä­gungs­feh­lern sind viel­mehr sämt­li­che Aus­wir­kun­gen i. S. des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauN­VO in den Blick zu neh­men. Ent­spre­chen­de Feh­ler schei­den aller­dings aus, wenn die­se ver­kehr­li­chen Aus­wir­kun­gen zu kei­ner Erhö­hung der Ver­kehrs­lärm­im­mis­sio­nen füh­ren können.

Grund­sätz­lich sind sämt­li­che Aus­wir­kun­gen der Pla­nung und nicht nur – wie im nach­fol­gen­den Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren – die der im Plan­ge­biet vor­ge­se­he­nen Anla­ge nach der TA Lärm zure­chen­ba­ren Immis­sio­nen in den Blick zu neh­men. Zwar kann zur Bestim­mung der Zumut­bar­keit von Geräuschim­mis­sio­nen künf­ti­gen Zu- und Abfahrts­ver­kehrs, der einem im Plan­ge­biet typi­scher­wei­se zuläs­si­gen Vor­ha­ben zuzu­rech­nen ist, auch im Rah­men der Bau­leit­pla­nung die TA Lärm her­an­ge­zo­gen wer­den ^[2]. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Gemein­de sol­che Aus­wir­kun­gen ohne Wei­te­res unbe­rück­sich­tigt las­sen darf, die nach Nr.07.4 der TA Lärm nicht mehr der Anla­ge zuge­rech­net wer­den kön­nen. Dies gilt umso mehr, als sol­che Aus­wir­kun­gen im anschlie­ßen­den Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren nicht mehr ohne Wei­te­res bewäl­tigt wer­den kön­nen. Dies folgt bereits aus dem Gebot gerech­ter Abwä­gung (vgl. § 1 Abs. 7 Bau­GB); die­se hat sämt­li­che Aus­wir­kun­gen i. S. des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauN­VO in den Blick zu neh­men ^[3]. Im Übri­gen ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt, dass auch der unter Inan­spruch­nah­me einer öffent­li­chen Stra­ße abge­wi­ckel­te Zu- und Abgangs­ver­kehr (ein­schließ­lich des Andie­nungs­ver­kehrs) der Anla­ge, durch deren Nut­zung er aus­ge­löst wird, zuzu­rech­nen ist, sofern er sich inner­halb eines räum­lich über­schau­ba­ren Bereichs bewegt und vom übri­gen Stra­ßen­ver­kehr unter­scheid­bar ist ^[4]. Dass dies nur für den Fall gäl­te, dass sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen der Nr.07.4 der TA Lärm erfüllt sind, lässt sich die­ser Recht­spre­chung ^[5] nicht ent­neh­men ^[6].

Nach der Plan­be­grün­dung hat der Gemein­de­rat im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall sei­ner Abwä­gungs­ent­schei­dung im Anschluss an das schall­tech­ni­sche Gut­ach­ten vom 19.02.2009 zwar nur die für die Zulas­sung von Anla­gen maß­geb­li­che TA Lärm zugrun­de­ge­legt. Die Ver­kehrs­ge­räu­sche auf der B 34 – ein­schließ­lich der Auf­stell­flä­che für Links­ab­bie­ger – hat der Gemein­de­rat im Hin­blick auf Nr.7.4 die­ser All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift nicht mehr unmit­tel­bar in den Blick genom­men, obwohl sich die Antrag­stel­ler auch gegen den zusätz­li­chen Lärm auf der Bun­des­stra­ße gewandt hat­ten. Ledig­lich im Zusam­men­hang mit den zu erwar­ten­den Luft­schad­stof­fen hat der Gemein­de­rat – unter ergän­zen­der Bezug­nah­me auf die „Abschät­zen­de Berech­nung der CO2“ – dar­auf abge­ho­ben, dass eine etwa gering­fü­gi­ge Ver­kehrs­zu­nah­me durch neu hin­zu­kom­men­de Kun­den durch die bereits abseh­ba­re deut­li­che Ver­kehrs­ent­las­tung der B 34 mit Fer­tig­stel­lung der Orts­um­fah­rung im Zuge der A 98 wie­der um ein Mehr­fa­ches kom­pen­siert würde.

