Zurück­wei­sung zivil­recht­li­cher Ansprü­che und die wett­be­werbs­recht­li­che Kon­se­quen­zen

Die Gel­tend­ma­chung oder Zurück­wei­sung zivil­recht­li­cher Ansprü­che im Rah­men eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses hat grund­sätz­lich kei­ne wett­be­werbs­recht­li­chen Kon­se­quen­zen, solan­ge der Unter­neh­mer die erfor­der­li­che Sorg­falt im Sin­ne einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le ein­hält.

Zurück­wei­sung zivil­recht­li­cher Ansprü­che und die wett­be­werbs­recht­li­che Kon­se­quen­zen

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG stellt eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des UWG jedes Ver­hal­ten einer Per­son zuguns­ten eines Unter­neh­mens vor, bei oder nach einem Geschäfts­ab­schluss dar, auch wenn die­ses Ver­hal­ten nur mit der Durch­füh­rung eines Ver­tra­ges über Waren oder Dienst­leis­tun­gen zusam­men­hängt. Das mit der UWG-Novel­le 2008 ein­ge­führ­te Lau­ter­keits­recht, das eine not­wen­di­ge Anpas­sung an die Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken vom 11.05.2005 (UGP-Richt­li­nie) voll­zo­gen hat, setzt kei­ne Hand­lung zur För­de­rung des unter­neh­me­ri­schen Absat­zes oder Bezugs, also kei­ne Wett­be­werbs­hand­lung mehr vor­aus, son­dern es genügt jedes Ver­hal­ten eines Unter­neh­mers, das objek­tiv dar­auf gerich­tet ist, geschäft­li­che Ent­schei­dun­gen des Ver­trags­part­ners bei Durch­füh­rung des Ver­tra­ges zu beein­flus­sen.

Hier­zu gehört grund­sätz­lich auch die Abwehr ver­trag­li­cher Rech­te des Ver­trags­part­ners 1, wie dies der Beklag­te getan hat, als er die Anfra­ge des Test­käu­fers zurück­wies, ihm die Hin- und Rück­sen­de­kos­ten zu erstat­ten und sich inso­weit auf die Wider­rufs­be­leh­rung berief.

Das Ver­hal­ten des Beklag­ten war aber nicht unlau­ter im Sin­ne der §§ 3 Abs. 1 und 2, 4 Nr. 11 UWG, weil nicht jeder Ver­trags­ver­stoß und jede Zurück­wei­sung ver­trag­lich begrün­de­ter Ansprü­che als wett­be­werbs­recht­lich unlau­ter anzu­se­hen ist. Denn der Beklag­te ver­stieß nicht gegen die für ihn gel­ten­de fach­li­che Sorg­falt, § 3 Abs. 2 UWG oder gesetz­li­che Markt­ver­hal­tens­re­geln, § 4 Nr. 11 UWG.

Die Mög­lich­keit der Gel­tend­ma­chung oder Zurück­wei­sung zivil­recht­li­cher Ansprü­che gehört zu den grund­ge­setz­lich geschütz­ten Rech­ten von Unter­neh­men, Art. 12 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist daher aner­kannt, dass allein in der Erhe­bung einer Kla­ge zur Durch­set­zung ver­meint­li­cher Rech­te weder eine uner­laub­te Hand­lung zu sehen ist noch eine Ver­trags­ver­let­zung 2. Eine Ver­trags­par­tei, die von der ande­ren Ver­trags­par­tei etwas ver­langt, das ihr nach dem Ver­trag nicht zusteht, oder etwas zurück­weist, das der ande­ren zusteht, ver­letzt das Rück­sicht­nah­me­ge­bot des § 241 Abs. 2 BGB nach die­ser Recht­spre­chung nur dann, wenn sie die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt im Sin­ne einer „Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le“ miss­ach­tet. Dies gebie­tet der freie Zugang zu staat­li­chen Rechts­pfle­ge­ver­fah­ren, da die Berech­ti­gung der For­de­rung sicher nur in einem Rechts­streit geklärt wer­den kann 3.

Es ist daher wei­ter aner­kannt, dass die Ver­let­zung ver­trag­li­cher Bin­dun­gen im Grund­satz kei­ne wett­be­werbs­recht­li­chen Kon­se­quen­zen hat. Man­geln­de Ver­trags­treue führt nicht auto­ma­tisch zu einem Unlau­ter­keits­ver­dikt 4. Ob und wie sich ein Unter­neh­mer gegen Ansprü­che sei­nes Ver­trags­part­ners zur Wehr setzt, ist nicht Rege­lungs­ge­gen­stand des Wett­be­werbs­rechts, son­dern des Zivil­rechts, und bleibt damit dem Unter­neh­mer über­las­sen 5. Ver­trä­ge sind daher grund­sätz­lich kei­ne gesetz­li­chen Vor­schrif­ten im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG 6.