Ein Ermitt­lungs- und ein damit ggf. ein­her­ge­hen­des Bewer­tungs­de­fi­zit läge inso­fern jedoch nur dann vor, wenn die von der Bun­des­stra­ße – ein­schließ­lich der Auf­stell­flä­che für Links­ab­bie­ger – zusätz­lich aus­ge­hen­den Lärm­wir­kun­gen (ggf. zusam­men mit dem Park­platz­lärm) über­haupt zu einer Erhö­hung der Ver­kehrs­lärm­im­mis­sio­nen füh­ren konn­ten. Davon kann indes nach den, auf ent­spre­chen­de Nach­fra­gen des Senats noch­mals bekräf­tig­ten über­ein­stim­men­den Aus­sa­gen der in der münd­li­chen Ver­hand­lung gehör­ten Ver­tre­ter der Inge­nieur­ge­sell­schaft für Akus­tik und Bau­phy­sik G. + M. und des Büros für Umwelt-Engi­nee­ring nicht (mehr) aus­ge­gan­gen wer­den. Nach deren Ein­schät­zung kommt es vor dem Hin­ter­grund der DTV-Belas­tung der Bun­des­stra­ße (B 34) mit ca. 13.000 bis 14.000 Fahr­zeu­gen, von der auch nach den bereits ein­ge­tre­te­nen Ent­las­tun­gen immer noch aus­zu­ge­hen war, auch bei einer den Kun­den­ver­kehr (Park­platz, Abbie­ge­ver­kehr auf der B 34) ein­be­zie­hen­den Gesamt­lärm­be­trach­tung rech­ne­risch zu kei­ner Erhö­hung des Lärm­pe­gels. Dies gel­te selbst dann, wenn ent­spre­chend der RLS-90 (Richt­li­ni­en für den Lärm­schutz an Stra­ßen) für die Auf­stell­flä­che für Links­ab­bie­ger ein Zuschlag von 3 dB(A) wie bei einer licht­zei­chen­ge­re­gel­ten Kreu­zung oder Ein­mün­dung berück­sich­tigt wür­de. Denn dies erge­be selbst bei 1.500 Fahr­zeug­be­we­gun­gen am Tag ledig­lich einen Pegel von 53 dB(A), wel­cher auf­grund der erheb­li­chen Dif­fe­renz zu kei­ner Erhö­hung des von der Bun­des­stra­ße im Übri­gen ver­ur­sach­ten Immis­si­ons­werts von ca. 70 dB(A) füh­ren könn­te. Die­se ohne Wei­te­res nach­voll­zieh­ba­ren Aus­sa­gen der Gut­ach­ter anzu­zwei­feln, hat der Senat kei­nen Anlass, zumal ihnen auch die Antrag­stel­ler nicht sub­stan­ti­iert ent­ge­gen­ge­tre­ten sind. Zwar blie­ben die den Park­platz des Geträn­ke­markts anfah­ren­den zusätz­li­chen Fahr­zeug­men­gen unbe­rück­sich­tigt, jedoch hat schon bis­her ein nicht uner­heb­li­cher Teil der Kun­den sowohl die dem Lebens­mit­tel- wie auch die dem Geträn­ke­markt zuge­ord­ne­ten Park­plät­ze in der Weber- bzw. Haupt­stra­ße über die Bun­des­stra­ße ange­fah­ren (vgl. die „Abschät­zen­de Berech­nung der CO2-“ v. 18.06.2009: ca. 300 dem Lebens­mit­tel­markt zuzu­rech­nen­de Fahr­zeug­be­we­gun­gen)). Inso­fern stellt die Annah­me von 1.500 zusätz­li­chen Fahr­be­we­gun­gen eine mehr als kon­ser­va­ti­ve Betrach­tung dar. Schließ­lich wird ohne­hin nur ein Teil des Kun­den­ver­kehrs (vgl. die „Abschät­zen­de Berech­nung der CO2-“ v. 18.06.2009, a.a.O.: allen­falls 75 %) gera­de über den Auf­stell­strei­fen für Links­ab­bie­ger abge­wi­ckelt, für den allen­falls ein Zuschlag (wegen beson­de­rer Läs­tig­keit) gerecht­fer­tigt wäre. Dass schließ­lich bei der von der Gemein­de ange­führ­ten wei­te­ren Ent­las­tung der B 34 (um wei­te­re ca.01.600 Fahr­zeu­ge, vgl. den Ver­merk des Pla­nungs­bü­ros K. v. 05.06.2009) nach Fer­tig­stel­lung der Orts­um­fah­rung O. ande­res gel­ten könn­te, ist eben­so wenig zu erken­nen, nach­dem die Gut­ach­ter bereits bei Pegel­dif­fe­ren­zen von mehr als 15 dB(A) jeg­li­che Rele­vanz im Rah­men einer Gesamt­lärm­be­trach­tung ver­neint haben.