Vor­lie­gend war es daher nicht unlau­ter im Sin­ne der §§ 3 Abs. 1 und 2 sowie 4 Nr. 11 UWG, die Ansprü­che des Test­käu­fers auf Erstat­tung der Hin- und Rück­sen­de­kos­ten außer­ge­richt­lich zurück­zu­wei­sen.

In Anbe­tracht der nach Art. 6 Abs. 2 Fern­ab­satz­richt­li­nie grund­sätz­lich bestehen­den Mög­lich­keit, dem Ver­brau­cher ver­trag­lich die unmit­tel­ba­ren Kos­ten der Rück­sen­dung auf­zu­er­le­gen, in Anbe­tracht der noch bis 2010 höchst­rich­ter­lich unge­klär­ten Fra­ge, ob der Ver­brau­cher nach Wider­ruf die Erstat­tung der Hin­sen­de­kos­ten ver­lan­gen kann sowie in Anbe­tracht zu dis­ku­tie­ren­der Fra­gen des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts und des Prü­fungs­maß­stabs hat der Beklag­te mit der Zurück­wei­sung der Ansprü­che des Test­käu­fers auch nicht die erfor­der­li­che Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le miss­ach­tet, son­dern den Sorg­falts­maß­stab des § 3 Abs. 2 UWG ein­ge­hal­ten. Auf dem Wege des Wett­be­werbs­rechts ist dem Beklag­ten damit nicht die Mög­lich­keit zu neh­men, sich gegen zivil­recht­li­che Ansprü­che des Test­käu­fers zu weh­ren und sie einer zivil­ge­richt­li­chen Klä­rung zuzu­füh­ren.

Mit der Zurück­wei­sung der vom Test­käu­fer gel­tend gemach­ten Erstat­tung von Hin- und Rück­sen­de­kos­ten nahm der Beklag­te auch kei­ne irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung vor, ins­be­son­de­re nicht durch zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben über Ver­brau­cher­rech­te, § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 7 UWG.

In der Zurück­wei­sung der vom Test­käu­fer gel­tend gemach­ten Erstat­tungs­an­sprü­che zu den Hin- und Rück­sen­de­kos­ten ist kei­ne Irre­füh­rung im Sin­ne der genann­ten Vor­schrif­ten zu sehen. Ins­be­son­de­re wur­de der Test­käu­fer durch die Zurück­wei­sung der Ansprü­che auch nicht über sei­ne Ver­brau­cher­rech­te getäuscht.

Im Zusam­men­hang mit der Gel­tend­ma­chung oder Zurück­wei­sung einer ver­trag­li­chen For­de­rung liegt nicht in jeder unrich­ti­gen Anga­be eine Irre­füh­rung 7. Erfor­der­lich ist viel­mehr ein sys­te­ma­ti­sches Vor­ge­hen. Mit­hil­fe des Irre­füh­rungs­ver­bots dür­fen die Rech­te eines Geschäfts­part­ners, sich gegen­über einem Anspruch zu ver­tei­di­gen, nicht beschnit­ten wer­den. Kei­nes­falls kann es einem Unter­neh­mer im Hin­blick auf § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG ver­wehrt wer­den, im Rah­men der Abwehr von Ansprü­chen eine bestimm­te Rechts­an­sicht zu ver­tre­ten. Eine als sol­che geäu­ßer­te Rechts­an­sicht ist als Mei­nungs­äu­ße­rung einer inhalt­li­chen Über­prü­fung nicht zugäng­lich. Ob sie sich als rich­tig erweist, kann auch inso­weit nicht im Wett­be­werbs­pro­zess, son­dern muss in dem Rechts­ver­hält­nis geprüft und ent­schie­den wer­den, auf das sich die­se Rechts­an­sicht bezieht.

Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 16. Dezem­ber 2011 – 14 O 27/​11 KfH III

  1. Köhler/​Bornkamm, a.a.O., § 2. Rn. 85, m.w.N.[]
  2. BGHZ 179, 238, m.w.N.[]
  3. BGH a.a.O.[]
  4. Har­te-Baven­dam­m/Hen­nin­g/Bo­de­wig, UWG, 2. Aufl., § 4, Rn. 143 ff.[]
  5. Köhler/​Bornkamm, a.a.O., § 2, Rn. 88[]
  6. Köhler/​Bornkamm, a.a.O., § 4, Rn. 11.29[]
  7. hier­zu und zum Fol­gen­den Köhler/​Bornkamm, UWG, 28. Auf., § 5, Rn. 2.8 ff.[]