Füh­ren aber auch die auf­grund der Zufahrts­än­de­rung erhöh­ten Ver­kehrs­stär­ken auf der B 34 – ein­schließ­lich der Auf­stell­flä­che für Links­ab­bie­ger – im Hin­blick auf die schon bis­her von der stark befah­re­nen B 34 (ein­schließ­lich des Andie­nungs­ver­kehrs) aus­ge­hen­den Ver­kehrs­lärm­im­mis­sio­nen bei einer Gesamt­lärm­be­trach­tung (unter Ein­be­zie­hung des Park­platz­lärms) jeden­falls zu kei­ner abwä­gungs­er­heb­li­chen Ver­schlech­te­rung der bereits bestehen­den Lärm­si­tua­ti­on, bedurf­te es auch kei­ner wei­te­ren Lärm­be­rech­nun­gen und dar­auf bezo­ge­ner Bewer­tun­gen mehr. Dar­an ändert nichts, dass tat­säch­lich bereits von Immis­si­ons­wer­ten an der Gren­ze zur Gesund­heits­ge­fähr­dung aus­zu­ge­hen sein dürf­te ^[7].

Dass die in der Ver­kehrs­un­ter­su­chung 2003 ermit­tel­ten Ver­kehrs­men­gen als Grund­la­ge für eine Ermitt­lung der zu erwar­ten­den Lärm­wir­kun­gen unge­eig­net gewe­sen wären, weil sie sei­ner­zeit der Ent­wick­lung einer Plan­kon­zep­ti­on (Neu­ge­stal­tung, Dimen­sio­nie­rung der Haupt­stra­ße)^ gedient hat­te bzw. nicht mehr aktu­ell wäre, ver­mag der Senat nicht fest­zu­stel­len. Ins­be­son­de­re lässt der Umstand, dass die Ver­kehrs­stär­ken – wie all­ge­mein üblich – an einem Diens­tag erho­ben wor­den waren, nicht erken­nen, dass aus die­sem Grund die durch­schnitt­li­chen täg­li­chen Ver­kehrs­stär­ken (DTV) unzu­tref­fend pro­gnos­ti­ziert wor­den sein könn­ten, wie sie auch der Berech­nung der maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­pe­gel nach der Ver­kehrs­lärm­schutz­ver­ord­nung (16. BIm­SchV) bzw. der RLS-90 (Richt­li­ni­en für den Lärm­schutz an Stra­ßen) zugrun­de zu legen sind. Auch wenn die Ver­kehrs­stär­ken, die immer­hin durch die Erhe­bun­gen am 15.10.2009 bestä­tigt wur­den, zu gering ange­setzt sein soll­ten, führ­te dies auf kei­nen Bewer­tungs­feh­ler. Denn höhe­re Ver­kehrs­stär­ken auf der B 34 führ­ten zu noch höhe­ren Pegel­dif­fe­ren­zen, die eine pla­nungs­be­ding­te Ver­schlech­te­rung der Immis­si­ons­la­ge erst recht ausschlössen.

Vor dem Hin­ter­grund der von den Gut­ach­tern in der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­stell­ten Gesamt­lärm­be­trach­tung kann der Gemein­de auch kein Ermitt­lungs- oder Bewer­tungs­de­fi­zit im Hin­blick dar­auf ange­las­tet wer­den, dass das Bau­ge­biet nörd­lich der B 34, wel­ches über­wie­gend durch Wohn­be­bau­ung geprägt erscheint, von ihr ohne Wei­te­res als all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet behan­delt wur­de. Auf die kon­kre­te Schutz­wür­dig­keit der Belan­ge der Antrag­stel­ler, die davon abhin­ge, ob das Bau­ge­biet durch einem rei­nen Wohn­ge­biet wider­spre­chen­de Nut­zun­gen und/​oder durch die Bebau­ung süd­öst­lich der B 34, ins­be­son­de­re den vor­han­de­nen Lebens­mit­tel- und Geträn­ke­markt mit­ge­prägt ist, wäre es nur dann ange­kom­men, wenn über­haupt eine Lärm­er­hö­hung zu besor­gen war. Eben davon kann vor dem Hin­ter­grund der von der B 34 ohne­hin aus­ge­hen­den Lärm­wir­kun­gen nicht (mehr) aus­ge­gan­gen werden.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 2. August 2012 – 5 S 1444/​10

1. wie BVerwG, Beschluss vom 13.12.2007 – 4 BN 41.07, Buch­holz 406.11 § 1 Bau­GB Nr. 128[↩]
2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.12.2007 – 4 BN 41.07, Buch­holz 406.11 § 1 Bau­GB Nr. 128[↩]
3. vgl. Söf­ker, in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg, BauN­VO , § 11 Rn. 43[↩]
4. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.08.1998 – 4 C 5.98, Buch­holz 406.11 § 34 Bau­GB Nr.190; Beschluss vom 23.07.1992 – 7 B 103.92; Beschluss vom 06.05.1998 – 7 B 437.97[↩]
5. vgl. auch Beschluss vom 13.12.2007, a.a.O.[↩]
6. vgl. hier­zu auch OVG NW, Beschluss vom 24.10.2003 – 21 A 2723/​01, NVwZ 2004, 366[↩]
7. vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.01.2008 – 9 B 7.07, Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 48; Urteil vom 09.07.2008 – 9 A 5.07, Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 66[↩]